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BGH - VIII ZR 194/12

Bundesgerichtshof vom 06.11.2013
Inhalt
  • erfolgen. Dabei ist aber die Vorschrift zur Vergütungsdauer zu beachten…" 24(2) Zugleich machen die
  • Gesetzeswortlaut kenntlich zu machen. 28(2) Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

EuGH - C-438/00

Europäischer Gerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • Aufnahmemitgliedstaats geltend machen können. Zur Anwendbarkeit von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich
  • Regierung und die Kommission machen dagegen geltend, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unter

FG Rheinland-Pfalz - 2 K 2467/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 22.09.2010
Inhalt
  • Rückverkauf der Paletten zu dem festgelegten Preis Gebrauch zu machen. Des Weiteren liege weder eine
  • Gebrauch machen, ändert hieran entgegen der Ansicht des Beklagten nichts. Denn der Zeitpunkt der

LG Arnsberg - 2 O 339/04

Landgericht Arnsberg vom 04.02.2005
Inhalt
  • Einzelfall so ist, muss die Gemeinde bei der Umwandlung deutlich machen, damit den Betroffenen deutlich wird
  • schaffen, die eine Wiederherstellung des alten Zustandes unmöglich machen. Hier lagen zwischen der

SozG Duisburg - S 10 AS 90/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 31.10.2007
Inhalt
  • . 12.05.2005 - Az. 1 BvR 569/05). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs
  • Anspruch auf anteilige Wohnkosten im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. für Anspruch auf

EuGH - C-361/98

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2001
Inhalt
  • machen. Dieses Ziel solle durch den Ausbau und die Modernisierung von Malpensa im Rahmen des Vorhabens
  • weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I

BGH - I ZR 312/02

Bundesgerichtshof vom 21.07.2005
Inhalt
  • geltend machen - wegen eines fehlenden Rechtsbindungswillens der Parteien allein dem außerrechtlichen
  • , ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen

OLG Düsseldorf - VII-Verg 54/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2008
Inhalt
  • sofortigen Beschwerde. Sie machen geltend, die Antragsgegnerin sei den Anforderungen, die die
  • . 74Unter diesen Umständen kann die Antragstellerin jetzt nicht mehr geltend machen, der Einsatz von

VG Köln - 11 L 2914/02

Verwaltungsgericht Köln vom 16.12.2002
Inhalt
  • machen. Die Beigeladene zu 1 wies darauf hin, dass sie zur Vorbereitung der bestellten Fahrten noch
  • machen eine selbständige Hinzuziehung der Antragstellerin nicht überflüssig. Denn die einzelnen

LAG Düsseldorf - Sa 1851/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 19.06.1998
Inhalt
  • Schriftsatz begründet. 39Die Beklagten zu 2., 3. und 5. machen unter teilweiser Wiederholung ihres
  • Arbeitnehmer zu machen. Der Zweck einer BGB-Gesellschaft kann auch lediglich in einer einheitlich

OLG Frankfurt - 23 U 22/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.06.2009
Inhalt
  • zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen. Das gilt gemäß OLG Brandenburg auch für das die Kreditkarte
  • Rechtsstreits zu machen. Emittentin der Eurocard im Fall E ist nach dem insoweit deckungsgleichen Vortrag

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3458/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2002
Inhalt
  • die Klägerin als hinterbliebene Ehefrau gemäß § 14 BVO geltend machen könne, seien in entsprechender
  • Zweifel selbst abzuschließend zu klären und damit die Sache spruchreif zu machen. Dem steht § 3 Abs. 2

LG Hagen - 10 O 11/03

Landgericht Hagen vom 28.01.2009
Inhalt
  • Geschäftsführer geltend machen können. 10Jedenfalls sei der Kläger aufgrund der Kündigung wegen der
  • Gesellschafter geltend zu machen (vgl. nur BGH NJW-RR 1992, 227; BGH NJW 1999, 3113, 3115; Münchener

BGH - XII ZR 92/01

Bundesgerichtshof vom 29.01.2003
Inhalt
  • machen, daß es die Zulassung der Revision auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des
  • Überlegungen indes nicht nutzbar machen; denn insoweit geht es nicht um die Teilhabe an dem in der Ehe

OLG Düsseldorf - VII-Verg 22/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2004
Inhalt
  • - vom Bieter zwingend zu machen. Das Unterlassen einer dahingehenden Erklärung kann nicht durch eine
  • Vergabestelle nur dann (weitere) Vorgaben zu machen, soweit die zur Verfügung stehenden