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OVG Niedersachsen - 4 LC 317/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 05.07.2013
Inhalt
  • erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Denn die
  • Aufnahmebedingungen und der Gesundheitsversorgung davon abhängig machen können, dass die Asylbewerber nicht über

FG Köln - 13 K 4188/07

Finanzgericht Köln vom 06.10.2010
Inhalt
  • vorliegenden Unterlagen machen deutlich, dass die grundsätzliche Erwerbsentscheidung vor Anfall der
  • Anwaltsgesellschaft machen deutlich, dass jeweils die Erstellung der Due Dilligence und die

BSG - B 3 P 3/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Grundlage geltend machen könnten. Stattdessen sind auf Initiative des Vermittlungsausschusses die
  • fehlen, was diese Entscheidung mindestens anfechtbar machen würde (vgl Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 28/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007
Inhalt
  • zahlbar machen können, gehe dies an der Sachlage vorbei. Gegenstand des Verfahrens sei nicht die
  • freiwilliger Beiträge schon vor dem Inkrafttreten des ZRBG nach Israel hätte zahlbar machen können. Der

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 33/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.03.2002
Inhalt
  • zehnjährige Belastung ausreichend sei, sei zur Grundlage der Bewertung zu machen, solange keine
  • Belastungen des Klägers keine Angaben hat machen können, ist der von diesem als für die

OLG Stuttgart - 2 U 84/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.02.2005
Inhalt
  • allgemeine richterliche Vertragshilfe nutzbar zu machen. Die Vertragshilfe des § 315 BGB greift nur dort, wo
  • erstinstanzliche Schriftsätze geltend machen kann, der Tatbestand des angefochtenen Urteils gebe den Sachvortrag

OLG Celle - 11 U 237/01

Oberlandesgericht Celle vom 26.09.2002
Inhalt
  • jeweils form- und fristgerecht eingelegt. Die Beklagten machen mit ihrer Berufung im Wesentlichen geltend
  • ####### geltend zu machen. Selbst eine Verpflichtung der Kläger, den Ausgang dieses Versuches

LAG Baden-Württemberg - 18 Sa 28/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 11.08.2000
Inhalt
  • keine Feststellungsklage erhoben, so kann er nicht mehr erfolgreich machen, ein wichtiger Grund
  • KSchG geltend machen kann (KR-Friedrich, § 13 KSchG, Rdnr. 157). Der Arbeitnehmer, der sich auf die

VG Düsseldorf - 20 K 2804/99.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.12.2001
Inhalt
  • -) Anspruch an das Bundesamt zurückverweisen", sondern muss die Sache spruchreif machen und über diesen
  • diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtserheblich machen, weil kein Anlass für die Annahme

VG Düsseldorf - 2 K 4552/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2005
Inhalt
  • Schadensersatzansprüche geltend machen könne. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Schreiben nicht beigefügt. 20Die
  • Einbeziehung ihrer Person in das Auswahlverfahren geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich

VG Köln - 11 L 2990/02

Verwaltungsgericht Köln vom 16.12.2002
Inhalt
  • . Sie werde den Umfang des Antrages noch einmal deutlich machen. Die Beigeladene zu 1 wies darauf hin
  • zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2 machen eine selbständige Hinzuziehung der

KG Berlin - 21 U 52/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , seinerseits vor Beginn der Arbeiten den höheren Preis geltend zu machen, die Interessen des
  • verpflichtet sein solle, das Verlangen nach Preiserhöhung ausdrücklich geltend zu machen, oder dies auch

OLG Frankfurt - 19 U 278/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2010
Inhalt
  • neben dem Betrag von 64.335,77 € als weitere Rückzahlungsforderung geltend machen kann. Insgesamt
  • Kläger jedenfalls aus abgetretenem Recht geltend machen kann. 59 Unter Berücksichtigung der

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1321/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.11.2010
Inhalt
  • erhobenen Fortsetzungsanspruchs geltend machen könnte. Vielmehr wird die Kündigung auf "andere Gründe" i. S
  • der Kündigung von einer vorherigen ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige abhängig machen

EuGH - C-162/96

Europäischer Gerichtshof vom 16.06.1998
Inhalt
  • Beendigung des Vertrags oder den Rücktritt von ihm geltend machen, so kann sie die Änderung auch als Grund
  • für die Suspendierung des Vertrags geltend machen.“ 20. Das vorlegende Gericht führt aus, die