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OLG Stuttgart - 16 WF 395/01

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.01.2002
Inhalt
  • decken. Können sie diesen aus ihrem sonstigen Einkommen (ohne Einbezug des Kindergeldes) aufbringen
  • sonstigen Einkommen abdeckt, auch dann in den Genuss des hälftigen Kindergeldes kommt, wenn es nicht an

OVG Saarland - 2 N 9/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.09.2007
Inhalt
  • Bebauungsplans zu beachtenden sonstigen öffentlichen Rechts ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die
  • Gewichtung betreffen, sofern sie sich aus den Akten, Protokollen oder sonstigen

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 458/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.02.2010
Inhalt
  • unspezifisch, könnten aber trotzdem Folge des Unfalls sein. Im Übrigen seien die sonstigen
  • Lebensumstände für das Hervorbringen solcher Ängste aber mindestens die sonstigen Lebensumstände für das

HessVGH - 11 UE 2092/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.08.1990
Inhalt
  • räumlichen und sonstigen Voraussetzungen und die Beschäftigung eines Assistenten sei wirtschaftlich nicht
  • Berücksichtigung seines Alters und aller sonstigen Umstände eine irgendwie geartete fortlaufende ärztliche

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 26/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • nach Ausschöpfung aller sonstigen Beweismittel, z.B. der glaubhaften Angaben der Klägerin bzw. des
  • . Dies kann auch nicht anhand der übrigen sonstigen Erkenntnisse im vorliegenden Fall im Sinne einer

OLG Brandenburg - 9 UF 60/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.04.2009
Inhalt
  • Schriftsatz schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und
  • eine Notfrist wahrenden Schriftsatz schaden aber nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen

OLG Köln - 13 U 143/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.1997
Inhalt
  • für den Dritten ist oder wenn aus sonstigen Gründen ausschließlich im Interesse des Dritten
  • worden, kann dies schon aufgrund der sonstigen unstreitigen Umstände in technischer Hinsicht nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 173/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.04.2008
Inhalt
  • Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der
  • Klageantrag noch aus dem sonstigen Vorbringen des Klägers ist der Zeitpunkt aber zu erkennen gewesen, bis

OLG Celle - 31 Ss 30/10

Oberlandesgericht Celle vom 25.08.2010
Inhalt
  • sonstigen Verkäufe nutzte, für 11.067 $ zum Verkauf an. Um gegen die Beschlagnahme seiner sonstigen

LAG Baden-Württemberg - 11 TaBV 3/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10.12.2009
Inhalt
  • Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen
  • Gehaltsgruppenordnung erfasst wird, die kraft betrieblicher Übung oder sonstiger einseitiger Einführung durch

LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 2103/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.07.2010
Inhalt
  • ihrer Metaboliten oder der Ernährung von Patienten mit einem sonstigen Nährstoffbedarf, für deren
  • ). Allerdings betraf diese Ziffer lediglich ergänzende bilanzierte Diäten und keine sonstigen Diätnahrungsmittel

FG Köln - 13 K 3420/04

Finanzgericht Köln vom 22.06.2005
Inhalt
  • Umsatzerlöse von ... DM und sonstige Einnahmen in Höhe von ... DM (1995) und Umsatzerlöse in Höhe von ... DM
  • und sonstige Erträge von ... DM (1996) aus. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bilanzen Bezug
  • "eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden

LAG Köln - 12 Sa 429/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.01.2010
Inhalt
  • sonstige generelle Aufgaben im Zusammenhang mit der EDV. Der Stundensatz war mit 99,-- DM zzgl
  • , Durchführung, Zeit, Dauer, Ort oder sonstige Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit betreffen kann
  • Personalakten, Telefon usw.) sowie sonstige Betriebskosten. Nach der insoweit glaubhaften Aussage

VG Berlin - 3 A 319.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • sonstige Verwertung der veröffentlichten Fassung ihrer Dissertation sowie die Vervielfältigung
  • , Verbreitung oder sonstige Verwertung der Diplomarbeit oder von Teilen dieser Arbeit zu unterlassen
  • Leistung erbracht. Selbst bei thematischen Ähnlichkeiten habe sie stets aktuelle Zahlen und sonstige

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RA 194/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.12.2004
Inhalt
  • erfassen wollen. Über sonstige, nicht einbezogene Berechtigte, die also keinen Versicherungsschein
  • sonstige staatlichen Stellen vom Begriff des Ministeriums erfasst würden, wäre die vorgenommene
  • , wissenschaftliche und sonstige Zwecke. Der Kläger meint zwar, dass diese Definitionen versorgungsrechtlich