Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.05.2005, 1 E 4785/03

Entschieden
12.05.2005
Schlagworte
Sudan, Verordnung, Sicherheitsrat der vereinten nationen, Waffen und munition, Ausfuhr, Flugzeug, Einbau, Firma, Lieferung, Wiederholungsgefahr
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: Art 4 Abs 2 EGV 1334/2000

Entscheidungsdatum: 12.05.2005

Aktenzeichen: 1 E 4785/03

Dokumenttyp: Urteil

Die Ausfuhr einer Cessna F 150 in den Sudan ist nicht genehmigungspflichtig

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 06.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2003 rechtswidrig gewesen ist.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Unter dem 13.09.2002 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines gebrauchten Sportflugzeuges vom Typ Cessna F 150 L in den Sudan. Der Wert des Flugzeugs betrug 35.000,00 Euro. Als Empfänger vorgesehen war die Firma V. A., Khartoum, Sudan. Von dort sollte das Flugzeug weitergeliefert werden an die Firma A. of A.s & Technology, Khartoum, Sudan. Nach Angaben der Klägerin handelt es sich bei dieser Firma um eine gewerbliche Flugschule, die die Ausbildung zur Privatpilotenlizenz und zum Berufsflugzeugführer anbiete.

2Mit Bescheid vom 06.01.2003 teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Klägerin mit, dass die Ausfuhr des Flugzeuges genehmigungspflichtig sei und lehnte die Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigung ab. Zwar werde das Flugzeug nicht von Anhang I zur EG Dual-use-Verordnung erfasst, doch bestehe gem. Art. 4 Abs. 2 EG Dual-use- Verordnung eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, wenn der Ausführer davon unterrichtet werde, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt seien oder bestimmt sein könnten und dass Käufer oder Bestimmungsland ein Land sei, gegen das ein Waffenembargo verhängt sei, was beim Sudan der Fall sei. Als militärische Endverwendung in diesem Sinne gelte unter anderem der Einbau in militärische Güter. Einbau erfasse jede Verbindung eines Gutes mit einem anderen. Es genüge, dass durch den Einbau ein Rüstungsgut entstehe. Vorliegend sei dies zu bejahen, wenn das Flugzeug mit speziellen militärischen Komponenten ausgerüstet werde; ferner, wenn das Flugzeug durch die Umrüstung als für militärische Zwecke besonders konstruiertes oder geändertes Luftfahrzeug einzustufen wäre. Es sei davon auszugehen, dass das zu liefernde Flugzeug für ein militärisches Drohnenprojekt des Sudan bestimmt sein könne. Nach Art. 9 Abs. 2 EG Dual-use-Verordnung könne ein Mitgliedsstaat die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern. Art. 8 EG Dual-use-Verordnung sei zu berücksichtigen. Die Ausfuhr stehe mit dem Ziel, das mit der Verhängung des Waffenembargos gegen den Sudan verfolgt werde, entgegen. Es sei zu verhindern, dass militärische Kapazitäten im Sudan aufgebaut würden. Es sei vorliegend nicht sicher gestellt, dass das Flugzeug ausschließlich für zivile Zwecke verwendet werde. Dies gelte vor dem Hintergrund von Erkenntnissen, die über die sudanesischen Beteiligten sowie über Beschaffungsversuche von für ein militärisches Drohnenprojekt im Sudan bestimmtes Kleinflugzeug vorlägen. Die

militärisches Drohnenprojekt im Sudan bestimmtes Kleinflugzeug vorlägen. Die genannten Gründe überwögen die Interessen an der Vornahme der Lieferung.

3Mit Schreiben vom 18.01.2003 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 06.01.2003 Widerspruch ein.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2003 wies das BAFA den Widerspruch zurück. Im Bescheid vom 06.01.2003 werde in rechtlich zutreffender Art und Weise für die beantragte Lieferung eine Genehmigungspflicht nach Art. 4 Abs. 2 EG Dual-use- Verordnung konstituiert. Das Flugzeug könne für eine militärische Endverwendung bestimmt sein. Eine militärische Endverwendung sei dann anzunehmen, wenn durch Einbau militärischer Komponenten ein nicht gelistetes Gut anschließend von der Militärliste der Mitgliedsstaaten erfasst werde. Das Gut, in das der Einbau erfolge, brauche nicht bereits als Rüstungsgut eingestuft zu sein. Sollte das Flugzeug mit speziellen militärischen Komponenten ausgerüstet werden, so werde daraus eine Drohne, die von der Position 0010 des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst werde. Könnten Güter einer militärischen Endverwendung zugeführt werden, sei ein " Bestimmtseinkönnen " dann zu bejahen, wenn über den Empfänger Erkenntnisse vorlägen, wonach er auch im militärischen Bereich tätig sei und er die Güter daher wahrscheinlich hierfür gebrauchen werde. Es lägen nun aber Erkenntnisse vor, dass einer der Hauptverantwortlichen der Firma V. A., Herr ...., auch für die A. of A.s & Technology verantwortlich sei. Verantwortliche der Firma V. A. hätten in Zusammenarbeit mit weiteren sudanesischen Unternehmen versucht, Drohnen in einen muslimischen Staat zu beschaffen.

5Die beantragte Ausfuhrgenehmigung sei gem. Art. 9 Abs. 2 S. 1 EG Dual-use- Verordnung i. V. m. Art. 8 EG Dual-use-Verordnung auch zu Recht abgelehnt worden. Mit der Genehmigung für die Ausfuhr des Flugzeugs werde das Ziel des Waffenembargos gegenüber dem Sudan beeinträchtigt. Der zivile Endverbleib der Ware sei nicht gesichert.

6Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 12.09.2003.

7Mit Schriftsatz vom 24.09.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tag, hat die Klägerin Klage in Form der sog. Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Das der beantragten Ausfuhrgenehmigung zugrunde liegende Erwerbsgeschäft sei wegen Zeitablauf des hierfür ausgereichten Akkreditivs gegenstandslos geworden. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich wegen einer Wiederholungsgefahr und wegen der Vorbereitung einer Amtshaftungsklage. Was die Wiederholungsgefahr anbelange, würden an die Klägerin vielfach Anfragen zur Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen gestellt. Aus aktueller Zeit gebe es eine Anfrage der Firma V. A. an Eng. Sys., Khartoum, Sudan, bezüglich eines Kleinflugzeugs vom Typ Cessna 172. Ferner eine Anfrage der Firma MI Corporation, Khartoum, Sudan, bezüglich zweier Kleinflugzeuge vom Typ Impulse Aircraft. Diese Anfragen seien telefonisch erfolgt.

8Der Ablehnungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sei rechtswidrig und verletze die Klägerin hierdurch in ihren Rechten. Der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 S. 1 EG Dual-use-Verordnung sei nicht eröffnet, denn Art. 4 Abs. 2 der EG Dual-use-Verordnung ziele auf die Ausfuhrkontrolle so genannter doppelverwendungsfähiger Güter ab. Hierunter falle das auszuführende Flugzeug nicht. Die vom BAFA vorgetragene Doppelverwendungsfähigkeit stütze sich nicht auf belastbare Erkenntnisse. Es sei weltweit kein einziger Fall bekannt, in dem ein Sportflugzeug des fraglichen Typs Cessna 150 jemals erfolgreich zu einer Drohne umgebaut worden sei. Dies sei im Übrigen auch technisch nicht unproblematisch zu bewerkstelligen. Ferner fehlten Hinweise für einen militärischen Gebrauch. Die lediglich pauschale Angabe zur Drohnenbeschaffung des Sudan gebe keinen Hinweis auf das vorliegend zu beurteilende Geschäft. Im Übrigen habe die Sudan Master Technology Engineering bereits im Jahr 2000 von einem österreichischen Hersteller insgesamt 40 Drohnen erworben.

9Die Klägerin beantragt,

10festzustellen, das die Ablehnung einer beantragten Ausfuhrgenehmigung für ein gebrauchtes Flugzeug des Typs Cessna 150 durch Bescheid der Beklagten vom 06.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2003 rechtswidrig ist.

11 Die Beklagte beantragt,

12

13 Sie ist der Auffassung, die Klage sei mangels Wiederholungsgefahr bereits unzulässig. Voraussetzung für eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr sei, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorlägen, wie in dem für die Beurteilung des erledigten Verwaltungsakts maßgeblichen Zeitpunkt.

14 Die Klage sei ferner unbegründet. Art. 4 Abs. 2 der EG Dual-use-Verordnung definiere hinreichend genau, was eine militärische Verwendung im Sinne dieser Vorschrift darstelle. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei es grundsätzlich möglich, ein Sportflugzeugs des Typs Cessna 150 in ein unbemanntes Luftfahrzeug (Drohne) umzubauen. Hierzu benötige man einen luftfahrzeugtechnischen Betrieb und einige Flugzeugbauingenieure. Die benötigten Komponenten wie Autopiloten Aktuatoren, Datenübertragungsanlagen und sonstige Komponenten könnten auf dem Weltmarkt beschafft werden. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann. Entgegen der Behauptung der Klägerin würden weltweit Sportflugzeuge zu unbemannten Fluggeräten umgebaut. Hierfür werden Beispiele aufgelistet (vgl. Bl. 70 der Gerichtsakte). Ferner sei davon auszugehen, dass die Cessna 150 mit hoher Wahrscheinlichkeit für ein Projekt zum Bau von militärischen unbemannten Fluggeräten eingesetzt werden solle. Der Sudan habe mehrfach versucht, sich Drohnen zu beschaffen. Im Sommer 2001 sei es zur Lieferung zwischen 3 und 8 unbemannten Fluggeräten durch einen iranischen Drohnenhersteller gekommen. Der vorliegende Empfänger, die Firma V. A. Engineering Systems, bzw. Verantwortliche dieser Firma seien in diese Beschaffungsversuche involviert gewesen.

15 Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Sudan wegen des in seinem Süden sich zutragenden Bürgerkriegs als kritisches und äußert sensibles Empfangsland anzusehen sei. Das Embargo gegenüber dem Sudan sei in einem gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 09.01.2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan bekräftigt worden. Ferner habe die EG die Verordnung Nr. 131/2004 des Rates vom 26.01.2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen den Sudan erlassen. Nach Art. 2 a dieser Verordnung sei es untersagt, dem Sudan technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Herstellung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art zu gewähren. Auch zur Einhaltung dieses Verbots sei an den Bescheiden festzuhalten. Entsprechendes habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30.07.2004 beschlossen.

16 die Klage abzuweisen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte (1 Band) Bezug genommen. Ferner wir Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

17 Die als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog statthafte Klage ist zulässig. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der streitgegenständliche Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig gewesen ist. Sie kann hierfür eine Wiederholungsgefahr geltend machen. Ein solches Interesse setzt das Bestehen einer konkreten Gefahr voraus, die Beklagte werde gegenüber dem Kläger in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine gleichartige Verwaltungsentscheidung treffen. Diese Gleichartigkeit einer zu erwartenden Verwaltungsentscheidung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur dann angenommen werden, wen sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit dem Erlass der erledigten Verwaltungsentscheidung nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden (Urt. d. BVerwG v. 24.02.1983, 3 C 56/80, DVBl. 1983, S. 850 ff.). Von einer in diesem Sinne konkreten Gefahr der Wiederholung ist auszugehen. Unabhängig vom Vorliegen schriftlicher Unterlagen hat die im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweiserhebung nach Auffassung des erkennenden Gerichts ergeben, dass die Klägerin weiterhin ernsthaft beabsichtigt, Kleinflugzeuge die dem hier streitgegenständlichen ursprünglichen Ausfuhrgeschäft, der Ausfuhr einer Cessna 152, entsprechen, auch zukünftig

Ausfuhrgeschäft, der Ausfuhr einer Cessna 152, entsprechen, auch zukünftig durchführen. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu den sudanesischen Abnehmern weiterhin Kontakt hat, diese das Interesse an 2 Cessna 172 angemeldet haben und die Klägerin zwecks Belieferung den bundesdeutschen Anbietermarkt beobachtet. Zwar erweisen sich diese Aktivitäten für sich genommen noch nicht als hinreichend konkret, doch hat der Zeuge Rade für das Gericht glaubhaft und glaubwürdig dargelegt, dass die Klägerin den Ausgang des Verwaltungsstreitverfahrens abwarten wolle, um dann unmittelbar die Vertragsgeschäfte zu konkretisieren. Von einer konkreten Gefahr der Wiederholung kann hingegen nicht im Hinblick auf die Ausfuhrabsichten der Klägerin betreffend Kleinflugzeuge vom Typ Inpuls Aircraft ausgegangen werden, da diese, nach Aussagen des Zeugen, mit einem LED Cockpit nebst Flugcomputer ausgestattet sind. Hier stellen sich gegenüber der beantragten Cessna 152 veränderte tatsächliche und gegebenenfalls auch rechtliche Verhältnisse dar, so dass nicht mehr von der oben dargestellten Gleichartigkeit ausgegangen werden kann.

18 Die Klage erweist sich auch als begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 06.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2003 ist rechtswidrig gewesen und verletzte die Klägerin in ihren Rechten.

19 Die Ausfuhr des Flugzeugs vom Typ Cessna F 150 in den Sudan ist bereits nicht genehmigungspflichtig.

20 Eine Genehmigungspflichtigkeit ergibt sich nicht etwa aus Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vom 22.06.2000 (Amtsblatt L 159/1, im Folgenden: Dual-use- Verordnung). Danach ist die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, auch genehmigungspflichtig, wenn gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde und wenn der Ausführer von der zuständigen Behörde unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können. Als militärische Endverwendung im Sinne dieses Absatzes gilt unter anderem gem. Satz 2 Nr. a der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedsstaaten aufgeführt sind.

21 Voraussetzung dieser Norm - jedenfalls ihrem Wortlaut nach - wäre auf den vorliegenden Fall bezogen, dass die Cessna 152 bestimmt oder bestimmt sein könnte für den Einbau in militärische Güter, die in der Anlage I der Außenwirtschaftsverordnung aufgeführt sind. Hierfür ist nichts ersichtlich.

22 Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Norm kann auch nicht etwa, hiervon abweichend, auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abgestellt werden mit dem Ergebnis, dass es ausreiche, dass der Zusammenbau des Gutes, bzw. hier der Cessna 150 mit anderen (zivilen) Gütern, hier einem Autopilot und Aktuatoren, zu einem militärischen Gut führt, das in einer Militärliste aufgeführt ist. Zwar wird die Position der Beklagten insoweit durch Kommentarliteratur unterstützt. So heißt es z. B. im AWR-Kommentar Wolfgang/ Simonsen zu Art. 4 Abs. 2 der Dual-use- Verordnung, dass die Genehmigungspflicht nicht voraussetzt, dass bereits vor dem Einbau ein von Teil I Abschnitt a der Ausfuhrliste erfasstes Gut vorliegt, es vielmehr ausreicht, dass dies durch den Einbau oder Zusammenbau entsteht, doch erfolgt diese Kommentierung ohne Begründung. Da ein klarer Wortlaut einer gesetzlichen Norm die Grenze für die Anwendung anderer Auslegungsmethoden darstellt, kann dies auch nicht überzeugen. Die in der Norm gewählten Formulierungen erweisen sich auch als abschließend, da unter a, b, sowie c des Satzes 2 des Absatzes 2 des Artikels 4 Dual-use-Verordnung 3 konkrete Verwendungsarten aufgelistet sind und diese auch nicht etwa beispielhaft (zum Beispiel mit "insbesondere") aufgelistet sind.

23 Selbst wenn man nun aber davon ausginge, dass der Zusammenbau des Flugzeuges vom Typ Cessna 152 mit im Wesentlichen einem Autopiloten und Aktuatoren im Bestimmungsland dem Grunde nach geeignet ist, den Vorgaben der Norm zu unterfallen, so wäre weiterhin Voraussetzung, dass mit diesem Zusammenbau ein Ausfuhrlistengut entstünde, somit nach Ziff. 0010 der Ausfuhrliste Teil I A ein unbemanntes Luftfahrzeug, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke beziehungsweise besonders konstruierte Bestandteile, unter anderem unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich

Bestandteile, unter anderem unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich ferngelenkter Flugkörper. Auch hieran hat das erkennende Gericht Zweifel. Diese brauchen jedoch nicht vertieft zu werden.

24 Für eine Ausfuhrgenehmigungspflichtigkeit bzw. die Versagung einer begehrten Ausfuhr kann als Rechtsgrundlage auch nicht etwa auf Art. 2 a der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26.01.2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (Amtsblatt EG 2004, L 21/1) zurückgegriffen werden. Danach ist es untersagt, technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigen Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und Ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sudan oder zur Verwendung im Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben. Technische Unterstützung meint nach Art. 1 dieser Verordnung "jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung. Soweit hierunter überhaupt die Lieferung einer Ware selbst fallen kann, muss diese Lieferung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten stehen. Nicht ausreichend ist insoweit, wie etwa in Art. 4 Abs. 2 der Dual-use- Verordnung, dass die gelieferte Ware bestimmt sein kann, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu stehen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts reicht es deshalb nicht aus, dass Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die von der Klägerin benannte Empfängerfirma früher in Drohnenbeschaffungsversuche involviert war. Dieser Umstand kann allenfalls - im Sinne von bestimmt sein können - einen plausiblen Anhaltspunkt für den vermeintlichen Willen des Empfängers zur Verwendung des Gutes begründen, nicht aber eine hinreichend substantiierte Grundlage für die Annahme eines existierenden Zusammenhangs mit militärischen Aktivitäten darstellen. Dies gilt um so mehr als eine wirtschaftlich sinnvolle Umarbeitung der Cessna 152 in eine Drohne auch nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen für das Gericht nur schwer nachvollziehbar ist.

25 Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist.

26 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil