Urteil des OVG Niedersachsen vom 05.07.2013

OVG Lüneburg: flüchtlingseigenschaft, ausschluss der haftung, aufenthaltserlaubnis, asylbewerber, beendigung, ausreise, versorgung, bundesamt, gesundheit, krankheitsfall

Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers

nach § 68 AufenthG

1. Eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG eingegangene Verpflichtung zur Tragung

der Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers bis zur Beendigung des

Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen

Aufenthaltszweck endet nicht mit der Stellung eines Asylantrags und der

damit verbundenen Aufenthaltsgestattung.

2. Auch der spätere Erfolg des Asylantrags und die anschließende Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG bewirkt keinen

rückwirkenden Wegfall der Erstattungspflicht für die dem Ausländer

gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 05.07.2013, 4 LC 317/11

§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 55 Abs 3 AsylVfG, § 25 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 2

AufenthG, § 68 Abs 2 AufenthG, § 68 Abs 1 AufenthG

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm geforderte Erstattung von

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die die Beklagte seiner

Schwägerin gewährt hat.

Der Kläger verpflichtete sich am 6. Juni 2008 gegenüber der Beklagten, u. a.

die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Schwägerin, der am 18. Januar

1992 geborenen marokkanischen Staatsangehörigen B., nach § 68 AufenthG

vom Beginn der voraussichtlichen Visumsgültigkeit am 1. Juli 2008 „bis zur

Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu

einem anderen Aufenthaltszweck“ zu tragen.

Am 1. Juli 2008 reiste Frau B. mit einem Besuchervisum der Deutschen

Botschaft in Rabat, gültig bis zum 29. August 2008, in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Am 9. Oktober 2008 stellte sie einen Asylantrag. Das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen Antrag durch Bescheid

vom 22. April 2009 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Auf die dagegen gerichtete Klage

verpflichtete das Verwaltungsgericht C. die Bundesrepublik Deutschland durch

Urteil vom 27. Oktober 2010 (3 A 1382/09), die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG festzustellen. Da das Urteil rechtskräftig wurde, erkannte das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frau B. durch Bescheid vom

10. Januar 2011 die Flüchtlingseigenschaft zu. Am 9. März 2011 erteilte die

Beklagte Frau B. auf deren Antrag vom 16. Februar 2011 eine befristete

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.

Frau B. lebte zunächst im Haushalt des Klägers, aus dem sie später jedoch

auszog. Die Beklagte gewährte ihr u. a. für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis

zum 31. August 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

ohne Krankheitskosten in Höhe von insgesamt 1.273,31 EUR.

Durch Bescheid vom 1. September 2010 forderte die Beklagte den Kläger zur

Erstattung der Frau B. für den o. a. Zeitraum gewährten Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz (ohne Krankheitskosten) in der o. g. Höhe unter

Hinweis auf dessen Verpflichtungserklärung vom 6. Juni 2008 auf. Zugleich

belehrte die Beklagte den Kläger über die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid

Widerspruch einzulegen.

Am 15. März 2011 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung der Klage

hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass die Geltendmachung eines

Erstattungsanspruchs für die während der Dauer eines Asylverfahrens

gewährten Sozialleistungen mit der Richtlinie 2003/9/EG nicht vereinbar sei, da

diese Asylbewerbern bestimmte soziale Mindeststandards zugestehe und die

Inanspruchnahme Dritter nicht vorsehe. Anderenfalls würden die

Leistungsberechtigten unter Druck gesetzt werden, Leistungen so wenig wie

möglich in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 1. September 2010 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und erwidert: Die Verpflichtungserklärung des Klägers gelte bis zur Ausreise

von Frau B. oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen

Aufenthaltszweck. Eine Aufenthaltserlaubnis sei Frau B. aber erst im Jahre

2011 erteilt worden. Die aufgrund ihres Asylantrags erteilte

Aufenthaltsgestattung sei kein Aufenthaltstitel. Es sei auch im Hinblick auf § 55

Abs. 3 AsylVfG nicht danach zu differenzieren, ob der Asylantrag erfolgreich

oder erfolglos geblieben sei. Es sei nicht praktikabel, nach möglicherweise

langjähriger Dauer des Asylverfahrens bereits erlassene Erstattungsbescheide

nach § 48 VwVfG wieder aufzuheben. Diese müssten aber wegen der Gefahr

der Festsetzungsverjährung zunächst ergehen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 24. Oktober 2011 den Bescheid

der Beklagten vom 1. September 2010 aufgehoben und zur Begründung

ausgeführt, dass die Klage sowohl zulässig als auch begründet sei. Die

Versäumung der einmonatigen Klagefrist sei unschädlich, weil die dem

angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend auf

die Möglichkeit eines Widerspruchs hingewiesen habe, so dass für die

Klageerhebung nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Ausschlussfrist von einem Jahr

gegolten habe, die eingehalten worden sei. Der angefochtene Bescheid sei

auch rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Nach § 68

Abs. 1 AufenthG habe derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde

verpflichtet habe, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu

tragen, zwar sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den

Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet worden seien. Der Kläger hafte

aber für den hier in Rede stehenden Zeitraum von März bis August 2010 aus

seiner Verpflichtungserklärung vom 6. Juni 2008 nicht. Diese

Verpflichtungserklärung stehe im Zusammenhang mit dem Besuchervisum,

das Frau B. von der Deutschen Botschaft in Rabat für die Zeit vom 1. Juli 2008

bis zum 29. August 2008 erteilt worden sei. Aus diesem Zweck der Erklärung

ergäben sich die Grenzen der Haftung. Denn diese ende nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn der ursprüngliche

Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt werde und dies

aufenthaltsrechtlich anerkannt werde. Entsprechendes ergebe sich aus der

Verpflichtungserklärung des Klägers vom 6. Juni 2008, nach deren Wortlaut

der Kläger bis zur Ausreise oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu

einem anderen Aufenthaltszweck hafte. Hier sei Frau B. ein solcher

Aufenthaltstitel zwar erst am 9. März 2011 und damit nach dem in Rede

stehenden Zeitraum erteilt worden. Der Aufenthaltszweck habe sich aber

bereits durch den gestellten Asylantrag geändert. Diese Modifizierung des

Aufenthaltsgrundes werde durch die Regelung des § 55 Abs. 3 AsylVfG auch

aufenthaltsrechtlich anerkannt, weil der Asylantrag von Frau B. zur

Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG geführt habe. Nach der

Rechtsprechung der Kammer entfalle die Haftung nach § 68 AufenthG

allerdings nicht schon allein aufgrund der Stellung des Asylantrags. Die nach

§ 55 AsylVfG erteilte Aufenthaltsgestattung führe zwar zur Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts, habe aber lediglich verfahrenssichernde Funktion. Daher führe die

mit der Stellung des Asylantrags verbundene Aufenthaltsgestattung als solche

noch nicht zum Erlöschen der Haftung. Daran ändere auch die Richtlinie

2003/9/EG über die Festlegung der Mindestnorm für die Aufnahme von

Asylbewerbern nichts. Nach Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie müssten die

Aufenthaltsbedingungen die Gesundheit und die Lebensunterhaltung

gewährleisten. Gemäß Abs. 3 und 4 Unterabs. 1 dieser Bestimmung dürften

die staatlichen Leistungen von der Bedürftigkeit des Asylbewerbers abhängig

gemacht werden. Nach Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie dürfte sogar

eine Erstattung von dem Asylbewerber verlangt werden, wenn sich

herausstelle, dass er leistungsfähig gewesen sei. Dass durch diese

Regelungen die Erstattung von Sozialleistungen durch Dritte, die die Haftung

für den Lebensunterhalt übernommen haben, ausgeschlossen werde, sei nicht

erkennbar. Denn aus den angeführten Bestimmungen werde deutlich, dass die

Mitgliedstaaten vorsehen dürften, dass sie nur nachrangig für den

Lebensunterhalt aufkommen. Nach Auffassung des Gerichts ende die Haftung

nach § 68 AufenthG aber aufgrund des Asylantrags, wenn dem Ausländer -

wie hier Frau B. - unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde. In

diesem Fall werde sein Aufenthalt während des gesamten Asylverfahrens

gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG rechtlich anerkannt. Nach dieser Bestimmung

werde die Zeit eines Asylverfahrens angerechnet, soweit die Ausübung eines

Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im

Bundesgebiet abhängig gemacht werde. Diese Bestimmung sei nicht eng

auszulegen. Sie erfasse vielmehr alle Sachbereiche, in denen es auf eine

bestimmte Dauer des Aufenthalts ankomme. Der Ausschluss der Haftung für

die Zeit eines erfolgreichen Asylverfahrens erscheine auch in der Sache

gerechtfertigt. Der betroffene Ausländer sei in diesem Fall nämlich aus

berechtigten Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und

werde hier unabhängig davon, ob er seinen Lebensunterhalt sichern könne,

aufgenommen. Der oben beschriebene Sinn und Zweck der

Verpflichtungserklärung, die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1

Nr. 1 AufenthG zu erfüllen, sei damit entfallen. Die von der Beklagten

angeführten praktischen Schwierigkeiten, die bei längerer Dauer des

Asylverfahrens auftreten könnten, rechtfertigten keine andere Beurteilung. Zum

einen könnten Probleme bei der verwaltungstechnischen Umsetzung die

Rechtslage grundsätzlich nicht beeinflussen. Zum anderen erschienen die von

der Beklagten angesprochenen Schwierigkeiten auch nicht so gravierend,

dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten müsse.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte am

18. November 2011 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt.

Zur Begründung des Rechtsmittels trägt die Beklagte im Wesentlichen

Folgendes vor: Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die

Haftung aus der Verpflichtungserklärung rückwirkend entfallen sei, weil das

spätere Asylverfahren Erfolg gehabt habe, sei unzutreffend. Nach ihrer

Auffassung verliere die Verpflichtungserklärung ihre Wirksamkeit erst dann,

wenn der Ausländer in eine Position hineinwachse, in der er unabhängig von

der Lebensunterhaltssicherung einen Anspruch auf Verlängerung oder

Erteilung eines Aufenthaltstitels habe. Erst dann könne die

Verpflichtungserklärung nicht mehr Grundlage eines Erstattungsanspruchs

hinsichtlich solcher Mittel sei, die nach diesem Zeitpunkt aufgewendet worden

seien. Demnach erlösche der Erstattungsanspruch erst ab der Anerkennung

der Asylberechtigung. In der Rechtsprechung und Literatur werde zwar

teilweise die Auffassung vertreten, dass derjenige, der die

Verpflichtungserklärung abgegeben habe, nicht für Zeiten eines

Asylverfahrens hafte, weil auch die Aufenthaltsgestattung ein von der

Lebensunterhaltssicherung unabhängiges Aufenthaltsrecht begründe. Dieser

Auffassung könne jedoch nicht gefolgt werden, weil die Aufenthaltsgestattung

kein Aufenthaltstitel sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

könne auch nicht danach differenziert werden, ob der Asylantrag des

Ausländers erfolgreich oder erfolglos sei. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen,

dass nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG eine Haftung aus

einer Verpflichtungserklärung rückwirkend für die Zeit der

asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung entfallen solle. Dies hätte im

Übrigen auch zur Folge, dass ein bereits erlassener Kostenbescheid dann

wegen der rückwirkend eingetretenen Rechtswidrigkeit von Amts wegen nach

§ 48 VwVfG aufgehoben werden müsste. Der rechtskräftige Abschluss eines

Asylverfahrens könne sich aber über mehrere Jahre hinziehen. Zudem

unterlägen die Erstattungsansprüche der Verjährung nach §§ 62 VwVfG,

194 ff. BGB. Es sei nicht ersichtlich, dass es Intention des Gesetzgebers

gewesen sei, dass die Verwaltung zunächst Erstattungsbescheide erlasse, um

diese im Falle eines späteren positiven Ausgangs des Asylverfahrens wegen

einer vermeintlich rückwirkend eingetretenen Rechtswidrigkeit von Amts

wegen nach § 48 VwVfG aufzuheben. Des Weiteren spreche gegen die

Auffassung, den Verpflichtungsgeber rückwirkend aus der Haftung zu

entlassen, dass der Ausländer keinen Anspruch auf Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz hätte. Der Verpflichtungserklärung des Klägers

könne auch keine besondere weitere Haftungsbeschränkung entnommen

werden.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts C. - Einzelrichter der 11. Kammer -

vom 24. Oktober 2011 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat sich im Berufungsverfahren zur Sache nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist begründet.

Diese Entscheidung trifft der Senat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten

nach § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig

für begründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht als notwendig

erachtet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Denn der

angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. September 2010 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat derjenige, der sich einer

Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat,

die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche

öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers

einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im

Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit

die Aufwendung auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruht. Die

Verpflichtung bedarf der Schriftform (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) und ist nach

Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar (§ 68 Abs. 2

Satz 2 AufenthG). Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die

die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

Diese gesetzlichen Bestimmungen setzen die Befugnis der

erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch

Verwaltungsakt geltend zu machen. Denn die Bezugnahme auf das

Verwaltungsvollstreckungsgesetz verlöre ohne die Befugnis des

Anspruchsberechtigten, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt zu

titulieren, ihren Sinn (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108,

1).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des von der Beklagten durch den

angefochtenen Bescheid geltend gemachten Erstattungsanspruchs nach § 68

AufenthG liegen hier vor.

Der Kläger hat sich gegenüber der Beklagten am 6. Juni 2008 schriftlich

verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt von Frau B. vom Beginn der

voraussichtlichen Visumsgültigkeit am 1. Juli 2008 „bis zur Beendigung des

Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen

Aufenthaltszweck“ zu tragen. Damit ist er eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1

Satz 1 AufenthG eingegangen. Diese Verpflichtungserklärung ist auch

wirksam, weil sie dem Schriftformerfordernis des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

genügt, als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung keiner förmlichen

Annahme durch die Beklagte bedurfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C

33.97 -, BVerwGE 108, 1) und hinreichend bestimmt ist, da sich der Inhalt und

die Reichweite der vom Kläger eingegangenen Verpflichtung der Erklärung

ohne weiteres entnehmen lassen. Die Verpflichtungserklärung erstreckt sich

schließlich auch auf den hier relevanten Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum

31. August 2010, für den die Beklagte Kostenerstattung verlangt. Das ergibt

sich aus Folgendem:

Nach dem o. a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November

1998 überlässt es die Rechtsordnung der Entscheidung des Einzelnen, ob

und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im

Bundesgebiet aufkommt und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt

schaffen will. Dementsprechend ist im Wege der Auslegung der jeweiligen

Verpflichtungserklärung konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck

und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll. Der Geltungsdauer der dem

Ausländer erteilten Aufenthaltsgenehmigung kommt dabei grundsätzlich keine

entscheidende Bedeutung zu.

Die vom Kläger unterschriebene Verpflichtungserklärung vom 6. Juni 2008

besagt, dass der Kläger die Kosten für den Lebensunterhalt von Frau B. vom

Beginn der voraussichtlichen Visumsgültigkeit am 1. Juli 2008 „bis zur

Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu

einem anderen Aufenthaltszweck“ trägt. Die Verpflichtung endet daher erst mit

der Ausreise von Frau B. oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem

anderen Aufenthaltszweck als dem, für den das Besuchervisum erteilt worden

ist. Frau B. hat ihren Aufenthalt im Bundesgebiet vor dem Ablauf des Zeitraums

vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010, für den die Beklagte

Kostenerstattung verlangt, indessen nicht beendet. Vor dem Ablauf dieses

Zeitraums ist ihr auch kein Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck

erteilt worden. Vielmehr hat sie erst durch den Bescheid der Beklagten vom 9.

März 2011 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten.

Demnach gilt die Verpflichtungserklärung des Klägers auch für den hier

relevanten Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010, so dass der

Kläger die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die die

Beklagte in diesem Zeitraum für den Lebensunterhalt von Frau B. aufgewendet

hat, nach § 68 AufenthG zu erstatten hat.

Dass Frau B. im Oktober 2008 einen Asylantrag gestellt und daraufhin nach

§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des

Asylverfahrens erhalten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der

Stellung des Asylantrags und der damit verbundenen Aufenthaltsgestattung ist

die vom Kläger eingegangene Verpflichtung nämlich nicht erloschen.

Zunächst stellt die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

keinen Aufenthaltstitel dar, bis zu dessen Erteilung zu einem anderen

Aufenthaltszweck der Kläger sich zur Kostentragung verpflichtet hat. Mit dem

Terminus „Aufenthaltstitel“ in der Verpflichtungserklärung des Klägers nach

§ 68 AufenthG ist ein Rechtsbegriff des Aufenthaltsgesetzes in Bezug

genommen worden, der in § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG definiert ist. Danach

werden Aufenthaltstitel als Visum, Aufenthaltserlaubnis,

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt. Die

Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG ist mithin kein Aufenthaltstitel im

Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Folglich ist die Verpflichtung des Klägers zur

Übernahme der Kosten des Lebensunterhalt von Frau B., die nach dem klaren

Wortlaut der von ihm unterzeichneten Erklärung bis zur Erteilung eines

Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck gilt, mit der

Aufenthaltsgestattung infolge der Stellung des Asylantrags nicht entfallen.

Abgesehen davon ist der vom Kläger unterschriebenen

Verpflichtungserklärung selbst zu entnehmen, dass die übernommene

Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt von Frau B.

auch die Erstattung der ihr gewährten Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz umfasst. Die Verpflichtungserklärung enthält

nämlich u. a. folgenden Passus: „Die Verpflichtung umfasst die Erstattung

sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der

Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei

Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z.B. Arztbesuch, Medikamente,

Krankenhausaufenthalt). Dies gilt auch, wenn die Aufwendungen auf einem

gesetzlichen Anspruch beruhen (z.B. Leistungen nach dem Zweiten oder

Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz), im

Gegensatz zu Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruht“. Damit

erstreckt sich die vom Kläger eingegangene Erstattungsverpflichtung auch

nach dem Wortlaut seiner Erklärung auf die Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz, die Frau B. als Asylbewerberin erhalten hat.

Folglich kann die vom Kläger übernommene Leistungspflicht schon wegen des

eindeutigen Wortlauts der von ihm unterschriebenen Verpflichtungserklärung

nicht durch die Stellung des Asylantrags durch Frau B. und die

anschließenden Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens

entfallen sein.

Dass die Stellung eines Asylantrags eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG

eingegangene Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Lebensunterhalts

nicht per se beendet, ergibt sich schließlich auch aus der gesetzlichen

Systematik. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG werden Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz nicht gewährt, soweit der erforderliche

Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere aufgrund einer Erklärung nach

§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gedeckt wird. Die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1

AsylbLG setzt daher zwingend voraus, dass mit der Stellung eines

Asylantrags, der einen Anspruch auf Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz auslösen kann, eine nach § 68 Abs. 1 Satz 1

AufenthG abgegebene Verpflichtung nicht endet, da ansonsten Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch im Fall von

Verpflichtungserklärungen nach § 68 Abs. 1 AufenthG zu erbringen wären (vgl.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.3.2013 - 12 S 1188/12 -). Folglich erweist

sich die Annahme, dass die Verpflichtung nach § 68 AufenthG mit der Stellung

eines Asylantrags automatisch ende, auch aus gesetzessystematischen

Gründen und wegen des in § 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zum Ausdruck

kommenden entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers als unzutreffend.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat schließlich auch der

Umstand, dass der Asylantrag von Frau B. insofern Erfolg gehabt hat, als das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihr durch Bescheid vom 10. Januar

2011 aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts C. vom

27. Oktober 2010 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, und dass Frau B.

daraufhin durch Bescheid vom 9. März 2011 eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 2 AufenthG erteilt worden ist, keinen rückwirkenden Wegfall der

Erstattungspflicht des Klägers für die Frau B. gewährten Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz bewirkt.

Gegen einen solchen rückwirkenden Wegfall der Erstattungspflicht des

Klägers spricht schon der Umstand, dass sich der Bescheid der Beklagten

vom 9. März 2011, mit dem Frau B. ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1

Satz 2 AufenthG zu einem anderen Aufenthaltszweck erteilt worden ist, keine

Rückwirkung beimisst. Für den Bescheid des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge vom 10. Januar 2011 über die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft gilt nichts anderes. Die Bundesrepublik Deutschland ist

schließlich auch durch das rechtskräftig gewordene Urteil des

Verwaltungsgerichts C. vom 27. Oktober 2010 keineswegs verpflichtet worden,

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG rückwirkend festzustellen; das

Verwaltungsgericht hat vielmehr nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 AufenthG auf

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am

27. Oktober 2010 abgestellt. Somit ist auch nicht rechtskräftig festgestellt

worden, dass der Asylantrag von Frau B. bereits im Zeitpunkt seiner Stellung in

Bezug auf die beantragte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründet

gewesen ist.

Ein rückwirkender Wegfall der Erstattungspflicht des Klägers lässt sich

entgegen der Auffassung der Vorinstanz ferner nicht aus § 55 Abs. 3 AsylVfG

herleiten.

Nach § 55 Abs. 3 AsylVfG wird die Zeit eines Aufenthalts zur Durchführung

des Asylverfahrens im Bundesgebiet angerechnet, wenn der Ausländer

unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt oder ihm unanfechtbar die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, soweit der Erwerb oder die

Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des

Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist. Durch diese Anrechnung erlangt ein

Ausländer, dem - wie Frau B. - die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden

ist, aber keineswegs rückwirkend einen Aufenthaltstitel im Sinne der

Verpflichtungserklärung des Klägers. Folglich führt die Regelung des § 55 Abs.

3 AsylVfG zu keinem rückwirkenden Wegfall der Erstattungspflicht des

Klägers.

Ein derartiger rückwirkender Wegfall der Erstattungspflicht des Klägers lässt

sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht damit

begründen, dass einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft

unanfechtbar zuerkannt worden ist, der „Aufenthalt während des gesamten

Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG rechtlich anerkannt“ werde. Da die

Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt von

Frau B. nach der von ihm abgegebenen Erklärung bis zur Beendigung des

Aufenthalts von Frau B. oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem

anderen Aufenthaltszweck gilt, kommt es nämlich überhaupt nicht darauf an,

ob der Aufenthalt von Frau B. „während des gesamten Asylverfahrens gemäß

§ 55 Abs. 3 AsylVfG rechtlich anerkannt“ worden ist. Entscheidend ist nach der

Verpflichtungserklärung des Klägers vielmehr allein, ob und wann Frau B. ein

Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck erteilt worden ist. Einen

solchen Aufenthaltstitel hat Frau B. - wie bereits oben ausgeführt - aber erst

durch den Bescheid der Beklagten vom 9. März 2011 und damit nach dem

Ablauf des Zeitraums, für den die Beklagte Kostenerstattung begehrt, erhalten.

Die Erteilung eines derartigen Aufenthaltstitels wird durch die Regelung des

§ 55 Abs. 3 AsylVfG auch nicht ersetzt.

Eine Vorverlegung des Endes der nach § 68 AufenthG übernommenen

Verpflichtung kann im Übrigen auch nicht damit begründen werden, dass ein

Asylbewerber, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, mit dem

Asylantrag in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG bereits „in eine

Anspruchsposition hineingewachsen“ sei. Denn letzteres ist unzutreffend.

Nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erst

dann zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm

unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat; mit der bloßen Stellung

eines Asylantrags ist der Ausländer somit noch nicht in eine Anspruchsposition

in Bezug auf eine Aufenthaltserlaubnis hineingewachsen. Für die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt nichts anderes, da die

Entscheidung über einen Asylantrag von der Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bzw. im Falle einer gerichtlichen

Überprüfung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts abhängt und es somit nicht

auf die Verhältnisse bei Stellung des Asylantrags ankommt.

Schließlich besteht auch kein zwingender sachlicher Grund, die Verpflichtung

nach § 68 AufenthG in den Fällen eines erfolgreichen oder teilweise

erfolgreichen Asylverfahrens mit der Stellung des Asylantrags enden zu

lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die

Rechtsordnung es der Entscheidung des Einzelnen überlässt, ob und in

welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet

aufkommen und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen

will (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1). Im

vorliegenden Fall hat sich der Kläger entschieden, für die Kosten des

Lebensunterhalts von Frau B. nicht nur für die Geltungsdauer des von ihr

beantragten Visums, sondern für die gesamte Zeit bis zur Ausreise oder zur

Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck

aufzukommen. Da zu den zu erstattenden Kosten des Lebensunterhalts nach

dem Hinweis in der vom Kläger unterschriebenen Formularerklärung auch

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören, war für den

Kläger ohne weiteres erkennbar, dass er die Kosten des Lebensunterhalts von

Frau B. auch im Falle der Beantragung von Asyl und der Gewährung von

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz während des

Asylverfahrens würde tragen müssen. Angesichts dessen besteht kein

sachlicher Grund, die Verpflichtung des Klägers aufgrund der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis nach der unanfechtbaren Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft rückwirkend entfallen zu lassen. Das gilt umso mehr,

als der Sinn der Verpflichtungserklärung nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts auch darin besteht „einer Belastung öffentlicher

Kassen während der Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen“ (BVerwG,

Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1).

Die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung der Kosten des Lebensunterhalts

von Frau B. während der Zeit des Bezugs von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz verstößt im Übrigen auch nicht gegen die

Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gilt diese für alle Drittstaatsangehörigen und

Staatenlosen, die an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

Asyl beantragen, solange sie als Asylbewerber im Hoheitsgebiet verbleiben

dürfen, sowie für ihre Familienangehörigen, wenn sie nach nationalem Recht

von diesem Asylantrag erfasst sind. Nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie tragen

die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Asylbewerbern ab Antragstellung

materielle Aufnahmebedingungen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen

nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie dafür, dass die gewährten materiellen

Aufnahmebedingungen einem Lebensstandard entsprechen, der die

Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet.

Weiterhin bestimmt Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die

Gewährung aller oder bestimmter materieller Aufnahmebedingungen und der

Gesundheitsversorgung davon abhängig machen können, dass die

Asylbewerber nicht über ausreichende Mittel für einen Lebensstandard

verfügen, der ihnen Gesundheit und den Lebensunterhalt gewährleistet.

Sofern die Asylbewerber über ausreichende Mittel verfügen, beispielsweise,

wenn sie über einen angemessenen Zeitraum gearbeitet haben, können die

Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie von ihnen verlangen, dass

sie für die Kosten der in dieser Richtlinie vorgesehenen materiellen

Aufnahmebedingungen und der Gesundheitsversorgung ganz oder teilweise

aufkommen; stellt sich heraus, dass ein Asylbewerber zum Zeitpunkt der

Gewährung der materiellen Aufnahmebedingen sowie der

Gesundheitsversorgung über ausreichende Mittel verfügt hat, um diese

Grundbedürfnisse zu decken, können die Mitgliedstaaten eine Erstattung

verlangen. Von diesen Bestimmungen wird die vom Kläger gegenüber der

Beklagten eingegangene Verpflichtung nach § 68 AufenthG ersichtlich nicht

erfasst. Denn sie regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen den

Mitgliedstaaten und den Asylbewerbern, erstrecken sich aber nicht auf das

Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten und Dritten oder das

Rechtsverhältnis zwischen den Asylbewerbern und Dritten. Folglich besteht

schon deshalb kein Grund für die Annahme, dass die o. g. Bestimmungen der

Richtlinie der Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

während der Dauer eines Asylverfahrens entgegenstünden. Daher besteht

keine Veranlassung, eine Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung der

vorstehenden Richtlinie nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 AEUV

einzuholen.

Schließlich steht der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auch

nicht entgegen, dass der angefochtene Bescheid keine Anhaltspunkte für

Ermessenserwägungen der Beklagten bietet. Da das Prinzip der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und

Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und

Sparsamkeit zu beachten, in der Regel verlangen, dass die öffentliche Hand

ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat, ist der nach § 68

AufenthG Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung der aus öffentlichen Mitteln

erbrachten Leistungen heranzuziehen, ohne dass es dahingehender

Ermessenserwägungen bedürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -

, BVerwGE 108, 1). Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei

atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in

welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche

Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden

(BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1). Im vorliegenden

Fall liegen solche atypischen Gegebenheiten indessen nicht vor. Daher

bedurfte es keiner Ermessenserwägungen der Beklagten im angefochtenen

Bescheid.