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BGH - X ZR 178/02

Bundesgerichtshof vom 20.12.1985

Inhalt

Freizeitveranstaltung auf dessen Wortverständnis nicht entscheidend an (BGH, Urt. v. 21.6.1990 - I

ZR 303/88, NJW 1990, 3265). Der Begriff der Freizeitveranstaltung wird vielmehr durch dessen Sinn

geschlossenen Vertrages nur dann, wenn der Vertrag während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb von dessen

BGH - II ZR 216/11

Bundesgerichtshof vom 24.09.2013

Inhalt

Abwesenheit des Klägers einstimmig, dessen Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen und den Kläger

Mitgesellschafter des Klägers berechtigt, dessen Geschäftsanteil auf der Grundlage von § 15 Nr. 2 der Satzung

hat der Kläger, dessen - auch nach Auffassung des Berufungsgerichts für das Zerwürfnis der

FG Münster - 2 K 596/98 F

Finanzgericht Münster vom 31.10.2001

Inhalt

Zustimmung des Kl. mit der Errichtung eines Blockheizkraftwerks auf dessen Grund und Boden begonnen hatte

, widersprach dieser der Errichtung des Blockheizkraftwerkes und verlangte zunächst dessen Beseitigung

wirtschaftlicher Vorteil, bzw. kein Wirtschaftsgut vorhanden gewesen sei, dessen Verlust habe ausgeglichen

VG Arnsberg - 5 K 981/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 02.08.2007

Inhalt

Umständen der Untersuchung des Klägers im Jahr 2003 und insbesondere zu dessen Behauptung' der Kläger

werden soll' eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn anspricht' kann der Ruhestandsbeamte' dessen

dessen Willen erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen. Insoweit ist dem Beamten nur das Recht

BGH - X ZR 152/03

Bundesgerichtshof vom 28.08.1986

Inhalt

Handlungen dem anderen Teilhaber den tatsächlichen Mitgebrauch verweigert oder dessen Nutzung stört. Läßt

BGB geregelten Anspruchs abgewendet werden, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, es also dem

, innerhalb dessen die Schutzdauer des gemeinschaftlichen Patents abläuft. 4. Die damit notwendige

OLG Köln - 3 U 172/06

Oberlandesgericht Köln vom 19.06.2007

Inhalt

Nahverkehrsunternehmers hineinragen. Unbeschadet dessen ist es den Transportunternehmern verboten, Waren zu verladen

Beklagten zu 1. im Sinne des § 278 BGB, weil er unselbständig für den Beklagten zu 1. nach dessen

zu 1. hätte angesichts dessen genauere Angaben dazu machen müssen, von welchen Geräten er behaupten

LG Düsseldorf - 4a O 493/03

Landgericht Düsseldorf vom 28.09.2004

Inhalt

Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien als Vertragsstaaten benannt sowie dessen Gegenstand

Teilhaberin mit einem Anteil von 1/3tel an. Haben einzelne Miterfinder - wie hier K bzw. dessen Erben - auf

bezogenen Anteil auf dessen Erbnachfolgerin zu übertragen, wenn dies von der Erbnachfolgerin

OLG Köln - 19 U 84/02

Oberlandesgericht Köln vom 26.07.2002

Inhalt

durch Urteil vom 08.01.2001, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, in

dar, so daß der Vertrag allein mit dessen Inhalt zustande gekommen sei. 24Gegen dieses Urteil wenden

Bestätigungsschreibens dann nicht ein, wenn dessen Inhalt - wie vorliegend - objektiv vom dem zuvor Vereinbarten

LG Köln - 31 O 298/06

Landgericht Köln vom 10.08.2006

Inhalt

. 5 UWG. Für dessen Verfolgung ist der Antragsteller ohne weiteres nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG befugt

Antragsteller hat durch seinen Antrag in Verbindung mit dessen Begründung - auch 3131Der Antragsteller hat

durch seinen Antrag in Verbindung mit dessen Begründung - auch ohne konkrete Benennung des Unterfalls

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 626/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2003

Inhalt

Vortrag des Klägers, dass § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG in Bezug auf § 18 b WHG auf dessen Absatz 1

insgesamt, also auch dessen Satz 2 ohne Beschränkung auf Anforderungen für neue Anlagen, verweise, während

die Vorschrift hinsichtlich § 7 a WHG ausdrücklich nur auf dessen Absatz 1, nicht aber auch auf

AG Berlin-Mitte - 21 C 333/06

Amtsgericht Berlin-Mitte vom 13.12.2006

Inhalt

Schreiben vom 22.03.2006, auf dessen Kopie wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl

. A.). 9Das Gericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 13.12.2006, auf dessen Inhalt wegen der

mit Schriftsatz vom 14.12.2006, auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen

BGH - IX ZR 283/02

Bundesgerichtshof vom 15.05.2003

Inhalt

Sicht der Klägerin betraf die Aufhebung also gerade den Teil der Anordnung, durch dessen Befolgung

negative Feststellungsklage erhob. Möglicherweise war es der Klägerin zuzumuten, statt dessen eine

Gunsten erzielt, aufgrund dessen er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Aufhebung

BGH - VI ZR 175/11

Bundesgerichtshof vom 22.01.2013

Inhalt

Lkw anzuliefern, dessen Halterin die Beklagte zu 1 war. 3Der Beklagte zu 2 fuhr mit dem mit Bitumen

rückwärtsfahrenden Lkw, an dessen Steuer der Beklagte zu 2 saß, vorbeifahren zu lassen. Dies stelle ein

Mitverschulden ist ein Rechtsfehler des Landgerichts indes nicht ersichtlich, auf dessen tatsächliche

OLG Koblenz - 12 U 1174/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 29.08.2005

Inhalt

zuvor nicht bekannt gewesen; er sei auch nicht Stammgast in dessen Gaststätte gewesen. Der Kläger hat

… des Klägers und diesem sowie dessen Sohn schon vor dem angeblichen Unfall bekannt gewesen; das habe

und der Kläger oder dessen Sohn sich vor dem Unfall kannten und dies zu Unrecht in der

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 89/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006

Inhalt

der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts fest, dass vom Kläger und dessen

gemacht, dass ausweislich der betreffenden Quittungen nicht der Kläger sondern vielmehr dessen Ehefrau

. Da außer dem Beklagten selbst - soweit ersichtlich - ohnehin nur der Kläger und dessen Ehefrau als

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