Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.08.2007

OLG Düsseldorf: architektenvertrag, geschäftsführung ohne auftrag, ungerechtfertigte bereicherung, eigentümer, anrechenbare kosten, vergütung, geschwister, form, berufsbild, generalunternehmer

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-21 U 239/06

Datum:

21.08.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

21. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-21 U 239/06

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 19 O 29/06

Leitsätze:

Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots

nach Art. 10 § 3 MRVG.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2007 - I-21 U 239/06 –

Art. 10 § 3 MRVG

Art. 10 § 3 MRVG verstößt nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die

Regelung zu einer Ungleichbehandlung von freiberuflichen Architekten

und Bauunternehmen führt, liegt aufgrund der un-terschiedlichen

Berufsbilder schon kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Aber auch die

Ungleichbehandlung von freiberuflichen Architekten, die sich über ihr

eigentliches Berufsbild hinaus als Generalunternehmer,

Generalübernehmer oder Bauträger betätigen und Unternehmen, die

diese Leistungen anbieten, ist nicht willkürlich, sondern zur Sicherung

des freien Wettbewerbs unter Archi-tekten und Ingenieuren zum Schutze

von Bauwilligen sowie von Mietern sach-lich gerechtfertigt.

Der Veräußerer, der den Erwerber an einen bestimmten Architekten

binden will, wird nicht dadurch in seinem Eigentumsrecht nach Art. 14

Abs. 1 GG be-schränkt, dass eine Architektenbindung unwirksam ist.

Das Koppelungsverbot bewirkt keine Beschränkung der

Veräußerungsbefugnis, sondern vereitelt al-lenfalls die mit der Bindung

bezweckte zusätzliche Gewinnmöglichkeit.

Art. 10 § 3 MRVG stellt eine Beraufsausübungsregelung i.S.v. Art. 12

Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die daraus folgenden Beschränkungen dienen

wettbewerblichen und woh-nungsbaupolitischen Zielen zum Schutz der

einzelnen Architekten und der Verbrau-cher und sind im Interesse des

Gemeinwohls erforderlich.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 19. Zivilkammer des

Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 05.10.2006 - 19 O 29/06 -

unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abge-

ändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 990,97 nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

26.03.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 98 % und dem

Beklagten zu 2 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten wegen

der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des voll-

streckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Si-

cherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt von dem Beklagten nach vorzeitiger Beendigung des

Architektenvertrages vom 21.02.2000 die Vergütung für erbrachte Architektenleistungen

der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 Abs. 2 HOAI einschließlich Nebenkosten sowie

für nicht erbrachte Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI

unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen insgesamt € 43.888,38. Hilfsweise

stützt er seinen Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung

ohne Auftrag.

Nachdem die Parteien 1996 miteinander Kontakt aufgenommen hatten – auf wessen

Initiative hin ist streitig -, um für den Beklagten ein Grundstück für sein inzwischen

insolventes Unternehmen zu finden, schlug der Kläger, der damals für die P..... GbR

tätig war, nach Besichtigung diverser anderer Grundstücke das Grundstück N..... Straße

... in W..... vor, das im Eigentum der Geschwister K..... stand. Entweder im Mai 1996 (so

der Kläger) oder im Sommer 1997 (so der Beklagte) arrangierte der Kläger das erste

gemeinsame Gespräch der Parteien mit den Eigentümern, bei dem der Beklagte sein

Projekt vorstellte. Alle weiteren Gespräche mit den Eigentümern wurden ausschließlich

vom Kläger geführt.

Am 07.10.1997 stellte der Kläger eine erste Bauvoranfrage, die positiv beschieden

wurde und für die die P..... GbR am 17.12.1999 DM 11.600,-- in Rechnung stellte (vgl.

Anlage CBH 2, Bl.99 GA). Der Kläger fertigte am 08.07.1998 einen ersten

Planungsentwurf (Anlage H 11, Anlagenband).

Nach einem Gespräch zwischen den Parteien in Anwesenheit des Zeugen A....., dessen

Inhalt jedoch streitig ist, teilte der Kläger dem Beklagten unter dem 03.12.1999 (Anlage

CBH 1, Bl. 98 GA) mit, dass die P..... GbR mit einer Beschränkung der

Architektenleistungen auf die Leistungsphasen 1 bis 4 nicht einverstanden sei, da das

Projekt über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren in eine zwischenzeitlich baureife

Form gebracht worden sei. Eine Zusammenarbeit komme nur bei Erbringung der

gesamten Leistungsphasen 1 bis 9 in Betracht. In der Folgezeit kamen die Parteien

überein, dass das Grundstück geteilt werden soll, wobei streitig ist, ob dies durch den

Kläger oder den Beklagten veranlasst wurde. Am 19.2.2000 stimmten die Eigentümer

einer Teilung des Grundstücks zu und der Kläger versuchte, auch die zweite

Grundstückshälfte für die Eigentümer K..... zu vermarkten. Die P..... GbR und der

Beklagte schlossen sodann am 21.02.2000 einen Architektenvertrag betreffend die

Leistungsphasen 1-9 des § 15 Abs. 2 HOAI für die Errichtung eines Neubaus einer

Lagerhalle auf dem Grundstück N..... Straße … in W...... Das Grundstück stand zu

diesem Zeitpunkt noch immer im Eigentum der Geschwister K..... .

Der Kläger reichte am 27.06.2000 – nach seiner Behauptung wegen der

Grundstücksteilung – eine zweite Bauvoranfrage ein, die am 14.09.2000 positiv

beschieden wurde und die nach Vereinbarung der Parteien mit der Rechnung für die

erste Bauvoranfrage mit abgegolten werden sollte. Im November 2000 fertigte der

Kläger den aus der Anlage H 12 ersichtlichen zweiten Entwurf. Nachdem am

02.03.2001 die Erschließung des Grundstücks auf Betreiben des Klägers gesichert war,

wurde die Grundstücksteilung durch die Stadt W..... vollzogen. Unmittelbar danach

veräußerten die Eigentümer K..... dem Beklagten mit notariellem Kauvertrag vom

03.05.2001 das Grundstück, wobei der Kläger dem Notartermin beiwohnte. Nachdem

der Beklagte mit der Kaufpreiszahlung in Verzug geraten war, verfasste der Kläger unter

dem 05.08.2001 (Anlage CBH 4, Bl.101 GA) für die

ehemaligen Grundstückseigentümer ein Mahnschreiben an den Beklagten.

Auf der Grundlage des 3. Planungsentwurfs des Klägers vom 10.10.2001 (Anlage H 13)

wurde am 18.12.2001 die Baugenehmigung erteilt. Diese ist zwischenzeitlich verfallen,

nachdem der Beklagte von der Bebauung des Grundstücks Abstand genommen hatte.

Der Beklagte kündigte den Architektenvertrag mit Schreiben vom 15.07.2002 (Anlage

H2, Bl.26ff GA), u.a. mit der Begründung, dass das Vertrauensverhältnis dadurch gestört

sei, dass der Kläger gegen ihn die Interessen der Verkäufer des Grundstücks vertreten

habe. Ferner wies er darauf hin, dass er erfahren habe, dass der Vertrag wegen

Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nichtig sein könne. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf das Kündigungsschreiben (Anlage H 2, Bl. 26ff GA) Bezug

genommen.

Die GbR, deren weitere Gesellschafter dem Kläger die Ansprüche aus dem

Architektenvertrag am 16.08.2006 abgetreten haben, berechnete dem Beklagten mit

Schlussrechnung vom 18.11.2002 (Anlage H3, Bl.28 ff GA) einen restlichen

Honoraranspruch von

€ 43.888,38. Dabei brachte sie für die Leistungsphasen 1 bis 4 insgesamt € 28.065,68

(Nettohonorar für drei Entwürfe € 22.402,36 zuzüglich Nebenkosten von € 1.792,19 und

16 % MWSt) und für die Leistungsphasen 5 bis 9 € 36.274,37 brutto in Ansatz. Wegen

der Einzelheiten wird auf die Schlussrechnung (Anlage H 3, Bl. 28ff GA), die

Honoraraufstellungen für den 1. Entwurf (Anlage H6, Bl. 32ff GA) und den 2. Entwurf

(Anlage H 8, Bl. 36ff GA), die Kostenschätzungen vom 17.05.2001 (Anlage H 9, Bl.40

GA), 06.08.2001 (Anlage H 4, Bl.58 GA) und 08.07.1998 (Anlage H 6, Bl. 62) und die

Kostenberechnung vom 29.05.2002 (Anlage H 5, Bl. 59ff GA) Bezug genommen.

Durch Urteil vom 05.10.2006, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des

erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien Bezug genommen wird, hat das Landgericht

nach erfolgter Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne nicht die vertraglich vereinbarte Vergütung

verlangen, da der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot

aus Art. 10 § 3 MRVG nichtig sei. Vorliegend spreche aufgrund der zeitlichen

Reihenfolge, wonach der Architektenvertrag zeitlich vor dem

Grundstücksveräußerungsvertrag geschlossen worden sei, der Beweis des ersten

Anscheins für eine verbotene Koppelung. Dem Kläger sei nicht gelungen, diesen

Anschein zu erschüttern. Die Aussage des von dem Kläger benannten Zeugen B..... sei

unergiebig gewesen, da er zu den Verhandlungen zwischen den Parteien nichts habe

sagen können. Bezüglich seiner eigenen Planung habe der Zeuge ausgesagt, dass der

Kläger einen Architektenvertrag mit ihm nicht zur Voraussetzung des Grundstückskaufs

gemacht habe, andererseits aber zu erkennen gegeben habe, dass er fest davon

ausgehe, nach dem Grundstückskauf als Architekt eingebunden zu werden. Die

weiteren vom Kläger benannten Zeuginnen, die Schwestern K....., könnten aus

gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht vernommen werden. Der vom Beklagten

benannte Zeuge A..... habe ausgesagt, dass der Kläger jedenfalls angedeutet habe,

dass der Grundstückskauf scheitern könne, wenn er nicht auch als Architekt beauftragt

werde. Dessen Aussage spreche daher eher für das Vorhandensein einer unzulässigen

Koppelung. Schließlich habe sich der Kläger unstreitig um die Vermittlung des

Grundstücks bemüht, habe mit den Verkäufern und dem Beklagten das Grundstück

besichtigt und sei auch beim abschließenden Notartermin anwesend gewesen, womit er

den originären Bereich seiner Tätigkeit als Architekt verlassen und sich eher wie ein

Makler betätigt habe. Da der Kläger den genannten Anschein weder habe erschüttern

können, noch ersichtlich sei, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass das

Grundstück auch ohne Architektenbindung erworben werden könne, sei der Vertrag

nichtig. Der Kläger könne daher nur Wertersatz nach § 812 Abs. 2 BGB in Höhe der den

Mindestsätzen der HOAI entsprechenden üblichen Vergütung verlangen. Der Beklagte

sei zwar hinsichtlich der Architektenleistungen der Phasen 1 bis 4 für den dritten Entwurf

bereichert, da dieser aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung verwertet worden sei.

Dass die Baugenehmigung anschließend nicht genutzt werde, könne die einmal

eingetretene Bereicherung nicht entfallen lassen. Der Wertersatz bestehe aber maximal

in Höhe der vom Kläger für diese Leistungsphasen abgerechneten € 21.442,65. Von

diesen sei aber noch ein Gewinnanteil abzuziehen, den das Gericht mit 5 % bewerte, so

dass der zu leistende Wertersatz sich auf maximal

€ 20.370,52 reduziere. Da der Beklagte aber bereits € 20.451,68 gezahlt habe, sei der

Kläger sogar geringfügig überzahlt.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese

form- und fristgerecht begründet.

Der Kläger ist der Ansicht,

das Landgericht habe seine Klage rechtsfehlerhaft aufgrund der Anwendung der

verfassungswidrigen und deshalb nichtigen Rechtsnorm des Artikel 10 § 3 MRVG

abgewiesen. Diese Vorschrift verstoße gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, da sie nach

Auslegung der Rechtsprechung nicht auf Bauträger, Generalunternehmer mit

Planungsverpflichtung sowie Generalübernehmer, die schlüsselfertige Bauten auf

einem dem Erwerber vorweg übertragenen Grundstück errichteten, anwendbar sei.

Dagegen unterliege der Architekt, der als Generalübernehmer tätig werde, bei dessen

Gesamtleistung Planung und Bauaufsicht in den Hintergrund träten, sehr wohl dem

Verbot. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein rechtfertigender Grund i.S.d. Artikel

3 GG. Dies gelte umso mehr, als der eigentliche Gesetzeszweck des

Koppelungsverbotes schon seit geraumer Zeit entfallen sei. Wegen der auf der Hand

liegenden Gründe für eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift, die darüber hinaus auch

Gegenstand der einschlägigen Kommentierungen sei, habe das Landgericht die Norm

nicht anwenden dürfen, sondern zwingend gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG den

Rechtsstreit aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die

Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz vorlegen müssen.

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal sei zumindest deswegen rechtsfehlerhaft, weil

es an die Tatsache, dass der Architektenvertrag zeitlich vor dem Grundstückskaufvertrag

abgeschlossen worden sei, den Beweis des ersten Anscheines für das Eingreifen des

Koppelungsverbotes abgeleitet habe. Sofern es die Vorschrift nicht für

verfassungswidrig gehalten habe, hätte es aufgrund der bestehenden

verfassungsrechtlichen Bedenken Artikel 10 § 3 MRVG jedenfalls in

verfassungskonformer Art und Weise anwenden müssen. Dies gebiete eine restriktivere

Auslegung der Tatbestandvoraussetzungen dahingehend, dass tatsächliche zeitliche

Zusammenhänge nicht den Anscheinsbeweis im Hinblick auf die Voraussetzungen des

Koppelungsverbotes begründen könnten.

Das Landgericht habe auch zu Unrecht angenommen, dass die von dem Beklagten

vorgetragenen Tatsachen den Beweis des ersten Anscheins begründeten. Allein die

zeitliche Reihenfolge der Vertragsabschlüsse begründe für sich gesehen nicht den

Anscheinsbeweis. Gerade die Tatsache, dass der Grundstückserwerber zeitnah zu dem

Grundstückskaufvertrag auch einen Architektenvertrag abschließe, um das von ihm

erworbene Grundstück bebauen zu können, spiegele nichts anderes wieder als das

berechtigte Interesse des Grundstückseigentümers daran, das von ihm erworbene

Grundstück zeitnah der geplanten Nutzung zuzuführen. Grund dafür, dass der

Architekten- vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen worden sei, sei gewesen,

dass es für die Unterzeichnung des Grundstückskaufvertrages erforderlich gewesen sei,

im Hinblick auf die bereits erstinstanzlich geschilderte Erschließungsproblematik noch

Zustimmungen der Eigentümer der Nachbargrundstücke einzuholen, die zur

grundbuchrechtlichen Teilung des Grundbesitzes der damaligen

Grundstückseigentümer zwingend erforderlich gewesen seien.

Auch an die weiteren von den Parteien vorgetragenen Umstände habe der

Anscheinsbeweis nicht angeknüpft werden können. Die Tatsache, dass er den Kontakt

zwischen dem Beklagten und den damaligen Grundstückseigentümern hergestellt habe,

lasse nicht auf eine Koppelung schließen. Die Behauptung des Beklagten, dass er

schon in der ersten Besprechung mit den Grundstückseigentümern habe erkennen

lassen, dass er in irgendeiner Form seine Beauftragung mit Architektenleistungen

erwarte, sei von ihm bestritten und von dem Beklagten nicht bewiesen worden. Dies

gelte umso mehr, als es das Landgericht in rechtsfehlerhafter Art und Weise verabsäumt

habe, die von ihm angebotenen Zeugenbeweise mit Hinweis darauf zu erheben, die

Schwestern K..... seien dauerhaft vernehmungsunfähig. Auch aus der Behauptung des

Beklagten, er habe in der Ende 1999 geführten Besprechung angedeutet, der Beklagte

werde das Grundstück nur dann erhalten können, wenn er mit Architektenleistungen

beauftragt werde, stelle keine Grundlage für die Annahme des Beweis des ersten

Anscheins dar, da die Aussage des Zeugen A....., der im Übrigen – dies ist unstreitig -

Angestellter des Beklagten sei, dies nicht ausreichend bestätigt habe. Das Landgericht

habe ihm auch nicht die Möglichkeit gegeben, die wahrheitswidrige Zeugenaussage im

Rahmen der beantragten Parteivernehmung klarzustellen. Sonstigen Sachvortrag des

Beklagten, dem ein solcher Beweis des ersten Anscheins hätte entnommen werden

können, gebe es nicht. Dass er bei der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages

anwesend gewesen sei und anschließend auch ein Mahnschreiben für die Geschwister

K..... erstellt habe, sei irrelevant, da zu diesen Zeitpunkten der Architektenvertrag bereits

abgeschlossen gewesen sei.

Das Landgericht habe auch nicht ausreichend gewürdigt, dass sich aus dem

Kündigungsschreiben des Beklagten ergeben habe, dass dieser erst kurz vor

Kündigungsausspruch von einer Koppelung ausgegangen sei. Damit habe es dem

Beklagten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Architektenvertrages an jeglichem

Willen zur Koppelung der Verträge gefehlt, so dass, da auch ihm ein entsprechender

Wille gefehlt habe, ein Verstoß gegen Artikel 10 § 3 MRVG nicht gegeben sei.

Das Landgericht habe schließlich die bereicherungsrechtlichen Ansprüche nicht um

vermeintliche Gewinnanteile um 5 % kürzen dürfen. Diese Kürzung entbehre jedweder

rechtlichen Grundlage und sei auch nicht mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang

zu bringen.

Der Kläger nimmt ergänzend Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag nebst

Beweisangeboten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 05.10.2006 abzuändern und den

Beklagten zu verurteilen, an ihn € 43.888,38 nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit

dem 20.12.2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung

seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Er ist der Ansicht, eine Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht habe für das

Landgericht nicht bestanden. Art. 10 § 3 MRVG sei nicht verfassungswidrig. Es bestehe

keine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund. Das Berufsbild des Architekten und

das Berufsbild des Bauträgers seien nicht miteinander vergleichbar. Zum einen gehöre

die Errichtung eines schlüsselfertigen Baus, selbstverständlich inklusive Planung, zwar

zum typischen Berufsbild des Bauträgers, nicht jedoch zu dem des Architekten, der

üblicherweise lediglich Planungsleistungen erbringe. Der Bauherr solle die Möglichkeit

haben, allein aufgrund seines Vertrauens in die Leistungsfähigkeit eines Architekten

diesen mit der Planung zu beauftragen, was bei einer Koppelung nicht gewährleistet

sei. Der Architekt würde bei Zulässigkeit einer solchen Koppelung eine monopolartige

Stellung erwerben und könnte den Wettbewerb zuungunsten des Bauherrn

manipulieren. Demgegenüber genieße ein Bauträger von vorneherein ein

vergleichbares Vertrauen nicht, dafür trage er das wirtschaftliche Risiko.

Das Landgericht habe zu Recht den Beweis des ersten Anscheins aus der zeitlichen

Reihenfolge der Vertragsabschlüsse gefolgert. Im Übrigen hätten hier auch der

Umstand, dass der Kläger bei der notariellen Beurkundung des

Grundstücksveräußerungsvertrages anwesend gewesen sei und sich zuvor im Rahmen

der Verhandlungen über den Grundstücksverkauf besonders engagiert gezeigt habe

und der Umstand, dass sich der Architektenvertrag bereits ausdrücklich auf das später

erworbene Grundstück bezogen habe, den Anschein der Koppelung begründet. Auf

seine fehlende Kenntnis von dem Koppelungsverbot komme es nicht an.

Das Landgericht habe aber zu Unrecht angenommen, dass er durch die Leistungen des

Klägers bereichert gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst der in Kopie zu den Akten

gereichten Urkunden Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache nur in geringem Umfang

Erfolg.

Dem Kläger steht wegen Nichtigkeit des Architektenvertrages nach Art. 10 § 3 MRVG

(Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie

zur Regelung von Ingenieurleistungen und Architektenleistungen vom 4.11.1971, BGBl.

I. 1745) nicht das vertraglich geschuldete Honorar, sondern lediglich ein

Bereicherungsanspruch für die von ihm erbrachte Genehmigungsplanung in Höhe von €

990,97 gegen den Beklagten zu.

Der Kläger kann seinen Vergütungsanspruch nicht auf den zwischen der P..... GbR und

dem Beklagten geschlossenen Architektenvertrag vom 21.02.2000 stützen, da dieser

wegen Verstoßes gegen das in Artikel 10 § 3 MRVG normierte Koppelungsverbot von

Grundstückserwerb und Architektenbindung nichtig ist.

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung nichtig, durch die der Erwerber eines

Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder

Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistung eines bestimmten

Architekten in Anspruch zunehmen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines

Baugrundstücks steht jede Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von

Ingenieur- und Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das

Grundstück nicht hätte bekommen können. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn

ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Grundstücks von der

Verpflichtung des Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrags abhängig

macht. Ein ausdrückliches Verlangen ist jedoch nicht erforderlich. Ebenso wenig kommt

es auf ein Zusammenwirken zwischen dem Veräußerer und dem Architekten an.

Entscheidend ist, dass dem Erwerber das Grundstück nicht ohne seine Verpflichtung

gegenüber dem Architekten von diesem vermittelt worden wäre (BGH NJW 1981, 1840;

NJW 1975, 1218). Maßgeblicher Gesichtspunkt ist dabei, ob der Architekt aus objektiv

berechtigter Sicht des Erwerbers das Grundstück "an der Hand" hat. Ob beim Erwerber

berechtigtermaßen ein psychologischer Zwang zum Abschluss eines

Architektenvertrages besteht, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei alle Umstände der

Anbahnung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen sind (BGH

NJW 1981, 1840; Locher/Koeble/Frik-Koeble, HOAI, 9.Aufl., § 3 MRVG RN 11).

Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der

Beklagte. Davon ist auch das Landgericht zunächst zutreffend ausgegangen. Anders als

das Landgericht meint, kommt dem Beklagten dabei aber nicht der Beweis des ersten

Anscheins zugute.

Der Anscheinsbeweis ist bei typischen Geschehensabläufen anwendbar zum Nachweis

des ursächlichen Zusammenhangs und des Verschuldens. Voraussetzung dafür ist,

dass ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung

auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den

Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (BGH MMR 2004, 812, 813; NJW 2001, 1140,

1141). Das Landgericht hat den Anscheinsbeweis an die zeitliche Reihenfolge –

zunächst Architektenvertrag dann Grundstückskaufvertrag – angeknüpft. Die zeitliche

Reihenfolge der Vertragsschlüsse stellt aber keinen typischen Geschehensablauf dar,

bei dem üblicherweise eine Koppelung vorliegt. Wie der Kläger zutreffend ausführt,

kann Grund für den vorrangigen Abschluss des Architektenvertrages auch das Interesse

an einer zeitnahen Nutzung des Grundstücks nach seinem Erwerb sein. Gegenteiliges

ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG

Düsseldorf (BauR 1976, 64, 65). Dort wird lediglich ausgeführt, eine solche zeitliche

Reihenfolge sei "ein Anzeichen" für eine Koppelung, da sie mit Sicherheit verhindere,

dass der Grundstückskaufvertrag ohne Architektenvertrag abgeschlossen werde. Damit

hat das OLG Düsseldorf aber lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der zeitlichen

Reihenfolge eine gewisse Indizwirkung zukommen kann. Indizien, die als so genannte

Hilfstatsachen, für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Umständen den

Schluss auf die Haupttatsache zulassen, sind aber von tatsächlichen Vermutungen, auf

die der Anscheinsbeweis sich stützt, zu unterscheiden. Das Landgericht ist aber

offensichtlich selbst davon ausgegangen, dass die zeitliche Reihenfolge lediglich ein

Indiz darstellt, wenn es ausführt, dass allein der zeitliche Zusammenhang nicht

zwangsläufig einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot begründet. Damit hat es aber

zum Ausdruck gebracht, dass es weder eine an die zeitliche Reihenfolge

anschließende tatsächliche Vermutung gibt, so dass auch der Anscheinsbeweis nicht

greift, noch der zeitlichen Reihenfolge allein eine zwingende Indizwirkung für eine

Koppelung zukommt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der ebenfalls zitierten

Entscheidung des BGH (BauR 1978, 495ff). Dort hat der BGH gerade nicht aus der

zeitlichen Abfolge der Verträge – dort war zunächst der Grundstückskaufvertrag dann

der Architektenvertrag geschlossen worden – auf die Koppelung geschlossen, sondern

zunächst die Architektenbindung aufgrund der Würdigung der Umstände des Einzelfalls

festgestellt und lediglich für die Frage der Ursächlichkeit der Architektenbindung für den

Abschluss des Architektenvertrages die Grundsätze des Anscheinsbeweises

angewendet. Das OLG Bamberg (BauR 2003, 1756f.) hat den Anscheinsbeweis

ebenfalls nicht an die zeitliche Reihenfolge, sondern nur an den engen zeitlichen

Zusammenhang von nur gut drei Wochen angeschlossen. Tatsächlich hat es diesen

kurzen Zeitraum aber lediglich als Indiz angesehen, denn ansonsten hätte keine

Veranlassung bestanden, noch weitere Indizien anzuführen und darauf hinzuweisen,

dass der Kläger den Anschein nicht widerlegt habe. Tatsächliche Vermutungen muss

der Gegner nicht widerlegen, sondern nur erschüttern. Insoweit verbleibt es bei dem

Grundsatz, dass der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist.

Nach Anhörung beider Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2007 ist

aber davon auszugehen, dass für den Beklagten der objektiv berechtigte Eindruck

bestand, der Kläger habe das Grundstück "an der Hand". Zwar kannten beide Parteien

nach ihrem Vorbringen im Termin vom 05.06.2007 den Eigentümer A. K..... bei

Aufnahme der Verkaufsgespräche lediglich vom Grüßen, da alle in derselben

gewerblichen Tennishalle, die an den Grundstücken der Geschwister K..... lag,

unabhängig voneinander Tennis spielten. Unstreitig führte aber der Kläger – bis auf den

Termin im Sommer 1996 oder 1997, bei dem der Beklagte sein Projekt vorstellte –

ausschließlich sämtliche Gespräche mit den Geschwistern K...... Dies haben die

Parteien im Termin damit begründet, dass die Geschwister K..... bereits über 75 Jahre alt

waren und daher ein behutsames Verhandeln erforderlich war. Aufgrund der einseitigen

Bemühungen des Klägers ist es gelungen, die Geschwister K....., die an den Verkauf

ihres Grundstückes gar nicht gedacht hatten, sowohl zum Verkauf als auch zur Teilung

desselben zu veranlassen. Dadurch hat der Kläger zwangsläufig eine engere

Beziehung zu den Eigentümern gewonnen, was sich auch daran zeigt, dass er, wie die

Parteien im Termin vom 05.06.2007 übereinstimmend schilderten, die zweite Hälfte des

Grundstücks N..... Straße eigenverantwortlich im Auftrag der Eigentümer K..... per

Zeitungsanzeige zum Verkauf angeboten hat. Dass der Kläger den Eigentümern näher

stand und dadurch eine gewisse Einflussmöglichkeit auf diese hatte, offenbart sich auch

in der Tatsache, dass der Kläger sich intensiv um die Bebaubarkeit des Grundstücks

durch Sicherung der Erschließung kümmerte, dem Beklagten den notariellen

Kaufvertrag übersandte, bei dem Notartermin über die Eintragung der

Grunddienstbarkeit bezüglich der Entwässerung und Veräußerung des Grundstücks

beiwohnte sowie – wenn auch nach Abschluss der maßgeblichen Verträge - für die

Eigentümer K..... ein Mahnschreiben an den Beklagten verfasste. In Kenntnis dieses

Näheverhältnisses des Klägers zu den Geschwistern K..... musste der Beklagte das

Schreiben des Klägers vom 03.12.1999, in dem dieser die weitere Zusammenarbeit von

der Beauftragung eines Vollarchitekturauftrages abhängig gemacht hatte, objektiv dahin

verstehen, dass sich die weitere Zusammenarbeit auch auf den Verkauf des

Grundstücks bezog. Denn ein vernünftiger Grund, die Teilbeauftragung abzulehnen,

bestand entgegen der Behauptung des Klägers nicht. Um wenigstens die

vorangegangenen Mühen nicht völlig umsonst auf sich genommen zu haben, hätte es

vielmehr nahe gelegen, wenigstens die angebotenen Leistungsphasen 1 bis 4 zu

übernehmen. Von den vom Kläger im Prozess genannten Gründen (Haftungsrisiko,

Unmöglichkeit der Abgrenzung der in Eigenregie zu erbringenden Teilbereiche von

seinen), ist in dem Schreiben auch nicht die Rede. Diese sind auch nicht

nachvollziehbar. Denn die Trennung der Leistungsphasen 1 bis 4 von denen der

Leistungsphasen 5 bis 9 ist durchaus üblich und stellt weder tatsächlich noch

haftungsrechtlich ein Problem dar. Dass der Kläger auf den Vollauftrag beharrte, legte

daher aus Sicht des Beklagten den Schluss nahe, dass er ein gewisses Druckmittel in

Form der Einflussnahme auf den Grundstücksverkauf hatte. Damit bestand für den

Beklagten aber berechtigtermaßen ein psychologischer Zwang zum Abschluss eines

Architektenvertrages.

Dass der Beklagte sich dem Druck des Klägers im Schreiben vom 03.12.1999 auch

ausgesetzt fühlte, zeigt sich daran, dass er nach seinen unwidersprochen gebliebenen

Ausführungen im Termin vom 05.06.2007, das geplante Objekt in einer

Stahlskelettkonstruktion mit einer Spezialfirma ausführen lassen wollte, bei der seine

Firma die Trockenbauarbeiten hätte selbst ausführen können, was erheblich preiswerter

für ihn gewesen wäre. Von diesem Plan hat er nur deshalb Abstand genommen, weil er

befürchtete, bei Nichtbeauftragung des Klägers, das Grundstück zu verlieren, da er,

anders als der Kläger, keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Eigentümer hatte.

Da sich allein aufgrund des Schreibens des Klägers vom 03.12.1999 und des

besonderen Näheverhältnisses des Klägers zu den Eigentümern für den Beklagten die

missbilligte Koppelung des Grundstückskaufvertrages vom Architektenvertrag ergibt,

kommt es auf den Inhalt des Gesprächs Anfang Dezember 1999 in Anwesenheit des

Zeugen A..... nicht an. Schließlich sind auch die inzwischen unter Demenz leidenden,

über 80-jährigen Zeuginnen K..... nicht zu vernehmen. Der Kläger hat auf den Hinweis

des Landgerichts, dass die Zeuginnen wegen der voraussichtlichen Unergiebigkeit ihrer

Vernehmungen abgeladen werden, auch nicht mehr weiter auf ihrer Vernehmung

bestanden.

Nachdem der Architektenvertrag vom 21.02.2000 aufgrund Verstoßes gegen das

Koppelungsverbot unwirksam ist, kann der Kläger nur Wertersatz nach den Grundsätzen

der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2, 818 Abs. 2 BGB

verlangen, was - wie nachfolgend noch ausgeführt wird – zu einem erheblich

reduzierten Zahlungsanspruch führt. Die Vorschrift des Art. 10 § 3 MRVG ist damit

entscheidungserheblich, so dass sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des

Gesetzes stellt. Eine Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG war entgegen der Ansicht des

Klägers jedoch nicht veranlasst. Ein solches Vorgehen kommt nur in Betracht, wenn der

Senat von der Verfassungswidrigkeit überzeugt wäre (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7.

Aufl. 2004, Art. 100 Abs. 10). Dies ist jedoch nicht der Fall, vielmehr ist aus den

nachfolgenden Gründen von der Verfassungsmäßigkeit von Art. 10 § 3 MRVG

auszugehen.

a) Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt Art. 10 § 3 MRVG nicht gegen den

Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, auch wenn dessen Anwendung zu einer

unterschiedlichen Behandlung von Architekten und Bauunternehmen führt.

aa) Art. 10 § 3 MRVG gilt nur für Architekten und Ingenieure und ist damit

berufsstandbezogen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Gesetzes, das

von "Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten" spricht, zum anderen

aber auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Hintergrund der Entstehung des Gesetzes war, dass in den 60-er Jahren

Grundstückseigentümer, die zur Baureifmachung ihres Geländes die Dienste eines

Architekten in Anspruch genommen hatten, diesem zusätzlich die Vermittlung der

Veräußerung des Baugrundstücks an bauwillige Käufer überließen und sich im

Gegenzug bereit erklärten, die Grundstücke nur mit Architektenbindung zu veräußern.

Auf Grund dessen gewannen Architekten häufig eine starke Stellung und die Erwerber

sahen sich wegen der zu diesen Zeiten vorherrschenden Knappheit an Grundstücken

genötigt, einen bestimmten Architekten unabhängig von dessen fachlichen

Eigenschaften und stilistischen Vorstellungen zu beauftragen (vgl.

Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 3 Art. 10 MRVG RN 1). Mit dem 1971

erlassenen Koppelungsverbot wollte der Gesetzgeber der Gefahr entgegenwirken, die

dadurch entsteht, dass ein Architekt bei knapp gewordenem Baugrund ein Grundstück

"an der Hand" und deshalb Wettbewerbsvorteile hat. Ferner sollte der

Leistungswettbewerb geschützt, die Wahlmöglichkeit des Käufers erhalten werden. Die

Sicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs sollte schließlich dazu beitragen,

eine Bildung der Baupreise im freien Wettbewerb zu gewährleisten (Begründung der

Bundesregierung in BT-Drucks. VI/1549, S.14f.; Begründung des Rechtsausschusses

des Bundestags BT-Drucks. VI/2421, S. 6; vgl. auch Darstellung bei

Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, a.a.O. Art. 10 § 3 MRVG RN 3).

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde ausdrücklich auch darüber diskutiert,

das Bindungsverbot auch auf Unternehmer auszudehnen, um der Gefahr von

Umgehungen vorzubeugen (Stellungnahme des Bundesrats zu dem

Regierungsentwurf, BT-Drucks. VI/1549, S.31; Antrag des Abgeordneten Vogel

(CDU/CSU) im Rechtsausschuss, BT-Drucks. VI/2421, S.6). Dies ist aber abgelehnt

worden, um die Tätigkeit von Wohnungsbauunternehmen, die Grundstücke erschließen

und die erschlossenen Grundstücke für Rechnung der Erwerber im so genannten

Betreuungsbau bebauen lassen, nicht unerwünscht zu behindern (Bundesregierung in

BT-Drucks. VI/1549, S.4; Rechtsausschuss in BT-Drucks. VI/2421, S.6; vgl. auch

Darstellung in Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, a.a.O. Art. 10 Vorb MRVG RN 3). Auch

wenn die Erbringung von Erschließungsleistungen das gesetzgeberische Motiv dafür

gewesen ist, das Koppelungsverbot nicht auf Wohnungsbau- und -

betreuungsunternehmen zu erstrecken, ist jedoch nicht darauf abzustellen, ob das

Unternehmen im konkreten Fall Erschließungsleistungen tatsächlich erbringt. Denn die

Mehrheit des Rechtsausschusses hat die Einbeziehung des Unternehmers in das

Koppelungsverbot ganz allgemein deshalb abgelehnt, weil es

Wohnungsbauunternehmen möglich bleiben solle, ihre Planung mit Hilfe von

Koppelungsverträgen durchzusetzen (vgl. BT-Drucks. VI/2421, S.6; ebenso BGH NJW

1984, 732, 733; BauR 1979, 179; OLG Düsseldorf NJW -RR1993, 667, 668)

bb) Durch die Privilegierung von Bauträgern, Generalunternehmern und – übernehmern

gegenüber Architekten kommt es zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung dieser

Berufsgruppen. Aus diesem Grund werden in der Literatur Bedenken unter dem

Gesichtspunkt des Art. 3 GG erhoben (vgl. Pauly, Das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3

MRVG – ein alter Zopf muss weichen, BauR 2006, 769, 770; Hesse BauR 1985, 30, 37;

Hesse, Das Verbot der Architektenbindung, BauR 1977, 74, 76;

Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, a.a.O. Art. 10 § 3 MRVG RN 44). Ein Verstoß gegen

Art. 3 Abs. 1 GG setzt aber voraus, dass wirklich Gleiches ungleich behandelt wird und

für eine etwaige Ungleichbehandlung kein sachlich vernünftiger Grund vorhanden ist.

Diese Voraussetzungen sind aber nicht gegeben.

(1) Betrachtet man den freiberuflichen Architekten einerseits und Bauunternehmen im

engeren und weiteren Sinn andererseits, fehlt es schon an einer Vergleichbarkeit der

Tätigkeiten. Denn Bauträger, Generalunternehmer und – übernehmer planen nicht nur,

sondern besorgen in der Regel auch das Grundstück, errichten den Bau und tragen das

wirtschaftliche Risiko der Vermarktung. Dabei spielt die Planung gegenüber der

Erstellung des Bauwerks eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle (vgl. BGH NJW

1984, 732, 733). Grundstücksverkauf und Baubetreuung formen zusammen das

Berufsbild der Baubetreuungsunternehmen, das sich damit grundlegend von dem der

Ingenieure und Architekten unterscheidet, welches die Planungsleistung und Bauleitung

umfasst. Ungleiches darf

aber auch nach Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt werden.

(2) Der Streit darüber, ob Art. 10 § 3 MRVG verfassungsgemäß ist, entzündet sich aber

auch eher daran, dass der freiberufliche Architekt, der als Generalübernehmer etc. tätig

wird, innerhalb dessen Gesamtleistung Planung und Bauaufsicht damit in den

Hintergrund treten, dem Verbot bei konsequenter berufsstandbezogener Auslegung

unterliegt (BGH NJW-RR 1991, 143, 144; NJW 1984, 732, 733; BauR 1978, 147ff;), der

gewerbliche Generalübernehmer, der im selben Umfang auch die Architektenleistungen

erbringt, hingegen nicht. Ferner kann im Rahmen eines Architektenwettbewerbs den

Grundstückserwerbern gestalterische Vorgaben durch Bindung an bestimmte

Architekten-Preisträger wegen des Koppelungsverbots nicht gemacht werden, während

die Bindung an Bauträger etc. mit Planungsverpflichtung möglich ist (BGH BauR 1982,

612, 513; OLG Hamm NJW-RR 1996, 662, 663; KG NJW-RR 1992, 916f.). Insoweit liegt

zwar ein vergleichbarer Sachverhalt vor. Einen Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz sieht der Senat aber nicht gegeben.

Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet nach der ständigen Formel des BVerfG nur

wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln, nicht hingegen gebietet er,

jeweils die zweckmäßigste und gerechteste aller erdenklichen Regelungen zu wählen

(BVerfGE 81, 108, 117f.). Art. 3 GG setzt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers damit

nur Grenzen, wobei das BVerfG gerade auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und

Wirtschaftsordnung traditionell eine großzügigere Gestaltungsfreiheit zubilligt (BVerfGE

77, 84, 106). Ausreichend ist, wenn ein sachlich vertretbarer, zureichender Grund für die

Ungleichbehandlung vorhanden ist.

Dieser ist hier darin zu sehen, dass das Gesetz den freien Wettbewerb unter

Ingenieuren und Architekten zum Schutze der Bauwilligen und von Mietern vor

unliebsamen Mieterhöhungen sichern will. Dieses Ziel ist aber nur erreichbar, wenn das

Gesetz weit ausgelegt wird. Denn hätte der Gesetzgeber die Tätigkeit eines

freiberuflichen Architekten als Generalunternehmer etc. vom Koppelungsverbot

ausgenommen, hätte dies die Gefahr mit sich gebracht, dass damit weiterhin verdeckt

eine Bindung an bestimmte Architekten vorgenommen worden wäre. Eine willkürliche

Ungleichbehandlung liegt mithin nicht vor.

Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass dies kein ausreichender sachlicher

Grund ist, führt dies nicht zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit von Art. 10 § 3 MRVG

und einer Vorlageverpflichtung an das Bundesverfassungsgericht. Denn eine Vorlage

hat dann zu unterbleiben, wenn das Gericht die Möglichkeit zu einer

verfassungskonformen Auslegung der entscheidungserheblichen Norm hat (BVerfGE

87, 114, 133; Jarass/Pieroth, a.a.O. Art. 100 RN 10). Diese ließe sich dadurch erreichen,

dass Art. 10 § 3 MRVG auf freiberuflich tätige Architekten, die nicht nur die Planung,

sondern als Bauträger etc. das wirtschaftliche Risiko übernehmen, nicht angewendet

wird. Da der Kläger aber lediglich Architektenleistungen erbracht hat, kommt es auf eine

solche Auslegung vorliegend nicht an.

b) Das Gesetz greift auch nicht in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ein. Der

Veräußerer, der den Erwerber an einen bestimmten Architekten binden will, wird nicht

dadurch in seinem Eigentumsrecht beschränkt, dass eine Architektenbindung

unwirksam ist. Denn das Koppelungsverbot bewirkt keine Beschränkung der

Veräußerungsbefugnis, sondern vereitelt höchstes die mit der Bindung bezweckte

zusätzliche Gewinnmöglichkeit. Diese unterfällt aber nicht dem Eigentumsschutz (Lass:

Das Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MRVG aus verfassungsrechtlicher Sicht, DNotZ

1996, 742, 748). Eine Eigentumsverletzung liegt daher auch dann nicht vor, wenn das

Grundstück im Eigentum des Architekten bzw. Ingenieurs steht, an den sich der

Bauinteressent im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks binden soll. Denn

in Bezug auf das Eigentumsrecht befindet er sich in keiner anderen Position als der

nicht berufsangehörige Veräußerer (Lass, a.a.O., S. 748; ebenso BGH NJW 1978, 639f.,

der in Art. 10 § 3 MRVG eine Konkretisierung der Sozialbindung des Eigentums sieht

und aus diesem Grund eine Grundrechtsverletzung verneint). Durch das

Koppelungsverbot wird daher auch nicht sein Eigentumsrecht, sondern vielmehr seine

Berufsfreiheit (Art. 12 GG) tangiert.

c) Die angegriffene Regelung verstößt aber auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Art. 10 § 3 MRVG hat zwar dadurch, dass es in persönlicher Hinsicht

berufsstandbezogen auf Architekten und Ingenieure abzielt und in sachlicher Hinsicht

das rechtsgeschäftliche Verhalten bei Ausübung dieser Berufe einschränkt, eine

berufsregelnde Tendenz. Nach dem Regelungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

kann die Berufsausübung aber durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes begrenzt

werden, wobei bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung insbesondere

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz große Bedeutung zukommt. Welche konkreten

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellen sind, richtet sich nach der

vom Bundesverfassungsgericht im Apothekerurteil (BVerfGE 7, 377, 405ff.)

sogenannten Stufenlehre danach, welche Qualität einem Eingriff in die Berufsfreiheit

zukommt. Danach ist die Regelungsbefugnis in Bezug auf die Berufsfreiheit im engeren

Sinn inhaltlich umso freier, je mehr sie auf reine Ausübungsregelungen zielt, und umso

begrenzter, je mehr sie die Berufswahl berührt

Für Architekten und Ingenieure, die sich im Bereich ihrer klassischen Berufsbilder

bewegen, stellt Art. 10 § 3 MRVG eine typische Berufsausübungsregelung dar. Dies gilt

aber auch für solche Architekten, die beabsichtigen, sich als Bauträger,

Generalunternehmer oder Generalübernehmer zu betätigen. Denn dies ist Architekten

durch Art. 10 § 3 MRVG nicht gänzlich unmöglich gemacht, sondern nur, solange sie als

freie Architekten tätig sind. Sind sie gewerbsmäßig tätig, fallen sie hingegen nicht unter

das Koppelungsverbot, da nunmehr Grundstücksbeschaffung, Planung und Errichtung

von Bauwerken den Charakter des Unternehmens prägen (BGH NJW-RR 1989, 147).

Da auch für diese Tätigkeit der Beruf des Architekten erlernt und ausgeübt wird, ist nicht

die Berufswahl als Architekt oder Ingenieur eingeschränkt, sondern nur die Form der

Berufsausübung.

Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann verhältnismäßig, wenn

vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls bzw. Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit

sie verlangen (BVerfGE 7, 377, 405; 78, 155, 162). Wie bereits ausgeführt, ist das

Koppelungsverbot erforderlich, um die freie Auswahl des Architekten allein nach

Leistungskriterien zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen unter Architekten zu

vermeiden und dient daher einerseits dem Schutz des einzelnen Verbrauchers als auch

dem Schutz des einzelnen Architekten. Da Art. 10 § 3 MRVG wettbewerbliche und

wohnungsbaupolitische Ziele, einerseits zum Schutz der einzelnen Architekten,

andererseits zum Schutz der Verbraucher verfolgt, liegt die Beschränkung im Interesse

des Gemeinwohls und ist daher zulässig.

Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem Kläger ein Anspruch auf Wertersatz

gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2, 818 Abs. 2 BGB zu.

a) Da der Beklagte die Baugenehmigung unstreitig aufgrund der Planung des Klägers

erhalten hat, ist er insoweit bereichert. Soweit der Beklagte dies in der Berufungsinstanz

mit der Begründung, er habe von der Planung wegen der von dem Kläger zu vertretenen

Kostenüberschreitung keinen Gebrauch machen können, in Abrede stellt, lässt sich

weder seinem Vorbringen noch aus den eingereichten Unterlagen entnehmen, welchen

Kostenrahmen der Beklagte vorgegeben hat und aus welchen Gründen der Kläger eine

etwaige Überschreitung zu vertreten hat. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Firma

des Beklagten unstreitig insolvent geworden ist.

b) Die Bereicherung ist auch nicht schon allein durch den Umstand, dass der Beklagte

von der Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht hat, entfallen. Denn es ist nicht

ersichtlich, ob dies auf einer eigenen Willensentscheidung des Beklagten oder auf

einem vom Kläger zu vertretenden Anlass beruht.

c) Die ersten beiden Entwürfe hat der Beklagte allerdings nicht verwertet bzw. insoweit

ist keine Bereicherung eingetreten. Dasselbe gilt für die vom Kläger tatsächlich nicht

erbrachten Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 9.

d) Die Höhe des zu leistenden Wertersatzes richtet sich danach, was der Beklagte an

Aufwendungen erspart hat. Da die Leistungen des Klägers zu einer Baugenehmigung

geführt haben, die regelmäßig nur aufgrund eines wirksamen, eine Vergütungspflicht

begründenden Vertrages zu erhalten ist, bestimmt sich die Höhe des Wertes der

Leistungen nach der üblichen oder angemessenen Vergütung und damit nach den

Mindestsätzen der HOAI (vgl. BGH BauR 2001, 1412ff; NJW 1982, 879, 880). Danach

kann der Kläger für die Genehmigungsplanung ein Honorar von € 18.485,04 netto bzw.

21.442,65 brutto verlangen. Dies ergibt sich aus folgendem:

aa) Die Genehmigungsplanung umfasst die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4, so

dass der Kläger die Vergütung für diese Leistungen fordern kann. Dabei richtet sich das

Honorar gemäß § 10 Abs. 2 HOAI nach den anrechenbaren Kosten des Objekts unter

Zugrundelegung der sich aus der HOAI ergebenden Honorarzone nach der Honorartafel

in § 16 HOAI.

Soweit der Beklagte moniert, der Kläger habe einzelne Grundleistungen aus den

einzelnen Leistungsphasen nicht erbracht, rechtfertigt dies keine Reduzierung der

Honoraransprüche des Klägers. Auf die vertragliche Vereinbarung, wonach der Kläger

mit der Erbringung der Grundleistungen der Leistungsphasen gemäß § 15 Abs. 1 und 2

HOAI beauftragt war, kann infolge deren Nichtigkeit nicht abgestellt werden. Die HOAI

regelt als öffentliches Preisrecht keine Leistungspflichten, so dass § 15 HOAI keine

Grundlage dafür bietet, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine

Teilleistung des § 15 HOAI nicht erbracht hat (vgl. BGH NZBau 2004, 509, 510; NJW-

RR 2005, 318, 322 jeweils zum vertraglichen Leistungsumfang). Maßgeblich ist daher,

inwieweit der Beklagte an den einzelnen Arbeitsschritten ein schützenswertes Interesse

hat, so dass diese als unerlässlich angesehen werden müssen (BGH NJW-RR 2005,

318, 322). Inwieweit die auf Seite 7 des Schriftsatzes des Beklagten vom 23.03.2006

(Bl.89 GA) im einzelnen aufgeführten fehlenden Teilleistungen für ihn zwingend waren,

hat der Beklagte nicht hinreichend dargelegt, worauf er in der mündlichen Verhandlung

vom 05.06.2007 hingewiesen worden ist. Denn unstreitig ist die Baugenehmigung erteilt

worden, so dass nicht ohne weiteres ersichtlich ist, inwiefern die angeblich fehlenden

Arbeitsschritte für ihn von solchem Belang waren, dass sie eine Reduzierung des

Vergütungsanspruchs rechtfertigen. Etwas anderes gilt nur für die angeblich fehlende

Kostenberechnung. Diese hat der Kläger aber entgegen der Behauptung des Beklagten

nach DIN 276 (Grundleistung der Leistungsphase 3) erstellt. Zutreffend moniert der

Beklagte zwar, dass diese offensichtlich nicht nach der nach § 10 Abs. 2 HOAI

maßgeblichen DIN 276 in der Fassung vom April 1981, sondern in der Neufassung der

DIN 276 von 1993 erfolgt ist. Dies ergibt sich zwanglos aus der von dem Kläger

gewählten Aufteilung. Dies ändert aber nichts daran, dass eine Kostenberechnung

erstellt worden ist. Die Verwendung der Fassung von April 1993 rechtfertigt lediglich

den Einwand fehlender Prüfbarkeit der Abrechnung (Locher/Koeble/Frik-Koeble, a.a.O.,

RN 12). Auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung vom 18.11.2002 kann sich

der Beklagte aber nicht mehr berufen, da er den Einwand zur Kostenberechnung nicht

binnen 2 Monaten seit Zugang der Schlussrechnung, sondern erst im Rahmen der

Klageerwiderung vorgetragen hat (BGH NJW-RR 2006, 455f.; BauR 2004, 316;

Locher/Koeble/Frik-Koeble, a.a.O. § 8 RN 17) Eine Kürzung des Vergütungsanspruchs

kommt diesbezüglich daher nicht in Betracht.

bb) Die Abrechnung der Leistungsphasen 1 bis 4 erfolgt gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI

nach der Kostenberechnung und nur, solange diese nicht vorliegt, nach der

Kostenschätzung. Da der Kläger die Kostenberechnung vom 29.05.2002 (Anlage H 5,

Bl.59ff GA) gefertigt hat, durfte der Kläger auch nur diese bezogen auf den 3. Entwurf in

der Schlussrechnung zugrunde legen und nicht - wie geschehen – die in der Rechnung

zwar als Kostenberechnung bezeichnete, tatsächlich aber wegen der Berechnung nach

Kubatur eine Kostenschätzung darstellende Berechnung vom 06.08.2001 (Anlage H 4,

Bl. 58). Abzustellen ist daher auf die in der Kostenberechnung ermittelten Baukosten.

Die Kostenberechnung soll in der Regel nach Spalte 3 der Kostengliederung der DIN

276 Teil 2 aufgestellt werden, wobei aber bei einfachen Werkstattgebäuden und

Fabrikationshallen sowie für Wohngebäude mit durchschnittlicher Ausstattung, für die in

der Regel Erfahrungssätze vorliegen, auch die Spalte 2 ausreichen kann. Die Kosten

sollen ferner, soweit nicht Erfahrungssätze oder pauschalierte Angaben vorliegen, aus

Mengen- und Kostenansatz summarisch ermittelt werden. Ergänzende Berechnungen

sind beizufügen (Locher/Koeble/Frik-Koeble, a.a.O., § 10 RN 20). Vorliegend hat der

Kläger in der Kostenberechnung vom 29.05.2002 (Anlage H 5, Bl. 59ff GA) die

Kostengruppe "100 Baugrundstück" gemessen an der DIN 276 (1981) nur bis zur Spalte

2 untergliedert, den Rest aber im Wesentlichen bis zur Spalte 3. Dass er nicht alle

Unterpunkte der Spalte 3 aufgeführt hat, ist unerheblich, da er diese ersichtlich nicht in

Ansatz gebracht hat. Tatsächlich hat er aber die DIN 276 (1993) zugrunde gelegt. Nach

deren Ziffer 3.2.2 sollen die Gesamtkosten im Rahmen der Kostenberechnung

mindestens bis zur 2. Ebene der Kostengliederung ermittelt werden. Dem ist der Kläger

nachgekommen.

Soweit der Beklagte die in Ansatz gebrachten Kosten für insgesamt nicht

nachvollziehbar hält und diese bestreitet, kann dem nicht gefolgt werden. Grundsätzlich

ist zwar der Kläger für die Richtigkeit seiner Kostenermittlungen darlegungs- und

beweispflichtig (vgl. BGH NJW-RR 1992, 278; NJW 1995, 399, 401). Wie der BGH

verschiedentlich ausgeführt hat, lässt sich der Umfang der jeweils erforderlichen

Substantiierung des Sachvortrags aber nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und

Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags

bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der beweisbelasteten Partei zu

sein hat (BGH NJW-RR 1992, 278). Vorliegend hat der Beklagte die aufgegliederten

Kosten aber nur pauschal bestritten, was nicht ausreichend ist. Greift der Auftraggeber

die Kostenberechnung an, muss er die Einzelansätze der Kostenermittlung mit

konkreten Zahlen als zu hoch bestreiten (Locher/Koeble/Frik-Koeble, § 10 RN 78). Dies

war dem Beklagten auch möglich, da seine Firma - ausweislich der Anlage H 10

(Anlagenband) – im Bereich Ausbau von gewerblichen Projekten und größeren

Wohnprojekten tätig war. Insoweit ist von den einzelnen Kostenansätzen des Klägers

auszugehen.

Die vom Kläger berechneten anrechenbaren Kosten ergeben sich aus der Addition der

Positionen "Summe 300 Bauwerk-Baukonstruktion" in Höhe von € 787.385,13, "Summe

400 Bauwerk-Technische Anlagen" in Höhe von € 148.245,64 und "Summe 500

Außenanlagen" in Höhe von € 94.960,62. Soweit der Beklagte Einwendungen gegen

die Einbeziehung verschiedener Kostenansätze in die – im Rahmen der

Kostenschätzung vom 06.08.2001 ermittelten - anrechenbaren Kosten rügt, hat er damit

im Hinblick auf die hier maßgebliche Kostenberechnung nur hinsichtlich der Position

"Außenanlagen" Erfolg.

Soweit der Kläger die "Summe 400 Bauwerk-Technische Anlagen" berücksichtigt hat,

war dies nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 HOAI zulässig. Danach sind für Grundleistungen bei

Gebäuden die Kosten für Installationen, zentrale Betriebstechnik und betriebliche

Einbauten (DIN 276, Kostengruppen 3.2 bis 3.4, 3.5.2 bis 3.5.4.), die der Auftragnehmer

fachlich nicht plant und deren Ausführung er fachlich auch nicht überwacht, vollständig

bis zu 25 % der sonstigen anrechenbaren Kosten anrechenbar. Die vom Kläger unter

der Kostengruppe 400 zusammengefassten Technischen Anlagen entsprechen den in §

10 Abs. 4 HOAI genannten. Ihre Summe macht auch weniger als 25 % (€ 209.309,81)

der sonstigen anrechenbaren Kosten in Höhe von € 837.239,25 (Baukonstruktion €

787.385,13 + Außenanlagen € 49.754,02, wie nachfolgend dargestellt) aus. Der

Einwand des Beklagten bezog sich zwar auf die Kostenschätzung, bei der diese Kosten

in der Tat nicht ausgewiesen sind. Maßgebend ist aber die Kostenberechnung.

Der Einwand des Beklagten, die Außenanlagen könnten nicht einbezogen werden, hat

lediglich teilweise Erfolg. Nach § 10 Abs. 5 Nr.5 HOAI sind die Kosten für

Außenanlagen (DIN 276, Kostengruppe 5) nicht anrechenbar, soweit sie nicht unter

Nummer 4 fallen. § 10 Abs. 5 Nr. 4 erklärt Kosten der nichtöffentlichen Erschließung

(DIN 276, Kostengruppe 2.2.) sowie die Abwasser- und Versorgungsanlagen und die

Verkehrsanlagen (DIN 276, Kostengruppen 5.3 und 5.7) nicht für anrechenbar, soweit

der Auftragnehmer sie weder plant noch ihre Ausführung überwacht. Vorliegend hat der

Kläger diese aber geplant. Dabei entsprechen die Position 510 und 520

"Geländeflächen, -bearbeitung und –gestaltung" der Kostenberechnung in Höhe von €

11.149,98 und € 30.166,22 der DIN Kostengruppe 2.2., Position 2.2.8 "Grünflächen". Die

Position 530 "Abwasser- und Versorgungsanlagen" in Höhe von € 8.437,82 entspricht

der DIN Kostengruppe 5.3. Aus diesem Grunde können diese Positionen bei den

anrechenbaren Kosten berücksichtigt werden. Zwar sieht § 18 Satz 1 HOAI für

Freiflächen i.S.v. § 3 Ziffer 12 HOAI eine gesonderte Berechnung vor, wenn die

anrechenbaren Kosten € 7.500,--und mehr betragen. Durch die Mitberücksichtigung

dieser Kosten bei denen für die Gebäudeplanung wird der Beklagte jedoch nicht

benachteiligt, sondern besser gestellt, da die Honorarforderung wegen der Degression

der Honorartafeln ansonsten höher wäre. Die sonstigen unter Außenanlagen

aufgeführten Positionen fallen hingegen nicht unter § 10 Abs. 5 Nr. 4 HOAI und können

daher nicht mitberücksichtigt werden.

Es ergeben sich danach folgende anrechenbaren Kosten:

Baukonstruktion: € 787.385,13

Technische Anlagen € 148.245,64

Außenanlagen € 49.754,02

Summe brutto € 985,384,79

netto

€ 849.469,65

Da der Kläger in der Honorarschlussrechnung nur anrechenbare Kosten in Höhe von

€ 847.193,87 in Ansatz gebracht hat und ausdrücklich daran festhält, ist zu Gunsten des

Beklagten jedoch nur von diesen Kosten auszugehen.

cc) Das Bauvorhaben hat der Kläger zutreffend in die Honorarzone III eingeordnet.

Ausweislich der vorgelegten Entwürfe umfasste die Planung nicht nur eine Lagerhalle,

sondern zusätzlich auch ein sich daran anschließendes Bürogebäude. Allein letzteres

fällt

aber nach § 12 Ziffer 3 HOAI schon unter die Honorarzone III. Nach §§ 16, 5a HOAI

ergibt sich demnach unter Zugrundelegung der von dem Kläger herangezogenen

Honorartabelle für DM-Beträge ein Vergütungsanspruch in Höhe von € 18.485,04 netto.

Die Honorartafel wurde zwar zum 1.1.2002 auf Euro umgestellt, wobei die Umstellung

weitestgehend wertneutral erfolgte. Allerdings wurden andere Signalwerte festgelegt,

was im Ergebnis andere Eckpfeiler für die Interpolation nach § 5a HOAI zur Folge hat,

woraus sich dann geringfügig andere Honorare ergeben (vgl. Locher/Koeble/Frik-

Koeble, § 16 RN 1), hier € 18.498,32. Wegen der Selbstbindung des Klägers ist jedoch

von dem von diesem berechneten Betrag von € 18.485,04 netto bzw. € 21.442,65 brutto

auszugehen.

dd) Nebenkosten sind mangels entsprechender Einzelnachweise nach § 7 Abs. 3 Satz

2 HOAI nicht zu erstatten. Wegen der Nichtigkeit des Architektenvertrages kann der

Kläger nicht die pauschalierten Nebenkosten aus Ziffer 4.7 des Architektenvertrages

i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI fordern.

ee) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist von dem berechneten Wertersatz nicht

noch ein Abzug für den in der Vergütung der HOAI enthaltenen Gewinnanteil von 5 % zu

machen. Der Wertersatz beziffert sich nach der Rechtsprechung des BGH nach den

Kosten, die üblicherweise für die Entgegennahme der Planungsleistungen zu leisten

sind, nicht mehr und nicht weniger. Ein solcher Abzug rechtfertigt sich auch nicht als

Abschreckungsmaßnahme, denn wie dieser Fall zeigt, reduzieren sich die

Vergütungsansprüche des Klägers durch den Wegfall des Vertrages erheblich, so dass

für einen Architekten sicherlich kein Anreiz besteht, seine Leistungen aufzudrängen. Bei

dem Bereicherungsausgleich geht es nicht darum, eine vom Gesetz verbotene Tätigkeit

auf einem Umwege doch zu honorieren, sondern zu verhindern, dass der Empfänger der

Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht (BGH NJW 1982, 879, 880;

NJW 1978, 322).

e) Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von € 20.451,68

verbleibt ein noch offener Zahlungsanspruch von € 990,97.

Der Zinsanspruch ergibt sich gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB erst ab dem

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (Zustellung des Mahnbescheids) am 26.03.2005. Ein

früherer Verzugszeitpunkt ist nicht ersichtlich, insbesondere ergibt sich ein solcher nicht

aus § 286 Abs. 3 BGB, da dieser seinem Wortlaut nach nur auf Entgeltforderungen, nicht

jedoch auf Bereicherungsansprüche anwendbar ist.

100

101

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

102

103

Die Revision wird zugelassen. Die Beantwortung der Frage, ob Art. 10 § 3 MRVG

verfassungsgemäß ist, hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

104

105

Streitwert für die Berufungsinstanz: € 43.888,38.

106