Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.02.2010

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 31 U 458/08

Entschieden

25.02.2010

Schlagworte

Wahrscheinlichkeit , Mehrere unfälle , Innere medizin , Familie , Unfallfolgen , Entlassung , Arbeitsunfall , Auskunft , Psychiatrie , Neurologie

LSG Berlin-Brandenburg: wahrscheinlichkeit, mehrere unfälle, innere medizin, familie, unfallfolgen, entlassung, arbeitsunfall, auskunft, psychiatrie, neurologie

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 458/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 56 SGB 7, § 8 Abs 1 S 2 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Arbeitsunfall -

haftungsausfüllende Kausalität - wesentliche Teilursache -

unfallfremdes Motiv - Nichtvorliegen von Anknüpfungstatsachen

- Gesundheitsstörung - Funktionsbeeinträchtigung - Beweismaß

- Vollbeweis - hinreichende Wahrscheinlichkeit - klinische

Auswirkung - Posttraumatische Belastungsstörung - phobische

Ängste im Sinne einer Klaustrophobie und Agoraphobie

Leitsatz

Wird geltend gemacht, der letzte Arbeitsunfall sei deshalb die wesentliche Ursache der

vorliegenden Gesundheitsstörungen, weil bereits eine Vielzahl von anderen

Arbeitsunfällen/Verkehrsunfällen zu Gesundheitsschäden geführt hätten, so ist nach den

Regeln des Vollbeweises festzustellen, dass sich diese Unfälle tatsächlich ereignet haben,

dass es sich um versicherte Ereignisse gehandelt hat und dass sie tatsächlich

Gesundheitsstörungen hinterlassen haben.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über eine Verletztenrente nach einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 v. H. ab dem 14. Mai 2002.

Am 14. November 2000 erlitt der 1950 geborene Kläger als Lkw-Fahrer der Firma O

einen Verkehrsunfall, als ein anderer Lkw mit seinem Lkw im Rahmen eines

Überholmanövers kollidierte. Der Kläger hielt an und stürzte bei dem Versuch, aus dem

Lkw zu steigen, auf den Asphalt, da der Einstieg bei der Kollision abgebrochen war. Dem

Durchgangsarztbericht des Dr. S vom 15. November 2000 sind als Unfallfolgen eine

leichte Verstauchung der Halswirbelsäule (HWS), eine Verstauchung der

Lendenwirbelsäule (LWS) sowie eine Prellung des rechten Vorfußes zu entnehmen. Die

Röntgenuntersuchung der LWS ergab keinen Anhalt für eine Fraktur oder Luxation.

Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Erinnerungslücken bestanden nicht, wohl aber eine

Übelkeit auf der Weiterfahrt mit dem Lkw zum Betriebshof. Eine später durchgeführte

Röntgenuntersuchung von Schädel und Vorfuß blieb ohne Befund (D-Arzt-Bericht Dr. K

vom 20. November 2000). Wegen fortbestehender Übelkeit erfolgte die Einweisung in

das Klinikum B. Nach stationärer Überwachung, engmaschigen Kreislaufkontrollen und

Anfertigung eines EEG wurde der Kläger bei unauffälligem Verlauf und

wiederhergestelltem Wohlbefinden entlassen (Bericht vom 23. November 2000 über den

stationären Aufenthalt vom 20. bis 24. November 2000).

Unter dem 08. Dezember 2000 führte der behandelnde Arzt für Chirurgie Dr. K aus, der

Kläger sei wegen des erlittenen Schädelhirntraumas weitgehend beschwerdefrei.

Allerdings sei es durch den Unfall zu einer Angst vor dem Fahren eines Lkw gekommen,

zumal der Kläger in den letzten Jahren vor dem Unfall insgesamt vier Lkw-Unfälle erlitten

habe.

Die Beklagte ermittelte daraufhin, konnte aber keine weiteren gemeldeten Arbeitsunfälle

feststellen.

Der behandelnde Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dipl. med. B führte unter dem

17. Januar 2001 aus, der Kläger leide unter einer Paniksymptomatik im Auto,

Arbeitsunfähigkeit bestehe noch für mindestens sechs Wochen,

Behandlungsbedürftigkeit über drei Monate.

In seiner Stellungnahme vom 29. März 2001 führte der Facharzt für Nervenheilkunde Dr.

Dr. aus, angesichts von wenigstens zwei Lkw-Unfällen vor dem streitigen Geschehen

könne ohne Kenntnis der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten nicht von einer

minderschweren Bagatelle ausgegangen werden, vielmehr sei die Behandlung zu

intensivieren.

Auf die Anfrage der Beklagten teilte die Verkehrspolizeiinspektion H unter dem 23. April

2001 mit, der Unfall sei lediglich als Kleinunfall aufgenommen worden. Als Maßnahmen

seien nur ein Personalienaustausch durchgeführt und der Unfallgegner verwarnt worden.

Die Beklagte bewilligte eine stationäre Reha-Maßnahme in der Klinik am R, B, vom 17.

Mai bis 28. Juni 2001. Im Entlassungsbericht vom 29. Juni 2001 ist ausgeführt, dass der

Kläger unter überschießendem Blutdruck bei Fahrexposition leide. Nachdem er

verhaltenstherapeutische Interventionen versäumt habe, habe er auf Nachfrage

angegeben, nicht mehr Lkw fahren zu wollen. Er habe mehrere Unfälle erlebt und sehe

dies nun als Gelegenheit, einen anderen Beruf zu ergreifen. Hieran ändere auch die

durchgeführte Motivationstherapie nichts. Eine ambulante Psychotherapie sei lediglich

im Hinblick auf das Mitfahren im privaten Pkw sinnvoll. Bezüglich der von ihm

geschilderten Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sei ein

Veränderungswille nicht erkennbar. Der Medikamentenspiegel habe laborchemisch unter

dem Nachweisspiegel gelegen, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass er die

verordneten Medikamente nicht einnehme. Da die geschilderten Symptome der PTBS

sich im klinischen Alltag nicht zeigten, sei diese nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit diagnostizierbar. Er sei nicht in der Lage, Pkw oder Lkw zu fahren,

wohl aber Motorrad, wobei es ihm auch keine Probleme bereite, zwischen Lkws hindurch

zu fahren.

Der Dipl.-Psych. B, Klinik am R, führte im Bericht vom 07. Juli 2001 aus, der Kläger habe

angegeben, sechs Lkw- und zusätzlich vier Pkw-Unfälle gehabt zu haben und nun nicht

mehr fahren zu können. Die Fahrphobie habe durch einen Test objektiviert werden

können. Allerdings habe er auch ausgeführt, im Leben sehr viel gearbeitet und viele

Überstunden gemacht zu haben. Nachdem seine Frau sich von ihm getrennt habe, sehe

er keinen Sinn mehr darin, eine 70-Stunden-Woche als Lkw-Fahrer zu absolvieren. Der

Dipl.-Psych. B empfahl eine ambulante Psychotherapie bei der Psychologischen

Psychotherapeutin W.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 brach die Beklagte die Heilbehandlung aufgrund des

Berichts der Klinik am R vom 29. Juni 2001 ab. Da eine PTBS nicht habe diagnostiziert

werden können, der Wille des Klägers bestanden habe, nicht mehr als Lkw-Fahrer tätig

zu sein, und auch ein unfallbedingter psychischer Körperschaden nicht habe festgestellt

werden können, müsse die Behandlung der Fahrphobie unfallfremd erfolgen.

Die von der AOK R eingeholte Auflistung früherer Erkrankungen vom 25. Juli 2001 für die

Zeit von August 1995 bis Juni 2000 ergab keinen Hinweis auf Behandlung von Folgen der

geltend gemachten Unfälle mit Lkw und Pkw.

In der Stellungnahme vom 15. August 2001 wies Dr. Dr. W auf die brüchige Motivation

des Versicherten hin. Es habe eine erhebliche Diskrepanz zwischen geklagten

Beschwerden und beobachtetem Verhalten bestanden. So habe eine Motivation für eine

berufliche Teilnahme am Straßenverkehr nicht bestanden, andererseits sei der Kläger

als mehr oder weniger schutzloser Zweiradfahrer trotz hoher Lkw-Dichte auf der A 2 in

der Lage gewesen, zwischen diesen nach Hause ins Brandenburgische zu fahren.

In der Folge machte der Kläger weitere Angaben zu den zuvor erlittenen Unfällen. Zirka

1993 sei er auf der A 61 verunfallt und in die Unfallklinik L gebracht worden. Im Jahre

1995 sei er auf der A 1 unverschuldet mit einem Pkw zusammengestoßen. 1996 habe es

in F einen Unfall mit Sachschaden gegeben, der auf ein Bremsversagen des Lkw bei 12

% Gefälle zurückzuführen gewesen sei. Er sei mit einem Honda und einer

Straßenbeschriftungsmaschine kollidiert. Er habe unter schwerem Schock gestanden.

Im Schreiben vom 12. September 2001 wies Frau Dipl.-Psych. W darauf hin, dass der

Kläger geäußert habe, nicht mehr als Lkw-Fahrer arbeiten zu wollen, da er 80 - 90

Stunden wöchentlich ohne Erholungsmöglichkeit habe arbeiten müssen. Freundschaften

und die Familie seien dabei kaputtgegangen. Bei den Unfällen sei er jeweils mit der

Begrenztheit des Lebens konfrontiert worden. Seine Ängste bestünden zu Recht. Nur

wenn er die Möglichkeit hätte, nach einer Woche Fahrdienst eine Regenerationsphase

von ebenfalls einer Woche ohne Fahrdienst zu durchlaufen, hätte er Zeit, überhaupt

Mensch zu sein. Dieses Recht zu leben, müsse auch Lkw-Fahrern zugestanden werden.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 übernahm die Beklagte die bisherigen Kosten der

Behandlung bei Frau Dipl.-Psych. W sowie die Kosten für 15 weitere Stunden.

In den Berichten vom 19. November 2001/30. Januar 2002 führte Frau Dipl.-Psych. W

aus, der Kläger komme mit Fahrrad, Zug und Bus zur Therapie, wenn er nicht mit dem

Motorrad anreisen könne. Bei der Vorstellung, als Lkw-Fahrer wieder im Fahrerhaus

schlafen zu müssen, bekomme er Panikattacken. Denkbar sei, dass er in drei Monaten

wieder arbeitsfähig sei.

Unter dem 03. Mai 2002 führte Frau Dipl.-Psych. W aus, der Kläger sei mittlerweile in der

Lage, kurze Strecken mit dem Pkw zu fahren. Durch die lange Zeit der Erkrankung habe

er zum ersten Mal erfahren, was Leben überhaupt heiße. Der notwendige Ausgleich

zwischen Freizeit und Arbeit habe in der Tätigkeit als Lkw-Fahrer nicht bestanden, so

dass er Freunde und Familie verloren habe. Insofern seien seine Ängste berechtigt

gewesen.

Die Beklagte holte ein Zusammenhangsgutachten auf psychiatrisch-

psychosomatischem Fachgebiet von Frau Ärztin für Psychiatrie und

Psychotherapeutische Medizin Dr. F vom 01. Mai 2002 ein. Sie gab an, der Kläger habe

von zwei Privatunfällen mit dem Pkw - jeweils Totalschaden - und vier Lkw-Unfällen

berichtet, die nicht mehr genauer hätten zugeordnet werden können. Wegen sich

widersprechender Aussagen des Klägers sei die Exploration schwierig. Er habe gehofft,

wegen der hohen Belastung als Lkw-Fahrer umgeschult zu werden. Die Bewältigung des

Übungsprogramms in der Klinik in Bad habe er als wenig sinnvoll erachtet, da er nicht

vor dem Lkw-Fahren Angst habe, sondern vor der Übernachtung in der engen Lkw-

Kajüte. Er habe sein Leben lang „geschuftet“ mit dem Ergebnis, seine Familie verloren

zu haben (Scheidung 1998). Er halte sich für die Tätigkeit als Lkw-Fahrer nicht mehr

belastbar, insbesondere wegen der Überstunden. Er habe gehofft, über die Unfallrente

finanzielle Defizite abfangen zu können. Das Problem sei Angst in geschlossenen

Räumen, bezogen auf den Lkw das Schlafen in der engen Kajüte. Zur Untersuchung sei

er fünf Stunden mit dem Fahrrad angereist. Er leide unter leichter Erschöpfbarkeit und

unter einer allgemeinen Minderung des psychophysischen Belastungsniveaus. Die

Symptome einer klassischen posttraumatischen Belastungsstörung seien aber nicht zu

explorieren gewesen. Es habe sich eine vorwiegend depressiv-zwanghafte

Persönlichkeitsstruktur entwickelt. Für eine PTBS finde sich kein Anhalt, zumal das

Ereignis weder in seiner Art (nicht unvorbereitet, keine länger andauernde Hilflosigkeit)

noch in seiner Schwere (keine Todesgefahr) geeignet gewesen sei, diese hervorzurufen.

Chronifizierungen resultierten z. B. aus sozialen Konfliktsituationen, die hier vorlägen.

Der prämorbid psychisch stabile Mensch entwickle Anpassungsleistungen an das

Unfallereignis. In dem psychometrischen Testverfahren habe sich die depressiv-

zwanghafte Persönlichkeitsstruktur bestätigt. Es bestehe eine isolierte Phobie im Sinne

einer Klaustrophobie. Primär könne dem Unfallereignis die Bedeutung einer rechtlich

wesentlichen Teilursache zugesprochen werden. Die Symptomatik sei aber mittlerweile

durch unfallfremde Faktoren überdeckt. Ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Klinik

in Bad sei der Kläger arbeitsfähig, eine MdE bestehe nicht, da die Chronifizierung als

unfallfremd eingeschätzt werden müsse.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2002 erkannte die Beklagte das Ereignis vom 14. November

2000 als Arbeitsunfall an, gewährte Verletztengeld bis 28. Juni 2001 (Entlassung aus der

Klinik am R) und lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab.

Dem Widerspruch, u. a. begründet mit einem Attest der Frau Dipl.-Psych. W vom 22. Juli

2002, zu dem Frau Dr. F eine ergänzende Stellungnahme vom 08. August 2002 abgab,

in der sie an ihrer Auffassung festhielt, blieb mit zurückweisendem

Widerspruchsbescheid vom 20. September 2002 der Erfolg versagt.

Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 17. Oktober 2002 zum Sozialgericht Potsdam

erhobenen Klage gewandt, die er u. a. mit einem neurologisch-psychiatrischem

Gutachten der Dr. L vom 29. August 2002 für die gesetzliche Rentenversicherung

begründete. Danach seien eine posttraumatische Belastungsstörung, Angst und eine

gemischte depressive Stimmung festgestellt worden und das Leistungsvermögen seit

dem Unfall im November 2002 in der bisherigen Tätigkeit als Kraftfahrer als aufgehoben

betrachtet worden. Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 hat das Sozialgericht den

Praktischen Arzt und Dipl.-Psych. B zum Sachverständigen bestellt. Unter dem 23.

Oktober 2003 teilte der Sachverständige mit, der Kläger habe bereits zum vierten Mal

einer Einladung zur Untersuchung nicht Folge geleistet und sich mit gesundheitlichen

Gründen entschuldigt. Er habe angegeben, unter verschiedenen unfallbedingten

psychischen Erkrankungen zu leiden, die es ihm nicht möglich machten, sich beim

Gutachter in Berlin vorzustellen. Bei seinen Fahrradtouren (etwa 500 km die Woche, 140

km zur Begutachtung durch die Rentenversicherung) sei er am 10. Oktober 2002 von

einem Auto gestreift worden. Er habe eine Retraumatisierung, eine Knieverletzung, einen

Muskelfaserriss und eine Thrombose erlitten. Das Sozialgericht beauftragte Herrn B

daraufhin mit einem Gutachten nach Aktenlage vom 15. März 2004. Im Ergebnis führte

er aus, es bestehe eine spezifische Phobie und eine narzisstisch akzentuierte

Persönlichkeit. Keine dieser Gesundheitsstörungen sei mit Wahrscheinlichkeit auf den

Unfall zurückzuführen.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, weder Frau Dr. F noch der Dipl.-Psych. B, noch der

Gerichtssachverständige B seien von einer posttraumatischen Belastungsstörung

ausgegangen. Der Unfall selbst habe keinen größeren Gesundheitsschaden verursacht.

Es sei daher unwahrscheinlich, dass dieser eher alltägliche Verkehrsunfall den Kläger in

psychische Traumata gestürzt habe, die nicht innerhalb eines halben Jahres hätten

überwunden seien müssen. Dies belege, dass einschneidende persönliche Erlebnisse die

durch den Unfall ausgelösten Beschwerden unterhalten hätten. Hier sei die

Ehescheidung zu nennen, ebenso wie der Umzug von A nach B zum pflegebedürftigen

Vater. Hinzukomme die jahrelange als Überlastung empfundene Tätigkeit als

Berufskraftfahrer sowie die durch die Trennung von Frau und Familie entfallene

Motivation, unter den ungünstigen Arbeitsbedingungen als Kraftfahrer weiter zu arbeiten.

Gegen das ihm am 14. Dezember 2004 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der

Berufung vom 03. Januar 2005. Die Schwere des Unfallereignisses sei verkannt worden,

insbesondere weil er bereits vorher Verkehrsunfälle erlitten habe. Die Korrelation

zwischen der Schwere eines Traumas und der entstehenden psychischen Störung sei

gering. In der Klinik am R sei eine Fahrphobie objektiviert worden. Wie groß seine

Abneigung gegen geschlossene Fahrzeuge sei, zeigten die ausgedehnten

Fahrradtouren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Oktober 2004 sowie den Bescheid

der Beklagten vom 17. Mai 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.

September 2002 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit ab 14. Mai

2002 Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt ihrer Bescheide, die von ihr eingeholten Gutachten sowie

das vom Gericht eingeholte Gutachten des Dr. M.

Das Landessozialgericht hat eine erneute Auskunft der Verkehrspolizeiinspektion H vom

12. Mai 2005 zur Schwere des Unfalls eingeholt, in welcher die der Beklagten gegebene

Auskunft bestätigt wurde.

Im Befundbericht vom 21. Februar 2006 führte die Ärztin für Innere Medizin J aus, der

Kläger habe angegeben, im Oktober 2004 auf dem Fahrrad erneut von einem Auto

angefahren worden zu sein. Seitdem bestünden wieder Ängste.

Mit Beweisanordnung vom 12. September 2006 wurde der Arzt für Neurologie und

Psychiatrie Dr. M mit der Erstattung eines nervenärztlichen Fachgutachtens beauftragt.

In seinem Gutachten vom 26. Februar 2007 (Datum der Begutachtung) führte er im

Ergebnis aus, die Arbeitsunfähigkeit nach Entlassung aus der Klinik am R sei nicht als

Unfallfolge anzusehen, eine MdE sei nicht festzustellen, da psychische Unfallfolgen nicht

vorlägen. Im Gegensatz zum Abschlussbericht der Klinik am R bejahe er allerdings das

Vorliegen einer PTBS, konkrete klinische Erscheinungen seien damit aber nicht

verbunden, was in der Klinik am R zur Formulierung der Verdachtsdiagnose geführt habe.

Er halte es für richtiger, die Diagnose anzuführen, ihr aber keine klinischen

Gesundheitsstörungen zuzuweisen. Außerdem bestünden die phobischen Ängste,

zunächst in Form der Klaustrophobie, nun auch in Form einer Agoraphobie. Die Ängste

seien zwar unspezifisch, könnten aber trotzdem Folge des Unfalls sein. Im Übrigen seien

die sonstigen Lebensumstände für das Hervorbringen solcher Ängste aber mindestens

ebenso geeignet. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine psychosoziale Risikosituation

bestanden, die nur eines geringen Anstoßes bedurft habe, um zu dekompensieren. Die

komplette Veränderung der Lebenssituation wenige Monate vor dem Unfall (Umzug von

Westdeutschland in das Elternhaus nach B, Scheidung von der Ehefrau, belastende

Umstände im Haus mit dem kranken Vater und die unmittelbar nach dem Unfall

einsetzenden Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber) hätten die Vulnerabilität (psychische

Verletzbarkeit) des Klägers erhöht und insofern als unfallfremder Mechanismus an der

Entstehung der Unfallfolgen mitgewirkt. Darüber hinaus seien diese aber nicht

gravierend, fassbare Unfallfolgen ergäben sich nicht, die MdE betrage Null. Die

Wegefähigkeit für öffentliche Verkehrsmittel und Individualverkehr sei in ihrer

Kernkompetenz erhalten. So habe sich der Kläger zur Begutachtung mit dem Pkw

bringen lassen. Für die phobischen Ängste habe der Unfall den Stellenwert als Auslöser

im Sinne einer Gelegenheitsursache.

Auf Antrag des Klägers hat das Landessozialgericht ein Fachgutachten des Arztes für

Neurologie und Psychiatrie Dr. F eingeholt. Dieser hat unter dem 31. März 2008

ausgeführt, es läge ein komplexes posttraumatisches Belastungssyndrom vor, daneben

eine generalisierte Angsterkrankung mit spezifischen Phobien, eine Anpassungsstörung,

eine Persönlichkeitsveränderung sowie eine Migräne mit auffälligem Hirnsstrombild in

Form von Supkortexzeichen. Der Unfall vom 14. November 2000 sei auf ein so

genanntes traumatisiertes vorbereitetes Netz im ZNS aufgrund der vorangegangenen

Unfälle gefallen, habe als Teilursache eine Retraumatisierung hervorgerufen und zu einer

wesentlichen Verschlimmerung der damals verdrängten und unbewussten

tiefenpsychologischen Problematik geführt. Außerdem müsse von einem

Schädelhirntrauma ersten Grades ausgegangen werden. Die Psychotraumatologie sei

aus neurologischer Sicht bisher unterrepräsentiert, die soziale Konfliktsituation zu sehr

verdeutlicht und überinterpretiert. Die MdE betrage 20 v. H.

In der dazu eingeholten nervenärztlichen Stellungnahme vom 10. Juni 2008 hat Dr. M an

seiner Auffassung festgehalten.

Der Senat hat wegen der weiteren geltend gemachten Unfälle in den Jahren von 1989 –

1996 bei der AOK R (Auskunft vom 6. März 2009) und der Berufsgenossenschaftlichen

Unfallklinik L (Auskunft vom 23. Dezember 2008) ermittelt. Hinweise auf die behaupteten

Unfälle ergaben sich nicht. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12. August 2009 weitere

Unterlagen vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird

auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten Bezug

genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet, da der Kläger gegen die Beklagte keinen

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente ab dem 14. Mai 2002 nach einer MdE

von 20 v. H. hat, weil nach dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Klinik am R keine

Unfallfolgen mehr vorlagen.

Nach § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) haben Versicherte, deren

Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem

Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf Rente. Für

die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist es

erforderlich, dass sowohl zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem Unfallereignis

als auch zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung ein ursächlicher

Zusammenhang besteht. Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der Arbeitsunfall und

die Gesundheitsschädigung im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit - nachgewiesen werden, während für den ursächlichen

Zusammenhang als Voraussetzung für die Entschädigungspflicht, der nach der auch

sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist,

grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit

- ausreicht (BSG SozR Nr. 41 zu § 128 Sozialgesetzbuch - SGG -; BSG SozR Nr. 20 zu §

542 Reichsversicherungsordnung - RVO - a. F.; BSGE 19, 52, 56; BSG SozR 3-1300 § 48

Nr. 67, Urteil vom 02. Mai 2001, Az.: B 2 U 16/00, SozR 3-2200 § 551 RVO Nr. 16). Eine

solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller

Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Faktoren ein deutliches

Übergewicht zukommt, so dass die richterliche Überzeugung hierauf gestützt werden

kann (vgl. BSGE 19, 52; 32, 203, 209, 45, 285, 287: BSG, Urteil vom 06. April 1989, Az.:

2 RU 69/87, zitiert nach juris). Als wesentliche Teilursache im Sinne der im Sozialrecht

herrschenden Theorie von der wesentlichen Bedingung kann eine solche im Rahmen des

Vollbeweises festzustellende Ursache nur dann in Betracht kommen, wenn diese nach

der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache

zum Eintritt des Gesundheitsschadens als wesentlich angesehen werden muss (so

schon BSGE 1, 72, 76; 1, 150; 13, 175).

Danach steht für den Senat fest, dass vorliegend zumindest keine PTBS in

rentenberechtigendem Grade beim Kläger vorliegt und auch die phobischen Ängste im

Sinne einer Klaustrophobie und Agoraphobie nicht über den Zeitpunkt der Entlassung

aus der Klinik am R hinaus ihre wesentliche Teilursache mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit im Unfallgeschehen vom 14. November 2000 haben.

Nach den im Ergebnis überzeugenden Gutachten der Frau Dr. F und des Herrn Dr. M

steht für den Senat fest, dass zwar formal die Kriterien der Bejahung einer PTBS

vorliegen, diese aber keine klinischen Auswirkungen zeigt. Dabei kann dahinstehen, ob

es medizinisch eher zutreffend ist, so vorzugehen wie die Ärzte der Klinik am R, die bei

Nichtvorliegen klinischer Anzeichen die PTBS als Verdachtsdiagnose diagnostiziert

haben, oder ob Dr. M zuzustimmen ist, der eine klinisch stumme PTBS festgestellt hat,

während Dr. F eine solche nicht festgestellt hat. Denn entscheidend für die Gewährung

einer Verletztenrente ist nicht die Feststellung einer bestimmten Diagnose, sondern

damit zusammenhängender Funktionsbeeinträchtigungen. Klinische Beeinträchtigungen

konnten aber weder von Frau Dr. F noch von Herrn Dr. M festgestellt werden. Letzterer

hat überzeugend ausgeführt, dass zumindest zum Zeitpunkt der Untersuchung die

Wegekompetenz noch erhalten war. So hat auch Frau Dipl.-Psych. W schon zu Beginn

ihrer Behandlung ausgeführt, dass der Kläger es schaffe, öffentliche Verkehrsmittel wie

Bus und Zug zu benutzen, um anzureisen. Daneben benutzte er schon während der

Phase der Behandlung in der Klinik am R ein Motorrad im öffentlichen Straßenverkehr.

Zu Recht hat Frau Dr. F schon im Widerspruchsverfahren zu den Einwänden der Frau

Dipl.-Psych. W ausgeführt, dass der Kläger auch nach eigenen Angaben keine Angst vor

Lkws habe, da er mit dem Motorrad als ungeschützter Zweiradfahrer zwischen diesen

hindurch fahre, wie dies auch Dr. Dr. W und Dipl.-Psych. B beschrieben haben, sich aber

vor der Enge der Kabine im Lkw fürchte, wenn er darin schlafen müsse. Dies stimmt

auch mit den vom Kläger zuerst geklagten Beschwerden überein, als er direkt nach dem

Unfall auf dem Betriebshof im Lkw übernachten sollte oder wollte. Dies spricht

überzeugend gegen das Vorliegen eine PTBS.

Ebenso überzeugend war es für den Senat, dass der Unfall durchaus die Qualität eines

auslösenden Faktors für die klinisch festzustellenden klaustrophobischen und

agoraphobischen Ängste hatte. Dies folgern Dr. F und Dr. M nachvollziehbar aus dem

zeitlichen Zusammenhang des Auftretens der Beschwerden. Allerdings haben beide

überzeugend darauf hingewiesen, dass beim Kläger weitere einschneidende Ereignisse

stattgefunden haben, die bei der Beurteilung des Vorliegens der Folgen einer PTBS oder

auch weiterer Ängste nicht außer Betracht gelassen werden dürfen. So ist mit der

Scheidung von der Ehefrau und der Trennung von der Familie nach den Angaben des

Klägers die Motivation entfallen, unter ungünstigen Bedingungen 70 - 80 Stunden in der

Woche Lkw zu fahren, um den Lebensstandard der Familie aufrecht zu erhalten. Dies ist

auch für den Senat ohne weiteres nachvollziehbar und wurde auch von Frau Dipl.-Psych.

W in ihren Stellungnahmen zu den Leiden des Klägers immer wieder in den Vordergrund

gerückt. So überzeugend dieser Sachverhalt nach den Darlegungen der Gutachter und

der behandelnden Dipl.-Psych. W ist, so wenig kann er mit dem Unfallereignis in einen

hinreichend wahrscheinlichen Ursachenzusammenhang gebracht werden. Zwar mag der

Unfall mit dem Lkw ein Auslöser dafür gewesen sein, dass eine weitere Motivation für das

Fahren mit dem Lkw nicht bestand und so die Ängste vor dem Übernachten in der

kleinen Kabine in den Vordergrund rückten. Damit zeigt sich aber, dass die wesentliche

Ursache der Ängste nicht der Unfall war, sondern die durch die Trennung von der Familie

entfallene Motivation, diese zu überwinden, was dem Kläger im Übrigen ja seit 1993

gelungen war.

Damit steht fest, dass die noch bestehenden klaustrophobischen und agoraphobischen

Ängste von unfallfremden Motiven unterhalten werden, auch wenn sie von dem Unfall

ausgelöst worden sind.

Im Ergebnis ergibt sich auch nichts anderes aus dem Gutachten des Dr. F. Auch dieser

vermochte die jetzt noch bestehende psychiatrische Störung des Klägers, die er

immerhin mit einer MdE von 20 v. H. bewertet hat, nicht allein auf das Unfallereignis vom

14. November 2000 zu beziehen. Er hat insoweit ausgeführt, dass dieser Unfall auf ein

so genanntes traumatisiertes vorbereitetes Netz im zentralen Nervensystem gefallen

sei, das durch die vorangegangenen Unfälle geschaffen worden sei. Dieser

Argumentation ist schon rechtlich die Grundlage entzogen. Denn auch

Anknüpfungstatsachen, die zur Bejahung eines Ursachenzusammenhanges i. S. der

Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung herangezogen werden sollen,

bedürfen des Nachweises i. S. des Vollbeweises. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit,

wie für den Ursachenzusammenhang selbst, ist nicht ausreichend (vgl. BSG, Beschluss

vom 23. September 1997, Az.: 2 BU 194/97) zitiert nach juris). Vorliegend haben sich

aber weder weitere Unfälle noch darauf beruhende Gesundheitsstörungen feststellen

lassen.

Der Beklagten und dem Gericht ist es trotz Ermittlungen nicht gelungen, weitere Unfälle

zu ermitteln. Aus den vielfältig beigezogenen Unterlagen der behandelnden Ärzte und

auch aus dem Vorerkrankungsverzeichnis der Krankenkasse, das für die Zeit seit August

1995 vorliegt und daher die Unfälle spätestens ab dem angegebenen Unfall in F

abdecken müsste, ergeben sich keine Aufzeichnungen über ärztliche Behandlungen

wegen dieser Unfälle. Die Richtigkeit der Angaben zu den Unfallgeschehen unterstellt,

kann der Senat daraus nur den Schluss ziehen, dass damals gravierende

Gesundheitsschäden, die ärztlicher Behandlung bedurft hätten, nicht vorgelegen haben,

worauf es nur ankäme, wenn diese Unfälle überhaupt versichert gewesen wären. Hat ein

Unfall aber nicht einmal eine gesundheitliche Folge, so erscheint es wenig

nachvollziehbar, wenn Dr. F aus diesen Fakten ein so genanntes traumatisiertes

vorbereitetes Netz im ZNS konstruiert. Einer solchen These hat im Übrigen Dr. M in

seiner nervenärztlichen Stellungnahme vom 10. Juni 2008 widersprochen. Darüber

hinaus steht wegen verschiedener Angaben des Klägers die Anzahl dieser nur

behaupteten Unfälle nicht fest. Soweit der Kläger von zwei Privatunfällen mit

Totalschaden im Pkw berichtet hat, haben diese bei der hier anzustellenden

Kausalitätsbetrachtung außer Betracht zu bleiben.

Überzeugungskraft fehlt dem Gutachten des Dr. F auch deshalb, weil er sich mit den

schwerwiegenden übrigen Einschnitten in das Leben des Klägers neben dem

Unfallgeschehen als Krankheitsursache nicht beschäftigt hat. Insoweit ist es wenig

überzeugend, wenn er in seinem Gutachten in einem Satz schreibt, die Scheidung von

der Ehefrau und die entfallene Motivation für die Tätigkeit als Lkw-Fahrer für die nun

vorliegenden Beschwerden seien überinterpretiert. Genau das Gegenteil ergibt sich

bereits aus den Darlegungen der behandelnden Dipl.-Psych. W, auf die Dr. Fischer sich

aber des Öfteren bezieht. Denn diese hatte gerade die Arbeitsbedingungen als Lkw-

Fahrer, die der Kläger meiden wolle, als Hauptursache der aus ihrer Sicht zu Recht

bestehenden Ängste herausgearbeitet. Dr. F bleibt insoweit unschlüssig, wenn er von

einer Überinterpretation der privaten Ereignisse spricht, sich zum Beweis aber auf Frau

Dipl.-Psych. W bezieht, die zwar formal ebenfalls eine PTBS bejaht hat, aber im Übrigen

die Angst des Klägers vor dem Übernachten im Lkw im Rahmen der schweren

Arbeitsbedingungen in den Vordergrund gestellt hat.

Nach alledem stand für den Senat fest, dass eine unfallbedingte MdE aufgrund des

versicherten Ereignisses vom 14. November 2000 nicht festzustellen war.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2

SGG nicht vorlagen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum