Urteil des HessVGH vom 14.08.1990

VGH Kassel: berufsunfähigkeit, gemeinschaftspraxis, bemessung der beiträge, gutachter, zumutbare tätigkeit, erwerbsfähigkeit, avg, begriff, ausbildung, bfa

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 2092/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 2 HeilBerG HE vom

24.04.1986, § 2 Abs 2

ÄKammerVersorgWSa HE,

§ 3 Abs 1

ÄKammerVersorgO HE

(Zum Begriff der Berufsunfähigkeit in der

Versorgungsordnung der Landesärztekammer Hessen)

Tatbestand

Die am 16.04.1926 geborene Klägerin war bis zum 30.06.1984 als Ärztin für

Orthopädie in eigener Praxis tätig. Mit Schreiben vom 18.05.1984, das am 01.06.

1984 bei dem Versorgungswerk der Beklagten einging, teilte sie mit, daß ihr

Gesundheitszustand sie dazu zwinge, ihre Praxis an einen jungen Kollegen

abzugeben und beantragte formlos die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente.

Ausweislich des von ihr am 15.07.1984 ausgefüllten Fragebogens zu dem Antrag

auf Berufsunfähigkeitsrente stellte die Klägerin ihre gesamte ärztliche Tätigkeit seit

dem 30.06.1984 ein und verzichtete seit diesem Tag auf die RVO- und

Ersatzkassenzulassung. Ihre Praxis wurde ab 01.07.1984 von einem Nachfolger

weitergeführt.

In einem für die Kassenärztliche Vereinigung H erstellten ärztlichen Gutachten des

Dr. B vom 16.07.1984 wurde festgestellt, daß die Klägerin nicht voll berufsunfähig

sei, jedoch ihre bisherige Tätigkeit auch nicht ohne Einschränkungen fortgesetzt

werden könne. Eine Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit sei möglich unter Mithilfe

eines Assistenzarztes oder in einer Gemeinschaftspraxis. Ein unter dem 20. März

1985 erstelltes fachärztliches orthopädisches Gutachten des Prof. Dr. med. E

gelangte zu dem Ergebnis, daß die Klägerin als alleinpraktizierende Fachärztin für

Orthopädie nicht mehr voll berufsfähig sei und die bisher ausgeübte Tätigkeit ohne

Einschränkungen nicht mehr fortgesetzt werden könne. Die bisherige Tätigkeit

könne allerdings fortgesetzt werden in einer Gemeinschaftspraxis oder unter

Mithilfe eines Assistenzarztes. Darüber hinaus hielt der Gutachter die Klägerin für

fähig, als Ärztin im Beratungs- und Gutachterdienst tätig zu sein. Eine

Berufsunfähigkeit auf orthopädischem Fachgebiet sei nicht gegeben.

Mit Bescheid 16.04.1985 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag der Klägerin auf

Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt,

gemäß § 3 der Versorgungsordnung des Versorgungswerkes der

Landesärztekammer H sei Voraussetzung für die Zahlung einer

Berufsunfähigkeitsrente, daß gutachterlicherseits festgestellt werde, daß der

Antragsteller zur Ausübung des ärztlichen Berufs im allgemeinen nicht mehr fähig

sei. Im vorliegenden Fall hätten jedoch beide Gutachter die völlige

Berufsunfähigkeit der Antragstellerin nicht bejaht. Den hiergegen am 26.04.1985

eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Aufsichtsausschuß des

Versorgungswerks der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.1985 unter

Hinweis auf die Bestimmung des § 3 der Versorgungsordnung und die

vorliegenden Gutachten zurück.

Am 08.08.1985 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr

Begehren auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente weiterverfolgt.

Zur Begründung trug sie u. a. vor, sie sei bis zum 01.07.1984 in eigener

Kassenarztpraxis mit etwa 15prozentigem Privatanteil tätig gewesen. Ihre Praxis

habe sie abgeben müssen, da sie seit Herbst 1983 einen kontinuierlichen

krankheitsbedingten Leistungsabfall habe konstatieren müssen, angesichts

dessen die Aufrechterhaltung der Kassen- und Privatpraxis nicht mehr

gewährleistet gewesen sei. So habe sie die Nachmittagssprechstunden überhaupt

nicht mehr durchführen können, so daß sowohl die Zuweisungen von Kollegen

nachgelassen hätten als auch der Patientenstrom von Primärpatienten sich immer

mehr verringert habe. Die Praxis habe sich von zunächst 900 Scheinen rapide auf

500 Scheine verkleinert. Beide Gutachter hätten übereinstimmend festgestellt,

daß eine teilweise Berufsunfähigkeit gegeben sei. Sie hätten ferner konstatiert,

daß sie, die Klägerin, die bisherige Tätigkeit ohne Einschränkungen nicht mehr

habe fortsetzen können. Soweit die Gutachter jedoch die Möglichkeit

angesprochen hätten, eine Gemeinschaftspraxis zu führen oder einen Assistenten

einzustellen, sei das unrealistisch und entspräche nicht der Aufgabe ärztlicher

Gutachter, die damit überfordert seien. Die Annahme der Gutachter, die Praxis

könne als Gemeinschaftspraxis fortgesetzt werden, verkenne, daß sie in ihrem

Alter mit ihren entsprechenden gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr

partnerschaftsfähig sei und ihre Praxis von der Grundstruktur her und aus

räumlicher Sicht keine Möglichkeit für die Bildung einer Gemeinschaftspraxis

geboten habe, zumal ein zweites Sprechzimmer nicht vorhanden gewesen sei. Im

übrigen könnten sich zwei Ärzte bei der Gewinnsituation der Praxis nicht ernähren,

eine Ausweitung der Praxis sei auf Grund der Lage in W mit einem nur

beschränkten Einzugsgebiet von Menschen nicht in dem notwendigen Umfange

möglich. Es sei ihr auch unmöglich, einen Assistenten zu beschäftigen. Die

Gewinnsituation der Praxis erlaube es nicht, einen Assistenten zu bezahlen, der

zur Zeit monatlich mindestens 6.000,00 DM koste. Es komme hinzu, daß durch die

Beschäftigung ständig wechselnder Assistenten -- einen Dauerassistenten könne

man nicht bekommen -- die Praxis sich nicht stabilisiere, sondern im Gegenteil ein

Einkommensverlust hingenommen werden müsse. Unter Berücksichtigung all

dieser Umstände sei davon auszugehen, daß sie, die Klägerin, berufsunfähig sei,

zumal auch das Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. med. F eindeutig

zu dem Ergebnis geführt habe, daß eine Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft nicht

mehr zu erhoffen sei. Auch ein Bedarf an Fachärzten für Orthopädie im Beratungs-

und Gutachterdienst im Bereich W bestehe nicht. Im übrigen sei eine solche

Tätigkeit nicht das, was den Arztberuf ausmache. Das sei typischerweise die

Tätigkeit als freiberuflicher niedergelassener Arzt. Zu einer solchen Tätigkeit sei sie

jedoch nicht mehr in der Lage.

Die Klägerin beantragte,

den Bescheid der Landesärztekammer vom 16.04.1985 und den

Widerspruchsbescheid vom 19.07.1985 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, an die Klägerin eine Berufsunfähigkeitsrente nach § 3 der

Versorgungsordnung zu zahlen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie machte geltend, gemäß § 3 der Versorgungsordnung werde die

Berufsunfähigkeitsrente an ein Mitglied gewährt, welches infolge seiner

körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Arztberufs unfähig sei und

seine gesamte ärztliche Tätigkeit eingestellt habe. Die Berufsunfähigkeit werde

durch zwei voneinander unabhängige Gutachter festgestellt. Beide im

vorliegenden Fall eingeholten Gutachten seien jedoch zu dem Ergebnis

gekommen, daß die Klägerin zwar nicht mehr voll berufsfähig sei, aber in einer

Gemeinschaftspraxis, unter Zuhilfenahme eines Assistenten oder als Gutachterin

durchaus arbeiten könne. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Regelung

des § 3 der Versorgungsordnung nicht in dem Sinne interpretationsfähig, daß die

mögliche ärztliche Tätigkeit zumutbar und darüber hinaus auch wirtschaftlich

tragbar sei. Im übrigen habe die Klägerin auch nicht ihre gesamte ärztliche

Tätigkeit eingestellt.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß Beschlüssen vom 09.09.1986 und 15.11.1988

Beweis erhoben über die Behauptungen der Klägerin, ihre Praxis biete nicht die

Voraussetzungen für eine Gemeinschaftspraxis und könne unter keinen

Umständen als solche fortgesetzt werden und die Praxis biete keine Grundlage,

die es erlaube, einen Assistenten zu beschäftigen durch Einholung einer

gutachtlichen Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung H sowie

schriftlicher Auskünfte der Landesversicherungsanstalt H und der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Auskunft der Landesversicherungsanstalt H vom

07.12.1988 (Blatt 96 der Akten), die Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte vom 02.02.19 (Blatt 105 ff. der Akten) sowie die gutachtliche

Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung H vom 20.07.1988 (Blatt 77 ff.

der Akten) Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 20.04.1989 der Klage nach vorherigem

Verzicht der Beteiligten auf (weitere) mündliche Verhandlung statt und verpflichtet

die Beklagte, der Klägerin gemäß ihrem Antrag vom 18.05.1984

Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren. Zur Begründung führte das Gericht im

wesentlichen aus: Die Klage sei begründet, denn die Beklagte habe es mit den

angegriffenen Bescheiden zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin

Berufsunfähigkeitsrente entsprechend ihrem Antrag vom 18.05.1984 zu gewähren.

Die Beklagte gehe zu Unrecht von der Berufsfähigkeit der Klägerin aus. Eine

Berufsunfähigkeit liege dann vor, wenn dem Arzt beziehungsweise der Ärztin eine

fortlaufende ärztliche Tätigkeit nicht zugemutet werden könne. Bereits nach der

Gutachtenlage zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei es unstreitig gewesen, daß

die bisher ausgeübte Tätigkeit ohne Einschränkungen nicht mehr habe fortgesetzt

werden können. Die Ermittlungen des Gerichts hätten ergeben, daß die im

Gutachten des Prof. Dr. med. E aufgezeigten Alternativen nicht bestünden. Nach

der Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung H scheitere eine

Gemeinschaftspraxis an den räumlichen und sonstigen Voraussetzungen und die

Beschäftigung eines Assistenten sei wirtschaftlich nicht tragbar. Eine Tätigkeit im

Gutachterdienst sei wirtschaftlich genauso unrealistisch, denn die

Landesversicherungsanstalt H habe insoweit keinen und die

Bundesversicherungsanstalt nur einen völlig unbestimmten Bedarf. Damit gebe es

keine, auch keine teilweise wirtschaftlich vertretbaren ärztlichen Tätigkeiten, die

der Klägerin zugemutet werden könnten, womit ihre Berufsunfähigkeit feststehe.

Die rein theoretische Möglichkeit, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben, könne nicht

als Berufsfähigkeit im Sinne des § 3 der Versorgungsordnung angesehen werden.

Die Möglichkeit einer Berufstätigkeit müsse vielmehr tatsächlich und wirtschaftlich

gegeben sein.

Gegen dieses ihr am 30.05.1989 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15.06.1989

Berufung eingelegt. Sie nimmt Bezug auf ihr Vorbringen aus dem ersten

Rechtszug und trägt ergänzend vor: Gestritten werde um eine

Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum vom 01.07.1984 bis Ende April 1986, da

die Klägerin seit dem 01.05.1986 eine vorgezogene Altersrente beziehe. Das

Verwaltungsgericht habe zu Unrecht der Klage stattgegeben. § 3 der

Versorgungsordnung sei eine Schutzvorschrift für die wirtschaftliche Sicherstellung

eines berufsunfähigen Mitgliedes und keineswegs eine Regelung für die

wirtschaftlichen Risiken des Arztberufes generell. Zu dem Vorbringen der Klägerin

sei zu bemerken, daß der Patientenrückgang eine allgemein zu beobachtende

wirtschaftliche Risikolage freipraktizierender Ärzte sei, die zur Konsequenz haben

müsse, geringeren Einnahmen mit geringeren Ausgaben zu begegnen und

trotzdem noch einen reduzierten Gewinnanteil zu erzielen. Die Frage einer zu

kleinen Praxis ließe sich durch Anmietung größerer Praxisräume erledigen und

auch der Hinweis auf die Bezahlung des Assistenten sei angesichts der

Ärzteschwemme und der Arbeitsbereitschaft junger Ärzte nicht überzeugend.

Dessen ungeachtet müßten derartige wirtschaftliche Erwägungen aus der

Betrachtung der Regelung des § 3 der Versorgungsordnung völlig ausscheiden. Die

Klägerin habe selbst vorgetragen, daß sie zur Ausübung des Arztberufes nur noch

in reduziertem Umfange fähig sei und daß sie ihre ärztliche Tätigkeit habe

reduzieren müssen. Entsprechende Feststellungen hätten auch die beiden

Gutachter getroffen. Angesichts dieser klaren Rechtslage und des eigenen

Sachvortrags der Klägerin sei bereits der Beweisbeschluß des Verwaltungsgerichts

contra legem oder zumindest praeter legem gewesen. Es sei weder Aufgabe der

Beklagten noch des Gerichts, für die Klägerin eine Ausweichbeschäftigung zu

suchen oder sich Gedanken über ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu machen.

Die erstinstanzliche Entscheidung sei auch deswegen zu beanstanden, weil darin

der Beklagten praktisch der Nachweis der Berufsfähigkeit der Klägerin

zugeschoben werde. Für eine solche Annahme lasse § 3 der Versorgungsordnung

keinen Raum. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts begründe auch die

rein theoretische Möglichkeit, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben, nicht die

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 3 der Versorgungsordnung. Diese Vorschrift solle

lediglich die wirtschaftlichen Risiken für den Fall einer nachgewiesenen kompletten

Berufsunfähigkeit absichern bei Einstellung der gesamten ärztlichen Tätigkeit und

keineswegs eine Arbeits- und Zahlungsgarantie für den berufstätigen Arzt

darstellen. Beide Gutachter hätten eine eingeschränkte Berufsfähigkeit

festgestellt. Wenn die Klägerin gleichwohl ihre gesamte ärztliche Tätigkeit freiwillig

einstelle, sei das ihre freie Entscheidung, die aber nicht durch Rentenzahlung

honoriert werden könne.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. April 1989 -- VIII/2 E

707/85 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt u. a. aus: Entgegen der

Auffassung der Beklagten sei § 3 der Versorgungsordnung auslegungsfähig und

auslegungsbedürftig. Eine rein theoretische Möglichkeit, ärztliche Tätigkeit

auszuüben, könne nicht als Berufsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift angesehen

werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich dabei um Möglichkeiten handele,

die kaum noch als ärztliche Tätigkeit bezeichnet werden könnten. Insoweit sei die

Rechtsprechung im Bereich der Berufsunfähigkeitsrente nach der RVO

heranzuziehen. Danach sei derjenige berufsunfähig, der infolge Krankheit oder

anderer Gebrechen oder Schwächen seiner körperlichen oder geistigen Kräfte

durch zumutbare Tätigkeit nur noch weniger als die Hälfte eines vergleichbaren

Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und

Fähigkeiten verdienen könne. Zumutbar seien alle Tätigkeiten, die der Dauer und

dem Umfang der Ausbildung und den Anforderungen des bisherigen Berufes und

der Berufstätigkeit entsprächen und nach den vorhandenen Kräften und

Fähigkeiten ausgeübt werden könnten. Unzumutbar sei eine Tätigkeit, wenn damit

ein wesentlicher sozialer Abstieg verbunden sei. Diese Rahmenkriterien müßten

auch hier gelten, wobei als Maßstab nur die Tätigkeit eines in selbständiger Praxis

niedergelassenen Orthopäden gelten könne. Zur Ausübung dieser ärztlichen

Tätigkeit sei die Klägerin auf Grund ihres gesundheitlichen Zustandes jedoch

unfähig. Sie habe darüber hinaus auch ihre gesamte ärztliche Tätigkeit eingestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Prozeßakten und die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1

Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil abzuändern und die

Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn die

Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 18. Mai 1984, ihr eine

Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe des § 3 der Versorgungsordnung des

Versorgungswerks der Beklagten zu gewähren, ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 4 VwGO).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Für sie ist insbesondere auch der

Verwaltungsrechtsweg eröffnet; denn bei dem Streit um die Gewährung von

Leistungen des Versorgungswerks der Beklagten handelt es sich um eine

öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40

Abs. 1 VwGO, die keinem anderen Gericht durch Bundesgesetz ausdrücklich

zugewiesen ist. Die Beklagte ist nach § 1 Satz 1 des Gesetzes über die

Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die

Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker

(Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 24. April 1986 (GVBl. I S. 122) eine

Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1

Heilberufsgesetz ermächtigt, durch Satzung Fürsorgeeinrichtungen und

Versorgungseinrichtungen für Kammerangehörige und deren Familienmitgliedern

zu schaffen. Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit der Schaffung des

Versorgungswerks Gebrauch gemacht. Als Träger dieser Einrichtung nimmt sie

daher gegenüber ihren Mitgliedern bei der Erbringung von Versorgungsleistungen

hoheitliche Aufgaben wahr, wobei die Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk der

Beklagten auf der durch § 2 Abs. 1 Heilberufsgesetz begründeten

Zwangsmitgliedschaft der Ärzte in der Landesärztekammer beruht (vgl. BVerwG,

NJW 1964, 463, 464; Hess.VGH, Urteile vom 25. Juni 1974 -- V OE 22/72 -- und vom

26. April 1988 -- 11 UE 1588/85 --; BGHZ 4, 208 (211)). Für die Entscheidung der

vorliegenden Streitigkeit sind auch nicht nach § 51 Abs. 1 SGG die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit zuständig, die nach dieser Vorschrift über öffentlich-

rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der

Arbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für

Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung

entscheiden. Denn der Begriff der Sozialversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1

Satz 1 SGG umfaßt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur

nur die klassischen Zweige der Sozialversicherung, wozu das Versorgungswerk der

Beklagten anerkanntermaßen nicht gehört (vgl. BVerwG und Hess.VGH, jeweils

a.a.O.).

Die Klage ist jedoch -- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -- nicht

begründet.

Nach § 1 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten in der hier

maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1984 hat das Versorgungswerk der

Beklagten die Aufgabe, für die Kammerangehörigen und ihre Hinterbliebenen

Versorgungsleistungen nach Maßgabe der Versorgungsordnung des

Versorgungswerks zu gewähren, soweit sie Mitglieder des Versorgungswerks sind.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungsordnung in der am 25. Februar 1984

geltenden Fassung hat jedes ordentliche Mitglied des Versorgungswerks nach

Entrichtung mindestens eines bedingungsgemäßen Beitrages auf Antrag Anspruch

auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente vom Beginn der 27. Woche des Eintritts

der Berufsunfähigkeit an, wenn es infolge seiner körperlichen und geistigen Kräfte

zur Ausübung des ärztlichen Berufes unfähig ist und seine gesamte ärztliche

Tätigkeit eingestellt hat. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Versorgungsordnung besteht

dieser Anspruch bei dauernder Berufsunfähigkeit des Mitglieds -- von Ausnahmen

abgesehen -- nach Entrichtung mindestens eines bedingungsgemäßen Beitrags

bereits vom Beginn des Monats an, der der Feststellung der Berufsunfähigkeit

folgt. Nach § 3 Abs. 1 Sätze 7 und 8 der Versorgungsordnung wird die

Berufsunfähigkeit durch zwei voneinander unabhängige Gutachter festgestellt,

wobei Antragsteller und Versorgungswerk je einen Gutachter bestimmen.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften, gegen deren

Rechtswirksamkeit Bedenken weder geltend gemacht worden noch ersichtlich sind

(vgl. dazu auch Hess.VGH, Urteil vom 25. Juni 1974 -- V OE 22/72 -- S. 21 ff.), steht

der Klägerin ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (für den hier

interessierenden Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis Ende April 1986) nicht zu. Denn es

kann -- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -- unter

Berücksichtigung der beiden Gutachten nicht davon ausgegangen werden, daß die

Klägerin während dieses Zeitraums berufsunfähig im Sinne des § 3 Abs. 1 der

Versorgungsordnung der Beklagten war.

Was den Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 3 der Versorgungsordnung

angeht, kann entgegen der im Berufungsrechtszug von der Klägerin vertretenen

Auffassung nicht an die Definition der Berufsunfähigkeit im Bereich der

gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1246 Abs. 2 RVO bzw. § 23 AVG) bzw. die dazu

ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden. Danach ist berufsunfähig ein

Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen

Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger

als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit

ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten

herabgesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit

eines Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt dabei alle Tätigkeiten, die seinen

Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer

und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der

besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden

können. Wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme können diese

Vorschriften regelmäßig für die Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit in

den Satzungen berufsständiger Versorgungseinrichtungen nicht herangezogen

werden (vgl. etwa BVerwG, NJW 1988, 354; Niesel, Kasseler Kommentar,

Sozialversicherungsrecht, Stand: 1. Januar 1990, Rdnr. 2 zu § 1246 RVO). Der 8.

Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat zu der Frage der Unterschiede

zwischen dem Versorgungssystem der Beklagten und der gesetzlichen

Rentenversicherung in anderem Zusammenhang in seinem Urteil vom 18. Juli

1988 -- VIII OE 32/81 -- u.a. folgendes ausgeführt:

"Die Versorgungswerke der Berufsstände verfolgen den Zweck, den

Angehörigen des jeweiligen Berufsstandes eine auf dessen besondere Bedürfnisse

abgestellte Versorgung anzubieten... Die für die Versicherten der BfA geltenden

Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

unterscheiden sich grundlegend von den entsprechenden beim Versorgungswerk

der Beklagten geltenden Bestimmungen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der

Versorgungsordnung des Versorgungswerkes ... liegt eine Berufsunfähigkeit dann

vor, wenn das Mitglied infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur

Ausübung des ärztlichen Berufes unfähig ist und seine gesamte ärztliche Tätigkeit

eingestellt hat. Es handelt sich also um eine berufsbezogene Regelung, die auf die

besonderen Bedürfnisse der Ärzteschaft abstellt. Insbesondere wird den

Mitgliedern des Versorgungswerks nicht zugemutet, sich auf eine andere

zumutbare Beschäftigung verweisen zu lassen. Die für die Versicherten der BfA

einschlägigen Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes weichen

hiervon grundlegend ab. Das Gesetz unterscheidet zwischen Erwerbs- und

Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähig ist der Versicherte nach § 24 Abs. 2 AVG, wenn

er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwächen seiner

körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in

gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige

Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann. Das Gesetz stellt also nicht auf den

zuletzt ausgeübten Beruf, sondern auf die Fähigkeit zur Erwerbstätigkeit im

allgemeinen ab. Daneben kennt es auch eine Berufsunfähigkeit, die jedoch trotz

der Anknüpfung an den Beruf in der Ausdrucksweise der Sache nach auf die

Erwerbsfähigkeit im allgemeinen abstellt. Berufsunfähig ist nach § 23 Abs. 2 AVG

ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen

Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger

als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit

ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten

herabgesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit

eines Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt alle Tätigkeiten, die seinen Kräften

und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des

Umfanges seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen

Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Eine

Tätigkeit, für die der Versicherte durch Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder

Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult

worden ist, ist stets zumutbar. Nicht vergleichbar sind etwaige

Versorgungsansprüche des Klägers gegen die BfA mit denen gegen das

Versorgungswerk der Beklagten auch hinsichtlich der Wartezeit. In der

Rentenversicherung wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 23 Abs. 1

AVG nur gewährt, wenn eine Wartezeit von 60 Monaten ... erfüllt ist (§ 23 Abs. 3

AVG). Demgegenüber gewährt das Versorgungswerk in der 27. Woche des Eintritts

der Berufsunfähigkeit eine Berufsunfähigkeitsrente allein unter der Voraussetzung,

daß das Mitglied mindestens einen bedingungsmäßigen Beitrag entrichtet hat (§ 3

Abs. 1 der Versorgungsordnung). Auch hier gelangt das Ziel des

Versorgungswerks, eine den freiberuflich Tätigen angemessene Versorgung zu

entwickeln, zum Ausdruck. Infolge der für die freien Berufe kennzeichnenden

langen Ausbildungsdauer entstehen nämlich Schwierigkeiten, wenn lange

Wartezeiten vorgesehen sind. Die Berücksichtigung sogenannter

Ausbildungsausfallzeiten ist nur von eingeschränktem Nutzen, wenn deren

Anrechnungsfähigkeit von der sogenannten Halbbelegung abhängt, der

Versicherte also die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Versicherungsfall

zur Hälfte mit Pflichtbeiträgen belegt haben muß (vgl. hierzu Ruland, NJW 1982,

1847, 1851). Darüber hinaus sind die Leistungen der BfA ... auch der Höhe nach

nicht mit den Leistungen des Versorgungswerks der Beklagten vergleichbar. Dies

gilt durchweg, ohne daß es auf den Umfang der von dem einzelnen Versicherten

erworbenen Ansprüche ankäme. Wie sich aus § 9 Abs. 1 Satz 2 der

Versorgungsordnung der Beklagten ergibt, errechnet sich im Versorgungswerk die

Höhe der Leistung für das einzelne Mitglied nach seinen Beitragsentrichtungen. §

15 a.a.O. bestimmt, welche Leistungen den einzelnen Beiträgen zuzuordnen sind.

Die Beiträge entsprechen dabei von vornherein dem jeweils geltenden

Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 12 Abs. 1 und 2 a.a.O.).

Eine zusätzliche Höherversorgung ist gemäß § 12 der Satzung des

Versorgungswerks möglich. Die in dieser Weise berechneten Renten werden nach §

10 der Versorgungsordnung durch die zusätzliche Gewährung freiwilliger, jederzeit

widerrufbarer Rentenleistungen an die Veränderungen der Lebenshaltungskosten

für Rentenempfänger angepaßt. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist

zwischen freiwillig Versicherten ... und Versicherungspflichtigen ... zu

unterscheiden. Anders als im Versorgungswerk der Beklagten stellt die

Beitragsbemessungsgrenze des § 112 Abs. 1 und 2 AVG nicht die untere, sondern

die obere Grenze für die Bemessung der Beiträge dar. Es ist daher im Rahmen der

gesetzlichen Angestelltenversicherung ausgeschlossen, ein die

Beitragsbemessungsgrenze überschreitendes Einkommen zu versichern."

Den vorstehenden Ausführungen stimmt der Senat in vollem Umfang zu. Sie

zeigen mit aller Deutlichkeit, daß das Versorgungswerk der Beklagten als

berufsständische Versorgungseinrichtung von der gesetzlichen

Rentenversicherung in wesentlichen Punkten derart abweicht, daß es weder

geboten erscheint noch sachgerecht ist, für den Begriff der Berufsunfähigkeit im

Sinne des § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung der Beklagten an den

entsprechenden Begriff in den Bestimmungen der gesetzlichen

Rentenversicherung anzuknüpfen. Die Auslegung des Begriffs der

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 3 der Versorgungsordnung der Beklagten hat

vielmehr ausschließlich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des

Versorgungswerkes und des in den Vorschriften der Satzung des

Versorgungswerkes und der Versorgungsordnung zum Ausdruck gekommenen

Willens des Satzungsgebers zu erfolgen. Nach § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung

knüpft der Satzungsgeber die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente daran,

daß das Mitglied infolge seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Ausübung des

ärztlichen Berufes unfähig ist, wobei ärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit ist, zu deren

Ausübung die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise Voraussetzung ist (§ 3 Abs.

1 Satz 6 der Versorgungsordnung). Weitere Voraussetzung für die

Rentengewährung ist, daß das Mitglied seine gesamte ärztliche Tätigkeit

eingestellt hat. Die gemeinsame Betrachtung dieser Regelungen zeigt, daß der

Satzungsgeber eine Berufsunfähigkeitsrente nur bei voller Berufsunfähigkeit als

Arzt gewähren wollte, also in einem Fall, in dem ein Mitglied infolge seiner

körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung jeglicher Tätigkeit, die eine

ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise zur Voraussetzung hat, unfähig ist.

Maßstab dieser Beurteilung ist -- entgegen der Auffassung der Klägerin -- also

keineswegs nur die Tätigkeit eines in selbständiger Praxis niedergelassenen Arztes

bzw. die vorherige konkrete ärztliche Tätigkeit des Rentenantragstellers, sondern

jegliche ärztliche Tätigkeit im zuvor beschriebenen Sinne. Es ist daher davon

auszugehen, daß durch die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente lediglich die

wirtschaftlichen Risiken für den Fall einer nachgewiesenen vollständigen

Berufsunfähigkeit eines Mitglieds bei Einstellung der gesamten ärztlichen Tätigkeit

abgesichert werden sollen, eine Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente hingegen

nicht in Betracht kommt bei einer nur teilweisen Berufsunfähigkeit oder bei

gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die nicht zu einer vollständigen

Berufsunfähigkeit, sondern lediglich zu einer Einschränkung der

Erwerbsmöglichkeiten des Mitglieds führen. Die oben aufgezeigte Andersartigkeit

der Versorgungseinrichtung der Beklagten im Verhältnis zur gesetzlichen

Rentenversicherung rechtfertigt es nach Auffassung des Senats auch ohne

weiteres, daß an die Gewährung von Leistungen wegen Invalidität bzw. vorzeitiger

Berufsunfähigkeit strengere Anforderungen gestellt werden als bei den

gesetzlichen Rentenversicherungen, zumal -- anders als in der gesetzlichen

Rentenversicherung -- bei dem Versorgungswerk eine Rentenleistung ohne längere

Wartezeit und bereits nach Entrichtung eines bedingungsgemäßen Beitrags

gewährt wird.

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen liegt eine Unfähigkeit zur

Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne von § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung

der Beklagten nur dann vor, wenn dem betreffenden Arzt unter Berücksichtigung

seines Alters und aller sonstigen Umstände eine irgendwie geartete fortlaufende

ärztliche Tätigkeit, zum Beispiel auch als angestellter Arzt oder in einem anderen

Sachgebiet oder auch nach einer Ortsveränderung und gegebenenfalls nach einer

Umschulung unmöglich ist.

Von einer solchen Sachlage kann indes für den hier in Rede stehenden Zeitraum in

Bezug auf die Klägerin nicht ausgegangen werden. Nicht einmal die Klägerin selbst

hat behauptet, aus gesundheitlichen Gründen in dem hier in Rede stehenden

Zeitraum zu jeglicher ärztlicher Tätigkeit außerstande gewesen zu sein. Beide im

Rentenantragsverfahren herangezogenen ärztlichen Gutachten sind

übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin nicht voll

berufsunfähig sei. So wird in dem ärztlichen Gutachten des Dr. B vom 16. Juli 1984

festgestellt, daß die Klägerin nicht voll berufsunfähig sei, jedoch ihre bisherige

Tätigkeit auch nicht ohne Einschränkungen fortgesetzt werden könne. Eine

Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit sei aber möglich unter Mithilfe eines

Assistenzarztes oder in einer Gemeinschaftspraxis. Das Gutachten des Professor

Dr. med. E vom 20. März 1985 konstatiert, daß die Klägerin als alleinpraktizierende

Fachärztin für Orthopädie nicht mehr voll berufsfähig sei und die bisher ausgeübte

Tätigkeit ohne Einschränkungen nicht mehr fortgesetzt werden könne. Eine

Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit könne allerdings in einer Gemeinschaftspraxis

oder unter Mithilfe eines Assistenzarztes erfolgen. Darüber hinaus sei die Klägerin

auch fähig, als Ärztin im Beratungs- und Gutachterdienst tätig zu sein. Eine

Berufsunfähigkeit auf orthopädischem Fachgebiet sei nicht gegeben. Angesichts

dieser übereinstimmenden Feststellungen kann von einer vollständigen

Berufsunfähigkeit der Klägerin, wie sie nach den obengenannten Bestimmungen

Voraussetzung für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente ist, für den

fraglichen Zeitraum nicht ausgegangen werden. Soweit das Verwaltungsgericht

ausgeführt hat, die rein theoretische Möglichkeit, eine ärztliche Tätigkeit

auszuüben, könne nicht als Berufsfähigkeit im Sinne des § 3 der

Versorgungsordnung angesehen werden, vielmehr müsse die Möglichkeit einer

Berufstätigkeit tatsächlich und wirtschaftlich gegeben sein, kann dem in dieser

Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Das Verwaltungsgericht hat bei der

Beurteilung der in den Gutachten aufgezeigten Alternativen auf die Räumlichkeiten

der damaligen Praxis der Klägerin bzw. die wirtschaftliche Tragbarkeit einer

Assistentenbeschäftigung in der bisher vorhandenen W Orthopädenpraxis der

Klägerin abgestellt bzw. auf eine mangelnde wirtschaftliche Grundlage einer

Gutachtertätigkeit in der Stadt W bzw. in der engeren Umgebung. Dabei ist das

Verwaltungsgericht offenbar stillschweigend davon ausgegangen, daß jeder

Ortswechsel bzw. jede räumliche Veränderung oder eine Veränderung des

sachlichen Betätigungsfeldes für die Klägerin von vornherein unzumutbar sei. Dem

kann nicht beigepflichtet werden. Es kann dahinstehen, ob die rein theoretische

Möglichkeit, eine ärztliche Tätigkeit irgendwelcher Art auszuüben, in jedem Fall

dazu führt, die Berufsunfähigkeit im Sinne des § 3 der Versorgungsordnung zu

verneinen. Von einer solchen "rein theoretischen" Möglichkeit kann aber jedenfalls

dann nicht gesprochen werden, wenn der betroffene Arzt notfalls durch eine

Änderung seiner Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sowie eine Ortsveränderung

oder Ausdehnung des räumlichen Wirkungskreises imstande ist, irgendeine

Tätigkeit wahrzunehmen, zu deren Ausübung die ärztliche Vorbildung ganz oder

teilweise Voraussetzung ist (z.B. eine Gutachtertätigkeit für

Krankenversicherungen in einem größeren Gebiet, Einrichtung einer

Gemeinschaftspraxis oder Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis in einem Ort mit

größerem Einzugsbereich und dergleichen). Daß die Klägerin auch unter solchen

Umständen vom 1. Juli 1984 an außerstande gewesen sein sollte, jegliche

Tätigkeit, zu deren Ausübung die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise

Voraussetzung ist, fortzuführen, ist indes unter Berücksichtigung der beiden von

der Beklagten eingeholten Gutachten, an deren inhaltlicher Richtigkeit keine

Zweifel bestehen, auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht

angestellten Ermittlungen nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.