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LSG Sachsen - L 1 P 1/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • weiteren Leistungsangeboten und Strukturdaten sowie Prüfergebnissen machen. Darüber hinaus könne sie das
  • Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 86 b
  • Transparenzbericht deutlich hervorgehoben kenntlich zu machen. c) Rechtserheblich ist beim
  • a SGB XI geltend machen, dass überhaupt keine Mängel vorgelegen hätten. Insoweit entfaltet der

VG Köln - 21 K 5862/09

Verwaltungsgericht Köln vom 17.11.2010
Inhalt
  • Frequenzen geltend machen könne. 53Der Klageanspruch sei zudem verwirkt. Die Klägerin habe mehrere
  • ermessensfehlerfreie Entscheidung geltend machen könne, bestehe somit kein Zustimmungserfordernis, wenn die
  • wieder zur Disposition gestanden hätten und ggfls. wieder rückgängig zu machen gewesen wären und
  • Frequenzen im 900-MHz- Band für GSM und UMTS verfügbar zu machen, noch die aus Art. 1 Abs. 2 der

OVG Niedersachsen - 6 LD 1/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.06.2013
Inhalt
  • Anspruch hätte der Beklagte seinem Dienstherrn gegenüber geltend machen und notfalls einklagen müssen. Dass
  • zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch machen müssen, statt sich - gleichsam in Vorwegnahme einer
  • Mitarbeitern der Klägerin sinngemäß erklärt, man müsse sich keine Gedanken machen, er sei bis 2013
  • ). 97Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, sein Dienstvergehen stelle sich als

OLG Köln - 20 U 158/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.1997
Inhalt
  • " bezeichnet, ohne den höchst spekulativen Charakter der Anlage klarzustellen und deutlich zu machen, daß
  • Wertpapiere errechnen sie einen spekulativen Anteil des Depots von 45 %. Sie machen geltend, daß
  • neue Wertpapier- und Optionsgeschäfte auszugleichen und zusätzliche Gewinne zu machen. Dies sei - wie
  • Maßnahmen machen will, der Beratende über besondere Sachkunde verfügt und bei ihm ein eigenes

EuGH - C-157/99

Europäischer Gerichtshof vom 12.07.2001
Inhalt
  • sich alle unter diese fallenden Personen, die einen Anspruch nach diesem Gesetz geltend machen
  • Versicherten diesen Anspruch geltend machen können. 2.Durch oder aufgrund einer Verordnung werden Art
  • gestellten Beträge gehören, und die Verpflichtung, um für diese Überwachung die notwendigen Angaben zu machen
  • machen will, hat sich dafür außer in den aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 in der Verordnung genannten

OLG Hamburg - 1 U 1/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 11.07.2012
Inhalt
  • . demgegenüber geltend machen, es liege insofern ein Ausnahmefall vor, als die Gaststätte auf dem Grundstück
  • . Oktober 2008 die Beteiligte zu 3. zwar gebeten, von deren Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Weiter
  • im Verwaltungsverfahren geltend machen müssen. Denn die Anhörung hat gerade auch die Funktion, dass
  • machen würde, weshalb der öffentliche Nutzungszweck an der Teilfläche … das Interesse des Beteiligten zu

KG Berlin - 2 Verg 18/07

Kammergericht vom 12.10.2007
Inhalt
  • Angebotsabgabe gleiche zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen muss; er muss den Bietern daher die
  • . 6 Abs. 1, 7 Nr. 2 Abs. 2 lit. a). Die Antragstellerin könnte daher nicht etwa geltend machen (was
  • vorliegen, die eine zuverlässige Leistungserbringung konkret unwahrscheinlich machen (etwa bei
  • Gleichbehandlung die Mitteilung von Mindestanforderungen erforderlich machen und anderenfalls auch

LAG Hessen - 17 Sa 1308/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 30.03.2009
Inhalt
  • immer mitgeteilt habe, der Arbeitsplatz sei sauber zu halten, habe er zunächst sauber machen wollen
  • sei und man hiervon auch keine Ausnahme machen könne. Von der Beklagten beladene Container würden
  • zu erteilen oder den Zugang zum Betrieb unmöglich zu machen. Hiervon wiederum konnte der Kläger
  • Abrechnungsanspruch geltend machen möchte, um so seinen vermeintlichen Anspruch auf Zahlung von

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 5/99.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.1999
Inhalt
  • Anfechtungsklage gekleidete Klagebegehren. Sie können nicht geltend machen, durch den angefochtenen
  • geschehen können. 42Soweit die Klägerinnen dennoch einen langjährigen Flughafenbetrieb geltend machen
  • Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Verwirklichung des Vorhabens rückgängig zu machen bzw. zu vermeiden
  • Ermächtigung Gebrauch zu machen hat und insoweit sogar Ansprüche Dritter bestehen. Das folgt auch daraus

OLG Hamm - Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • Ihre Rechte zu schützen, müssen wir Einschränkungen machen, die es jedem verbieten, Ihnen diese Rechte
  • nehmen oder Ihnen die Rechte für Werke streitig zu machen, die komplett von Ihnen geschrieben wurden
  • die Free Software Foundation; wir machen zu diesem Zweck gelegentlich Ausnahmen. Unsere Entscheidung
  • Client‘ öffentlich zugänglich zu machen, sofern nicht die Lizenzbedingungen der GPL beachtet werden

Anlage II Kap III D I EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet D - Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsvertragsrecht Abschnitt I
Inhalt
  • zu machen, sofern ein solcher aufzustellen ist. Es sind nur solche Grundsätze ordnungsmä
  • den einzelnen Posten der Eröffnungsbilanz vorgeschrieben oder die im Anhang zu machen sind, weil
  • , so sind im Konzernanhang zusätzliche Angaben zu machen. (3) In die Konzernerö
  • Handelsgesetzbuchs verlangten Angaben zu machen. § 313 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. §
  • gegen die Treuhandanstalt geltend machen, wenn sie ein unmittelbares Tochterunternehmen der

VG Saarlouis - 5 K 97/05.A

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2006
Inhalt
  • Aachen, Urteil vom 01.03.2001, InfAuslR 2001, 338; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 18.11.1999, InfAuslR 1999
  • – 14a K 4970/04.A -; VG Aachen, Urteil vom 07.09.2004 – 3 K 1655/04.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom
  • von Aleppo nach Istanbul, erklärte er, der Schleuser habe ihn angewiesen, diese Angaben zu machen. In
  • , ihm gehe es gesundheitlich gut und er sei in der Lage die entsprechenden Angaben zu machen. Der in
  • , machen die bisherigen Hoffnungen der palästinensischen Organisationen auf Jerusalem als Hauptstadt eines

VG Köln - 21 K 7769/09

Verwaltungsgericht Köln vom 17.03.2010
Inhalt
  • vornehmlich Angebote in den Ballungsgebieten machen und würde auch darüber auf die anderen einen Preisdruck
  • § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil sie geltend machen kann, durch die angegriffene
  • gegenläufiger Auffassungen rechtsfehlerfrei zum Anknüpfungspunkt für regulatorische Maßnahmen machen kann
  • machen, noch die aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie folgende Verpflichtung, bei der Umsetzung der
  • begründete Präferenz geltend machen kann. 99Bei der hiernach erforderlichen Entscheidung, ob statt des

LG Darmstadt - 12 0 301/05

Landgericht Darmstadt vom 08.02.2006
Inhalt
  • machen, sind sie auf RN 66). Soweit Aktionäre Eingriffe in ihre Positionen geltend machen, sind sie
  • , dem die Hauptversammlung ihre Zustimmung geben soll, bekannt zu machen (vgl. BGH NJW 1992, 2760, 2763
  • diejenigen Rügen als offensichtlich unbegründet abgelehnt, die geltend machen, die X1 als Hauptaktionärin
  • jedem Rechtsstreit, der von einer der beteiligten Aktiengesellschaften geführt wird, zu machen. Wann
  • Antragstellerin geltend machen, die Antragstellerin erleide bei Nichteintragung des

VG Münster - 2 K 3184/00

Verwaltungsgericht Münster vom 30.06.2004
Inhalt
  • tatsächlichen Bebauung) zu machen. Diese Verweisung bedeutet, dass tatsächlich vorhandene Gebäude nur dann als
  • Vorbescheides X/99 zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens zu machen. Wenn aus der Sicht der Klägerin