Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006
LArbG Mainz: arbeitsgericht, datum, bereicherungsanspruch, rückerstattung, beweiswert, beweismittel, wahrscheinlichkeit, zeugenaussage, quelle, ausschluss
LAG
Mainz
12.07.2006
10 Sa 89/06
Anspruch auf Rückerstattung überzahlten Arbeitsentgelts
Aktenzeichen:
10 Sa 89/06
10 Ca 1301/05
ArbG Mainz
Entscheidung vom 12.07.2006
Tenor:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2006, Az.: 10 Ca
1301/05, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.045,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2005 zu zahlen.
2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
II. Der Beklagte hat die erstinstanzlichen Kosten zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden
zu 90 % dem Beklagten und zu 10 % dem Kläger auferlegt.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rückerstattung überzahlten Arbeitsentgelts.
Der Beklagte war vom 16.07.2001 bis zum 15.03.2004 im Transportbetrieb des Klägers als Kraftfahrer
beschäftigt. Der Beklagte schuldete den Rechtsanwälten B. & Partner gemäß einer Gebührenrechnung
vom 25.04.2002 insgesamt 4.496,94 € nebst Zinsen. Diesbezüglich vereinbarten die Parteien, dass der
Kläger auf diese Gebührenrechnung ratenweise Zahlungen erbringt und die entsprechenden Beträge mit
der Arbeitsvergütung des Beklagten verrechnet werden. Ausweislich der vom Kläger erteilten
Lohnabrechnungen wurden vom Arbeitslohn des Beklagten seit Mai 2002 insgesamt 2.100,00 € unter
dem Vermerk "verursachter Kosten" einbehalten.
Der Kläger selbst zahlte, wie sich aus dem von ihm vorgelegten Kontoauszügen ergibt, in der Zeit vom
15.06.2002 bis einschließlich 08.03.2004 insgesamt 2.400,00 € auf das Forderungskonto der
Rechtsanwälte des Beklagten. Außerdem zahlte die damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des
Klägers mehrere Geldbeträge in bar an die Rechtsanwälte B. & Partner. Nach Behauptung des Klägers
handele es sich hierbei um insgesamt 745,64 €. Diesbezüglich hat der Kläger - bereits erstinstanzlich -
drei von den Rechtsanwälten B. & Partner ausgestellte Quittungen vom 05.12.2001, 18.03.2002 und
04.04.2002 (Bl. 44-46 d. A.) zu den Akten gereicht, in denen unter dem Vermerk "für E. 290/01" der Erhalt
von 250,00 DM, 80,00 € und 150,00 € bescheinigt wird.
von 250,00 DM, 80,00 € und 150,00 € bescheinigt wird.
Mit seiner am 27.05.2005 eingereichten Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten die Zahlung des
Differenzbetrages zwischen der nach seiner Behauptung an die Rechtsanwälte B. & Partner gezahlten
Geldsumme und des vom Arbeitsverdienst des Beklagten in Abzug gebrachten Betrages (2.100,00 €)
geltend gemacht.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.045,64 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit
dem 02.03.2005 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat zunächst mit Beschluss vom 05.10.2005 festgestellt, dass der Rechtsweg zu den
Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Mit Urteil vom 04.01.06 hat das Arbeitsgericht den Beklagten
verurteilt, an den Kläger 300,00 € nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Hinsichtlich der teilweisen Klageabweisung hat das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des
Urteils im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Rückzahlung hinsichtlich derjenigen Geldbeträge, die nicht er selbst, sondern seine Ehefrau an die
Rechtsanwälte B. & Partner gezahlt habe. Insoweit stehe allenfalls der Ehefrau des Klägers ein
entsprechender Anspruch zu, den der Kläger in Ermangelung einer Abtretung nicht gegenüber dem
Beklagten geltend machen könne. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts im
Einzelnen wird auf die Seiten 5 bis 7 (= Bl. 105-107 d. A.) des Urteils vom 04.01.2006 verwiesen.
Gegen das ihm am 11.01.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.02.2006 Berufung eingelegt und
diese am 07.03.2006 begründet.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, es sei entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts für die
Begründetheit der Klage ohne Belang, dass nicht er selbst, sondern seine Ehefrau die Zahlungen in Höhe
des mit dem erstinstanzlichen Urteil abgewiesenen Teilbetrages an die Rechtsanwälte B. & Partner
erbracht habe. Seine Ehefrau habe insoweit in seinem (des Klägers) Namen und Auftrag gehandelt.
Darüber hinaus ergebe sich die Begründetheit der Klage nunmehr auch daraus, dass seine Ehefrau die
ihr u. U. gegen den Beklagten zustehenden Forderungen mit Erklärung vom 23.01.2006 (Bl. 194 d. A.) -
dies wird vom Beklagten nicht bestritten - abgetreten habe. Er - der Kläger - habe darüber hinaus gegen
den Beklagten auch einen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Sein
Rechtsanwalt sei in der betreffenden Rechtsangelegenheit bereits vor Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens außergerichtlich tätig geworden, wobei Gebühren in Höhe von 78,75 € angefallen seien. Der
Beklagte sei zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, weitere 745,64 € nebst
Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2005 zu zahlen.
2. den Beklagten zu verurteilen, weitere 78,75 € zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht darüber hinaus geltend, die
Abtretungserklärung vom 23.01.2006 gehe ins Leere, falls die Ehefrau des Klägers bei Zahlung der
Geldbeträge an die Rechtsanwälte B. & Partner lediglich im Auftrag des Klägers gehandelt habe, da sie
dann selbst zu keinem Zeitpunkt gegenüber ihm - dem Beklagten - hinsichtlich der streitgegenständlichen
Forderung aktiv-legitimiert gewesen sei. Falls man hingegen davon ausgehe, dass die Ehefrau der
Klägerin (zunächst) Forderungsinhaberin gewesen sei, so habe sie diese Forderung zwar wirksam an den
Kläger abtreten können, jedoch könne dieser die Forderung nicht bei den Gerichten für Arbeitssachen
geltend machen, da insoweit der beschrittene Rechtsweg unzulässig sei.
Der Kläger hat im Berufungsverfahren handschriftliche Notizen seiner Ehefrau (Bl. 137 und 138 d. A.) bzgl.
deren angeblicher Zahlungen vom 05.11.2001, 11.01.2002 und 01.02.2002 in Höhe von insgesamt
387,32 € an die Rechtsanwälte B. & Partner zu den Akten gereicht. Der Beklagte bestreitet die Richtigkeit
der darin enthaltenen Angaben. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 12.07.2006 hat der Kläger
Quittungen, ausgestellt von den Rechtsanwälten B. & Partner über die betreffenden Zahlungen in Kopie
vorgelegt. Hinsichtlich des Inhalts dieser Quittungen wird auf Bl. 242-244 d. A. Bezug genommen.
Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 10.05.2006 den Rechtsweg zu den Gerichten für
Arbeitssachen auch insoweit für zulässig erklärt, als der Kläger (hilfsweise) eine an ihn von seiner Ehefrau
abgetretene Forderung geltend macht.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin A.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.07.2006 (Bl. 236-240 d. A.) verwiesen.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.
Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf die von den
Parteien im Berufungsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe:
I.
Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das
hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg.
II.
1.
Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 1.045,64
€.
Dabei kann offen bleiben, ob von der Ehefrau des Klägers an die (vormaligen) Rechtsanwälte des
Beklagten erbrachten Zahlungen - wofür einiges spricht - namens und im Auftrag des Klägers erfolgten
und daher diesem zuzurechnen sind. Bejaht man dies, so resultiert der Bereicherungsanspruch des
Klägers aus der zwischen ihm und dem Beklagten unstreitig getroffenen Abrede, wonach die Zahlungen
des Klägers an die Rechtsanwälte B. & Partner mit dem Arbeitsentgelt des Klägers zu verrechnen waren.
Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur
Überzeugung des Berufungsgerichts fest, dass vom Kläger und dessen Ehefrau an die Rechtsanwälte B.
& Partner insgesamt 3.145,64 € eingezahlt wurden, eine Verrechnung mit der Arbeitsvergütung des
Klägers ist hingegen (unstreitig) lediglich in Höhe von 2.100,00 € erfolgt, sodass der Beklagte auf Kosten
des Klägers in Höhe des Differenzbetrages von 1.045,64 € ungerechtfertigt bereichert ist. Geht man
hingegen davon aus, dass die Ehefrau des Klägers im eigenen Namen und ohne im Auftrag des Klägers
zu handeln, Zahlungen an die Rechtsanwälte B. & Partner auf deren Forderungen gegenüber dem
Beklagten erbracht hat, so handelte sie hierbei erkennbar ohne jeden Rechtsgrund und erwarb daher
hierbei einen entsprechenden Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten, den sie jedoch mit
schriftlicher Erklärung vom 23.01.2006 an den Kläger abgetreten hat mit der Folge, dass dieser auch
insoweit Forderungsinhaber geworden ist.
Der Kläger selbst hat ausweislich der von ihm vorgelegten Kontoauszüge (Bl. 47-57 d. A.) - und vom
Arbeitsgericht als unstreitig festgestellt - an die Rechtsanwälte B. & Partner insgesamt 2.400,00 € auf die
Gebührenschuld des Beklagten gezahlt. Seine Ehefrau hat diesbezüglich Zahlung in Höhe von insgesamt
745,64 € erbracht. Einen Teil dieser Zahlungen hat der Kläger bereits erstinstanzlich durch Vorlage dreier,
von den Rechtsanwälten B. & Partner ausgestellter Quittungen vom 05.12.2001 (250,00 DM), 18.03.2002
(80,00 €) und vom 04.04.2002 (150,00 €) nachgewiesen. Der Beklagte hat die inhaltliche Richtigkeit
dieser Quittungen nicht bestritten. Er hat diesbezüglich mit Schriftsatz vom 14.12.2005 (dort Seite 2 = Bl.
94 d. A.) lediglich geltend gemacht, dass ausweislich der betreffenden Quittungen nicht der Kläger
sondern vielmehr dessen Ehefrau die Zahlungen erbracht habe. Aber auch hinsichtlich der drei restlichen,
vom Kläger behaupteten Zahlungen seiner Ehefrau (250,00 DM bzw. 127,82 € am 05.11.2001, 130,00 €
am 11.01.2002, 130,00 € am 01.02.2002) ist das Berufungsgericht von der Richtigkeit des klägerischen
Sachvortrages überzeugt. Zwar trifft es zu, dass die handschriftlichen Aufzeichnungen der Ehefrau des
Klägers (Bl. 137 und 138 d. A.) kein geeignetes Beweismittel darstellen. Offen bleiben kann, welcher
Beweiswert der vom Kläger erst in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2006 vorgelegten und
offenbar rückdatierten Quittungen (Bl. 243-244 d. A.) über die Zahlungen vom 05.11.2001, 11.01.2002 und
01.02.2002 zukommt. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht jedoch zur Überzeugung des
Berufungsgerichts fest, dass die Ehefrau des Klägers die betreffenden Zahlungen getätigt hat. Sie hat dies
anlässlich ihrer Vernehmung als Zeugin glaubhaft bekundet. Zwar erscheint ihre Aussage nicht in jeder
Hinsicht widerspruchsfrei; gleichwohl sind ihre Angabe letztlich als wahrheitsgemäß zu bewerten. Bei
Würdigung ihrer Aussage war nämlich auch zu berücksichtigen, dass nach dem Inhalt des vom Beklagten
selbst bereits erstinstanzlich vorgelegten Forderungskontos 290/01 (Stand: 19.01.2005), welches die
Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber den Rechtsanwälten B. & Partner betrifft, unter dem Datum
vom 01.06.2002 einen Betrag von 745,64 €, der exakt der Summe der vom Kläger behaupteten
Einzahlungen seiner Ehefrau entspricht, zugunsten des Beklagten gebucht wurde. Der Beklagte konnte
seinerseits in der letzten mündlichen Verhandlung keine Angaben dazu machen, ob er selbst im Zeitraum
von Ende 2001 bis Mitte 2002 Einzahlungen auf das betreffende Forderungskonto erbracht hat. Es kann
daher nicht davon ausgegangen werden, dass er durch eigene Einzahlungen seine Gebührenschuld im
maßgeblichen Zeitraum reduziert hat. Da außer dem Beklagten selbst - soweit ersichtlich - ohnehin nur
der Kläger und dessen Ehefrau als einzahlende Personen in Betracht kommen, spricht eine hohe
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Gutschrift von 745,64 € auf Zahlungen der Ehefrau des Klägers
zurückzuführen ist. In Anbetracht all dieser Umstände und in Ansehung der Zeugenaussage besteht für
die Berufungskammer letztlich kein Zweifel an der Richtigkeit des diesbezüglichen klägerischen
Sachvortrages.
2.
Die Berufung des Klägers ist jedoch insoweit unbegründet, als er (klageerweiternd) die Erstattung
vorprozessualer Anwaltskosten geltend macht.
Nach § 12a Abs. 1 ArbGG besteht im arbeitgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein
Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines
Prozessbevollmächtigten. Diese Vorschrift entfaltet materiell-rechtliche Wirkungen und schränkt nicht nur
den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein. Vielmehr steht diese Norm auch der Annahme eines
nach materiell-rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens in Höhe der Kosten für die Zuziehung eines
Prozessbevollmächtigten entgegen (BAG v. 30.04.1992 - 8 AZR 288/91). Auch vorprozessuale Kosten
sind von diesem Ausschluss erfasst (vgl. Schwab/Weth, ArbGG, § 12a Rz. 16).
III.
Nach alledem war der Klage unter teilweisen Abänderung des erstinstanzlichen Urteils in Höhe von
insgesamt 745,64 € nebst Zinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB) stattzugeben. Im Übrigen war die Berufung
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.
Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72a
ArbGG), wird hingewiesen.