Urteil des VG Darmstadt vom 26.08.2009

VG Darmstadt: bundesamt für migration, kosovo, widerruf, anerkennung, behörde, materielle rechtskraft, öffentliches interesse, privates interesse, integration, stadt

Gericht:

VG Darmstadt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 286/09.DA.A

(3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 73 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 51

Abs 1 AuslG, § 60 Abs 1

AufenthG, § 114 VwGO

Voraussetzungen zum Widerruf ausländerrechtlichen

Aufenthalts bezogen auf Kosovo

Leitsatz

1. Zum Widerruf der 1994 erfolgten Asylanerkennung eines albanischen

Volkszugehörigen aus dem Kosovo

2. Zur Ermessensbetätigung gemäß § 114 VwGO

3. Zur Kompetenzverteilung in Bezug auf den Flüchtlingsstatus einerseits und die

aufenthaltsrechtliche Stellung andererseits

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1960 geborene Kläger, der albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo ist,

war 1990 mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern (geboren 1985 und 1988)

nach Deutschland eingereist und hatte die Anerkennung als Asylberechtigter

beantragt mit der Begründung, er sei wegen seiner Volkszugehörigkeit von der

serbischen Polizei verfolgt worden.

Aufgrund des Urteils des VG Wiesbaden vom 17.05.1994 (IX/1 E 7638/91) war er

mit Bescheid des (damaligen) Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 21.12.1994 als Asylberechtigter anerkannt worden; gleichzeitig

war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden.

Zwischenzeitlich ist der Kläger, der geschieden ist, im Besitz einer

Niederlassungserlaubnis.

Im Jahr 2004 war seitens des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden, das unter dem 26.08.2004

zu einem förmlichen Widerruf der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter

sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

führte; gleichzeitig war festgestellt worden, dass Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG nicht bestehen.

Auf die hiergegen erhobene Klage hatte das VG Darmstadt mit Urteil vom

02.05.2005 (1 E 2067/04.A) die Widerrufsentscheidung vom 26.08.2004

aufgehoben mit der Begründung, die Behördenentscheidung sei deshalb

fehlerhaft, weil nach der Neufassung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG die Behörde

gehalten gewesen sei, über den Widerruf nach pflichtgemäßem Ermessen unter

Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, was hier jedoch

unterblieben sei.

Dieses Urteil war rechtskräftig geworden.

Im November 2008 wandte sich der Landrat des Kreises Bergstraße an das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) und bat

unter Hinweis auf wiederholte Straffälligkeiten des Klägers um Prüfung der Frage

des Widerrufs der Asylanerkennung.

Am 22.12.2008 wurde seitens des Bundesamtes entschieden, erneut ein

Widerrufsverfahren einzuleiten. Dem Kläger wurde unter dem 23.12.2008

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In diesem Zusammenhang führte der

Bevollmächtigte des Klägers aus, die letzte strafrechtliche Verurteilung des

Klägers sei noch nicht rechtskräftig, die Revision sei noch bei dem

Oberlandesgericht A-Stadt am Main anhängig. Im Übrigen sei zu berücksichtigen,

dass der Kläger nach wie vor regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern habe.

Mit Bescheid vom 18.02.2009 widerrief das Bundesamt die Anerkennung des

Klägers als Asylberechtigter sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen und

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen.

Wegen weiterer Einzelheiten dieses Bescheides, der am 23.02.2009 als

Einschreiben zur Post gegeben wurde, wird auf Blatt 29 bis 33 der das zweite

Widerrufsverfahren betreffenden Behördenakte Bezug genommen.

Am 09.03.2009 hat der Kläger über seinen Bevollmächtigten Klage vor dem

erkennenden Gericht erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen,

entgegen der behördlichen Auffassung fehle es nicht an der Bereitschaft zur

Integration. Er – der Kläger – habe seit langem seinen Lebensmittelpunkt in

Deutschland. Was den Kontakt zu seinen Kindern anbelange, sei es so, dass dieser

zunächst heimlich und ohne Wissen seiner geschiedenen Ehefrau stattgefunden

habe. Inzwischen hätten sich die Verhältnisse jedoch normalisiert, er sehe seine

Kinder nahezu täglich, sodass durchaus familiäre Bindungen hier in Deutschland

vorhanden seien. Schließlich sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die letzte

strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 18.02.2009

aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Der Landrat des Kreises Bergstraße hat das Gericht unter dem 13.07.2009

dahingehend informiert, dass der Kläger einem beigefügten Bericht der

Bundespolizeidirektion Flughafen A-Stadt am Main vom 16.06.2009 zufolge in der

Vergangenheit wiederholt nach Prishtina / Kosovo gereist ist.

Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts A-Stadt am Main vom 18.08.2009 ist

die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Z. vom 19.05.2008

durch Urteil des Senats vom 26.05.2009 als unbegründet verworfen worden.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Niederschrift zur mündlichen Verhandlung sowie die Gerichtsakte verwiesen. Das

Gericht hat die Gerichtsakte 1 E 2067/04.A sowie drei Hefter Behördenvorgänge

beigezogen; auch diese Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der Bescheid des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18.02.2009 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die

Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall,

wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als

Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben,

es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen,

dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Der Widerruf

setzt demzufolge voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungs- bzw.

Feststellungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und

nicht nur vorübergehend geändert haben (vgl. in diesem Zusammenhang nur

BVerwG, Urteil vom 12.06.2007 – 10 C 24.07 –, zitiert nach juris).

Vorliegend steht außer Frage, dass sich seit der positiven Statusentscheidung aus

dem Jahr 1994 die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen erheblich und nicht nur

vorübergehend geändert haben. Zutreffend hat das Bundesamt in dem

angefochtenen Bescheid diesbezüglich ausgeführt, das Herkunftsland des Klägers

– die ehemals serbische Provinz Kosovo – habe am 17.02.2008 seine

Unabhängigkeit erklärt und sei seitdem von einer Reihe von Staaten diplomatisch

anerkannt worden (vgl. hierzu im Einzelnen Auswärtiges Amt, Lagebericht Republik

Kosovo vom 02.02.2009). Dies bedeutet, dass die die damalige positive

Statusentscheidung begründenden Umstände (Verfolgung durch serbische

Polizisten wegen des Verdachts, als albanischer Volkszugehöriger separatistischen

Bestrebungen Vorschub zu leisten) in der Tat weggefallen sind, und offenkundig zu

einer nicht nur vorübergehenden Veränderung der Situation im Kosovo geführt

haben; Gegenteiliges wird auch seitens des Klägers nicht vorgetragen. Angesichts

dieser nachhaltigen Veränderung der Verhältnisse im Kosovo kann es der Kläger –

was hier keiner weiteren Begründung bedarf – auch nicht mehr ablehnen, den

Schutz der Republik Kosovo in Anspruch zu nehmen.

Insoweit liegen daher die Voraussetzungen für den Widerruf der positiven

Statusentscheidungen vor, zumal auch die sonstigen formellen Voraussetzungen

gegeben sind, denn weder im Hinblick auf die Unverzüglichkeit des Widerrufs (§ 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) noch hinsichtlich der Jahresfrist (§§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48

Abs. 4 VwVfG) bestehen hier Bedenken (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,

Urteil vom 20.03.2007 – 1 C 38/06 –, Urteil vom 12.06.2007 – 10 C 24.07 –, jeweils

zitiert nach juris).

Keiner weiteren Vertiefung bedarf in diesem Zusammenhang die Frage, ob

möglicherweise mit Blick auf die materielle Rechtskraft (vgl. in diesem

Zusammenhang im Einzelnen Kopp / Schenke, VwGO, Kommentar, Randnummer

2 zu § 121) des oben bereits erwähnten Urteils des VG Darmstadt vom 02.05.2005

(1 E 2067/04.A) die Behörde verpflichtet war, über den Widerruf in Ausübung

pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden.

Auf die Beantwortung dieser Frage kommt es hier deshalb nicht an, weil die

angefochtene Widerrufsentscheidung vom 18.02.2009 eine Ermessensbetätigung

enthält, die dem Zweck der Ermächtigung entspricht und auch ansonsten zu

Beanstandungen durch das Gericht im Rahmen des § 114 VwGO keine

Veranlassung gibt.

Allerdings verhält es sich so, dass die rechtliche Begründung der

Widerrufsentscheidung vom 18.02.2009 mit dem Satz „Die Anerkennung des

Ausländers als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, sind gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu

widerrufen“ beginnt, was jedenfalls vom Wortlaut her als Indiz für eine so genannte

gebundene Entscheidung gewertet werden kann. Diese Ausführungen des

Bundesamtes können indes nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen im

Kontext der gesamten weiteren Begründung gesehen und bewertet werden. Eine

derartige Betrachtungsweise macht deutlich, dass die Behörde sich keineswegs

auf die vorstehend zitierte Aussage beschränkt und ihr Handeln alleine danach

ausgerichtet hat, ob der Wegfall der für die Anerkennung maßgeblichen Umstände

bejaht werden kann. Vielmehr hat sie – nach ausführlicher Darstellung und

Erörterung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten – auf Seite 4 des

angegriffenen Bescheides explizit ausgeführt, „das Abwägen des öffentlichen

Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung gegen das Interesse des Ausländers

am Fortbestand seines Status im Sinne einer Ermessensentscheidung nach § 73

Abs. 2a Satz 4 AsylVfG“ führe zum Widerruf. Es kann daher nicht zweifelhaft sein,

dass die Behörde hinsichtlich des Widerrufs der positiven Statusentscheidung eine

Ermessensentscheidung getroffen hat. Der oben wiedergegebene Eingangssatz

der rechtlichen Erwägungen ist daher als Beginn der „Abarbeitung“ der von der

Behörde so verstandenen Systematik der Vorschrift des § 73 AsylVfG zu werten,

die mit dem gebundenen Widerruf bzw. der gebundenen Rücknahme beginnt und

erst bei Bejahung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG den Weg

zu einer Ermessensausübung eröffnet.

Diese Bewertung gilt umso mehr, als die Behörde sich insoweit nicht auf die

Wiedergabe eines inhaltsleeren Programmsatzes beschränkt, sondern

nachfolgend umfassend und abwägend die einander widerstreitenden Interessen

dargestellt hat.

Diese Ermessensentscheidung hält auch inhaltlich der gerichtlichen Überprüfung

stand.

Abzuwägen sind in diesem Zusammenhang einerseits das öffentliche Interesse an

der Beseitigung der dem Kläger nicht mehr zustehenden Position und zum

anderen dessen privates Interesse an der Beibehaltung der anerkennenden

Entscheidung unter Berücksichtigung der insbesondere aus der Dauer des

bisherigen Aufenthaltes resultierenden schützenswerten

Vertrauensgesichtspunkte.

Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid zu Lasten des Klägers

maßgeblich darauf abgehoben, dass dieser sich hier nicht integriert habe, in einer

Obdachlosenunterkunft lebe, keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und wiederholt und

zuletzt massiv straffällig geworden sei. Insbesondere der letztgenannte Umstand

begründe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des

Aufenthaltes des Klägers in Deutschland, da von einer hohen Wiederholungsgefahr

ausgegangen werden müsse.

Gegen diese Erwägungen ist seitens des Gerichts nichts zu erinnern, denn sie sind

sachgerecht, entsprechen ersichtlich dem Zweck der Ermächtigung und beruhen –

nachdem zwischenzeitlich die Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts

ergangen ist – auf einem zutreffenden Sachverhalt; auch der Kläger ist diesen

Ausführungen des Bundesamtes in tatsächlicher Hinsicht nicht (mehr)

entgegengetreten.

Auf die zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage der familiären

Bindungen des Klägers kommt es jedenfalls im Rahmen dieses Verfahrens nicht

entscheidend an, so dass insofern auch kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht.

Im Rahmen der erforderlichen Ermessensbetätigung ist zu unterscheiden zwischen

der Aufrechterhaltung des Flüchtlingsstatus einerseits und dem Fortbestand der

aufenthaltsrechtlichen Stellung andererseits (so zutreffend Hailbronner,

Ausländerrecht, Kommentar, Band 3, Asylrecht, Randnummer 95 zu § 73). Die

dem Bundesamt obliegende Statusentscheidung hat sich in erster Linie daran zu

orientieren, ob bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen Gründe des

öffentlichen Interesses eine Beseitigung der zuerkannten positiven

Statusentscheidung erfordern oder aber die durch die (länger zurückliegende)

Statusentscheidung ermöglichte Verfestigung des Aufenthaltes und damit

einhergehende Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse eine vorrangige

Berücksichtigung der Interessen des Ausländers am Fortbestand des

Flüchtlingsstatus gebieten. Demgegenüber obliegt es der Ausländerbehörde, nach

erfolgter Beseitigung der positiven Statusentscheidung in eine Prüfung der Frage

einzutreten, ob beispielsweise besonders intensive familiäre Bindungen des

Ausländers der an sich gebotenen Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

entgegenstehen.

Demzufolge kommt es hier nicht auf Art und Umfang der familiären Bindungen

des Klägers an, weil derartige Aspekte im Rahmen der Ermessenserwägungen bei

der Frage des Widerrufs nach § 73 AsylVfG aus Rechtsgründen keine maßgebliche

Rolle spielen. Die entsprechenden Ausführungen des Bundesamtes in dem

angefochtenen Bescheid sind daher zu vernachlässigen und erfordern auch keine

weitere Sachverhaltsaufklärung, denn selbst wenn die Behörde insoweit von einem

unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre, änderte dies im Ergebnis nichts.

Entscheidend ist vielmehr, dass das Bundesamt in gerichtlich nicht zu

beanstandender Weise namentlich mit Blick auf die Straffälligkeit des Klägers, aber

auch trotz dessen langer Aufenthaltsdauer augenscheinlich unzulänglicher

Integration ein erhebliches öffentliches Interesses an der Beseitigung der

ergangenen positiven Statusentscheidung bejaht hat. Der Kläger kann sich daher

unter den gegebenen Umständen nicht darauf berufen, entgegen der Ansicht der

Behörde verfüge er über familiäre Bindungen, da es hierauf – wie dargestellt – in

diesem Verfahren nicht ankommen kann.

Schließlich muss der Klage der Erfolg auch insoweit versagt bleiben, als es um die

unter Ziffer 3 und Ziffer 4 des Bescheides vom 18.02.2009 ergangenen

Entscheidungen geht.

In prozessualer Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Kläger zwar

ausdrücklich nur die Kassation der entsprechenden Feststellungen beantragt hat.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.03.2007 a.a.O. mit weiteren

Nachweisen) geht das erkennende Gericht aber davon aus, dass es in Fällen der

vorliegenden Art dem im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebenen Ausländer

regelmäßig darum geht, sein dem Gericht unterbreitetes Rechtsschutzbegehren –

so es denn nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte –

sachlich umfassend zu verstehen und im Zweifel von einem auf Feststellung von

Abschiebungsverboten gerichteten Hilfsbegehren auszugehen.

Die Entscheidung des Bundesamtes, wonach weder die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG vorliegen noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG, ist rechtmäßig.

Das Gericht verweist diesbezüglich gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die

entsprechenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid

(dort Seite 4 Nr. 3 bis Seite 6 Ende des 2. Absatzes), denen es folgt. Den dortigen

Feststellungen und Bewertungen ist der Kläger nicht entgegengetreten; auch für

das Gericht sind keinerlei konkrete Anhaltspunkte ersichtlich, die zu einer

abweichenden Würdigung Veranlassung geben könnten.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten

beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.