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LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 104/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006
- Inhalt
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- direkten Vertragsanspruch erlangen, den sie geltend machen können, ohne dass es einer weiteren
OLG Hamm - I-8 U 85/10
Oberlandesgericht Hamm vom 29.12.2010
- Inhalt
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- geltend zu machen. Das war nach altem Recht jedoch nicht der Fall (BGH NJW 1985, 858 und h.M.; krit. K
BPatG - 33 W (pat) 156/99
Bundespatentgericht vom 12.12.2000
- Inhalt
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- Widerspruchsmarken nicht gemäß §§ 26, 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 294 ZPO glaubhaft zu machen
FG Münster - 11 K 1454/00 E
Finanzgericht Münster vom 28.08.2001
- Inhalt
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- . Klage erhoben. Sie machen geltend, daß das Appartement kein häusliches Arbeitszimmer sei, sondern
LSG Bayern - L 10 AL 325/00
Bayerisches Landessozialgericht vom 01.03.2001
- Inhalt
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- geleistete Mehrarbeit der Firma gegenüber schriftlich geltend zu machen, stellen jedoch Gründe für die
VG Frankfurt (Main) - 1 E 4785/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 12.05.2005
- Inhalt
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- Wiederholungsgefahr geltend machen. Ein solches Interesse setzt das Bestehen einer konkreten Gefahr
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 500/02
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.09.2003
- Inhalt
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- beruflichen Exposition lasse sich jedoch nicht hinreichend wahrscheinlich machen. Nach den Ausführungen des
BPatG - 29 W (pat) 287/00
Bundespatentgericht vom 21.08.2002
- Inhalt
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- Online-Nation machen (vgl auch Beschluß v. 14.8.2002 - 29 W (pat) 94/00 -Online Mobil). Für die
KG Berlin - 12 W 24/10
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch. 18 Wenn die Antragsteller geltend machen, ihre
FG Berlin-Brandenburg - 6 K 4268/00
Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
- Inhalt
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- - und Betriebsunternehmen abhängig machen will, handelt es sich unstreitig um einen sog
LG Duisburg - 8 O 86/02
Landgericht Duisburg vom 29.08.2002
- Inhalt
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- zulässig, insbesondere ist das Landgericht Duisburg zuständig nach 5051§ 24 ZPO. Die Kläger machen eine
VG Frankfurt (Main) - 9 G 3224/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.01.2004
- Inhalt
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- Weiterbeschäftigung der bisher dort eingesetzten Beamten tatsächlich unmöglich oder unzumutbar machen können
BVerwG - 9 B 28.11
Bundesverwaltungsgericht vom 25.11.2011
- Inhalt
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- teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. 12 Damit ist ein Verfahrensfehler
OLG Köln - 6 U 50/96
Oberlandesgericht Köln vom 28.06.1996
- Inhalt
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- Marktkenntnis mitteilen und ggf. glaubhaft machen. Die Antragstellerin wäre darüber hinaus auch in der
OLG Hamm - 15 W 125/06
Oberlandesgericht Hamm vom 01.09.2006
- Inhalt
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- Zulassung der Beschwerde angefochten werden kann, möglicherweise davon hat abhängig machen wollen, dass bei