Urteil des OLG Köln vom 27.01.1993, 11 U 166/92

Entschieden
27.01.1993
Schlagworte
Kläger, Verhältnis zu, Treu und glauben, Ausbau, Wert, Schaden, Baukosten, Weiterer schaden, Höhe, Wertsteigerung
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Oberlandesgericht Köln, 11 U 166/92

Datum: 27.01.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 166/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 18 O 77/90

Schlagworte: Architekt Bausummenüberschreitung Hinweispflicht Warnpflicht Wertsteigerung

Normen: BGB §§ 635, 634 Abs. 2

Leitsätze: 1. Im Rahmen des Vorwurfs der Bausummenüberschreitung ist die Richtigkeit der Kostenermittlung des Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu überprüfen, vielmehr sind die veranschlagten Kosten mit den zum Zeitpunkt der Kostenermittlung realistischen Kosten zu vergleichen. 2. Eine Hinweis- und Warnpflicht des Architekten bei Sonderwünschen kann nur angenommen werden, wenn sich die Verteuerungen nicht ohnehin aus den Gesamtumständen der Aufträge ergeben bzw. dem Bauherren nicht ohne weiteres einsehbar waren. 3. Auch bei einer Bausummenüberschreitung muß sich der Bauherr die Wertsteigerung, zu der die erhöhten Baukosten geführt haben, nach den Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 8. Mai 1992 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 77/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Den Klägern wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d 1

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3Mit der Klage begehren die Kläger als Bauherren von den beklagten Architekten, die seit 1988 ein gemeinsames Architekturbüro in Form einer BGB-Ge-sellschaft betreiben, Schadensersatz wegen Bausum-menüberschreitung.

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5Die Kläger haben auf dem Grundstück H. 21 in R., dessen Eigentümerin die Klägerin zu 58 % und der Kläger zu 42 % sind, ein Wohnhaus errichtet und zwar 1 1/2 geschossig mit Unterkellerung.

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7Am 25.09.1987 schlossen sie dazu mit dem Beklagten zu 1) einen Architektenvertrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und 2 Pkw Stellplätzen. Die Leistungsphasen 6 bis 9 nach § 15 HOAI wurden Ende 1987/Anfang 1988 durch eine vom Beklagten zu 1) unterschriebene Zusatzvereinbarung einbezogen. Die Vergütung wurde pau-schal auf 30.000,00 DM plus Mehrwertsteuer festge-setzt.

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9Dem Vertrag war eine Vorplanung mit einer Kosten-schätzung von 700.000,00 DM vom 28.08.1987 vor-ausgegangen. Nach Überarbeitung dieser Vorplanung erstellten die Beklagten am 25.09.1987 die Genehmi-gungsplanung. In dem der Baubehörde eingereichten Plan waren - damit die, für die Genehmigung einzu-haltende Geschoßflächenzahl von 0.3 erreicht wird - im Dachgeschoß Räume als Trocken-, Wasch-, Abstell- und Fitnesraum eingetragen. Im Keller waren Räume als Hobby-, Werk-, Mehrzweck- und Tischtennisraum bezeichnet.

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11In der Anlage 11 zum Genehmigungsantrag wurden die Rohbau- und Herstellungskosten mit 531.144,00 DM angegeben. Die Kostenberechnung vom 01.10.1987 geht bei einer Wohn- Nutzfläche von 551,08 qm von einem Betrag von 605.000,00 DM aus.

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13Ebenfalls unter dem 25.09.1987 erstellten die Be-klagten einen weiteren Plan, der den Ausbau einiger Kellerräume zu Büroräumen und der Nebenräume im Dachgeschoß zu Wohnräumen unter Einbau eines weite-ren Bades vorsah.

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15Der Ehemann der Klägerin, der Dipl.-Kfm., Dipl. Be-triebeswirt und Steuerberater R. G., wurde während des Bauvorhabens als Vertreter der Kläger tätig. Er wickelte gemeinsam mit den Beklagten sämtliche Verhandlungen mit den Bauunternehmern und Baube-teiligten ab, wobei die Aufträge teilweise ohne Ausschreibung von den Klägern bzw. dem Zeugen G. direkt vergeben wurden. Dies geschah z. B. bei den Gewerken: Heizung, Sanitär, Elektro, Fliesen, Estrich, Malerarbeiten und Teppichboden. Die Be-klagten waren an den entsprechenden Verhandlungen und Vertragsabschlüssen dieser Gewerke hinsichtlich der Kostenseite nicht beteiligt.

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Das Wohnhaus weicht in der Ausführung von der Genehmigungsplanung ab. Sowohl 17

im Keller als auch im Dachgeschoß wurden Räume, die in der Planung als Nutzfläche ausgewiesen wurde, als Wohn- und Büroräume ausgebaut. In der I. Instanz war zwischen den Parteien untreitig, daß gegenüber der Planung ca. 138 qm mehr ausgebaut wurden.

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19Die Kläger sind der Meinung, der Beklagte zu 2) sei in das Vertragsverhältnis eingetreten. Er habe mit dem ZeugenG. und anderen Baubeteiligten Ver-handlungen geführt und sich auch um das Bauvorhaben gekümmert. Unstreitig ist der Beklagte zu 2) in den Plänen, der Bescheinigung über die Haftpflichtver-sicherung und in sonstigen Unterlagen aufgeführt. Im Bauschild haben beide Beklagte als GbR firmiert, die Honorarrechnung und wichtige Schreiben sind von beiden Beklagten unterzeichnet.

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21Die Kläger halten die Kostenberechnung vom 01.10.1987 für grob fehlerhaft. Sie berufen sich dazu auf eine vorprozessual eingeholte gutach-terliche Stellungnahme des Sachverständigen für Architekten- und Ingeneurleistungen H. E. vom 05.05.1989, wonach die Berechnung der Baukosten mindesten um 270.150,00 DM zu niedrig ausgefallen sei.

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23Die Kläger haben die tatsächlichen Baukosten ohne Kosten für Außenanlagen mit 908.222,15 DM bezif-fert. Wegen der Berechnung dieses Betrages wird auf den Schriftsatz der Kläger vom 20.08.1991 Bl. 153 ff. und die dazu eingereichten Anlagen Bl. 168 ff. Anlagehefter verwiesen. Sie haben behauptet, man habe auf verschiedene Einzelheiten gegenüber der Planung verzichtet (z. B. auf Trennwände, Glas-dächer, Carport pp.) und dadurch ca. 60.000,00 DM eingespart. Der Schaden betrage jedenfalls 275.000,00 DM.

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25Die Kläger sind der Ansicht, der Wert des Baukör-pers sei zur Zeit der Fertigstellung zu ermitteln. Die Beklagten hätten auf die Kostensteigerung während des Baues hinweisen müssen. Sie haben vorgetragen, die Planung sei mit den Beklagten abgestimmt worden. Den Beklagten sei von vornherein bekannt gewesen, daß die Flächen entgegen den Planungsunterlagen für das Bauamt ausgebaut werden sollten.

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27Die Kläger haben ihren Schaden hilfsweise auf zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 250.766,38 DM für eine erforderliche Nachfinanzierung gestützt. Dazu haben sie vorgetragen, sie hätten 2 Darlehen über insgesamt 200.000,00 DM aufnehmen müssen; der ZeugeG. habe ein Existenzgründungsdarlehen über 75.000,00 DM nicht zurückführen können. Hinsicht-lich des Vortrags im einzelnen wird auf die Klageschrift (Bl. 11 bis 13 d.A.) und die Schadensbe-rechnung (Bl. 66 Anlagehefter) verwiesen.

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Das Landgericht hat gegen die Kläger ein Versäum-nisurteil erlassen, gegen das sie form- und frist-gerecht Einspruch eingelegt haben. 29

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Die Kläger haben beantragt, 31

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35unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 19.07.1991 die Beklagten als Gesamt-schuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 159.500,00 DM und an den Kläger zu 2) 115.500,00 DM jeweils mit 7 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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und Sicherheitsleistungen auch durch Stellung selbstschuldnerischer Bankbürgschaft zu gestatten. 39

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Die Beklagten haben beantragt, 41

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. 45

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Die Beklagten haben eine fehlerhafte Kostenermitt-lung bestritten und darauf hingewiesen, daß sich die Kostenermittlung eindeutig nur auf die Genehmigungsplanung beziehe. Die Kostensteigerung sei auf Sonderwünsche und den zusätzlichen Ausbau von Kel-ler und Dach zurückzuführen. Sie haben vorgetragen, ihnen sei weder eine Pflichtverletzung noch ein Verschulden anzulasten; die Kläger hätten auch kei-nen Schaden, da sich der Wert des Grundstücks er-höht hätte. Sie haben bestritten, daß die Finanzie-rungskosten mit einer Bausummenüberschreitung 47

zu-sammenhängen.

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49Das Landgericht hat die Klage unter Aufrechter-haltung des Versäumnisurteils mit der Begründung abgewiesen, daß unter Berücksichtigung des zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung zu berechnenden Verkehrswertes den Klägern kein Schaden entstanden sei; der Vortrag zu den Nachfinanzierungskosten sei unsubstantiiert.

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51Gegen das den Klägern am 21.05.1992 zugestellte Ur-teil des Landgerichts Köln vom 08.05.1992 - auf das verwiesen wird - wenden sich die Kläger mit der am 22.06.1992 (Montag) eingelegten Berufung. Sie haben die Berufung nach entsprechender Fristverlängerung bis 22.10.1992 durch den am 21.10.1992 eingegange-nen Schriftsatz begründet.

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53Die Kläger berechnen ihren Schaden mit 240.610,29 DM und Finanzierungskosten neu mit der Behauptung, 830.610.29 DM für den Bau aufge-wandt zu haben. Der Gegenwert betrage lediglich 590.000,00 DM.

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55Sie halten die Kostenberechnung der Beklagten (Lei-stungsphase 3 nach § 15 HOAI) unter Bezugnahme auf das Gutachten E. für grob fehlerhaft und führen aus, der Sachverständige E. habe nicht den tatsäch-lichen Ausbau, sondern den geplanten Ausbau zugrun-de gelegt.

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57Hinsichtlich der Sonderwünsche seien die Beklagten nicht von ihrer Verpflichtung, auf die Kostenent-wicklung hinzuweisen, entbunden gewesen, zumal sie auch die Leistungsphase 8 (Kostenkontrolle) über-nommen hätten. Den Beklagten sei von Anfang an be-kannt gewesen, daß Dachgeschoß und Kellerräume aus-gebaut werden sollten.

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59Der weitere Schaden bestehe in den Zinsaufwendun-gen. Die Kläger haben zusätzliche Kredite aufnehmen müssen. Sie hatten bis 01.07.1992 ein Darlehen der Eheleute M./S. über 150.000,00 DM erhalten. Dieser Betrag wurde dann von der Stadtsparkasse K. übernommen. Der Ehemann der Klägerin hat 2 weitere Darlehen über 29.000,00 DM und 21.000,00 DM aufge-nommen. Er habe sein Existenzgründungsdarlehen in Höhe von 40.000,00 DM nicht zurückführen können. Der Kläger sei nicht in der Lage, seinen Bruchteil-santeil von 42 % zu halten. Er werde 5,5 % veräu-ßern müssen, wodurch ein weiterer Schaden entstehen werde.

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Schließlich führen sie aus, die Beklagten könnten sich nicht auf § 5 Abs. 1 Satz 3 AVA berufen. Diese Vorschrift sei unwirksam. 61

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Die Kläger beantragen, 63

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1.67

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu ver-urteilen, an die Kläger 240.610,29 DM und zwar 71

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a) 75

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an die Klägerin 139.553,97 DM 79

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nebst 7 % Zinsen aus 87.000,00 DM vom 1. August 1988 bis 31. Juli 1992 und wei-tere 9,25 % Zinsen seit dem 01.08.1992 83

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sowie 4 % Zinsen aus 52.553,97 DM seit Rechtshängigkeit, 87

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b) 91

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an den Kläger 101.056,32 DM 95

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nebst 7 % Zinsen aus 63.000,00 DM vom 1. August 1988 bis 31. Juli 1992, 99

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nebst 8,25 % Zinsen aus 21.000,00 DM seit dem 1. September 1989, 103

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sowie 4 % Zinsen aus 17.056,32 DM seit Rechtshängigkeit 107

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zu zahlen, 111

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2.115

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119die Beklagten gesamtschuldnerisch zu ver-urteilen, die Klägerin in Höhe von 7.172,50 DM gegenüber Herrn R. G. wegen des bei der Raiffeisenbank R. aufgenomme-nen Darlehens vom 07.09./11.09.1989 frei-zustellen,

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3.123

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festzustellen, daß die Beklagten ver-pflichtet sind, die Klägerin von sämtli-chen Ansprüchen des Herrn R. G. im Zusam-menhang mit dem 127

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a) 131

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Darlehen vom 07.09./11.09.1989 und even-tuellen Ablösungsdarlehen, 135

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b) 139

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nicht zurückgezahlten Investitionskredit in Höhe von 40.000,00 DM, 143

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freizustellen, soweit diese Ansprüche nach dem 01.09.1992 entstehen, 147

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4.151

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155festzustellen, daß die Beklagten ver-pflichtet sind, den Klägern sämtliche darüber hinausgehenden Schäden zu er-setzen, die aufgrund der Bausummenüberschreitung an dem Objekt H. 21, R. ent-stehen werden,

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5.159

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163den Klägern nachzulassen, evtl. erfor-derliche Sicherheiten auch im Wege der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

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Die Beklagten beantragen, 165

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die Berufung der Kläger zurückzuweisen. 169

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Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wieder-holen ihren Vortrag erster Instanz. 171

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173Die Beklagten sind der Auffassung, der Beklagte zu 2) sei nicht Vertragspartner geworden. Gegen einen Vertrag mit dem Beklagten zu 2) spreche auch, daß dieser bereis in der Planungsphase tätig geworden sei, der Vertrag aber gleichwohl nur mit dem Be-klagten zu 1) abgeschlossen wurde. Die Kläger hät-ten dies auch so gesehen. Dies zeigten die Überwei-sungen auf die á-conto-Rechnungen, die nur an den Beklagten zu 1) gerichtet waren.

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175Die Kostenberechnung beziehe sich lediglich auf den eingereichten Baugenehmigungsantrag und gehe von einer Standardausführung aus. Die Kläger hätten die ausgebaute Wohnfläche von 242,84 qm auf 470,28 qm verdoppelt. Die Ausbauarbeiten seien mit 120.000,00 bis 150.000,00 DM zu veranschlagen.

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177Die Beklagten bestreiten die Bausummenüberschrei-tung. Sie bestreiten, daß alle Rechnungen das Bauvorhaben betreffen und die Kläger die in der Ko-stenaufstellung enthaltenen Beträge vollständig be-zahlt hätten.

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Sie monieren, daß die Belege nicht lesbar seien. 179

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181In der Rohbauabrechnung sei - was unstreitig ist - eine Position von 11.303,32 DM plus MwSt für unvor-hersehbare Bodenverhältnisse enthalten. Die Fußbodenheizung sei eine Luxusmaßnahme und deshalb nicht Grundlage der Kostenschätzung gewesen. Indem sei-en Luxussanitärausstattungen verwendet worden. Auch hätten nicht alle Räume gefliest werden sollen.

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Sie weisen nochmals darauf hin, daß ein Teil der Arbeiten nicht von ihnen vergeben wurde und sie da-her keinen Einfluß auf die Kostenentwicklung gehabt hätten. 183

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185Zur Hinweispflicht führen sie aus, daß der Zeuge G. die Kosten der Kläger kontrolliert hätte und jeder-zeit im Bilde gewesen sei. Er habe sich schließlich als Baufinanzierungsfachmann vorgestellt.

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187Die Beklagten behaupten, sie hätten den Zeugen G. mehrfach darauf hingewiesen, daß bei zusätzlichem Ausbau des Dachgeschosses und des Kellers zu Wohnräumen und bei Steigerung des Standards das Bauvor-haben nicht zu einem Preise unter einer Million zu realisieren wäre.

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Der Verkehrswert des Hauses liege derzeit weit über einer Million. 189

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191Sie bestreiten den geltend gemachten Zinsschaden und weisen darauf hin, daß die Kläger inzwischen noch Außenanlagen und eine Brauchwassersolaranlage erstellt haben.

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193Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 195

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Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 197

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Den Klägern steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenermitt-lung zu. 199

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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klage nicht schon deshalb gegen den Beklagten zu 2) unbe-gründet, weil dieser nicht Vertragspartner geworden ist. 201

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203Der Beklagte zu 2) ist nachträglich in das Ver-tragsverhältnis zwischen den Klägern und dem Be-klagten zu 1) einbezogen worden. Dies hat das Land-gericht zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt. Der Senat schließt sich dem an.

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205Es kann dahinstehen, ob bei der Herleitung des Anspruchs aus § 635 BGB eine Fristsetzung mit Able-hungsandrohung nach § 634 BGB gem. § 634 Abs. 2 BGB wegen Unmöglichkeit der Nachbesserung entbehrlich war. Dagegen sprechen könnte, daß die Kläger über den ZeugenG. Aufträge vergeben haben und ihnen deshalb eher als sie es eingestehen (Frühjahr 1988) die Überschreitung der Bausumme hätte auffallen müssen.

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Der Anspruch der Kläger scheitert jedenfalls, weil die Voraussetzungen für den geltend gemachten Scha-densersatzanspruch nicht vorliegen. Es kann weder von einer Pflichtverletzung der Beklagten noch von deren Verschulden ausgegangen werden noch davon, daß sie den geltend gemachten Schaden verursacht hätten. 207

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209Den Beklagten wäre eine Pflichtverletzung vorzuwer-fen, wenn sie die Kosten falsch ermittelt hätten. Dabei ist die Richtigkeit der Kostenermittlung der Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu überprüfen, sondern in einem Vergleich der ermittelten Kosten zu den zu dem Zeitpunkt der Kostenermittlung realistischen Kosten (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 6. Aufl. 1991, Ein-leitung 8 Seite 174/175).

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211Um aufzuzeigen, daß die Beklagten die Kosten falsch ermittelt haben, hätten die Kläger im einzelnen vortragen müssen, welchen Ausbaustandard die Pa-reien vereinbart haben. Sie hätten dann darlegen müssen, daß unter Abzug von verteuernden Sonderwün-schen, von zusätzlichen Leistungen sowie von un-

vorhergesehenen Kosten die Kostenermittlung der Be-klagten unrealistisch war. Daran fehlt es.

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213Die Kläger haben den geplanten Standard nur unzu-reichend dargelegt. Zwar haben sie in der Beru-fungsbegründung hinsichtlich der Fliesen behauptet, daß von Anfang an überall mit Ausnahme der Schlaf-zimmer Fliesen verlegt werden sollten, jedoch ohne anzugeben, bis zu welchem Preis pro Quadratmeter die Fliesen zum Standard gehören sollten. Hinsicht-lich der Fußbodenheizung haben sie erst im nachgelassenen Schriftsatz behauptet, daß diese zum Stan-dard gehört habe. Selbst wenn dies berücksichtigt wird, ist damit der geplante Standard nicht hinrei-chend dargelegt. Die Kläger hätten z. B. weiterhin angeben müssen, wie die Bäder ausgestattet sein sollten, ob eine zentrale Warmwasserversorgung ge-plant, welche Arten von Fenster, Türen, Elektroin-stallation u.s.w. vorgesehen war.

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215Mangels einer detailierten Darstellung kann nicht geprüft werden, welche Kosten im Zeitpunkt der Kostenermittlung realistisch gewesen wären, so daß eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festge-stellt werden kann.

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217Mangels anderer Darlegung der Kläger ist daher davon auszugehen, daß der Ausbau des Hauses in Standardausführung geplant war. Dies wird dadurch erhärtet, daß die Kläger selbst auf ihren "schmalen Finanzierungsrahmen" hinweisen.

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219Die vorgelegten Rechnungen zeigen, daß vom einfa-chen Standard nicht unerheblich abgewichen worden ist, können daher eine unrealistische Kostenberechnung der Beklagten nicht belegen. So ist z. B. ei-ne hochwertige Sanitärausstattung ausgeführt worden (z. B. Eckwanne mit Whirlpool für 5.008,40 DM und Kombiwanne mit Whirlpool für 3.417,15 DM jeweils zuzüglich MwSt). Nicht zum Standard gehört z. B. auch der Ansatz der 110 Stunden für die Verkleidung freilaufender Rohre (Bl. 303 Anlagehefter).

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221Gegen eine Pflichtverletzung der Beklagten spricht auch, daß sich die Kostenberechnung vom 01.10.1987 auf den Bauantrag und nicht auf den vollständigen Ausbau der Räume bezog.

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223Zwar ist unter dem 25.09.1987 nicht nur der Plan erstellt worden, der sich auf den Bauantrag bezog und der in großen Umfang Nebenflächen vorsah, sondern auch die Alternativplanung, in der statt Nebenflächen- Büro- und Wohnräume teilweise mit Grundrißänderungen vorgesehen waren. Für die Kläger war jedoch erkennbar, daß sich die Kostenberechnung nur auf die Gehenmigungspläne beziehen konnte. Dies

ergibt der Vergleich der Kostenberechnung vom 01.10.1987 mit der der Genehmigungsplanung beige-fügten Kostenberechnung. Darin sind die Rohbau- und Herstellungskosten mit 531.144,00 DM angegeben. Diese Kostenberechnung konnte schon deshalb keine Ausbaukosten enthalten, weil die Kostenberechnung für die Baubehörde plausibel sein mußte, damit die Baubehörde nicht den Verdacht schöpfte, daß hier doch durch die Kläger die vorgegebenen Geschoßflä-chenzahlen umgangen werden sollten.

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225Die den Klägern einige Tage später zugeleitete Kostenberechnung, in der die Rohbau- und Her-stellungskosten mit 483.000,00 DM Baukosten plus 35.000,00 DM Baunebenkosten plus 7.000,00 DM Her-richtungskosten plus 10.000,00 DM Erschließungsko-sten mithin mit 535.000,00 DM angegeben sind - also im Grunde keine Abweichung von der mit dem Bauan-trag eingereichten Berechnung konnte sie nicht zu der Annahme verleiten, daß dieser Preis auch den vollständige Ausbau enthielten. Dies umsoweniger, als die Kläger von dem betriebswirtschaftlich und kaufmännisch geschulten Ehemann der Klägerin bera-ten und vertreten wurden.

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227Im Hinblick darauf reicht die Behauptung der Klä-ger, es sei von vornherein klar gewesen, daß die Räume entsprechend der anderen Planung ausgebaut werden sollten, nicht aus, anzunehmen, daß sich die Kostenermittlung der Beklagten darauf beziehen sollte. Die Kläger hätten hierzu nähere Einzelhei-ten zum Inhalt und Zustandekommen einer entspre-chenden Vereinbarung vortragen müssen.

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229Da die Kläger unstreitig die Räume im Keller und im Dachgeschoß jedenfalls in einer Größenordnung von ca. 138 qm, vielleicht aber sogar in dem von den Beklagten in der Berufungserwiderung behaupteten Umfang von 227,44 qm (470,28 minus 242,84 qm) aus-gebaut haben, hätten sie konkret diejenigen Kosten ermitteln und abziehen müssen, die auf den Ausbau der Räume entfallen um eine Bausummenüberschreitung darzulegen. Hier wären anteilig Kosten für Fliesen, Heizung, Elektroinstallation, Verputz, Malerarbei-ten u.s.w. herauszurechnen, da Nebenräume bekannt-lich nicht wie Büro- und Wohnräume ausgestattet zu werden pflegen. Nebenräume zeichnen sich dadurch aus, daß sie wesentlich einfacher ausgestattet sind. So fehlen hier Fußbodenheizung, Rauhfaser, Bodenbeläge, Putz; die Elektroinstallationen sind gegenüber Wohnräumen weniger aufwendig; im Dachbe-reich ist bei Nebenräumen in der Regel keine Dach-sparrenabdeckung vorgesehen.

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231Mangels eines konkreten Vortrags durch die Kläger bezüglich der allgemeinen Ausstattung und der Aus-stattung im zusätzlich ausgebauten Teil fehlt die Grundlage, diese Kosten zu berechnen.

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233Die Kläger können sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, die Beklagten hätten auf die Ko-stensteigerung hinweisen müssen. Zwar obliegt den Beklagten als Architekten grundsätzlich eine solche Hinweispflicht (vgl. BGH WM 1970, 1139, 1140). Dieser Grundsatz kann jedoch nicht ausnahmslos geltend. Eine Warnpflicht des Architekten bei zu-sätzlichen Sonderwünschen kann nur dann angenommen werden kann, wenn sich die Verteuerung nicht ohne-hin aus dem Gesamtumständen solcher Aufträge ergibt bzw. den Bauherrn nicht ohne weiteres einsehbar war (OLG Stuttgart, BauR 1987, 462, 463). Die Kläger - bzw. der von ihnen beauftragte ZeugeG. - sind von den durch die Sonderwünsche und den zusätzlichen Ausbau entstandenen Kosten nicht überrascht worden. Der ZeugeG. hat sich von vornherein um die Kosten-seite des Bauvorhabens gekümmert. Er war an den Verhandlungen über die Aufträge beteiligt und hatte genauen Überblick über die Kostenentwicklung. Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Ausbau wie er tatsächlich ausgeführt worden ist, in der Kostenberechnung enthalten war, trat die Versteue-rung notwendig ein und wurde von den Klägern bewußt herbeigeführt.

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235Auch die Antretung der Rohbaukosten in Höhe von 11.303,32 DM plus MwSt kann den Beklagten nicht vorgeworfen werden. Diese Kosten beruhten nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten auf unvorhersehbare Bodenverhältnissen.

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237Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die Beklag-ten an den Verhandlungen hinsichtlich wichtiger Gewerke (z. B. Sanitär, Heizung, Estrich, Elektro, Malerarbeiten) nicht beteiligt waren, die der Zeuge G. geführt hat, der teilweise die Gewerke ohne Aus-schreibung vergeben hat. Soweit die Kläger behaup-ten, eine Beteiligung der Beklagten sei erfolgt, ist dies unsubstantiiert. Sie hätten im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten, sie seien vielfach nur mit der technischen Seite befaßt gewesen, nähe-re Einzelheiten vortragen müssen um die von ihnen behauptete Pflichtverletzung darzutun. Eine Beru-fung der Kläger darauf, daß die Beklagten auch die Leistungsphase 8 übernommen haben reicht insoweit nicht aus, da hier nicht die Berechtigung des Ar-chitektenhonorars in Rede steht.

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Schließlich ist den Klägern auch kein Schaden ent-standen. 239

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241Dabei kann ungeprüft bleiben, ob die von den Klägern behaupteten Baukosten von 830.610,29 DM tatsächlich entstanden sind, was nicht bei allen Positionen nachgewiesen ist. Es kann unentschie-den bleiben ob durch den Abzug der Beträge für unvorhersehbare Kosten, für Sonderwünsche, Luxus-ausstattung und zusätzlichen Ausbau diese Kosten noch höher sind als die von den Beklagten unter Berücksichtigung einer anzunehmenden Toleranzgrenze veranschlagten Kosten. In diesem Zusammenhang kann auch dahinstehen, in welcher Größenordnung bei der von den Beklagten in der Leistungsphase 3 erstell-ten Kostenberechnung die Toleranzgrenze anzunehmen ist.

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243An einen Schaden fehlt es, weil sich die Kläger die Wertsteigerung, zu der die erhöhten Baukosten geführt haben, nach den Regeln der Vorteilsausglei-chung anrechnen lassen müssen (BGH WM 1970, 1139, 1140), mit der Folge, daß eine Differenz zwischen dem erhaltenen Wert und den Baukosten nicht be-steht.

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245Der maßgebliche Wert des Gebäudes ist der Verkehrs-wert, der anhand des Sachwertes zu ermitteln ist, weil das Gebäude unstreitig der Eigennutzung dient (vgl. dazu BGH WM 1970, 1139, 1140 und BauR 1979, 74, 75).

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247Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist lediglich auf den Gebäudewert und nicht auf den Wert des bebauten Grundstücks abzustellen (vgl. BGH a.a.O.), weil die Wertsteigerung des Grundstücks dem Archi-tekten nicht zugutekommen kann.

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249Die Vorteilsausgleichung durch Wertsteigerung rich-tet sich jedoch nicht nur nach dem Betrag der be-haupteten Bausummenüberschreitung Der Wert des Bau-werkes kann nicht aufgespalten werden. Es gibt nur ein Bauwerk mit einem durch die angebliche Bausum-menüberschreitung erhöhten Wert. Der Verkehrswert eines Hauses nach einer Bausumme von 590.000,00 DM läßt sich nicht ermitteln, da ein solches Haus nicht erstellt wurde.

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Der tatsächliche Sachwert inklusive Grundstück ist vom Architekten F. auf Seite 3 seiner Wertermitt-lung mit 960.000,00 DM angegeben. Nach Abzug des Grundstückswertes von 225.000,00 DM und der Außen-anlagen, die mit 31.300,00 DM angesetzt sind und von den Klägern nicht berücksichtigt wurden, ver-bleibt ein Betrag von 703.700,00 DM, auf der Grund-lage der Wertermittlung vom 03.10.1989. 251

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253Entgegen der Auffassung der Kläger ist für die Schadensberechnung der Tag der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (vgl. BGH NJW 1980, 2127, 2128 und Locher/Koeble/Frik a.a.O. Seite 177).

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255Für die andere Auffassung, die auf den Zeitpunkt abstellt, in dem die Baurechnungen zu bezahlen wa-ren (vgl. Lauer, BauR 1991, 401, 406) spricht zwar, daß es ansonsten der Architekt in der Hand hätte, mit dem "Marsch durch die Instanzen" auf höhere Immobilienpreise zu spekulieren. Diese Auffassung übersieht jedoch, daß es sich um ein Problem der Vorteilsausgleichung handelt und daß dem Schuldner ggf. auch eine Entwertung des Bauwerks bei der Wer-termittlung anzulasten wäre.

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257Der Wert des Bauwerks von 703.700,00 DM hat sich im Hinblick auf die seit 1989 eingetretene Kostenstei-gerung erhöht. Gegenüber 1989 sind die Baupreise für Bauwerke gestiegen. Die Preisindizes für Neu-bauten (statistisches Jahrbuch 1992 Seite 625) sind für 1989 mit 109,3 für 1990 mit 116,4 und für 1991 mit 124,3 angegeben. Für 1992 ist der bisher nicht veröffentlichte Preisindex auf 131,3 festgesetzt worden.

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259Dies ergibt einen Wert von 845.341,35 DM (703.700,00 x 131,3 : 109,3). Dieser Wert über-steigt die von der Klägerin behaupteten und zu ihren Gunsten als wahr unterstellten Baukosten von 830.610,29 DM, so daß ein Schaden der Kläger nicht gegeben ist. Wie das Landgericht zu Recht festge-stellt hat haben die Kläger ein Gebäude erhalten, das in allen Ausstattungsdetails ihren individu-ellen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, wobei sämtliche von den Klägern aufgewandten Beträge den Wert des Gebäudes erhöht haben.

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261Der Senat sieht auch keine Veranlassung von einer Vorteilsausgleichung nach § 242 BGB unter Berück-sichtigung von Treu und Glauben abzusehen - etwa unter dem Gesichtspunkt, daß die Kläger nicht in der Lage sind, die Mehrbelastungen zu tragen (vgl. zu diesem Ansatz Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 6. Aufl. 1990 Rn. 1571).

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263Wie schon ausgeführt waren die Kläger durch den Ze-ugenG. an der Auftragsvergabe beteiligt. hätten die Kostenentwicklung erkennen und dieser entgegensteu-ern können.

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265Schließlich würde der Schadensersatzanspruch auch daran scheitern, daß die Kläger das Bauvorhaben auch bei rechtzeitiger Kenntnis der späteren Bausummenüberschreitung fortgesetzt hätten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Düsseldorf, BauR 1974, 354, 356; Werner/Pastor, a.a.O. Rn. 1569).

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267Zwar haben sich die Kläger einerseits auf einen "schmalen Finanzierungsrahmen" berufen und darauf hingewiesen, daß der Kläger 5,5 % seines Anteils veräußern müsse, um die Finanzierungskosten auf-zufangen. Ihr Verhalten während der Bauphase bis zur Abnahme und danach zeigt jedoch, daß sie sich tatsächlich anders verhalten haben. So haben sie - obwohl sie durch den ZeugenG. ständig über die Kostenentwicklung informiert waren - trotzdem z. B. im Sanitärbereich nicht gespart und dort erheblich vom Standard abweichende Sanitärinstallationen ein-bauen lassen. Auch nach der Abnahme haben sie in Kenntnis der Kosten noch die Außenanlagen und eine Brauchwassersolaranlage erstellen lassen.

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Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Frei-stellung bzw. Feststellung hinsichtlich der Zinsen für die aufgenommenen bzw. nicht zurückgeführten Kredite. 269

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271Da - wie gezeigt - keine schuldhafte Pflichtverlet-zung vorhanden ist, entfallen diese Ansprüche. Dar-über hinaus ist der Vortrag der Kläger zu den Zins-ansprüchen unsubstantiiert. Da die Kläger auch nach der Abnahme noch weitere Ausbaumaßnahmen durchge-führt haben (Brauchwassersolaranlage) und zum anderen das nicht zurückgezahlte Existenzgründungsdar-lehen schon bei Baubeginn bestand, hätten die Klä-ger ihre gesamte Finanzierung offenlegen müssen, um nachzuweisen, daß die hier geltend gemachten Zinsen gerade auf eine Bausummenüberschreitung und nicht auf die sonstige Finanzierung und/oder die nach-träglichen Ausbaukosten entfallen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 ZPO, die Eintscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 711 ZPO. 273

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Streitwert und Beschwer der Kläger: 298.257,79 DM. 275

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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Anmerkungen zum Urteil