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LSG Bayern - L 5 RJ 438/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2004
Inhalt
  • entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder ein sonstiges bankübliches

OLG Düsseldorf - I-21 U 239/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.08.2007
Inhalt
  • der beantragten Parteivernehmung klarzustellen. Sonstigen Sachvortrag des Beklagten, dem ein solcher
  • plant und deren Ausführung er fachlich auch nicht überwacht, vollständig bis zu 25 % der sonstigen
  • % (€ 209.309,81) der sonstigen anrechenbaren Kosten in Höhe von € 837.239,25 (Baukonstruktion € 787.385,13
  • Honorartafeln ansonsten höher wäre. Die sonstigen unter Außenanlagen aufgeführten Positionen fallen

HessVGH - 8 N 3392/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.1999
Inhalt
  • § 53 Abs. 2 HKO bestehe nur, soweit die sonstigen Einnahmen des Landkreises nicht ausreichten. Der
  • Unternehmen veräußern müssen. Die aus dieser Veräußerung erzielten Einnahmen wären "sonstige Einnahmen
  • partnerschaftlicher Beziehungen), 4 (Ehrungen, Kranzspenden für Kreiseinwohner), 5 (sonstige
  • 7.200,00 DM, nicht gerechtfertigt ist. 93 Entsprechendes gilt, soweit zu der Position 5 (sonstige

EuG - T-61/02

Gericht der Europäischen Union vom 14.10.2004
Inhalt
  • mittels sonstiger banküblicher Formen des Verkehrs mit dem Kunden. Aus diesen Angaben sollte für den
  • wie vor würden sonstige Bearbeitungs‑ und Handhabungskosten anfallen“; nach der Zusammenfassung traten
  • etwaige sonstige Entgelte jeglicher Art gesondert ausgewiesen werden.“ Angefochtene Entscheidung 17
  • % reduziere, aber nach wie vor würden sonstige Bearbeitungs‑ und Handhabungskosten anfallen“ (Runder Tisch

VG Aachen - 9 L 2382/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 14.01.2004
Inhalt
  • dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die
  • , sonstige Berechtigungen zum Aufenthalt oder die Ermöglichung des Aufenthaltes aus

OLG Köln - 11 U 166/92

Oberlandesgericht Köln vom 27.01.1993
Inhalt
  • zu 2) in den Plänen, der Bescheinigung über die Haftpflichtver-sicherung und in sonstigen Unterlagen
  • Bausummenüberschreitung und nicht auf die sonstige Finanzierung und/oder die nach-träglichen

OLG Köln - 2 U 66/99

Oberlandesgericht Köln vom 03.11.1999
Inhalt
  • die Klägerin kein Schmerzensgeld- und sonstiger Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB zu. 32
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Sie hat vorgetragen, die Klägerin

BGH - II ZR 74/11

Bundesgerichtshof vom 12.03.2013
Inhalt
  • der Ausschüttungen auf dem Darlehenskonto sowie über die Führung sonstiger variabler Konten neben
  • , sonstige Einlagen und Entnahmen gebucht werden; dieses Darlehenskonto stellt ein Forderungskonto dar

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 14/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 22.01.2008
Inhalt
  • alle Leistungen abdeckten, so gebe es keinen "Restbereich sonstiger Leistungen" mehr, dessen
  • dauerhafte Veränderungen im Umfeld der Praxis (Satz 2 a.a.O.). In § 12.6.2 HVM ist unter "sonstige Regelungen

LAG Düsseldorf - 6 Sa 913/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.12.2006
Inhalt
  • innerhalb der Lohnsteuer etwa zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen nach Maßgabe des § 39 b
  • insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge

VG Köln - 23 K 1704/03

Verwaltungsgericht Köln vom 05.03.2007
Inhalt
  • sonstigen Erhebungen über Kasseninhalte bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einfließen lassen
  • Kalendermonat 245,- EUR und für sonstige Apparate 61,- EUR je Apparat. Mit Vergnügungssteuerbescheid

OLG Stuttgart - 10 U 90/11

Oberlandesgericht Stuttgart vom 24.01.2012
Inhalt
  • geschaffen werde, der von der sonstigen Raumluft „abgeschlossen“ sei. 24Im Heizraum könne kein
  • Heizverhalten erforderlich sein werde. Ferner hätte er die Kosten der jeweiligen Ausführung sowie sonstige Vor

LSG Bayern - L 14 KG 21/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2003
Inhalt
  • und Kindergeldzuschlag zu beantragen. Diese Leistungen würden dann bei Vorliegen der sonstigen
  • sonstige Tatbestände; auch war noch im August 1995 der im Jahre 1993 gestellte Antrag gemäß § 44

BGH - II ZR 73/12

Bundesgerichtshof vom 01.07.2014
Inhalt
  • Darlehenskonto sowie über die Führung sonstiger variabler Konten neben den festen Kapitalkonten für die
  • bezeichnetes variables Konto geführt, auf dem entnahmefähige Gewinne, sonstige Einlagen und Entnahmen

VG Gelsenkirchen - 3 K 1719/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.10.2002
Inhalt
  • sonstigen Bedarf aus Anlass des Weihnachtsfestes deckt. In Anwendung dieser Maßstäbe geht die Kammer davon
  • auch dazu, dass Vermögen, das aus Blindengeld erworben ist, keinen über den für sonstige