Urteil des VG Saarlouis vom 24.11.2006

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VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2006, 5 K 97/05.A

Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

Leitsätze

1. Von einer Einreise auf dem Luftwege ist auszugehen, wenn das

Luftverkehrsunternehmen bereit ist, den Betreffenden auf seine Kosten wieder außer

Landes zu bringen.

2. Zum Anknüpfungspunkt für die rechtliche Prüfung von Asylanträgen von staatenlosen

Palästinensern aus der Westbank.

3. Palästinensischen Volkszugehörigen aus der Westbank droht weder eine Aussperrung

noch eine gruppengerichtete Verfolgung.

4. Zur Annahme von Sippenhaft, wenn ein Palästinenser noch knapp zwei Jahre nachdem

sein 13jähriger Bruder beim Steinewerfen auf eine israelische Patrouille erschossen wurde,

unverfolgt in der Westbank gelebt hat.

5. Palästinensische Flüchtlinge aus dem palästinensischen Autonomiegebiet fallen nicht

nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Artikel 1 Abschnitt D der GK bzw. Art. 12 Abs. 1

der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ipso facto unter die Genfer Konvention (wie

BVerwGE 89, 296).

6. Zum Bestehen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Verständnis von § 60 Abs.

7 AufenthG in der Westbank (Zusammenfassung der Rechtsprechung, Bedeutung der

Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, qualitativer Maßstab).

7. Zur Rechtmäßigkeit und Rechtsverletzung der Zielstaatsbezeichnung Israel in einer

Abschiebungsandrohung für einen staatenlosen Palästinenser aus der Westbank.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt

der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines

Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden

Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2 - 7

AufenthG.

Der Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser aus dem Westjordanland und beantragte

am 13.02.2005 beim Grenzschutzamt Flughafen Frankfurt am Main Asyl.

Dort erklärte er bei der Pass-Ticket-Befragung am 13.02.2005, er sei am 10.02.2005

gegen 2.00 Uhr nachts in Frankfurt am Main angekommen. Er denke es sei eine Maschine

der Türkish-Airlines gewesen. Als er ausgestiegen sei, habe er am Rumpf der Maschine die

rote Fahne mit Sichel und Sternen gesehen. Das Flugpersonal habe orientalisches

Aussehen gehabt. Der Flug habe etwa 3 bis 3 ½ Stunden gedauert. Der letzte Flughafen

vor Frankfurt am Main sei Istanbul gewesen. Das Check-In habe er selbst vorgenommen. Er

habe einen verfälschen ukrainischen Reisepass vorgezeigt. Ein Visum habe der Pass nicht

enthalten. Beim Aussteigen aus dem LFZ habe er den Polizeibeamten gegenüber nicht

erklärt, dass er Asyl suche, weil er Angst gehabt habe, gleich wieder auf die Maschine

gesetzt zu werden. Seinen ukrainischen Reisepass habe er vorgezeigt. Den Pass und das

Flugticket habe er auf der Toilette im Flughafen vernichtet. Seinen eigenen echten

palästinensischen Reisepass habe er schon auf dem Flug nach Deutschland vernichtet. Der

Pass sei von der Autonomiebehörde in Al - Kalil (Hebron) ausgestellt worden. Er habe einen

grünen Umschlag gehabt auf dem Palästinensische Autonomiebehörde gestanden habe.

Beim Aufschlagen des Passes sehe man einen Adler und die Palästinensische Fahne. Er

habe den Pass vernichtet, weil er Angst gehabt habe, sofort zurückgeschickt zu werden.

Die ID-CARD, die man bei seiner Durchsuchung gefunden habe sei echt und von den

israelischen Behörden ausgestellt worden. Mittlerweile stelle die Autonomiebehörde

derartige Karten aus. Sein Schleuser habe den Namen A. A. gehabt. Er sei Palästinenser

und etwa 1,80 m groß gewesen. Er sei von schlanker Statur gewesen und habe

schwarzes kurzes lockiges Haar gehabt. Er sei etwa 30 Jahr alt. Der Schleuser habe ihm

den Pass und das Ticket besucht. Er selbst habe dem Schleuser vier Lichtbilder

ausgehändigt. Er habe ihm die Unterlagen in Istanbul besorgt und ihn nicht weiter begleitet.

Für die Reise habe er 2.000 Euro bezahlt; 700 Euro habe er gespart gehabt, 500 Euro

geliehen und den Rest durch den Schmuckverkauf seiner Mutter bekommen.

Im Rahmen der Fragen an den Einreisebegehrenden trug er beim Grenzschutzamt vor, er

habe das Westjordanland am 08.02.2005 verlassen sei nach Jordanien gegangen. Im

Besitze seines eigenen echten palästinensischen Reisepasses sei er weiter nach Istanbul

gelangt und von dort aus am 13.02.2005 nach Frankfurt am Main geflogen. Aus dem

Westjordanland sei er ausgereist, weil die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und der

Westbank seit der zweiten Intifada vor fünf Jahren kaum noch auszuhalten sei. Die Israelis

seien in die Autonomiegebiete eingedrungen und hätten fast die ganze Infrastruktur

zerstört. Sie hätten ihnen jede Grundlage zum Leben genommen. Durch zahlreiche

Checkpoints sei das ganze Land zerstückelt worden und erlaube kaum noch

Bewegungsfreiheit. Inhaftierungen und grundlose Erschießungen durch die Israelis gehörten

zur Tagesordnung. Nach dem Beginn des Mauerbaus habe sich die Lage noch dramatisch

verschlechtert. Sie könnten noch nicht einmal arbeiten um ihre Familien zu versorgen. Ihre

Situation gleiche einem großen Gefängnis. Er habe nach dem Abschluss seines Studiums

der Betriebswirtschaftlehre keine Arbeit gefunden. Seinen jüngeren Bruder, der Mitglied der

Hamas gewesen sei, habe er vor zwei Jahren verloren. Danach sei ihr Haus oft von den

Israelis durchsucht und die Familie bedroht worden. Sein Vater sei mehrere Male von den

Israelis mitgenommen worden. Er habe persönlich keine andere Möglichkeit gesehen, als

von der Westbank zu flüchten. Wenn er geblieben wäre, hätte er aus wirtschaftlichen

Gründen mit der Hamas zusammen arbeiten müssen, da diese ihre Mitglieder gut bezahle.

Er hätte nicht gewusst, wie er sonst seine Familie und sich selbst hätte versorgen sollen.

Nach Deutschland gekommen sei er nicht, um Geld zu verdienen, sondern um der

bedrohlichen Lage in seinem Heimatland zu entkommen. Er würde jede Arbeit annehmen

um seine Familie zu ernähren. In Jordanien dürften sie weder arbeiten noch leben. Er selbst

sei von den israelischen Soldaten, der Hamas oder anderen Bewegungen nicht bedroht

oder verfolgt worden. Zu seinem Reiseweg und der Verweildauer in Drittländern erklärte

er, er sei allein von der Westbank nach Jordanien gegangen und dann weiter nach Syrien.

Er sei legal mit seinem palästinensischen Pass gereist. Um in die Türkei einreisen zu

können, habe er an der Grenze Schmiergeld zahlen müssen. Den Namen des syrisch-

türkischen Grenzübergangs wisse er nicht. Er sei von Aleppo aus mit einem Bus zur Grenze

gefahren. Dort sei er in einen anderen Bus gestiegen und nach Istanbul gefahren. Die Fahrt

habe etwa 7 Stunden gedauert. Auf Vorhalt, man könne nicht in 7 Stunden mit dem Bus

von Aleppo nach Istanbul fahren erklärte er, er habe unterwegs geschlafen, Istanbul liege

am Meer. Auf den Vorhalt, die Strecke von Aleppo nach Istanbul betrage mindestens 2.500

km, die in 7 Stunden Busfahrt nicht zu bewältigen seien, erklärte er, er sei in 8 Stunden

mit dem Bus dort gewesen. Auf den Vorhalt, nach Überprüfung seiner Angaben aus der

Pass-Ticketbefragung sei ein Flug mit der Türkish-Airlines von Istanbul nach Frankfurt am

Main nicht möglich und ebenso wenig eine Busfahrt in der von ihm angegebenen Zeit von

Aleppo nach Istanbul, erklärte er, der Schleuser habe ihn angewiesen, diese Angaben zu

machen. In Wirklichkeit sei er mit der Lufthansa direkt von Amman nach Frankfurt am Main

geflogen. Er habe auf Platz 18 D gesessen. Seine persönliche Situation im Heimatland sei

sehr schlecht gewesen. Er sei weder Mitglied einer politischen Partei, Organisation oder

sonstigen Gruppierung noch sei er deswegen von staatlichen Stellen verfolgt worden. Nach

Deutschland zu reisen sei sein eigener Entschluss gewesen. Bei der Ausreise habe ihm ein

Schleuser geholfen. Finanziert habe er die Reise, indem er sich Geld geliehen und Schmuck

verkauft habe. Auch habe er noch Erspartes gehabt. Verwandte oder Bekannte habe er in

Deutschland nicht. Er habe hier auch noch nicht Asyl beantragt und sei auch noch nicht aus

Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben worden. Im Falle seiner Rückkehr befürchte

er, von den Israelis festgenommen zu werden, weil sein Bruder ein aktives Mitglied der

Hamas gewesen sei. Für die falsche Schilderung des Reiseweges entschuldige er sich, der

Schleuser habe ihn bedroht diesen Reiseweg anzugeben.

Am 14.02.2005 wurde der Kläger im Rahmen des Flughafenverfahrens in der Außenstelle

des Bundesamtes Flughafen Frankfurt-Main in arabischer Sprache persönlich angehört.

Dort erklärte er, ihm seien seine Angaben beim Bundesgrenzschutz noch bekannt, er

werde anwaltlich nicht vertreten, ihm gehe es gesundheitlich gut und er sei in der Lage die

entsprechenden Angaben zu machen. Der in Kopie vorhandene palästinensische

Personalausweis, dessen Original sich beim Bundesgrenzschutz befinde, sei ihm im Jahre

1994 von der Zivilverwaltung in Hebron ausgestellt worden. Er sei am 08.02.2005 vom

Westjordanland aus mit einem Bus nach Amman gefahren und habe sich dort zwei Tage

aufgehalten. Am Morgen des 10.02.2005 sei er mit der Lufthansa von Amman nach

Frankfurt am Main geflogen. In Hebron habe ihm ein Schleuser einen ukrainischen Pass

besorgt, mit dem er nach Frankfurt geflogen sei. Seinen eigenen palästinensischen Pass

habe er auf dem Flugzeug in der Toilette vernichtet. Das habe ihm jeweils der Schleuser

gesagt. Er habe in Hebron im Dorf Tarqumia das Abitur absolviert und danach in Hebron an

der Jerusalem Open University BWL studiert. In seinem Beruf habe er später nicht

gearbeitet, sei vielmehr von seinen Eltern unterstützt worden. Sie seien insgesamt 9

Geschwister gewesen, von denen ein Bruder verstorben sei. Er habe mit seinen Eltern bis

zuletzt in Tarqumia gelegt. Seine Probleme hätten vor 5 Jahren mit dem Ausbruch der

Intifada begonnen. Dadurch seien sein Volk und die gesamte Infrastruktur vernichtet

worden. Man sei vielen Gefahren ausgesetzt gewesen und habe jeden Tag damit rechnen

müssen getötet zu werden. Von Seiten der Israelis gebe es viele Verhaftungen und

willkürliche Tötungen und Hauszerstörungen. Viele Straßen seien gesperrt worden. Nach

dem Mauerbau durch die Israelis hätten sich die Lage und die Qualität des Lebens

verschlechtert. Das palästinensische Volk lebe wie in einem großen Gefängnis. Um nach

Israel fahren zu dürfen, müsse man mindestens 35 Jahre alt und dürfe nicht vorbestraft

sein. Sein Bruder sei am 01. April 2003 als aktives Mitglied der Hamas den Märtyrertod

gestorben. Danach seien die Israelis oft zu ihnen gekommen und hätten Razzien

durchgeführt. Sein Vater sei mehrmals für zwei Tage mitgenommen worden. Es habe viele

Provokationen gegeben. Man habe sich nur entweder mit der Situation abfinden oder der

Hamas oder dem Djihat anschließen können. Im letzteren Falle bekomme man finanzielle

Hilfe. Er sei jedoch ein junger Mann und wolle sich eine Zukunft aufbauen, eine Familie

gründen und seiner Familie zu Hause helfen. Nach dem Tod seines Bruders habe sein Vater

keine Arbeitserlaubnis für Israel mehr bekommen. Das habe die Lebenssituation

verschlechtert. Sein Vater habe das Angebot der Israelis, für sie zu arbeiten, abgelehnt.

Daraufhin hätten sie seinen Vater mitgenommen, weil der der Alleinernährer der Familie

gewesen sei. Sie hätten ihn damit provozieren und in die Knie zwingen wollen. Er selbst

habe keine Probleme mit den Israelis gehabt. Nach dem Tod seines Bruders hätten sie

natürlich im Blicklicht der Israelis gestanden und ständig Angst gehabt, umgebracht zu

werden. Sein kleiner Bruder habe als seinerzeit 13jähriger eine vorbeifahrende israelische

Patrouille mit Steinen beworfen. Daraufhin hätten die Israelis das Feuer eröffnet und seinen

Bruder getötet. Sie hätten den Leichnam seines Bruders in ihr Haus gebracht. Er selbst

habe auch wie viele Jugendliche zu einer anderen Zeit spontan einmal israelische Fahrzeuge

mit Steinen beworfen. Als sein Bruder das an jenem Tage getan habe, sei er aber zu

Hause gewesen und habe geschlafen. Wenn die Israelis zu ihnen gekommen seien und eine

Razzia durchgeführt hätten, hätten sie im Haus alles durchwühlt. Die Israelis hätten sie

dann in einen Raum eingesperrt und seien auf das Flachdach ihres Hauses gegangen und

hätten sich dort positioniert. Manchmal seien sie auch von einem Polizeioffizier zwei bis drei

Stunden verhört worden. Solche Razzien hätten manchmal wöchentlich und manchmal nur

alle 14 Tage stattgefunden. Die letzte Razzia sei 2 oder 3 Wochen vor seiner Ausreise

gewesen. Bei den Razzien hätten die Israelis gewusst, dass sein Bruder bei der Hamas

gewesen sei. Sie seien deshalb beschimpft worden und hätten ständig Probleme gehabt.

Die Israelis seien in ihrer Sichtweite gewesen, weil es gegenüber von ihrem Dorf Tarqumia

militärische Sperren gegeben habe. Diese seien etwa 2 km vom Dorf entfernt gewesen.

Außer das er aus Wut bzw. aus Spontaneität heraus als Jugendlicher Steine gegen die

Israelis geworfen habe, habe er nichts gegen sie unternommen. Die Hamas sei auch nicht

an ihn herangetreten, damit er für sie kämpfe. Er habe sich auch nicht politisch betätigt

und keiner Organisation oder Partei angehört. Er habe zeitweise gearbeitet, das Geld habe

aber nie gereicht, um die Familie zu unterstützen. Als sein Vater noch in Israel gearbeitet

habe, sei er Schreiner gewesen und habe Holzpaneele gefertigt, in die später Beton gefüllt

worden sei. Sein Vater habe u.a. in Eilat und in Tel Aviv gearbeitet. Sein Vater habe ihn

damals nicht mitgenommen, weil er zu dieser Zeit studiert habe und sein Vater ihm gesagt

habe er solle zunächst das Studium beenden. Nachdem sein Vater nicht mehr in Israel

habe arbeiten dürfen, habe er Gelegenheitsjobs angenommen. Ab und zu habe ihm auch

die Stadtverwaltung Arbeit angeboten und dann habe er auch Lebensmittelkarten

bekommen. Seine anderen Geschwister hätten auch nicht gearbeitet oder gejobbt. Nach

Deutschland gekommen sei er primär wegen der Sicherheit, aber auch, um zu arbeiten. Er

sei bereit, jede Art von Arbeit aufzunehmen. Im Falle der Rückkehr müsse er damit

rechnen, jederzeit von den israelischen Soldaten verfolgt und irgendwann umgebracht zu

werden.

Mit Bescheid vom 31.05.2005 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und

auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorlägen und drohte dem

Kläger unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einem Monat nach Unanfechtbarkeit des

Bescheides die Abschiebung primär nach Israel an. Zur Begründung ist in dem Bescheid

ausgeführt, der Kläger habe sein Heimatland während der schlimmen und unsicheren

allgemeinen Lage sowie persönlicher Perspektivlosigkeit verlassen. Diese Situation sei eine

typische Auswirkung der derzeitigen Auseinandersetzungen dort; eine staatliche

Maßnahme in Anknüpfung an ein asylrechtlich erhebliches Merkmal liege nicht vor. Auch

lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Soweit diese Bestimmung

ein Abschiebungsverbot auch dann gewähre, wenn eine landesweite Verfolgung durch nicht

staatliche Akteure erfolge, sei auch insoweit erforderlich, dass diese im Hinblick auf

asylrelevantes Merkmal drohe und weder der Staat noch quasistaatliche Akteure im Sinne

von § 60 Abs. 1 Satz 4 b AufenthG in der Lage oder willens wären, effektiven Schutz zu

bieten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Es liege auch kein Abschiebungsverbot

nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vor. Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.06.2005

zugestellt.

Mit der am 27.06.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur

Begründung trägt er vor, er sei staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland. Einer

seiner Brüder sei am 01. April 2003 im Zusammenhang mit der Intifada ums Leben

gekommen. Seinem Vater sei daraufhin die Erlaubnis entzogen worden in Israel zu arbeiten

und er sei von den Israelis mehrfach zu Verhören mitgenommen. Dass er selbst mit den

Israelis noch keine Probleme gehabt habe, liege daran, dass sein Vater als

Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie von den Israelis stellvertretend in

Anspruch genommen worden sei. Entgegen der Einschätzung des Bundesamtes sei dem

Urteil des VG Ansbach vom 13.02.2003 - AN 12 K 01.31195 - zu folgen, mit dem ein

Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG (1990) i.V.m. Art. 3 EMRK angenommen

wurde. Die israelische Armee versuche sehr präzise militärische Schläge zu führen, was ihr

jedoch nicht immer gelinge. Die israelische Armee versuche auch nicht die palästinensische

Zivilbevölkerung zu schonen. Gerade gegen Familien, bei denen von einer Zugehörigkeit zur

Hamas ausgegangen werde, führe die israelische Armee Vergeltungsschläge durch, die die

gesamte Familie treffen solle. Insoweit werde somit Sippenhaft praktiziert. Das gelte auch

dann, wenn das Familienmitglied, das mit der Hamas zusammengearbeitet habe, bereits

tot sei. Die Israelis gingen davon aus, dass auch dann die Familie des verstorbenen

Sympathien für die Hamas hege und sie unterstützte. Soweit das Bundesamt und die

Ausländerbehörde ihn im Hinblick auf seinen im Jahre 1994 ausgestellten Personalausweis

als israelischen Staatsangehörigen behandelten, sei diese Behandlung unzutreffend. Er

stamme aus dem Distrikt Judäa und Samaria in der Westbank. Israel habe in der Zeit der

Besetzung für die dort lebenden Menschen Personalausweise ausgestellt. Mit der

Übernahme der Administration durch die palästinensischen Behörden sei das Verhältnis zu

Israel beendet worden. Außerdem sei auf Art. 1 D der GFK zu verweisen. Danach finde die

GFK keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den Schutz oder Bestand einer

Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des hohen

Kommissars der vereinten Nationen für Flüchtlinge genössen. Als Palästinenser habe er

den Schutz der UNRWA genossen, diesen Schutz habe er durch seinen Weggang verloren.

Deshalb sei er nach Art. 1 D Satz 2 GFK ipso facto Flüchtling nach der GFK und genieße

folglich den Schutz des Art. 60 Abs. 1 AufenthG. Insoweit werde auf § 60 Abs.1 Satz 2

AufenthG verwiesen. Zum Beweis für seine Staatsangehörigkeit hat er seine am

15.01.2006 vom Innenministerium der palästinensischen Behörde, Abteilung für zivile

Angelegenheiten, ausgestellte Geburtsurkunde sowie sein vom Erziehungs- und

Kultusministerium der Palästinensischen Nationalbehörde ausgestelltes Zeugnis der

Allgemeinen Hochschulreife vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 31.05.2005

zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass einer Abschiebung nach Israel bzw. der Westbank ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegensteht.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung und weist darauf hin,

dass Bundesverwaltungsamt habe die Staatsangehörigkeit des Klägers am 28.06.2005

auf „Israel“ geändert.

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen

der Einzelheiten wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des

Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland - Gemeinsame

Ausländerbehörde -, der ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der

Dokumentation Israel/Palästina/Gaza Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102

Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte trotz ihres Nichterscheinens in der mündlichen

Verhandlung über die Klage verhandelt und entschieden werden.

Die Klage ist zulässig, aber in vollem Umfang unbegründet.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter steht dem Kläger nicht zu.

Er ist allerdings nicht gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG vom

persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts ausgeschlossen.

Nach Art. 16 a Abs. 2 GG kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen, wer aus einem

Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat

einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt

ist. Art. 16 a Abs. 2 GG beschränkt nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts den persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts; wer

aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG einreist, bedarf in

der Bundesrepublik Deutschland nicht des Schutzes des Art. 16 a Abs. 1 GG, weil er in

dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können (BVerfG, Urteil vom

14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 = DVBl 1996, 753 ). Der

Ausschluss des Asylanspruchs ist unabhängig davon, ob der Ausländer in den Drittstaat

zurückgeführt werden kann oder soll. Er greift immer dann ein, wenn feststeht, dass der

Ausländer über (irgend-) einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen ist. Dies ist

immer dann der Fall, wenn der Ausländer auf dem Landweg in die Bundesrepublik

Deutschland gelangt ist. Des Nachweises, aus welchem sicheren Drittstaat die Einreise

erfolgt ist, bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, InfAuslR 1996,

152 = DVBl 1996, 207 ).Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein,

alle schriftlichen Unterlagen aber weggeworfen zu haben, so führen zwar weder die damit

verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen

Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum

Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Es ist

und bleibt Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln,

dazu die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene

Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Rahmen der

Überzeugungsbildung ist das Gericht aus Rechtsgründen nicht gehindert, die Angaben eines

Asylbewerbers auch ohne Beweisaufnahme als wahr anzusehen (BVerwGE 71, 180

<182> unter Hinweis auf BGH LM § 286 ZPO Nr. 64). Das Gericht kann aber bei der

Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer

Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Einen allgemeinen

Erfahrungssatz des Inhalts, dass niemand eine illegale Einreise mit gefälschten

Ausweispapieren unternimmt, ohne sich „zumindest Name, Anschrift, Geburtsort und

Geburtsdatum“ der Person einzuprägen, als die er einreisen will, gibt es allerdings nicht. Bei

nicht ausräumbaren Zweifeln an der behaupteten Einreise auf dem Luftweg muss das

Tatsachengericht sich schlüssig werden, ob der Asylbewerber nur über die angegebene

konkrete Flugverbindung falsche Angaben macht oder ob er überhaupt nicht auf dem

Luftweg, sondern auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist. Bleibt die Einreise

unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne

Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem

Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 -

9 C 36.98 -, InfAuslR 1999, 526).

Der Kläger hat bei der Anhörung beim Bundesgrenzschutz am Flughafen Frankfurt/Main

zunächst einen Direktflug mit der Türkisch Airlines von Istanbul nach Frankfurt am Main

behauptet und später im Rahmen der Fragen zum Einreisebegehren sich auf einen

Direktflug mit der Lufthansa von Amman (Jordanien) nach Frankfurt korrigiert; er habe dort

auf Platz 18 A gesessen. In Hebron habe ihm ein Schleuser einen ukrainischen Reisepass

besorgt, mit dem er alleine geflogen sei. Seinen eigenen palästinensischen Reisepass habe

er während des Fluges auf der Flugzeugtoilette vernichtet, den ukrainischen später auf der

Toilette am Flughafen in Frankfurt, um nicht zurückgeschickt zu werden. Die Deutsche

Lufthansa AG hat dem Bundesgrenzschutz gegenüber erklärt, sie werde den am

10.02.2005 mit dem Flug LH 3511 von Amman nach Frankfurt/Main eingereisten Kläger

auf ihre Kosten wieder außer Landes bringen (Die unterschriebene Garantieerklärung

befindet sich ausweislich der Ausländerakte beim Bundespolizeiamt Flughafen

Frankfurt/Main).

Aufgrund dessen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger auf dem

Luftweg ins Bundesgebiet eingereist und damit nicht vom persönlichen Geltungsbereich des

Asylgrundrechts ausgeschlossen ist.

II.

Dem Kläger steht jedoch kein materieller Asylanspruch gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG zu.

Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtsgedanken, mithin auf dem

Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfGE 74, 51 <60>). Deshalb ist

typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist, sein

Land zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen, und deshalb in die

Bundesrepublik Deutschland kommt. Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt

Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst

während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt

(sog. Nachfluchttatbestände) (BVerfGE 80, 315 (344) unter Hinweis auf BVerfGE 74, 51

<64 ff.>).

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine

politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären

Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz

zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51

<64>; 80, 315 <335>; und BVerfGE 54, 341 <357>; 76, 143 <158 ff., 163 f.>).

Dies ist in der Regel erst bei Eingriffen oder Beeinträchtigungen anzunehmen, die von einer

Schwere und Intensität sind, die die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143).

In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylsuchende

verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Ist er im Zustand der Verfolgung ausgereist, ist er

als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände zum Zeitpunkt

der mündlichen Verhandlung fortbestehen. Er ist weiter anzuerkennen, wenn diese zwar

entfallen sind, aber an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer

Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen, wenn also Anhaltspunkte

vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt

erscheinen lassen (BVerfGE 70, 169 ff.).

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt einen Staat voraus, in den der in Deutschland

Schutzsuchende in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann. Das ist bei Personen, die

eine Staatsangehörigkeit besitzen, das Land ihrer Staatsangehörigkeit, bei Staatenlosen

das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.

Das Bestehen eines Asylanspruchs kann grundsätzlich nur einheitlich und nicht isoliert auf

einen einzelnen Abschiebestaat bezogen geprüft und beurteilt werden. Asylrecht ist

einheitlich zu gewähren, wenn das Vorliegen von dessen Voraussetzungen hinsichtlich

sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit des Ausländers in Betracht kommenden

Staaten bejaht werden kann. In die Prüfung sind alle Staaten einzubeziehen, deren

Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als

Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BVerwG, Urteile vom 12.07.2005 – 1

C 12.04 und 1 C 22.04 –, NVwZ 2006, 99 zum Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990).

Ein Staat verliert dann seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn es

einen Staatenlosen aus asylrechtlich nicht bedeutenden Gründen ausweist oder aber ihm

nach seiner Ausreise die Wiedereinreise aus asylfremden Gründen verweigert. Ein solcher

Staatenloser kann auch dann in Deutschland kein Asylrecht erhalten, wenn ihm in dem

früheren Aufenthaltsstaat politische Verfolgung gedroht hat. Der Status solcher Personen

bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesetz vom 12.04.1976 zu dem Übereinkommen

vom 28.09.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen.

Das Gericht geht für das vorliegende Asylverfahren davon aus, dass der in Hebron

geborene Kläger im Dorf Tarqumia bei Hebron gelebt hat, damit aus dem palästinensischen

Autonomiegebiet stammt und die israelische Staatsangehörigkeit nicht besitzt. Zwar hat er

beim Bundesgrenzschutz bzw. Bundesamt einen vom israelischen Amt für

Personenstandswesen (Standesamt) des Distrikts Judäa und Samaria am 06.06.1994

ausgestellten Personalausweis mit der Nummer 9 0267951 3 vorgelegt. Zu diesem

Ausweis hat der Kläger indes zutreffend vorgetragen, dass sich der Distrikt Judäa und

Samaria in der Westbank befindet, zeitweise von Israel besetzt war, und dass Israel

während der Zeit der Besetzung den dort lebenden Menschen Personalausweise

ausgestellt habe.

Die Westbank, die auch als Westjordanland bezeichnet wird, ist nicht Teil des

Staatsgebietes von Israel. Sie war von 1920 bis zur Besetzung durch Jordanien im Jahre

1949 Teil des britischen Mandatsgebiets; im Jahre 1967 annektierte Israel das

Westjordanland. Im Mai 1994 unterzeichneten die israelische Regierung von Jitzhak Rabin

und die PLO ein Abkommen über eine palästinensische Teilautonomie im Gazastreifen und

im Gebiet von Jericho. Die Verwaltung der Autonomiegebiete wurde der Palästinensischen

Behörde übertragen. Im Juli 1994 kehrte PLO-Chef Jassir Arafat in den Gazastreifen zurück

und übernahm die Führung der Palästinensischen Behörde (Amnesty international,

Jahresbericht 1995, S. 260). Seit 1994/95 stehen Teile des Westjordanlandes unter

palästinensischer Selbstverwaltung (Deutsches Orientinstitut an VG Ansbach vom

06.05.2002; Auswärtiges Amt an VG Braunschweig vom 26.03.2001). Der Staat Israel,

der die Außengrenzen der palästinensischen Autonomiegebiete kontrolliert, ist aber

weiterhin als Staatsmacht auch im Westjordanland präsent (Deutsches Orientinstitut,

a.a.O.; Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 04.03.2002). Es existiert weder ein Staat

Palästina noch gibt es eine palästinensische Staatsangehörigkeit (Nieders. OVG, Beschluss

vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 – unter Hinweis auf VG Aachen, Urteil vom 01.03.2001,

InfAuslR 2001, 338; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 18.11.1999, InfAuslR 1999, 285; OVG

Berlin, Urteil vom 18.04.1991, InfAuslR 1991, 228). Deshalb kann das Westjordanland

weder im Zusammenhang mit Israel noch allein als eigenstaatliches Gebilde angesehen

werden. Während das Deutsche Orientinstitut der Ansicht ist, dass ein Palästinenser, der

ohne die entsprechende Genehmigung und ohne einen für längere Abwesenheit plausiblen

Grund die besetzten Gebiete für mehr als zwei Jahre verlasse, sein Rückkehrrecht verwirke

(Gutachten für das VG Ansbach vom 03.01.2001), hält das Auswärtige Amt eine

Rückkehrmöglichkeit in die palästinensischen Autonomiegebiete in der Regel für möglich

(Auskunft an das VG Ansbach vom 04.03.2002). Damit scheitert eine Asylgewährung nicht

bereits daran, dass dem Kläger mit Sicherheit die Wiedereinreise nach Israel und

anschließend in die palästinensischen Autonomiegebiete aus asylfremden Gründen

verweigert wird.

Zur Überzeugung des Gerichts war der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem

Westjordanland Anfang Februar 2005 weder wegen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale,

die sein Anderssein prägen, mit gezielten Rechtsverletzungen bedroht, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzten.

Zutreffend hat das Bundesamt insoweit im angegriffenen Bescheid ausgeführt, der Kläger

habe sein Heimatland wegen der schlimmen und unsicheren allgemeinen Lage sowie der

persönlichen Perspektivlosigkeit verlassen, diese Situation sei eine typische Auswirkung der

derzeitigen Auseinandersetzungen dort und keine staatliche Maßnahme in Anknüpfung an

ein asylrechtlich erhebliches Merkmal.

Die Klagebegründung stellt diese Einschätzung nicht in Frage. Mit dieser wiederholt der

Kläger, dass sein seinerzeit 13 Jahre alter jüngerer Bruder im Zusammenhang mit der

Intifada am 01. April 2003 nachdem er, wie viele andere Jugendliche auch, eine

vorbeifahrende israelische Patrouille mit Steinen beworfen habe, von den Israelis

erschossen worden und seinem Vater daraufhin die Erlaubnis entzogen worden sei, in Israel

zu arbeiten; sein Vater sei von den Israelis mehrfach zu Verhören mitgenommen worden.

Dass er selbst mit den Israelis noch keine Probleme gehabt habe, liege daran, dass sein

Vater als Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie von den Israelis

stellvertretend in Anspruch genommen worden sei. Dieses Vorbringen ändert nichts an der

Einschätzung, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine

Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat und solche auch nicht unmittelbar bevorstanden.

Denn der Kläger war zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem palästinensischen

Autonomiegebiet Anfang Februar 2005 weder wegen seiner politischen Überzeugung noch

wegen eines anderen asylerheblichen Merkmals in seiner körperlichen Unversehrtheit

und/oder persönlichen Freiheit durch den israelischen Staat oder die palästinensische

Autonomiebehörde konkret bedroht.

Insbesondere drohte und droht ihm im Hinblick auf seine palästinensische

Volkszugehörigkeit weder eine „Aussperrung“ noch eine gruppengerichtete Verfolgung.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer dauerhaften Einreiseverweigerung

durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der

Aussperrung oder Ausgrenzung vorliegen kann (BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 – 1 C

17.03 -, NVwZ 2005, 1191; zu Palästinensern: OVG Schleswig, Urteil vom 18.11.1998 –

2 L 9/96 -, InfAuslR 1999, 285). Handelt es sich um Staatenlose, scheidet in diesem Falle

eine politische Verfolgung allerdings von vornherein aus. Vielmehr kommt es dann darauf

an, ob einem Staatenlosen mit früherem gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staatsgebiet die

Wiedereinreise aus „nichtpolitischen Gründen“ verweigert, ob die Verweigerung also auf ein

asylerhebliches Merkmal zielt. Dass die Staatenlosigkeit eines Palästinensers aus der

Westbank politische Verfolgung wegen Rückkehrverbots nicht von vornherein ausschließt,

ergibt sich auch daraus, dass Israel das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem

annektiert hat und insofern zu der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung in einer

rechtlichen Beziehung steht, die aus asylrechtlicher Sicht – und ebenso aus der Sicht des §

60 Abs. 1 AufenthG – der Beziehung zwischen einem Staat und seinen Bürgern

gleichkommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 14

Es kann allerdings nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen

werden, Israel werde den Kläger allein wegen seiner palästinensischen Volkszugehörigkeit

nicht mehr in das Westjordanland einreisen lassen. Die Außengrenzen der besetzten

Gebiete – jedenfalls des Westjordanlandes – sind seit langem der israelischen Verwaltung

unterstellt; eine Ein- bzw. Ausreise ohne israelische Kontrolle ist nicht möglich. Auch wenn

Israel noch immer „viel daran setzt“, möglichst viele Palästinenser zum dauerhaften

Verlassen der besetzten Gebiete zu veranlassen, hat das Auswärtige Amt dem VGH

Baden-Württemberg gegenüber unter dem 10.11.2005 mitgeteilt, dass im

Bevölkerungsregister verzeichnete palästinensische Volkszugehörige mit palästinensischer

Personenkennziffer von den zuständigen Behörden ein Reisepass ausgestellt werde und

damit ein Rückkehrrecht in die palästinensischen Gebiete bestehe. Das trifft auf den Kläger

zu, der selbst erklärt hat, er sei im Besitze eines solchen Reisepasses gewesen, bis er ihn

auf der Toilette im Flugzeug vernichtet habe.

Zwar habe die Auslandsvertretung der Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland,

die Generaldirektion Palästinas, auf Anfrage mitgeteilt, sie könne „zur Zeit“ kein

Reisedokument ausstellen, weil das bisherige Abkommen zwischen der PLO und Israel nur

Palästinenser, die in den Selbstverwaltungsgebieten lebten, zum Erhalt palästinensischer

Reisedokumente berechtige; die Pässe müssten bei den zuständigen Behörden beantragt

werden. In demselben Schreiben habe die Generaldelegation Palästinas jedoch auch

mitgeteilt, die Frage des zukünftigen Status der im Ausland lebenden Palästinenser und die

Regelung ihrer Rückkehr werde verhandelt, sei aber noch nicht geklärt. Selbst wenn man

davon ausgehen sollte, dass jedenfalls zur Zeit ohne den Besitz entsprechender

Passdokumente eine Überwindung der von Israel kontrollierten Außengrenzen und damit

eine Rückkehr in das Westjordanland nur schwer möglich ist – zumal die Aufnahme von

Verhandlungen zwischen Israel und der eine palästinensische „Regierung“ bildenden Hamas

ungewiss ist – ist es höchst fraglich, ob bereits jetzt von einer auf Dauer bestehenden

„Aussperrung“ ausgegangen werden kann. Die Praxis des Staates Israel scheint insofern

seit jeher „flexibel“ zu sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S

302/05 -, S. 15 unter Hinweis auf VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2001 – 3 A 42/00 -,

bei juris, und BayVGH, Urteil vom 01.02.1993 – 24 B 90.30632 -, bei juris). Selbst wenn

man aber im Hinblick auf die Prognosekriterien im Asylrecht über eine bloße

„Momentaufnahme“ hinaus auf die Prognose für „absehbare Zeit“ abstellt (vgl. BVerwG,

Urteile vom 31.03.1981 – 9 C 237.80 -, und vom 27.04.1982 – 9 C 308.81 -, Buchholz

402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37), würde es an der für die Verfolgungsrelevanz der

Einreiseverweigerung notwendigen „Gerichtetheit“ (BVerwG, Beschluss vom 01.08.2002 –

1 B 6.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263) fehlen, da Palästinensern, die im Besitze

entsprechender Identitätspapiere sind, ohne weiteres die Einreise gestattet wird. Eine

Einreiseverweigerung knüpft also nicht an die Volkszugehörigkeit, sondern an die ungeklärte

Identität bzw. Herkunft des Betreffenden an – eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls

nicht von vornherein illegitime Praxis. Hiervon abgesehen steht durchaus nicht fest, dass

die Behörden Israels bei der Passbeschaffung (u.U. durch Beauftragte) nicht mitwirken

würden. Allerdings würde den Kläger insofern auch eine Mitwirkungspflicht treffen, der er –

wie seine Passvernichtung zeigt – bisher nicht ohne weiteres nachgekommen ist.

Dem Kläger droht auch keine gruppengerichtete Verfolgung wegen seiner

palästinensischen Volkszugehörigkeit.

Voraussetzung dafür wäre, dass die zu befürchtenden oder bereits festgestellten

Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die

verfolgte Gruppe kennzeichnende Merkmal – etwa die Volkszugehörigkeit – treffen;

außerdem ist eine gewisse Verfolgungsdichte oder aber sind sichere Anhaltspunkte für das

Vorliegen eines staatlichen Verfolgungsprogramms erforderlich. In diesem Zusammenhang

muss es sich um die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in geschützte

Rechtsgüter handeln, dass nicht mehr nur vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder

eine Vielzahl einzelner Übergriffe vorliegen. Die Verfolgungshandlungen müssen im

Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten,

wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die

Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

Dabei müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der

Gruppe in Beziehung gesetzt werden; allein die Feststellung zahlreicher oder häufiger

Eingriffe reicht nicht aus. Als „Akteur“ einer solchen Gruppenverfolgung im Sinne von § 60

Abs. 1 AufenthG kommt vorliegend der Staat Israel in Betracht; auch unter Einbeziehung

der jüngsten Entwicklung in den Palästinensergebieten („Freigabe“ des Gazastreifen,

Wahlen, Bildung einer „Regierung“ durch die Hamas) ist Israel nach wie vor als

Staatsmacht auch im Westjordanland präsent und ein Staat „Palästina“ nicht existent

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 17 unter Hinweis

auf Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788

m.w.N. und BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 – 1 B 21.93 -, InfAuslR 1993, 298 ).

Auf dieser Grundlage werden palästinensische Volkszugehörige im Westjordanland in

Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 17 f.; Beschlüsse vom 13.08.2003 – 13 S 283/02

– und vom 18.06.2002 – A 13 S 430/02 -; VG Arnsberg, Urteil vom 21.11.2005 – 13 K

3577/04.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.05.2005 – 14a K 4970/04.A -; VG Aachen,

Urteil vom 07.09.2004 – 3 K 1655/04.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2003 – 21 K

3794/00.A -; VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2001 – 3 A 42/00 -; VG Berlin,

Beschluss vom 10.03.2005 – 34 X 52.04 -; alle bei juris) nicht gruppengerichtet verfolgt.

Seit Mitte 2004 ist die Sicherheitslage im Westjordanland von massiven Terror- und

Gegenterrormaßnahmen geprägt; die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee in

den Autonomiegebieten treffen aufgrund des rigorosen Vorgehens der Armee immer

wieder auch völlig unbeteiligte Personen, bei denen nicht einmal der Verdacht einer

terroristischen Betätigung besteht, wie etwa Verwandte oder Nachbarn oder sich zufällig in

der Nähe gesuchter Personen Aufhaltende. In den Orten entlang der Grenzlinie zum

Westjordanland besteht die Gefahr von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentaten.

Große Teile des Westjordanlandes sind durch Israel praktisch dauerhaft besetzt und zum

Teil gesperrt. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der

israelischen Armee und der palästinensischen Bevölkerung. Das Autonomiegebiet ist

zerstückelt. Der Bau des „Sperrwalls“ deutet auf eine Zerstörung der sozialen,

technologischen, medizinischen und wirtschaftlichen Infrastruktur hin. Nahezu jede

palästinensische Familie hat inzwischen Opfer von Verhaftungen, Misshandlungen,

schweren Verletzungen oder Tötungen zu beklagen. Daraus ergibt sich ein starker Druck

auf die palästinensische Bevölkerung, das Land zu verlassen.

Diese Situation hat sich seit Mitte 2004 nicht wesentlich geändert. Die „Freigabe“ des

Gazastreifens durch den Staat Israel, die durch die Palästinenser-Organisation als „Sieg“

ihrer bisherigen Politik empfunden wurde, hat einerseits eine entsprechende Dynamik auch

für die Entwicklung im Westjordanland ausgelöst. Die erklärte Absicht der neuen

israelischen Regierung, weitere Siedlungen im Westjordanland trotz erheblichen

Widerstands in Israel und bei der Siedlerbewegung selbst aufzugeben, kann diese Dynamik

u.U. verstärken. In die gleiche Richtung geht die Absicht der neuen Regierung, den

Grenzwall zu verlegen und auf diese Weise zur Schaffung klarer Grenzen zwischen Israel

und den Palästinensergebieten beizutragen und die bestehende Zersplitterung zu

vermindern. Andererseits ist die die jetzige Regierung bildende Hamas, deren erklärtes Ziel

es bisher war, den Staat Israel zu zerstören und durch einen moslemischen Staat zu

ersetzen, und die bisher Friedensinitiativen und friedlichen Lösungen als ihren

Überzeugungen zuwiderlaufend abgelehnt hat (Siehe Art. 13 der sog. Hamas-Charta),

durch ihren Wahlerfolg in eine schwierige Situation geraten: Von ihr werden international

Zugeständnisse hinsichtlich des Existenzrechts Israels erwartet, obwohl aus ihrer Sicht nur

geringe „Gegenleistungen“ Israels angeboten werden. Die im Programm bei der bei den

israelischen Wahlen siegreichen Kadima-Partei vorgesehene teilweise Räumung von

Siedlungen bleibt zahlenmäßig begrenzt, und nach wie vor soll das Westjordanland durch

lange und breite Siedlungsstreifen zerstückelt bleiben (Frankfurter Allgemeine

Sonntagszeitung vom 02.04.2006, Seite 10). Immerhin bestehen noch weit über 100

jüdische Siedlungen im Westjordanland (FR vom 24.08.2005, Seite 6), und mehrere große

jüdische Siedlungsblöcke, die die israelische Regierung bis zu der von ihr für das Jahr 2010

prognostizierten endgültigen Schaffung von Staatsgrenzen zwischen Israel und den

palästinensischen Gebieten vorsieht, machen die bisherigen Hoffnungen der

palästinensischen Organisationen auf Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen

palästinensischen Staates zunichte (Die Welt vom 10.03.2006). Auch Israel führt seine

bisherige Praxis der Terrorismusbekämpfung u.a. mit gezielten Tötungen fort; dass dabei

auch Unschuldige ums Leben kommen, wird nach wie vor in Kauf genommen (FAZ vom

08.03.2006). Was angesichts dieser Situation die zukünftige Politik der Hamas angeht,

sind Voraussagen mit asylrechtlicher Relevanz gegenwärtig nach allgemeiner Einschätzung

so gut wie unmöglich. Auch ihre Gegner gestehen der Hamas allerdings eine gewisse

Flexibilität zu, wenn sie nur akzeptable Gegenleistungen erhält (Jüdische Allgemeine vom

09.02.2006). Verhandlungen mit Israel über das weitere Schicksal des Westjordanlandes

sind zur Zeit zwar ausgesetzt, andererseits aber – vor allem unter Berücksichtigung der

finanziellen Situation und der Rolle Europas in diesem Zusammenhang – auch nicht

ausgeschlossen. Im Wesentlichen wird es um Detailfragen der Grenzziehung und die Rolle

Jerusalems gehen (siehe das Interview mit einem Hamasführer im SPIEGEL vom

06.02.2006). Bereits am Tag nach den israelischen Wahlen haben führende Vertreter der

Hamas erklärt, eine Hamas-Regierung könne eine Lösung des schwierigen Nahost-Konflikts

erzielen, wenn auch Israel daran interessiert sei (Stuttgarter Zeitung vom 31.03.2006,

Seite 5). Die Hamas wird möglicherweise auch deswegen für israelische Politiker als

Gesprächspartner in Betracht kommen, weil andere palästinensische Gruppen, wie etwa

der islamische Djihad, sich weitaus militanter zeigen und bereits gewalttätige

Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Palästinenserorganisationen zu

verzeichnen sind. Im Übrigen kommt es insofern auch auf die Politik der EU an, die mit der

sog. Tullamore-Erklärung im März 2004 die Unterstützung für den israelischen Teilabzug

unter bestimmten Bedingungen formuliert hat und in ihre Planungen auch den nördlichen

Teil des Westjordanlandes mit einbezieht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 19 f.).

Der Country-Report of Human Rights des amerikanischen Außenministeriums – im

Folgenden: cr – listet für das Jahr 2005 für die palästinensischen Gebiete Übergriffe und

Machtmissbrauch durch israelische Sicherheitskräfte auf und stellt eine allgemeine

institutionelle, rechtliche und soziale Diskriminierung der Bewohner arabischer Siedlungen

fest; im Jahre 2005 waren nicht nur zahlreiche Opfer aufgrund palästinensischer Aktionen

und Selbstmordanschläge, sondern (auf der palästinensischen Seite) auch aufgrund

israelischer Aktionen zu beklagen. Durch israelische Militäraktionen wurden ca. 900

Palästinenser getötet und es gab zahlreiche ernsthafte Übergriffe auf Zivilisten, die durch

die israelischen Sicherheitskräfte nicht untersucht worden sind (cr S. 23). Zahlreiche

derartige Einzelfälle aus dem vergangenen Jahr werden in diesem Bericht aufgelistet (cr S.

23 – 32). Auch sonst gehen die mit der Situation in den Palästinensergebieten befassten

Gerichte davon aus, dass durch die „zuweilen bürgerkriegsähnlichen“

Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern (VG

Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2003 – 21 K 3794/00.A -, bei juris) und durch die schlechte

wirtschaftliche Lage und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an der

palästinensischen Zivilbevölkerung (VG Berlin, Beschluss vom 10.03.2005 – 34 X 52.04 -,

bei juris) eine Situation entstanden ist, die die Palästinenser als „unterdrücktes“ Volk

erscheinen lässt und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen kann. Die vorliegenden

Auskünfte bestätigen andererseits, dass Israel den einzelnen (nicht als Aktivist

hervorgetretenen) Palästinenser nicht asylrelevant verfolgt (Deutsches Orientinstitut vom

06.04.2005 und vom 22.03.2004; siehe auch Auswärtiges Amt, Auskunft an VG

Hannover vom 12.02.2004).

Gegen die Annahme einer auf die palästinensische Volkszugehörigkeit zielenden

Gruppenverfolgung spricht auch, dass innerhalb der Grenzen des Staates Israel eine große

Anzahl von Palästinensern – zum großen Teil mit israelischer Staatsbürgerschaft – lebt und

dass auch israelische Staatsbürger – was terroristische Aktionen angeht – einem

entsprechenden Gefahrenpotential ausgesetzt sind. Mit der Besetzung der

palästinensischen Gebiete, insbesondere des Westjordanlandes, und den Maßnahmen, die

Israel weiterhin die Dominanz in diesem umstrittenen Gebiet sichern sollen, verfolgt Israel

kein die Palästinenser als Volksgruppe treffendes Verfolgungsprogramm, sondern diese

Maßnahmen werden aus militärisch-territorialen Gründen und aus dem existentiellen

Sicherheitsbedürfnis des eigenen Staates abgeleitet. Insofern ist die Situation eher mit der

klassischen Besetzung militärisch relevanter Gebiete von Drittländern oder deren

völkerrechtlich durchaus fragwürdige Eingliederung zu vergleichen (vgl. zu China und Tibet:

BVerwG, Beschluss vom 05.05.2003 – 1 B 234.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

271). Was das Kriterium der „Dichte der Verfolgungshandlungen“ angeht, sprechen bereits

die Zahlenverhältnisse gegen eine Gruppenverfolgung: Im Bereich des Westjordanlandes

leben etwa 2,4 Millionen Palästinenser; zu dieser Zahl sind die oben mitgeteilten – und dem

Staat Israel zuzurechnenden – „Opferzahlen“ auf palästinensischer Seite in Bezug zu

setzen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann damit – was das Risiko einer dem

Staat Israel als verfolgungsbegründend zuzurechnenden und dem Bereich der legitimen

Terrorismusabwehr überschreitenden Lebens- und Leibesgefährdung angeht – nicht von

einer ausreichenden „Verfolgungsdichte“ oder gar von einem staatlichen

Verfolgungsprogramm gesprochen werden. Zu diesem Ergebnis führt auch nicht die –

rechtlich gebotene – kumulative Einbeziehung der sonstigen Lebensbedingungen und

Risiken, die im Kern daraus resultieren, dass Israel die Palästinenser, wenn es sie nicht

vertreiben, dann doch wenigsten „klein“ halten will. Die in diesem Zusammenhang

einzubeziehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit insbesondere durch den

Trennungswall im Westjordanland mit mehreren hundert „Checkpoints“ trifft jeden, der sich

im Westjordanland bewegen will. Der Kläger gehört jedoch nicht zu denjenigen Betroffenen,

bei denen entsprechende Absperrmaßnahmen (z.B. betreffend landwirtschaftliche Flächen)

existenzbedrohend wirken. Hierbei geht es nicht um die Frage der Völkerrechtswidrigkeit

der Absperrmaßnahmen oder der Siedlungspolitik, die der „Economic and Social Council“

der Vereinten Nationen Ende 2004 als „now clear“ beantwortet hat, sondern um die

konkrete Gefährdungssituation des Klägers als eines nicht exponierten, aus der Umgebung

von Hebron stammenden „einfachen“ Palästinensers.

Entgegen der Einschätzung des Klägers droht ihm zur Überzeugung des Gerichts auch

nicht unter dem Gesichtspunkt der „Sippenhaft“ eine eigene politische Verfolgung, weil sein

kleiner Bruder im Alter von seinerzeit 13 Jahren beim Werfen von Steinen auf eine

israelische Patrouille am 01.04.2003 erschossen wurde. Bei einem 13jährigen (nicht nur

von einem jugendlichen Unterstützer, sondern) von einem „aktiven Mitglied der Hamas“ zu

sprechen, wie es der Kläger beim Bundesamt getan hat (Seite 3 unten des

Anhörungsprotokolls beim Bundesamt), und der dazu als solches von den Israelis erkannt

worden sei, fällt in diesem Zusammenhang schwer. Vielmehr spricht alles dafür, dass die

Verweigerung der Israelis, den Vater des Klägers in Israel arbeiten zu lassen ebenso wie die

Razzien, weniger auf das Steinewerfen des erschossenen 13jährigen Bruders des Klägers

gerichtet, sondern allgemeine Reaktionen auf die Intifada und deshalb keine speziell auf die

Familie des Klägers gerichtete Repression waren. Denn wenn die Familie im Verdacht der

aktiven Unterstützung der Hamas gestanden hätte, hätte es weitaus mehr Sinn gemacht,

den im Jahre 2003 24 Jahre alten Kläger mitzunehmen, als dessen Vater als

Familienoberhaupt.

Auch die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgetragenen Festnahmen seiner

anderen beiden Brüder geben keinen hinreichenden Hinweis auf eine dem Kläger unter dem

Gesichtspunkt der Sippenhaft drohende politische Verfolgung. Insoweit hat er angegeben,

einer seiner Brüder sitze im Gefängnis in Nekeb; dem werde vorgeworfen, in Israel illegalen

Handel getrieben zu haben. Er habe in Israel Handel getrieben und die dafür erforderliche

Genehmigung nicht gehabt. Das Vorgehen gegen diesen Bruder lässt keinen ernsthaften

Hinweis auf eine dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft drohe konkrete

Gefahr der Inhaftierung wegen eines asylerheblichen Merkmals erkennen.

Nichts anderes gilt für den anderen Bruder, der vor etwa 2 Monaten und damit etwa im

September 2006 im Anschluss an eine zum Zwecke des angeblichen Auffindens einer

Waffe dieses Bruders erfolglos durchgeführte Hausdurchsuchung festgenommen und ins

Gefängnis nach Majido in Israel gebracht worden sei. Diese Festnahme lässt, zumal nähere

Umstände nicht bekannt sind, einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Tod des

13jährigen Bruders fast dreieinhalb Jahre zuvor nicht erkennen. Sie bestätigt allein die oben

bereits getroffene Feststellung, dass nahezu jede palästinensische Familie inzwischen

Opfer von Verhaftungen, Misshandlungen, schweren Verletzungen oder Tötungen zu

beklagen hat, woraus sich ein allgemein starker Druck auf die palästinensische Bevölkerung

ergibt, das Land zu verlassen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. I 953 II S. 559) nicht in einen

Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,

Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt nach Satz 2 auch für

Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder

die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens

über die Rechtstellung der Flüchtlinge anerkannt sind.

Die Voraussetzungen für einen Feststellungsanspruch nach der Vorgängerregelung des §

60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG 1990) und des Anerkennungsbegehrens

nach Art. 16 a Abs. 1 GG waren deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das

geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (BVerwG, Urteil

vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582). Die aktuelle

Regelung erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen des Abschiebungsverbots um

die im Weiteren genannten Fälle.

Der Kläger fällt – entgegen seiner eigenen Ansicht - nicht allein wegen seiner Herkunft aus

dem palästinensischen Autonomiegebiet auf der Grundlage von § 60 Abs. 1 Satz 2

AufenthG ipso facto unter das Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (=

Genfer Konvention) und zwar auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 a der

seit dem 10.10.2006, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist, in Deutschland

unmittelbar anzuwendenden (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.07.2006 – C-212/04 -, NJW

2006, 2465) Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung

und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als

Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu

gewährenden Schutzes vom 29.04.2004 (ABl. L 304/12) (abgedruckt im GK unter IV -

1.23).

Vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfasst werden zunächst alle

anerkannten Asylberechtigten und Konventionsflüchtlinge, die das Bundesamt als

Flüchtlinge anerkannt hat. Unter den Begriff „sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die

Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen“ fallen insbesondere die nach dem

mittlerweile aufgehobenen Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommenen Ausländer, im

Ausland als solche anerkannte Flüchtlinge, die durch Ausstellung eines deutschen

Reiseausweises für Flüchtlinge in die deutsche Zuständigkeit übernommen wurden, und

sonstige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannte Personen

(Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rdnr. 28). Zu Letzteren gehören die statutarischen

Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 A Nr. 1 GK und die nach Art. 1 D Abs. 2 GK (Hailbronner,

AuslR, § 60 AufenthG Rdnr. 29).

Nach Art. 12 Abs. 1 der genannten Qualifikationsrichtlinie ist ein Drittstaatenloser oder ein

Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder

Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme

des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Art. 1 Abschnitt D

der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus

irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage der Betroffenen gemäß den

einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig

geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie.

Diese Regelung entspricht der in Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention

(abgedruckt u.a. im GK unter IV – 1.1):

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den

Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten

Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für

Flüchtlinge genießen.

Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde

weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person gemäß den hierauf

bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen

geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen

dieses Abkommens.

Diese Klausel ist vor allem auf Palästina-Flüchtlinge anwendbar, die nicht mehr unter den

Schutz der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the

Near East) fallen, sei es, weil sich die Tätigkeit dieser UN-Hilfsorganisation für bestimmte

Flüchtlinge nur auf bestimmte Länder im Nahen Osten erstreckt, sei es, weil sich die

Tätigkeit dieser UN-Hilfsorganisation für bestimmte Flüchtlinge nur auf bestimmte Länder

im Nahen Osten erstreckt, sei es, weil einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die

Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wurde

(vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254 = InfAuslR 1991,

305). Wegen des auf die Versorgung der Flüchtlinge beschränkten Mandats der UNRWA ist

deren Schutz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vgl. BVerwG,

Urteil vom 21.01.1992 – 1 C 21.87 -, BVerwGE 89, 296 = InfAuslR 1992, 205) nicht

schon deshalb entfallen und die Genfer Konvention anwendbar geworden, weil der

Betroffene Zugriffen von dritter Seite oder sonstigen Gefahren aufgrund einer

bürgerkriegsähnlichen Situation ausgesetzt ist:

Art. 1 D GK stellt auf Personen ab, die den „Schutz“ oder „Beistand“ einer Organisation

oder Institution der Vereinten Nationen wie der INRWA „genießen“ („receiving … protection

or assistance/qui beneficent … d’une protextion ou d’une assistance” ). Die konkrete

Bedeutung der alternativen Betreuungsformen bestimmt sich nach der im Rahmen ihres

Auftrags wahrgenommenen Aufgaben der UNRWA. Diese Tätigkeit betrifft die Versorgung

der hilfsbedürftigen palästinensischen Flüchtlinge, namentlich durch die Bereitstellung von

Unterkunft in Lagern und Verpflegung mit Lebensmitteln. Dagegen hat die UNRWA weder

die Aufgabe noch die Möglichkeit, den von ihr betreuten palästinensischen Flüchtlingen

einen allgemeinen Schutz zu gewähren (Nicolaus/Saramo, ZAR 1989, 67 (70)). Sie ist

insbesondere weder legitimiert noch dafür gerüstet, politische Verfolgung oder nicht

politisch motivierte Zwangsmaßnahmen des Aufnahmestaates oder von dritter Seite,

Einwirkungen infolge eines Krieges oder sonstige Gefahren abzuwehren. Um einen so

verstandenen Schutz oder Beistand geht es im Rahmen des Art. 1 D GK nicht.

Schutz und Beistand setzen nicht voraus, dass der einzelne Flüchtling im Zeitpunkt der

Entscheidung von der UNRWA tatsächlich Hilfsleistungen erhält. Maßgeblich für den Schutz

und den Beistand ist vielmehr, ob der Betroffene (noch) der Personengruppe angehört,

deren Betreuung die UNRWA entsprechend ihrem Mandat übernommen hat. Solange

daher die Betreuung dieser Personengruppe durch die UNRWA andauert und der einzelne

dieser Personengruppe angehört, besteht der Schutz oder Beistand der UNRWA

grundsätzlich fort.

Andererseits besteht der Schutz oder Beistand der UNRWA nicht weltweit. Dies ergibt sich

schon aus der Bezeichnung UNRWA „for Palestine Refugees in the Near East“. Die Tätigkeit

der UNRWA erstreckt sich nur auf bestimmte Länder im Nahen Osten. Palästina-Flüchtlinge

außerhalb dieser Gebiete werden von der UNRWA nicht betreut. Die Ausschlussklausel des

Art. 1 D Abs. 2 GK gilt nur, solange die von ihr erfassten Personen den oben näher

beschriebenen Schutz oder Beistand der UNRWA genießen. Ist dieser Schutz weggefallen,

findet die Konvention Anwendung.

Vorübergehende Unterbrechungen des Schutzes oder Beistandes der UNRWA, z.B. bei

zeitweiligem Ausbleiben der materiellen Hilfeleistungen aufgrund von

Transportschwierigkeiten, lassen die UNRWA-Betreuung im Sinne des Übereinkommens

fortbestehen. Sinn und Zweck der Ausschlussklausel gebieten, dass nicht bereits

vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bewirken,

sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukommt.

Wegen des auf die Versorgung beschränkten Mandats der UNRWA ist deren Schutz oder

Beistand nicht deshalb weggefallen, weil der Betroffene Zugriffen von dritter Seite oder

sonstigen Gefahren ausgesetzt ist. Die Genfer Konvention ist daher nicht schon deshalb

auf den Kläger anwendbar, weil dessen Schutz seitens der UNRWA durch die

bürgerkriegsähnliche Situation … nicht oder nur unzureichend gewährleistet ist.

Der Betroffene genießt nicht mehr den Schutz oder Beistand der UNRWA, wenn die

Unterstützung der gesamten Personengruppe oder einzelner Personen, für die sie bisher

tätig geworden ist, endet. Das ist, weil es nach Art. 1 D Abs. 2 GK nicht auf die Gründe für

den Wegfall des Schutzes oder Beistandes ankommt, dann der Fall, wenn die UNRWA ihre

Tätigkeit einstellt oder ihre Schutz- oder Beistandsleistung nicht nur vorübergehend

verhindert wird.

Der Schutz oder Beistand der UNRWA ist demgegenüber nicht im Sinne der Genfer

Konvention weggefallen, wenn der Betroffene das Tätigkeitsgebiet der UNRWA verlässt und

an Stelle dieses Schutzes oder Beistandes die Vergünstigungen der Konvention für sich

beansprucht.

Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 04.06.1991 – 1

C 42.88 – ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlussklausel: Wie bereits erwähnt, soll

die Vertragsvorschrift gewährleisten, dass sich in erster Linie die UNRWA der

palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht

die arabischen Staaten. Die palästinensischen Flüchtlinge werden also primär auf den

Schutz oder Beistand der UNRWA verwiesen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die

Betroffenen es weitgehend in der Hand hätten, ob sie den Schutz oder Beistand der

UNRWA oder allgemein die Vergünstigungen der Konvention in Anspruch nehmen. Das ist

offenkundig für solche Personen, die in dem bisherigen Aufnahmestaat verbleiben und dort,

sofern es sich um einen Signatarstaat der Genfer Konvention handelt, die Vergünstigungen

dieses Abkommens für sich beanspruchen. Dieser Staat darf unter Hinweis auf die

Vorrangigkeit der UNRWA-Betreuung die Vergünstigungen des Abkommens versagen.

Ebenso darf jeder andere Vertragsstaat verfahren, in den der Betroffene einreist.

Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die den Betroffenen zur Preisgabe der UNRWA-

Betreuung und zum Verlassen des Tätigkeitsgebiets der UNRWA veranlasst haben. Ebenso

wenig kommt es darauf an, ob dem Betroffenen eine weitere Inanspruchnahme des

UNRWA-Schutzes oder –Beistandes zumutbar ist oder ihm deren Verlust vorgeworfen

werden kann. Auch wenn ein Verbleiben im Tätigkeitsgebiet der UNRWA unzumutbar ist,

bedeutet das nicht, dass die UNRWA ihre Tätigkeit eingestellt hat oder die Ausreise einer

Einstellung der Tätigkeit gleichstünde. Die allgemeinen oder besonderen

Lebensbedingungen, denen der einzelne in den Aufnahmestaaten ausgesetzt ist, mögen es

im Einzelfall nicht nur verständlich, sondern sogar zwingend erscheinen lassen, dass er das

Land verlässt. Soweit die UNRWA in dem betreffenden Land weiterhin tätig ist, soll aber

den Vertragsstaaten nicht schon deswegen die Verantwortung für den Betroffenen

zuwachsen.

Damit kann der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er wegen seiner Ausreise

aus den palästinensischen Autonomiegebieten des Schutzes der UNRWA verlustig

gegangen sei und deshalb nach Art. 1 D Abs. 2 GK ipso facto Flüchtling nach der GK

geworden sei. Palästinensische, bei der UNRWA registrierte Flüchtlinge haben nicht das

Recht, das Tätigkeitsgebiet der UNRWA zu verlassen und anstelle dieses Schutzes die

Vergünstigungen der GK für sich zu beanspruchen (Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG

Rdnr. 30).

Hat ein von Art. 1 D Abs. 1 GK betroffener Palästinenser den bisherigen Aufenthaltsort

indes aus berechtigter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen, so begründet dieser

Umstand seine Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GK und führt in der

Bundesrepublik Deutschland zu seiner die Rechtsstellung nach der GK vermittelnden

Anerkennung als Asylberechtigter in dem

dafür vorgesehenen Verfahren (BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 – 1 C 21.87 -, BVerwGE

89, 296 = InfAuslR 1992, 205 (209)).

Zur Überzeugung des Gerichts war der Kläger indes aus den oben bereits breit

ausgeführten Gründen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem palästinensischen

Autonomiegebiet Anfang Februar 2005 weder wegen seiner politischen Überzeugung noch

wegen eines anderen asylerheblichen Merkmals in seiner körperlichen Unversehrtheit

und/oder persönlichen Freiheit durch den israelischen Staat oder die palästinensische

Autonomiebehörde bedroht und ist dies auch heute nicht.

Damit liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor.

Auch die Feststellung des Bundesamtes nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, ist bezogen auf die

Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG rechtlich nicht zu beanstanden. Der

Kläger hat keinen Anspruch auf eine entsprechende Feststellung. Er wird in Israel und/oder

dem autonomen Palästinensergebiet nicht wegen einer Straftat gesucht, auf die die

Todesstrafe steht (§ 60 Abs. 2). Ein förmliches Auslieferungsersuchen liegt ebenfalls nicht

vor (§ 60 Abs. 4).

Für ihn besteht auch nicht die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden (§ 60

Abs. 2). Wenn das der Fall wäre, hätte er zugleich im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG in

Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) einen Anspruch auf Feststellung

dieses Abschiebungsverbotes.

Der Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG 1990 und damit auch von § 60 Abs.

2 AufenthG und von Art. 3 EMRK ist kein anderer als der im asylrechtlichen

Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte. Allerdings statuiert das

Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis

einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation

(BVerfG, Beschluss vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 -, EuGRZ 2003, 518 = EzAR 050 Nr.

8 = DVBl. 2003, 1262; BVerwG, Urteil vom 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996,

1257; Beschlüsse vom 18.07.2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46

und vom 20.12.2001 1 B 280.01 -, Buchholz 140 Art. 3 EMRK Nr. 12 ). Allein die Gefahr

willkürlicher Behandlung - ohne besondere individuelle, die Gefahren erhöhende Momente -

genügt nicht, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gezielten Misshandlung im Sinne

von Art. 3 EMRK annehmen zu können (BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 9 B 549.00

-, Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 60). Die Gefahr einer individuellen gezielten

Misshandlung besteht nicht erst, wenn ein eindeutiger Beweis für eine zu erwartende

Misshandlung des Betroffenen vorhanden ist. Andererseits genügt aber die Feststellung

nicht, in dem Zielstaat der Abschiebung herrschten rechtsstaatswidrige oder ganz

allgemein nachteilige politische oder wirtschaftliche Verhältnisse (VG Stuttgart, Urteil vom

07.06.2004 – A 10 K 10342/03 -, bei juris, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 22.11.2000 – A 13 S 1205/97 -, VGHBW-Ls 2001, Beilage 2, B 2).

Diese Voraussetzung liegt für den Kläger nicht vor, der insoweit selbst vorgetragen hat,

dass ihm persönlich im Zeitraum vom 01. April 2003, dem Tage des Märtyrertodes seines

Bruders, bis zu seiner Ausreise am 08.02.2005 nichts zugestoßen sei, weil sich die Israelis

an seinen Vater als Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie gehalten habe.

Wenn er – der Kläger – allerdings auch nur ansatzweise im Verdacht der Zusammenarbeit

mit der Hamas gestanden hätte, wäre das zur Überzeugung des Gerichts so nicht

abgelaufen. Damit gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem

Kläger über die Gefahr, im Zusammenhang mit einer israelischen Vergeltungsmaßnahme

rechtserhebliche Beeinträchtigungen zu erleiden, der jeder Bewohner der

Autonomiegebiete unterliegt, hinausgehend einer individuellen, in seiner Person

begründeten Gefahr unterliegt. Deshalb bleibt es auch insoweit dabei, dass für den Kläger

kein die Gefahr erhöhendes Moment feststellbar ist.

Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Feststellung des Abschiebungsverbotes

nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990). Nach dieser

Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen

werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit besteht. Allerdings werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher: § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990) Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die

Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei

Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher: § 54 AuslG 1990)

berücksichtigt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt der zitierte Satz 2

grundsätzlich zu einer Sperrwirkung bezüglich der Anwendung des Satzes 1 auf derartige

Fälle (Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = InfAuslR 1996, 149). Eine

solche Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60 a AufenthG liegt für Israel und

die autonomen Palästinensergebiete nicht vor.

Dieser Grundsatz der Sperrwirkung des Satzes 2 erfährt allerdings eine Ausnahme, wenn

auf der Basis von Satz 1 in Verbindung mit den Art. 1 und 2 GG bei einer entsprechenden

Gefahrendichte Abschiebungsschutz zwingend geboten ist. Wenn dem einzelnen Ausländer

keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zustehen,

er aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht abgeschoben

werden darf, ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs.

7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Das ist der Fall, wenn die obersten Landesbehörden trotz

einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner

Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung keinen Gebrauch gemacht haben,

einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1

Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer

Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Abschiebungsschutz zu

gewähren (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (328) =

InfAuslR 1996, 149). Voraussetzung hierfür ist, dass in dem betreffenden Gebiet nahezu

jedermann jederzeit Opfer werden kann. Es bedarf hierzu in der Regel der Feststellung von

Verletzungssituationen, die nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit dicht und eng

gestreut auftreten, sich ausweiten, wiederholen und um sich greifen. Der Betroffene

müsste durch die Abschiebung gleichsam in einen „Hexenkessel“ oder ein „Stahlgewitter“

allgegenwärtiger Todes- und Leibesgefahren geraten. Diese Verletzungsgefahr muss

nahezu jedem aktuell drohen (VG Würzburg, Urteil vom 08.07.2005 – W 2 K 04.30280 -,

bei juris, unter Hinweis auf GK-AuslR, § 53 AuslG (1990) Rdnr. 208.1 m.w.N.).

Weder die Feststellung des Bestehens eines Bürgerkriegs noch eines Untergrundkriegs

begründen automatisch eine Extremgefahr. In den beurteilten Bürgerkriegsfällen hat das

Bundesverwaltungsgericht die Extremgefahr konkret dann bejaht, wenn die

Bürgerkriegskämpfe bereits am Ankunftsort stattfinden und sich der Ausländer ihnen durch

Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes mithin nicht entziehen kann

(BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -; BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 -

BVerwG 9 C 40.96 -). So hat das Bundesverwaltungsgericht die konkrete

Bürgerkriegssituation in Afghanistan im Jahr 1995 als Extremgefahr für Rückkehrer

anerkannt. Dort war eine Abschiebung nur über den Flughafen Kabul möglich, der

Bürgerkrieg tobte aber nach den seinerzeitigen Tatsachenfeststellungen hauptsächlich im

Bereich dieser Stadt, die größere Teile der Bevölkerung bereits wegen der unerträglichen

Lebensverhältnisse verlassen hatten (BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -,

BVerwGE 99, 324 - 330). Eine Extremgefahr hat das Bundesverwaltungsgericht weiter für

die konkrete Bürgerkriegssituation 1997 in Somalia bejaht. Dort kam nur eine Abschiebung

über den Flughafen in Mogadischu in Betracht. Nach den zugrunde liegenden

Tatsachenfeststellungen wäre der dortige Kläger bei einer Abschiebung über den Flughafen

von Mogadischu in die dort besonders heftigen Kämpfe hineingeraten; er wäre sehenden

Auges der extremen Gefahr ausgesetzt worden, entweder am Flughafen sofort getötet

oder schwer verletzt zu werden oder in Mogadischu an Hunger oder Krankheit zu sterben,

ohne überhaupt noch sichere Landesteile erreichen zu können (BVerwG, Urteil vom

2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -). Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht ergänzend

zu der Bürgerkriegsrechtsprechung in zwei Afghanistan betreffenden Fällen eine

Extremgefahr bejaht, da der Ausländer dort dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert

worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - sowie Urteil

vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 2.01 -, wobei im letzteren Fall die Gefahr eines sicheren

Hungertodes zwar bejaht wurde, die dortige Klägerin aber anderweitigen

Abschiebungsschutz besaß). Bezogen auf Armenien hat das Bundesverwaltungsgericht

eine Extremgefahr verneint, wenn eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation

mit Obdachlosigkeit, Unterernährung und unzureichender medizinischer Versorgung

vorliegt, den Rückkehrer aber nicht der sichere Tod oder schwerste Beeinträchtigungen

alsbald nach seiner Ankunft erwarten (BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -

). Auch desolate hygienische Verhältnisse und ein praktisch kaum leistungsfähiges

Gesundheitssystem in Angola mit hoher statistischer Kindersterblichkeit reichen als

Extremgefahr nicht aus, soweit die betroffenen Rückkehrer nicht nach tragfähiger

Feststellung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

ausgeliefert werden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -). Weiterhin

begründeten besondere existenzielle Schwierigkeiten in Nigeria für eine allein stehende

Mutter keine Extremgefahr, solange die Klägerin nicht gleichsam sehenden Auges dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urteil vom

16.06.2004 - 1 C 27.03 -).

Auf dieser Grundlage hat das VG Würzburg im Urteil vom 02.10.2002 (– W 2 K 02.30657

-, bei juris) im Falle eines Palästinensers ungeklärter Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem

Aufenthalt in Israel das Bestehen dieses Abschiebungshindernisses verneint. Die zum

Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskünfte bezögen sich zwar in erster Linie auf

den Gazastreifen, könnten aber auf das Westjordanland übertragen werden, weil es keine

Anhaltspunkte dafür gebe, dass die allgemeine Situation dort deutlich negativer zu

beurteilen wäre als im Gazastreifen:

Das Deutsche Orient-Institut berichtet in seiner Auskunft vom 03.01.2002 an das VG

Ansbach, dass sich der Gazastreifen derzeit auf dem wirtschaftlichen Stand ärmerer

Länder in Afrika befindet. Die Grundversorgung wird über die UNRWA sichergestellt, ebenso

ein bescheidenes Angebot an Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Das Ausbrechen von

Hungersnöten wird vom israelischen Staat verhindert. Die meisten Leute haben keinen

Zugang zu sauberem Wasser. Dennoch wird nicht von hierauf beruhenden Krankheiten

oder Epidemien berichtet. Monatelange Blockaden führen zu wirtschaftlichem Stillstand.

Tötungen im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und

Israelis sind an der Tagesordnung. Niemand kann sicher sein, nicht Opfer zu werden. In den

„besetzten Gebieten“ waren innerhalb eines Jahres etwa 1.000 Todesopfer zu beklagen.

Zu berücksichtigen sind nach dieser Auskunft auch palästinensische Auseinandersetzungen.

Zusammenfassend wird die Lage im Gazastreifen als „entsetzlich“ eingestuft.

Das Auswärtige Amt teilt in seiner Auskunft vom 04.03.2002 an das VG Ansbach mit,

dass die israelische Armee als Reaktion auf Attentate palästinensischer Terroristen

Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde und von Organisationen zerstört,

die Israel für terroristische Angriffe verantwortlich macht. Schusswechsel zwischen

Palästinensern und der israelischen Armee sind keine Seltenheit. Es lässt sich nicht gänzlich

verhindern, dass bei dieser Art der quasi-militärischen Auseinandersetzung auch

Unbeteiligte Opfer werden. Dennoch führt die israelische Armee diese Vergeltungsschläge

gezielt, mit hoher Präzision und modernen Waffen sowie zeitlich befristet durch, so dass

Unbeteiligte keiner besonderen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind. Hinzu kommt

die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser innerhalb der Autonomiegebiete.

Der „Spiegel“ berichtet in der Ausgabe vom 25. Juli 2002, Seite 15, davon dass etwa 70 %

aller Palästinenser von weniger als 2 Euro pro Tag leben. Jedes fünfte Kind leidet an

Unterernährung. Grund hierfür sind die Ausgangssperren.

Eine Gesamtbetrachtung dieser Auskünfte führt … zu der Erkenntnis, dass die …

geforderte Feststellung, dass nahezu jedermann jederzeit Opfer werden kann, nicht

vorliegt. Zunächst sind die unmittelbar zwingenden Lebensvoraussetzungen wie Ernährung

und Wohnung zumindest insoweit gesichert, dass jedermann das Überleben möglich ist.

Eine sehr problematische wirtschaftliche Situation kann dem gegenüber hier nicht weiter

helfen. Gleiches gilt für die starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die

israelische Blockade-Politik, die die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

zumindest nicht soweit einschränkt, dass die vom BVerwG geforderte absolute

Ausnahmesituation vorläge. Eine andauernde unmittelbare Gefährdung durch die

bewaffneten Auseinandersetzungen liegt schon nach der Auskunft des Deutschen

Orientinstituts nicht vor, wonach allein der Gazastreifen etwa 1,2 Millionen Einwohner zählt,

dem etwa 1.000 Tote innerhalb eines Jahres bezogen auf Gazastreifen und Westjordanland

gegenüber stehen. Selbst wenn die Zahl der Verletzten deutlich höher liegt, kann bei

diesem Verhältnis nicht von einer „allgegenwärtigen“ Leibes- und Todesgefahr gesprochen

werden.

Ebenso hat das VG Düsseldorf im Urteil vom 07.02.2003 (- 21 K 3794/00.A -, bei juris) im

Falle eines in Jenin (Westjordanland) geborenen palästinensischen Volkszugehörigen

ausgeführt, es sei nicht feststellbar, dass der Kläger bei einer Rückkehr sehenden Auges

dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt sein würde. Die

bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Sicherheitskräften

und den palästinensischen Befreiungsbewegungen hätten weder im Gazastreifen noch im

Westjordanland bisher eine Situation entstehen lassen, die es gerechtfertigt erscheinen

ließe, für jeden dort aufenthaltigen Palästinenser vom Risiko einer sicheren Todes- oder

Verletzungsgefahr auszugehen. Das bestehende Risiko, als an den Kampfhandlungen

Unbeteiligter Opfer des militärischen Konflikts zu werden, sei nicht so gravierend, dass der

Kläger bei seiner Rückkehr in diese Gebiete gleichsam zwangsläufig zu Tode kommen oder

schwerste Verletzungen erleiden werde. Nach Auskunft des Deutschen Orient-Instituts

hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis

innerhalb eines Jahres etwa 1.000 Todesopfer gefordert (Auskunft des DOI an das VG

Ansbach vom 03.01.2002). Berücksichtige man demgegenüber die Zahl der allein im

Gazastreifen lebenden Palästinenser, die in der gleichen Auskunft mit 1,2 Millionen beziffert

sei, verdeutliche dies, dass zwar ein Risiko bestehe, Opfer der bewaffneten

Auseinandersetzungen zu werden. Die erforderliche Schwelle eines „sicheren Todes“

werde damit aber nicht überschritten. Die Risiken für Leib und Leben, die aus der

angespannten Versorgungslage und gegebenenfalls auf Grund der Zerstörung von

Wohnhäusern durch die israelische Armee in der palästinensischen Gebieten herrührten,

seien ebenfalls nicht gravierend genug, um von einem generelle Abschiebungshindernis für

alle Palästinenser ausgehen zu können. Obwohl in den Medien täglich über die Situation in

Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten berichtet werde, gebe es keine

Erkenntnisse über Hungersnöte oder die Verbreitung von Seuchen mit der Folge

massenhafter Todesfälle unter der palästinensischen Bevölkerung.

Demgegenüber hat das VG Stuttgart im Urteil vom 07.06.2004 (– A 10 K 10342/03 -, bei

juris) im Falle eines aus dem Westjordanland stammenden Palästinensers die in Israel

bestehende Sicherheitslage, insbesondere im Gaza-Streifen, den Palästinensischen

Gebieten sowie im Westjordanland, als eine derart extreme Gefahr angesehen, die zu

einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 (nunmehr: § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG) führe und dazu ausgeführt:

Angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen

Autonomiegebieten bestehen von Amts wegen zu berücksichtigende Anhaltspunkte dafür,

dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt. Denn die

Sicherheitslage in den palästinensischen Autonomiegebieten ist geprägt von Terror- und

Gegenterrorakten, die angesichts der bedrohten Rechtsgüter von Leben und körperlicher

Unversehrtheit zur Einschätzung als einer extremen Gefahrenlage für den Kläger führt, mit

der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwunden werden kann. Bei einer

allgemeinen, der gesamten Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet drohenden Gefahr ist

die Feststellung von Abschiebungshindernissen nur möglich, wenn sich die bestehende

Gefahr als extreme darstellt. Diese Voraussetzung ist bei der derzeit in Israel bestehenden

Sicherheitslage gegeben. Nach den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes

(www.auswaertiges-amt. de; Stand 17.12.2003) besteht in Israel derzeit und besonders

in Orten nahe der Grenzlinie zur Westbank und dem Gaza-Streifen sowie in Tel Aviv die

Gefahr von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentaten. Es wird bei Reisen zu

höchster Vorsicht aufgefordert. Aufgrund der bestehenden Gefahr schwerer Anschläge

wird für Reisen nach Jerusalem ebenfalls zu höchster Vorsicht geraten. Die Sicherheitslage

in den Palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza) wird als extrem angespannt

beschrieben, nachdem große Teile der Gebiete durch Israel praktisch dauerhaft besetzt und

zum Teil auch gesperrt seien, so dass von Reisen dorthin abgeraten wird. In den

Veröffentlichungen des israelischen Außenministeriums im Internet wird von 934 bei

Anschlägen getöteten Israelis in der Zeit seit Beginn der zweiten Intifada im September

2000 bis zum 01.02.2004 berichtet. Die Generaldelegation Palästinas in der

Bundesrepublik Deutschland berichtete auf ihrer Internetseite von 2.160 getöteten

Palästinensern im Zeitraum vom 28.09.2000 bis zum 22.01.2003. Der Friedensprozess

stagniert und hat durch den geplanten und zur Zeit schon im Bau befindlichen Sperrwall

zum Westjordanland einen erheblichen Rückschlag erlitten (StZ vom 20.12.2003 und MM

vom 20.12.2003). Selbstmordattentate sind in Israel nach wie vor an der Tagesordnung

und ziehen Vergeltungsaktionen von Seiten Israels nach sich (StZ vom 27.12.2003 und

MM vom 27.12.2003). Davon betroffen ist nicht nur der Gazastreifen, auch im

Westjordanland, aus dem der Kläger stammt, kommt es immer wieder zu gewalttätigen

Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Bevölkerung

(StZ vom 05.01.2004 und vom 12.01.2004). Auch Bundesaußenminister Fischer hat in

seiner Rede zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag am 13.02.2004 festgehalten,

dass die gegenwärtige Situation von Verlusten unter der Bevölkerung auf beiden Seiten

gekennzeichnet sei (vgl. die auszugsweise Veröffentlichung der Rede unter

www.auswaertiges-amt.de). Vor diesem Hintergrund des Ausmaßes dieses gewalttätigen

Konflikts kann die Annahme einer extremen Gefahrenlage jedenfalls nicht ausgeschlossen

werden, was angesichts der hohen Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter zur

Gewährung von Abschiebungsschutz führen muss.

Diese Einschätzung hat das VG Stuttgart im Urteil vom 31.05.2005 (- A 10 K 13681/03 -,

InfAuslR 2005, 347) unter Wiederholung der Presseartikel und mit Hinweis auf die

seinerzeit aktuellen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (Stand: 23.02.2005)

beibehalten. Die gegenteilige Einschätzung der Gefahrenlage durch das VG Düsseldorf

(Urteil vom 07.02.2003 – 21 K 3794/00.A -, bei juris) und das VG Braunschweig (Urteil

vom 30.04.2004 – 3 K 273/03 -, bei juris) ändere daran nichts. Diese berücksichtigten

allein die Zahl der Todesopfer und ließen außer Acht, dass auch schwer Verletzte und

solche zu diesem Personenkreis zu zählen seien, die sich in einer solchen

Gefährdungssituation, d.h. Todesgefahr oder Gefahr von schwersten Verletzungen,

befunden hätten. Eine rein quantitative Betrachtung der Gefahrenlage sei angesichts der

betroffenen Rechtsgüter nicht angemessen, weil sich der rechtliche Maßstab für die

Unzulässigkeit der Abschiebung aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz

insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ergebe. Die individuelle

Furcht eines Ausländers, von einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in erheblicher

Weise betroffen zu werden, sei dann begründet, wenn es ihm bei objektiver Beurteilung

und verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zumutbar sei, in

den betreffenden Staat abgeschoben zu werden. Eine rein quantitative oder statistische

Betrachtung verbiete sich (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 – 1 C 6.95 -, BVerwGE 102,

249 = InfAuslR 1997, 193), eine Rückkehr könne auch dann unzumutbar sein, wenn eine

mathematische Wahrscheinlichkeit von weniger als 50 % bestehe (BVerwG, Urteil vom

05.11.1991 – 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162).

Demgegenüber hat das VG Würzburg im Falle eines arabischstämmigen Juden aus Israel,

der eine vom israelischen Staat geduldete Drangsalierung durch orthodoxe Juden geltend

gemacht hatte, eine solche extreme Gefahr im Urteil vom 08.07.2005 unter Hinweis auf

das Verhältnis von 6,75 Millionen Israeli zu (lediglich) etwa 1.000 Todesopfern und 20.000

überlebenden Opfern von Anschlägen innerhalb der letzten vier Jahre abgelehnt.

Auf der Grundlage der aktuellen Auskunftslage lässt sich ein Abschiebungsverbot für den

Kläger auf der Grundlage des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer extremen

Gefahrenlage nicht feststellen. Da der Kläger kein israelischer Staatsangehöriger ist,

kommt eine „Rückkehr“ in das Staatsgebiet Israels nicht ernsthaft in Betracht. Israel ist

allein insoweit von Bedeutung, als eine Rückkehr in die Westbank derzeit nur über Israel

möglich ist. Dass sich allerdings die Situation in Israel so darstellen würde, dass dem Kläger

nach der Landung auf einem internationalen Flughafen wegen einer dort vorhandenen

(bürger-)kriegsähnlichen Situation sogleich der sichere Tod oder schwerste Verletzungen

drohten, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Das erkennende Gericht stellt deshalb

entscheidend auf die Situation im Falle der Rückkehr des Klägers in die Westbank ab, in der

der Kläger geboren wurde und wo er sich auch bis zu seiner Ausreise im Februar 2005

zeitlebens aufgehalten hat.

Nach den aktuellen Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes (Stand: 08.11.2006) ist

die Sicherheitslage in Israel, in den Palästinensischen Gebieten und im Grenzgebiet zum

Libanon weiterhin angespannt. Vor Ort befindliche Personen in Israel und den

Palästinensischen Gebieten werden daher zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Vor Reisen in

den Gazastreifen wird dringend gewarnt. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten

am 26.06.2006 führt die israelische Armee im gesamten Gazastreifen Militäraktionen

durch. Der Gazastreifen ist seither bis auf kurzfristige Öffnungen vollständig abgeriegelt.

Wer dorthin reist, muss mit einer Gefährdung durch Militäraktionen, terroristische

Anschlägen und Entführungen rechnen. Auch von Reisen in die Westbank wird derzeit

grundsätzlich abgeraten. Die Städte Jenin, Nablus, Hebron und Tulkarem sollten völlig

gemieden werden. Auf Straßen in der Westbank ist es im Frühjahr vereinzelt zu Schüssen

auf vorbeifahrende Fahrzeuge gekommen. Geschäftsreisenden und anderen Reisenden, die

aus zwingenden Gründen in die Westbank reisen, wird empfohlen, sich vor Reiseantritt auf

jeden Fall bei ihrer Partnerorganisation vor Ort oder dem Deutschen Vertretungsbüro in

Ramallah zu erkundigen und sich nach Möglichkeit durch einen ortskundigen Vertreter der

Partnerorganisation begleiten zu lassen. Nachtfahrten außerhalb der Städte sollten

vermieden werden.

Diese Sicherheitshinweise geben keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine extreme

allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung

gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern

würde. Auch unter Anlegung eines qualitativen Maßstabs wird der Kläger im Falle seiner

Rückkehr in sein Dorf Tarqumia in der Nähe von Hebron im Westjordanland nicht dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden. Die Situation im

Westjordanland ist ersichtlich weniger gravierend als die im Gazastreifen, vor dessen

Betreten (vom Auswärtigen Amt) nicht „dringend gewarnt“, sondern von dem „nur“

„grundsätzlich abgeraten“ wird. Diese unterschiedliche Bezeichnung ist Ausdruck einer

deutlich geringer eingeschätzten Gefahrenlage. Darüber hinaus werden die vor Ort

befindlichen Personen nicht etwa gewarnt oder gar zur Ausreise aufgefordert, sondern

allein zu erhöhter Vorsicht aufgerufen.

Das OVG des Saarlandes hat im Übrigen zur Bedeutung der Reisewarnungen des

Auswärtigen Amtes im Urteil vom 29.09.2006 (- 3 R 6/06 – zur Situation im Irak)

ausgeführt, dass diese Reisewarnungen für Touristen und Geschäftsreisende keinen Ansatz

für einen Wertungswiderspruch bei der Verneinung einer Extremgefahr böten, weil die

Warnungen eine unverbindliche Information darstellen und keine verbindliche Regelung im

Sinne des Schutzes der Menschenwürde enthalten und ein Informationsbedürfnis schon

wesentlich früher besteht als erst bei einer Situation, in der Reisende sehenden Auges dem

sicheren Tod ausgeliefert werden. Da die Schwelle für eine Reisewarnung wesentlich

niedriger sei, gebe sie keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Extremgefahr im

Verständnis von § 60 Abs. 7 AufenthG.

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist zwar rechtswidrig, weil sie Israel

als primären Zielstaat der Abschiebung bezeichnet; sie verletzt den Kläger aber nicht in

seinen Rechten.

Staat

werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll.

Da der Kläger eine Geburtsurkunde der Abteilung der zivilen Angelegenheiten des

Innenministeriums der Palästinensischen Behörde vom 15.01.2006 vorgelegt hat, aus der

sich ergibt, dass seine beiden Eltern palästinensische Staatsangehörige seien, er selbst

stets im Bereich von Hebron gelebt habe und im Besitze eines palästinensischen

Reisepasses aus der Westbank nach Jordanien ausgereist und von Amann nach Frankfurt

am Main geflogen sein will, spricht derzeit nichts für die Annahme, der Kläger könnte

israelischer Staatsangehöriger sein. Unter diesen Umständen ist die Zielstaatsbestimmung

Israel in der Abschiebungsandrohung fehlerhaft, weil die Westbank nicht Teil des

Staatsgebiets Israels ist, sondern unter palästinensischer Selbstverwaltung steht. Da es

aber völkerrechtlich derzeit keinen Staat Palästina und damit auch keine palästinensische

Staatsangehörigkeit gibt (Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 -,

NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N.), und auch das Westjordanland nicht als eigenstaatliches

Gebilde angesehen werden kann, gibt es – mit Ausnahme von Israel, dessen

Staatsangehörigkeit der Kläger indes voraussichtlich nicht besitzt - derzeit keinen „Staat“

im Verständnis von § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, in den der Kläger (vorrangig)

abgeschoben werden kann.

Diese (an der fehlenden Staatseigenschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete

scheiternde und damit) fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung verletzt den Kläger allerdings

nicht im Verständnis von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO „in seinen Rechten“. Denn bei der

Sollvorschrift des § 59 Abs. 2 AufenthG (früher: § 50 Abs. 2 AuslG 1990) handelt es sich

lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer

Ordnungsvorschrift. Vor allem die Regelung in § 59 Abs. 3 AufenthG (früher: § 50 Abs. 3

AuslG 1990) zeigt, dass die Abschiebungsandrohung als solche selbst dann bestehen

bleibt, wenn in ihr (rechtswidrigerweise) ein Zielstaat benannt ist, für den ein zwingendes

Abschiebungsverbot besteht. Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es schwerlich in

Einklang, wenn aus dem Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer nach § 59 Abs. 2 Halbsatz

1 AufenthG (früher: § 50 Abs. 2 Halbs. 1 AuslG 1990) gebotenen Zielstaatsbezeichnung

auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (Nieders.

OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 -, NVwZ 2004, 788 f. m.w.N. ). Die

Rechte des betroffenen Ausländers werden in einem solchen Falle ausreichend dadurch

gewahrt, dass ihm vor einer Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben werden

muss, damit er rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.