Urteil des OLG Köln vom 03.11.1999, 2 U 66/99

Entschieden
03.11.1999
Schlagworte
Fahrrad, Kreuzung, Kollision, Allgemeine lebenserfahrung, Höchstgeschwindigkeit, Schmerzensgeld, Fahrbahn, Widerklage, Minimal, Mitverschulden
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Oberlandesgericht Köln, 2 U 66/99

Datum: 03.11.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 U 66/99

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 3 O 336/98

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 1999 verkündete Urteil der

3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 336/98 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsver-fahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird das Recht eingeräumt, die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, einer Volksbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand 1

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18. Dezember 1997 gegen 9.45 Uhr in Niederkassel-Rheidt im Bereich der Kreuzung "B.straße/Am A./T.straße" ereignete.

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Die Klägerin fuhr zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Audi A 3 mit dem amtlichen Kennzeichen xx-x xxxx, die B.straße, die als Vorfahrtstraße ausgeschildert ist. Die Straßenoberfläche war trocken und es herrschte Tageslicht. Die damals 78-jährige Beklagte kam mit ihrem Fahrrad aus der untergeordneten Straße "Am A." und wollte die bevorrechtigte B.straße in Richtung "T.straße" überqueren. Auf der B.straße kam es zu einer Kollision zwischen dem PKW und der Fahrradfahrerin. Das Fahrrad wurde von der 2

rechten Fahrzeugseite erfaßt. Die Klägerin hatte vor dem Zusammenstoß eine Vollbremsung eingeleitet. Hierbei zeichnete das Fahrzeug Bremsspuren von 14,1 m bzw. 15,2 m. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Polizeibeamten angefertigte Unfallskizze Bezug genommen.

4Die Beklagte erlitt bei dem Unfall ein Schädelhirntrauma mit linker frontaler Kontusion, Nasoliquorrhoe und Felsenbeinlängsfraktur rechts. Sie befand sich in der Zeit vom 19. Dezember 1997 bis 2. Januar 1998 in stationärer Behandlung. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 3.692,85 DM, den die Klägerin mit der Klage geltend macht. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Dezember 1997 forderte sie die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 16. Januar 1998 zur Erstattung des ihr entstandenen Schadens auf.

5Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Unfall sei für sie ein unabwendbares Ereignis gewesen. Dieser sei allein auf das grob verkehrswidrige Verhalten der Beklagten zurückzuführen. Die Beklagte sei ohne auf das Vorfahrtsrecht des PKWs zu achten, in die Kreuzung hineingefahren. Die Fahrgeschwindigkeit ihres Fahrzeuges habe vor der Kollision bei 45 km/h gelegen.

Die Klägerin hat beantragt, 6

die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.692,85 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 17. Januar 1998 zu zahlen. 7

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte beantragt, 10

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1. die Klägerin zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, für die Zeit bis zum 31. Mai 1998 jedoch mindestens 50.000,00 DM zu zahlen;

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1. festzustellen, daß die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach dem 31. Mai 1998 entstehen, aus dem Verkehrsunfall vom 18. Dezember 1997 in Niederkassel-Rheidt auf der Kreuzung B.straße/Am A./T.straße zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Sie hat vorgetragen, die Klägerin habe den Unfall allein schuldhaft verursacht. Diese habe mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 55 bis 60 km/h die B.straße befahren, obwohl an der Unfallstelle allenfalls eine Geschwindigkeit von 30 km/h angemessen gewesen sei. Sie sei langsam an die Kreuzung herangefahren und habe beabsichtigt, an der Wartelinie von dem Fahrrad abzusteigen. Offensichtlich sei sie wegen des mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs mit dem Fahrrad über 13

die Sichtlinie in die Kreuzung hineingefahren und mit dem PKW zusammengestoßen. Sie müsse zur Zeit der Kollision neben dem Fahrrad gestanden haben. Hätte sie sich noch auf dem Fahrrad befunden, wäre sie mit dem Rad nach rechts geschleudert worden. Die Unfallspuren belegten, daß das Rad durch den Aufprall nach rechts geschlagen worden sei und sie hierbei "nach vorne geschoben" habe.

14Bei dem Unfall habe sie zudem einen Bruch des neunten Brustwirbels erlitten. Sie leide nunmehr unter schweren Kopfschmerzen und einer Taubheit des rechten Ohrs. Sie sei in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt und in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Es sei nicht abzusehen, ob noch weitere Operationen erforderlich seien und ein Dauerschaden verbleibe.

Die Klägerin hat beantragt, 15

die Widerklage abzuweisen. 16

17Sie hat die Auffassung vertreten, das von der Beklagten für die Zeit bis zum 31. Mai 1998 beanspruchte Schmerzensgeld von 50.000,00 DM sei angesichts der Verletzungen selbst bei einer hundertprozentigen Haftung völlig überzogen. Es sei allenfalls ein Betrag von 5.000,00 DM angemessen.

18Das Landgericht hat nach Einholung eines mündlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen N. durch Urteil vom 21. April 1999 der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus dem Gutachten ergebe sich, daß die Beklagte als Fahrradfahrerin den Unfall aufgrund der Vorfahrtsverletzung allein schuldhaft verletzt habe. Der Klägerin sei kein Mitverschulden vorzuwerfen, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, daß das Unfallgeschehen für die Klägerin unabwendbar gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bonn verwiesen.

19Gegen das ihr am 28. April 1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 26. Mai 1999 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. Juli 1999 durch einen an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

20Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Sie trägt vor, nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei nicht der Nachweis geführt, daß sie mit dem Fahrrad gegen den auf der Vorfahrtsstraße fahrenden PKW gefahren sei. Die Feststellungen des Sachverständigen N., sie sei zum Zeitpunkt des Unfalls mit einer Geschwindigkeit von 7 bis 15 km/h gefahren, seien unzutreffend. Soweit der Sachverständige ausgeführt habe, die Blutlache habe sich rechts von der Fahrtlinie befunden, stehe dies im Widerspruch zu den Feststellungen der Polizeibeamten an der Unfallstelle, die die Blutlache links neben der Bremsspur des Fahrzeugs festgestellt hätten. Bei den Angaben der Polizeibeamten in der Unfallanzeige zu der Anstoßstelle handele es sich nicht um festgestellte Spuren, sondern um Vermutungen. Die Kollision zwischen dem Fahrrad und dem PKW habe sich ereignet, als sie ca. 2,0 bis 2,1 m in die Kreuzung hineingefahren sei. Sie habe zwar aufgrund der retrograden Amnesie an den Hergang des Unfalls keine Erinnerung mehr; sie könne sich nur noch daran erinnern, daß sie beabsichtigte, von dem Fahrrad abzusteigen. Sie gehe jedoch davon aus, daß sie tatsächlich noch abgestiegen und

rechts neben dem Fahrrad auf der Straße stehend von dem PKW erfaßt worden sei. Sie habe zunächst geglaubt, die Straße gefahrlos überqueren zu können, hiervon habe sie aber wegen der überhöhten Geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs Abstand genommen. Wäre sie zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes mit dem Fahrrad gefahren, so wäre sie entweder über das Fahrzeug geschleudert oder rechts vom Fahrzeug zum Liegen gekommen. Tatsächlich habe das Fahrrad durch den PKW einen Drehimpuls erhalten, der zu einer Drehbewegung des Fahrrades gegen den Uhrzeigersinn geführt habe. Diese Bewegung habe sich auf sie übertragen, da sie sich an dem Fahrrad festgehalten habe. Hierdurch sei sie mitgerissen worden und hinter dem vorbeifahrenden PKW nach vorn auf die Straße gestürzt.

21Die Klägerin habe in einer Entfernung von mindestens 50 m erkennen können, daß die sich aus der untergeordneten Straße der Kreuzung nähernde Radfahrerin nicht das Vorfahrtsrecht beachten und anhalten wollte. Zudem habe eine Reaktionspflicht der PKW-Fahrerin nicht nur bei einem deutlichen Einfahren in die Vorfahrtsstraße, sondern bereits bei der bloßen, nicht fernliegenden Möglichkeit einer Gefährdung eines Radfahrers bestanden. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, daß eine 78jährige Radfahrerin durch ein Fahrzeug, das mit mehr als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Kreuzung zufahre, verunsichert werde. Zu ihren Gunsten gelte bereits der Beweis des ersten Anscheins. Die mit dem Unfall verbundene Schädigung wäre auch dadurch vermieden worden, wenn die Kollision mit einer etwas geringeren Geschwindigkeit erfolgt wäre. Zudem sei es falsch gewesen nach links auszuweichen; die Klägerin hätte das Fahrzeug nach rechts lenken müssen.

Die Beklagte beantragt, 22

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den Schlußanträgen aus dem Verfahren I. Instanz zu erkennen. 23

Die Klägerin beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

26Sie verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, daß das grobe Verschulden der Beklagten auch dann nicht entfallen würde, wenn diese tatsächlich im letzten Moment ihr Fahrrad mitten auf der Vorfahrtsstraße zum Stehen gebracht hätte und noch abgestiegen wäre.

27Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten 86 Js 161/98 - Staatsanwaltschaft Bonn - lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 28

I. 29

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 30

1.31

Die Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB verpflichtet, den der Klägerin durch den Verkehrsunfall vom 18. Dezember 1997 entstandenen Schaden in vollem Umfange zu ersetzen. Demgegenüber steht der Beklagten gegen die Klägerin kein Schmerzensgeld- und sonstiger Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB zu. 32

a) 33

Die Beklagte haftet für den eingetretenen materiellen Schaden der Klägerin, da sie schuldhaft das Unfallereignis herbeigeführt hat. Der Senat teilt die vom Landgericht aufgrund der gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. N. gewonnenen Überzeugung 543 ZPO), die Beklagte als wartepflichtige Verkehrsteilnehmerin habe das Vorfahrtsrecht des von der Klägerin gesteuerten PKWs mißachtet. Die hiergegen mit der Berufung erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Insbesondere kann aufgrund des Gesamtergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte sei - wie sie vorträgt - vor der Kollision von ihrem Fahrrad abgestiegen und rechts neben dem Fahrrad stehend von dem PKW erfaßt worden. Erst recht hat die Beweisaufnahme nicht den Sachvortrag der Beklagten bestätigt, das Fahrrad habe durch den PKW einen Impuls erhalten, der zu einer Drehbewegung gegen den Uhrzeigersinn - wie im Schriftsatz vom 21.07.1999 gefolgert - oder im Uhrzeigersinn - wie im Termin vom 06.10.1999 demonstriert - geführt habe, wobei sie, die Beklagte, durch das sich drehende Fahrrad so mitgerissen worden sei, daß es zu einem Sturz hinter dem vorbeifahrenden Fahrzeug auf der Straße gekommen sei.

35Insoweit räumt auch die Beklagte mit der Berufungsschrift ein, daß sie aufgrund der bei dem Unfallgeschehen erlittenen retrograden Amnesie an den eigentlichen Hergang des Vorfalls überhaupt keine Erinnerung mehr habe. Nach ihren eigenen Angaben kann sie sich nur noch daran erinnern, daß sie beabsichtigt habe, von dem Fahrrad abzusteigen. Ob sie dies tatsächlich noch gemacht hat, weiß sie nicht mehr. Gegen den von der Beklagten vermuteten Hergang des Vorfalls spricht, daß es - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingehend erörtert worden ist - bereits physikalisch schwer nachvollziehbar ist, daß das Fahrrad durch den PKW den von der Beklagten behaupteten Drehimpuls mit der Folge erhalten hat, daß sie um die Drehachse herumgerissen worden ist. Erhielt das Fahrrad durch den Kontakt mit dem vorbeifahrenden, im Bremsvorgang befindlichen Fahrzeug einen Impuls, hätte dies nicht zu einer Drehung des Rades um den eigenen Schwerpunkt gegen sondern allenfalls mit dem Uhrzeigersinn geführt. Das Fahrrad hätte sich bei dieser Drehung auf die - nach eigenen Angaben rechts neben dem Fahrrad - stehende Beklagte zubewegt. Hierdurch wäre diese in Richtung des rechten Fahrbahnrandes und nicht zur Fahrbahnmitte hin geschleudert worden. Stand die Beklagte trotz des Festhaltens des Fahrrades hingegen soweit von diesem entfernt, daß sich das Rad bei einem Impuls vor der Beklagten um den eigenen Schwerpunkt drehen konnte, so ist kaum erklärbar, daß die Fahrradführerin - in einer im Uhrzeigersinn drehenden Kreisbewegung so mitgerissen wurde, daß sie links neben der von dem Fahrzeug der Klägerin gezeichneten Bremsspur mit dem Kopf auf die Fahrbahn aufschlug. In diesem Fall sprechen alle Umstände dafür, daß die zum Zeitpunkt des Unfalls 78-jährige Frau das Fahrrad spätestens zu dem Zeitpunkt losgelassen hätte, als dieses durch den PKW angestoßen wurde.

36

Widerlegt wird der von der Beklagten vorgetragene - nur vermutete - Hergang des Verkehrsunfalls durch das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme 286 34

ZPO). Der Sachverständige Dipl.-Ing. N. hat sich in dem von dem Landgericht eingeholten mündlichen Gutachten vom 10. März 1999 mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt, sie habe zum Zeitpunkt der Kollision gestanden. Insoweit hat er überzeugend ausgeführt, die Fahrradfahrerin sei zum Zeitpunkt der Kollision minimal 2,2 m bis maximal 3,6 m vom Fahrbahnrand in die bevorrechtigte Straße hineingefahren. Der Gutachter gelangt zu dem Ergebnis, daß auf den von den Polizeibeamten angefertigten Fotografien zu erkennen sei, daß die Spurzeichnung des PKWs nicht genau gerade verlaufe, sondern leicht S-bogenförmig, weil während der Bremsung zunächst eine Lenkbewegung nach links und dann wieder nach rechts erfolgt sei. Aus der in der Unfallskizze festgehaltene Blutlache und dem Splitterfeld ergebe sich, daß auch bei dem hier seitlich erfolgten Anstoß ein gewisser Impuls auf das Fahrrad in Fahrtrichtung des PKWs eingeleitet worden sei, so daß hiervon die Endlagen des Fahrrades bzw. der Radfahrerin und der mitgeführten Teile beeinflußt worden seien.

37Anhand der seitlichen Deformation des PKWs und der durch die in der Unfallskizze festgehaltene Blutlache dokumentierten Endlage des Kopfes der verunglückten Radfahrerin noch jenseits der Fahrlinie des klägerischen Fahrzeugs hat der Sachverständige ermittelt, daß das Fahrrad im Augenblick der Kollision nicht gestanden habe, sondern mit nennenswerter, wenn auch nicht hoher Geschwindigkeit, in Bewegung gewesen sei. Die Fahrgeschwindigkeit hat der Sachverständige auf der Grundlage von Berechnungen mit minimal 7 km/h und maximal 15 km/h ermittelt.

38Für den Senat bestand keine Veranlassung, den gutachterlichen Ausführungen nicht zu folgen 286 ZPO). Das nach eingehenden Erhebungen unter Berücksichtigung der an der Unfallstelle von den Polizeibeamten ausweislich der Verkehrsunfallanzeige getroffenen Feststellungen erstattete Gutachten ist ausgewogen und überzeugend.

39Nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht kein schriftliches Rekonstruktionsgutachten des Sachverständigen eingeholt hat. Die Anordnung einer schriftlichen Begutachtung steht im Ermessen des Gerichts, wobei grundsätzlich ein Gutachten auch mündlich erstattet werden kann (Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 411 Rdnr. 2). Vorliegend reichte eine mündliche Gutachtenerstattung aus. Dem Sachverständigen stand eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Ihm sind die Akten zur Terminsvorbereitung zur Verfügung gestellt worden. Er hat die Unfallstelle vor der Erstattung des Gutachtens eingehend besichtigt und ausgemessen. Hierbei hat er Lichtbilder und eine maßstäbliche Lageskizze gefertigt. Zudem konnte er auf die von den Polizeibeamten an der Unfallstelle aufgenommenen Lichtbilder und die angefertigte Unfallskizze einschließlich der ermittelten Maßangaben Rückgriff nehmen. Die Richtigkeit dieser Maße wird auch von der Beklagten nicht angegriffen. Diese Unterlagen waren für den Sachverständigen hinreichend aussagekräftig. So konnte er anhand der Fotografien feststellen, daß es sich bei der Spurzeichnung des PKWs nicht um eindeutige Bremsspuren, sondern vielmehr um Regelspuren handelte. Die Beklagte hatte in dem Termin vor dem Landgericht hinreichend Gelegenheit, den Sachverständigen zu seinen Ausführungen zu befragen. Konkrete Fragen, die nur anhand etwaiger schriftlicher Ausführungen nach einer eingehenden Vorbereitung hätten gestellt werden können, werden von den Parteien auch mit der Berufung nicht dargelegt. Das Gutachten ist zudem umfassend protokolliert und den Parteien noch vor der Verkündung des Urteils übersandt worden, ohne daß diese Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls erhoben bzw. noch aufklärungsbedürftige Fragen an den Sachverständigen mitgeteilt haben.

Der Sachverständige ist bei seiner Begutachtung auch nicht von unzutreffenden Feststellungen ausgegangen. Entgegen den Ausführungen in der Berufung hat der Sachverständige bei seiner aufgrund der Ortsbesichtigung angefertigten Skizze und somit auch im Rahmen der Gutachtenerstattung berücksichtigt, daß sich die von der Beklagten stammenden Blutlache sich links von der Fahrtlinie des PKW, wohl aber - was die Beklagte offenbar verwechselt - rechts von dem eigentlichen Kollisionspunkt und der Fahrlinie des Fahrrades befunden hat. Der Sachverständige hat zudem zutreffend die in der Unfallanzeige festgehaltene Lage des Fahrrades außer Betracht gelassen. Die Klägerin hat bei der Anhörung durch den Senat aufgezeigt, daß das Fahrrad - wie in der Unfallanzeige vermerkt - nach dem Unfall versetzt worden sei. Zudem bestehen keine Bedenken gegen die Person und Qualifikation des Gutachters. Diese werden auch von der Beklagten mit der Berufung nicht erhoben.

41Es bedarf nicht der von der Beklagten beantragten Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu dem Hergang des Verkehrsunfalles. Die Einholung eines zweiten Gutachtens kommt nur unter den Voraussetzungen des § 412 ZPO in Betracht, die vorliegend nicht gegeben sind. Daß ein anderer Sachverständiger über überlegene Erkenntnisquellen verfügen könnte, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Mängel, die einer Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen N. entgegenstehen könnten, weist weder das Gutachten auf noch werden sie von der Beklagten überhaupt aufgezeigt. Überdies haben sich im Berufungsverfahren keine Anhaltspunkte für eine verbesserte Aufklärungschance bei einer erneuten Beweisaufnahme ergeben. Es lassen sich zu dem vom der Beklagten letztlich vermuteten Hergang des Verkehrsunfalls keine weiteren Feststellungen treffen.

42Ebenfalls ist nicht erforderlich, die nunmehr von der Beklagten benannten Polizeibeamten Ender und Hönninghausen zu dem Vortrag zu vernehmen, die in der Unfallskizze niedergelegte Anstoßstelle sei nicht durch Spuren belegt, es handele sich lediglich um eine Vermutung der Polizeibeamten. Insoweit greift die Beklagte nicht die von den Polizeibeamten an der Unfallstelle festgestellten und in der Verkehrsunfallanzeige aufgenommenen Spuren an. Vielmehr sollen die Zeugen nur dazu gehört werden, daß sie, wie sie auf Blatt 2 ihrer Unfallanzeige unter Berücksichtigung der Spurenlage und der Angaben der Klägerin festgehalten haben, von einem bestimmten Hergang des Verkehrsunfalls ausgegangen sind. Dies wird auch von der Klägerin nicht angegriffen. Grundlage des Urteils des Landgerichts und des Senates sind nicht diese "Vermutungen" der Polizei, sondern die gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen N., die dieser anhand der an der Unfallstelle festgestellten objektiven Spuren getroffen hat.

43Das Verschulden der Beklagten entfällt nicht deshalb, weil die Klägerin die bevorrechtigte B.straße mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 53 km/h und höchstens 60 km/h befahren hat. Nach allgemeiner Rechtsauffassung, der sich der Senat anschließt, verliert der Vorfahrtsberechtigte die Vorfahrt nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (vgl. allgemein: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, § 8 StVO Rdnr. 30 m.w.N.), etwa indem er sich mit überhöhter Geschwindigkeit einer Kreuzung oder Einmündung nähert (Z.B. BGH, VersR 1967, 883; BGH, NJW 1984, 1962 [1963]; KG, DAR 1976, 240 [241]).

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Die unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse anhand der festgestellten Spuren ermittelte Ausgangsgeschwindigkeit, die nur knapp über der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag, war nicht so hoch, daß die Beklagte 40

den herannahenden PKW nicht vor dem Hineinfahren in den Kreuzungsbereich hätte erkennen können. Die von dem Sachverständigen vorgelegten Fotos von der Unfallstelle - insbesondere Bild 2 und 17 - zeigen deutlich, daß die Beklagte von der Wartelinie der untergeordneten Straße "Am A." aus nach links mindestens 135 Meter weit in die Bahnstraße hineinblicken konnte. Sie hatte somit hinrei- chend Gelegenheit, das herannahende Fahrzeug frühzeitig zu sehen und von einem Überqueren der Bahnstraße Abstand zu nehmen.

b) 45

46Demgegenüber ist ein (Mit-)Verschulden der Klägerin an dem Entstehen des Verkehrsunfalls nicht bewiesen. Sie hat zwar die an der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h geringfügig überschritten. Dieser Verkehrsverstoß war indes für das Entstehen des Verkehrsunfalls nicht kausal. Selbst bei Einhalten der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Unfall nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen weder aus Weg- noch aus Zeitgründen vermieden werden können. Der Gutachter folgert zu Recht, daß bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 53 km/h der Anhalteweg des Fahrzeuges bei minimal 22,9 m bzw. Maximal 28,3 m lag. Bei Einhalten einer Geschwindigkeit von 50 km/h anstelle 53 km/h hätte der PKW nur auf einem Anhalteweg von minimal 21,1 m bzw. maximal 26,3 m und somit 6,4 bzw. 8,6 m hinter der Kollisionsstelle zum Stillstand gebracht werden können.

47Ein Verschulden der Klägerin ist ebenfalls nicht darin zu sehen, daß sie nicht von vornherein die Bahnstraße mit einer erheblich geringeren Geschwindigkeit befahren hat. An der innerörtlichen Unfallstelle war in Ermangelung anderer Verkehrszeichen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zugelassen. Diese Fahrgeschwindigkeit war angesichts der konkreten Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse nicht überhöht. Von der Straßenbreite und der Übersicht brauchte die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht reduziert zu werden, insbesondere bestand keine Verpflichtung, die Bahnstraße nur mit einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h zu befahren. Zur Unfallzeit herrschte Tageslicht und die Fahrbahn war trocken. Die ausweislich der bei den Akten befindlichen Lichtbilder (z.B. Bild 2) nahezu geradlinig verlaufende Straße war für die Klägerin vor der Unfallstelle mehr als 135 m einsehbar. Insoweit mußte die Klägerin auch nicht damit rechnen, daß die aus einer untergeordneten Straße kommenden Verkehrsteilnehmer etwa ihr Vorrecht ignorieren würden. Sie durfte vielmehr darauf vertrauen, daß die übrigen Fahrzeuge ihr Vorfahrtsrecht beachten würden. Konkrete Umstände, die eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit hätten notwendig machen können (z.B. spielende Kinder; Sichtbehinderung durch abgestellte Fahrzeuge etc.) werden weder von der Beklagten aufgezeigt noch ergeben sie sich aus dem Inhalt der Akte.

48Ebensowenig ist der Klägerin ein Verstoß gegen die sich aus § 3 Abs. 2a StVO ergebenden Sorgfaltspflichten vorzuwerfen. Diese Vorschrift verpflichtet den Fahrzeugführer zu besonderer Rücksicht gegenüber Hilfebedürftigen, Älteren und Kindern im Fahrbereich, insbesondere durch Verminderung der Geschwindigkeit und jederzeitige Bremsbereitschaft. Die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers dürfen aber nicht überspannt werden, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung mit einer Gefährdung nicht zu rechnen ist (BGH, NJW 1986, 184 [185] für die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Radfahrer). Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gemäß § 3 Abs. 2a StVO besteht daher nur dann, wenn die besonders

geschützte Person bei äußerster Sorgfalt bemerkt werden konnte oder mit ihrer Anwesenheit im Fahrbereich gerechnet werden mußte (BGH, NJW 1986, 183 [184] für die Frage der Unabwendbarkeit bei dem Einbiegen eines dreizehnjährigen Kindes in die Fahrbahn; OLG München VRS 65, 331 [332]).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die PKW-Fahrerin brauchte nicht mit dem Erscheinen einer älteren Fahrradfahrerin im Bereich ihrer Fahrbahn rechnen. Wegen der an der Unfallstelle vorhandenen ca. 1,9 m hohen Hecke war die untergeordnete Straße für die Klägerin nur teilweise einsehbar. Insoweit konnte sie erst sehr spät erkennen, daß eine Person die untergeordnete Straße befuhr und daß Anzeichen vorhanden waren, daß diese das Vorfahrtsrecht des PKWs mißachten werde. Beim erstmaligen Auftauchen der Beklagten bestand für die Klägerin keine Möglichkeit mehr, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. So hat der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, daß aufgrund der Örtlichkeiten an der Unfallstelle der Querverkehr erst im letzten Augenblick festzustellen war. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß bei Berücksichtigung des frühestmöglichen Reaktionsbeginns der PKW-Fahrerin im Falle einer Geschwindigkeit von 53 km/h ein Reaktionsbeginn von maximal ca. 1,44 Sekunden vor der Kollision bestand, wobei sich die Radfahrerin bei einer Fahrgeschwindigkeit von 15 km/h nur noch 6 m vor der späteren Kollisionsstelle entfernt befunden hat. Daher kann es offen bleiben, ob, wie die Beklagte vorträgt, eine allgemeine Lebenserfahrung besteht, daß eine 78-jährige Radfahrerin im innerörtlichen Verkehr durch ein Fahrzeug, das mit mehr als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Kreuzung zufährt, irritiert und verunsichert ist.

50Schließlich ist der Klägerin auch deshalb kein Mitverschulden an dem Unfall vorzuwerfen, weil sie eine Vorfahrtsverletzung erkennen mußte. Zunächst einmal durfte sie als Vorfahrtsberechtigte auf das Beachten ihres Vorrechts vertrauen (z.B. OLG Karlsruhe, VersR 1957, 183 [184]). Dieses Vorfahrtsrecht findet zwar seine Schranken in dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen schlechter Einsichtmöglichkeit in die vorfahrtsberechtigte Straße so verhält, daß für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar mit einer Mißachtung der Vorfahrt zu rechnen ist (OLG Köln, OLGR 1997, 109; OLG Köln, OLGR 1997, 143 [144] m.w.N.). Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Selbst bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt wäre die Klägerin nicht so frühzeitig durch den an die Kreuzung heranfahrenden Querverkehr gewarnt worden, daß sie durch ein Reduzieren der Geschwindigkeit bzw. durch ein vollständiges Abbremsen auf das Fahrverhalten der Radfahrerin reagieren konnte. Entgegen der Berufung war die sich aus der untergeordneten Straße der Kreuzung nähernde Radfahrerin für die Klägerin nicht bereits aus einer Entfernung von mehr als 50 m erkennbar. Aus den vorstehenden Ausführungen zu der Unfallörtlichkeit, insbesondere der Einsichtmöglichkeit in die Straße "Am A." und der sich hieraus ergebenden Weg- und Zeitberechnung folgt, daß für die Klägerin eine Verletzung ihres Vorfahrtsrechts erst zu einem Zeitpunkt erkennbar war, als sie eine Kollision letztlich nicht mehr vermeiden konnte.

51

Ein anrechenbares Mitverschulden läßt sich ebensowenig damit begründen, die Klägerin habe beim Auftauchen der Beklagten ihr Fahrzeug statt nach links nach rechts - mithin in Richtung der Fahrradfahrerin - lenken müssen. Es bestehen bereits Zweifel, ob der Klägerin bei einem plötzlich auftretenden Hindernis eine derartige Reaktion überhaupt möglich war, und ob hierdurch überhaupt ein Zusammenstoß vollständig vermieden worden wäre. Auf jeden Fall stellte das Verhalten der Klägerin eine adäquate 49

Reaktion dar. Für den Fall, daß die vorfahrtsverletzende Radfahrerin im letzten Augenblick ihrerseits noch abbremste, hätte die Möglichkeit bestanden, einen Unfall durch Ausweichen zu vermeiden.

2.52

53Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin den ihr nach § 7 Abs. 2 StVG obliegenden Nachweis dafür erbracht hat, daß sie jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Im Rahmen der nach § 254 BGB erforderlichen Abwägung tritt die Betriebsgefahr des PKWs gegenüber der groben Vorfahrtsverletzung durch die Radfahrerin völlig zurück. Ihr Verschulden ist bereits deshalb besonders groß, weil sie aus einer untergeordneten Straße kam, die - so das von dem Sachverständigen zu den Akten gereichte Lichtbild Nr. 12 - ausreichend als wartepflichtige beschildert war. Zudem war der herannahende PKW vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich gut erkennbar. Letztlich ist es zu dem Unfall allein deshalb gekommen, weil die Beklagte anscheinend ohne überhaupt nach links in die bevorrechtigte Straße zu schauen, "blind" in die Kreuzung hineingefahren ist (vgl. allgemein auch: BGH, VersR 1969, 571 [572]; OLG Düsseldorf, VersR 1971, 650 [651]).

3.54

55Da eine Haftung der Klägerin ausscheidet, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die von der Beklagten vorgetragenen Verletzungen ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld in der geltend gemachten Höhe von 50.000,00 DM rechtfertigen, und ob überhaupt die Voraussetzungen für das Feststellungsbegehren vorliegen.

II. 56

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 57

Streitwert des Berufungsverfahrens: 83.692,85 DM 58

(wie erstinstanzliche Streitwertfestsetzung) 59

Beschwer der Beklagten: über 60.000,00 DM 60

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil