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FG Baden-Württemberg - 2 K 110/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 26.03.2008
Inhalt
  • ihres Sohnes über bezahlte Familienleistungen vorzulegen oder hierzu entsprechende Angaben zu machen

FG Düsseldorf - 18 K 2888/04 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 12.05.2006
Inhalt
  • Befugnis verliert, Besteuerungsansprüche geltend zu machen, wenn ihre Geltendmachung ansonsten unter den

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 20/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.09.2004
Inhalt
  • X. und W. ihm das Leben so schwer als möglich zu machen. Dies sei auch die Ursache seiner

VG Minden - 7 K 721/10

Verwaltungsgericht Minden vom 18.08.2010
Inhalt
  • hinaus, was nach Auffassung des Klägers in Sachen "Sexualität" allgegenwärtig ist und von daher

VG Cottbus - 1 K 1277/07

Verwaltungsgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • zuständige Pfarramt der dem Amtsgericht zunächst gelegenen kirchlichen Dienststelle Mitteilung zu machen

FG Niedersachsen - 6 K 392/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 07.05.2013
Inhalt
  • auf Rückforderung rechtsgrundloser Steuern der Veranlagungszeiträume 2003 - 2006 geltend zu machen

BSG - B 3 KR 12/00 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2001
Inhalt
  • machen, daß dem Fax ein Original zugrunde gelegen hat. Zweifel an der Echtheit der Erklärungen können

BFH - XI R 7/08

Bundesfinanzhof vom 10.12.2009
Inhalt
  • der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hatte, kann er den Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass

SozG Dresden - S 18 KR 348/06 ER S

Sozialgericht Dresden vom 12.07.2006
Inhalt
  • zu machen, so dass ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache deren Ausgang unter

BGH - I ZR 39/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013
Inhalt
  • des ausschließlichen Rechts der Klägerin dar, das Werk öffentlich zugänglich zu machen (§ 15 Abs. 2

OLG Köln - 6 U 70/98

Oberlandesgericht Köln vom 22.01.1999
Inhalt
  • Kunden Bedeutung und Reichweite der jeweiligen AGB-Klausel transparent zu machen. Zum anderen fiele

VG Köln - 7 K 6451/04

Verwaltungsgericht Köln vom 16.10.2007
Inhalt
  • bestimmten Parallelpräparaten der Klägerin. Dies diene jedoch nicht dazu, das Arzneimittel „sanft" zu machen

OLG Hamm - 20 U 40/84

Oberlandesgericht Hamm vom 17.10.1984
Inhalt
  • Gesundheitszustand Mitteilung zu machen, brauchte der Senat nicht zu entscheiden. Denn der Beklagte hat

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 2435/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2004
Inhalt
  • ] Anspruch", wie die Kläger Glauben machen wollen, sondern ausdrücklich und ausschließlich auf das

OLG Karlsruhe - 19 U 27/10

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.08.2010
Inhalt
  • Landgericht hat der Klage stattgegeben. 7 Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung machen die Beklagten unter