Urteil des OLG Köln vom 22.01.1999

OLG Köln (agb, zur unzeit, treu und glauben, fristlose kündigung, kündigung zur unzeit, gesetz, klausel, kündigung, angemessene frist, ordentliche kündigung)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 70/98

Datum:

22.01.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 70/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 26 O 90/97

Schlagworte:

fristlose Kündigung von Dispositionskrediten; AGB-Klausel

Normen:

AGBG §§ 13, 10 Nr. 3, 9; BGB § 609 II

Leitsätze:

Die von einer Geschäftsbank im Rahmen ihrer "Bedingungen für einen

Dispositionskredit auf einem ...Girokonto" verwendete AGB-Klausel Das

Kreditverhältnis kann sowohl von der P.-Bank als auch vom Kunden

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ungeachtet

dessen wird die P.-Bank den berechtigten Interessen des Kunden

Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Das Recht

zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

hält den Anforderungen der Wirksamkeitskontrolle nach Maßgabe des

AGBG stand.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Februar 1998 verkündete

Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln -26 O 90/97- wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu

tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die mit diesem Urteil für den

Kläger verbundene Beschwer wird auf 22.000.- DM festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers

hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen -

abgewiesen. Denn das vom klagenden Verein damit begehrte Verbot der Verwendung

der unter Ziff. 3 in die "Bedingungen für einen Dispositionskredit auf einem Postbank

Girokonto" (im folgenden: Dispo-AGB) eingestellten streitgegenständlichen AGB-

Klausel ist ebenso unbegründet, wie sich infolgedessen auch die darüber hinaus

begehrte Befugnis zur Veröffentlichung eines eben diese Unterlassungsverpflichtung

tenorierenden Urteils als unberechtigt erweist.

1. Das Unterlassungsbegehren des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz

klagebefugten Verbraucherschutzvereins ist unbegründet, da die vorbezeichnete AGB-

Klausel, die zu Gunsten der Beklagten ein ordentliches fristloses Kündigungsrecht von

Krediten und Kreditzusagen formuliert, für die weder eine Laufzeit, noch eine

abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, den Anforderungen der

Wirksamkeitskontrolle des AGB-Gesetzes standhält.

a) Aus dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen die in § 10 Nr. 3 AGB-

Gesetz niedergelegten Maßstäbe einer Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln läßt sich die

Unwirksamkeit der streitbefangenen Bestimmung dabei von vornherein nicht herleiten.

Nach der genannten Vorschrift unwirksam sind Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, die zu Gunsten des Verwenders das Recht formulieren, sich

ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner

Leistungspflicht zu lösen. Dem weiteren Gesetzeswortlaut der erwähnten Vorschrift

zufolge greift dieses Verbot eines Rücktrittsvorbehalts jedoch nicht bei

Dauerschuldverhältnissen. Da die vorliegend betroffenen Dispositionskredite, die eine

Sonderform des Kontokorrentdarlehens darstellen, aber als Dauerschuldverhältnisse

einzuordnen sind, ist die vorbezeichnete Regelung des AGB-Gesetzes somit schon

ihrem Wortlaut nach im Streitfall nicht anwendbar (vgl. Wolf/Horn/Lindacher, AGB-

Gesetz, 3. Auflage, Rdn. 770 zu § 23 AGB-Gesetz m.w.N.).

b) Maßstab der klägerseits angestrengten Inhaltskontrolle kann vorliegend nur die

Generalklausel des § 9 AGB-Gesetz sein. Aber auch den danach maßgeblichen

Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB-Klauseln hält die hier zu beurteilende

Bestimmung stand. In dem der Bank darin eingeräumten Recht zur jederzeit möglichen

fristlosen Kündigung von Dispositionskrediten liegt keine den Geboten von Treu und

Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Kunden.

Eine sich aus der Abweichung von wesentlichen Grundsätzen der hier einschlägigen

gesetzlichen Regelung ergebende unangemessene Benachteilung i. S. von § 9 Abs. 2

Nr. 1 AGB-Gesetz ist ihren Voraussetzungen nach nicht zu erkennen.

Allerdings ist es im Ansatz richtig, daß die unter Ziff. 3 in die Dispo-AGB der Beklagten

eingestellte Bestimmung ("Vertragsbeendigung") von der in § 609 Abs. 2 BGB

vorgesehenen gesetzlichen Regelung abweicht, wonach eine die Fälligkeit des

Darlehensrückzahlungsanspruchs herbeiführende ordentliche Kündigung des

Darlehensgebers - je nach der Höhe des Darlehensbetrages - mit einer Kündigungsfrist

von einem Monat bzw. von drei Monaten möglich ist. Es trifft weiter ebenfalls zu, daß

allein wegen des Umstandes der Abdingbarkeit dieser gesetzlichen Kündigunsgfristen

bis hin zum völligen Verzicht auf diese (vgl. OLG München in WM 1984,128;

Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 79 Rdn. 33 m.w.N.) nicht auf die

Zulässigkeit der hier in Rede stehenden Regelung geschlossen werden kann. Denn die

Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes bzw. der darin vorgegebenen Maßstäbe der

Inhaltskontrolle setzt die Abdingbarkeit gesetzlicher Regelungen denknotwendig

überhaupt erst voraus, um diese auf ihre Vereinbarkeit mit den unter den §§ 9 bis 11

AGB-Gesetz ausgeformten Grundsätzen von Treu und Glauben zu prüfen.

Ungeachtet der Frage, ob - was für eine aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz herzuleitende

Unwirksamkeit vorauszusetzen wäre - der Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist,

wie sie in § 609 Abs. 2 BGB formuliert ist, eine Leitbild- und Ordnungsfunktion zukommt,

so daß, wird durch eine AGB-Klausel anderes bestimmt, eine Abweichung von

"wesentlichen Grundgedanken" der gesetzlichen Regelung anzunehmen wäre, liegt im

Streitfall aber jedenfalls keine mit (unterstellt) wesentlichen Grundgedanken

unvereinbare Abweichung vor. Denn erforderlich für die nach Maßgabe von § 9 Abs. 2

Nr. 1 AGB-Gesetz begründete Unwirksamkeit einer

AGB-Klausel ist, daß durch die Abweichung von wesentlichen Grundgedanken einer

gesetzlichen Regelung in nicht nur unerheblicher und in einer als unangemessen zu

bezeichnenden Weise in die rechtlich geschützten Interessen des Vertragspartners

eingegriffen wird (vgl. Palandt-Heinrichs , BGB, 58. Auflage, Rdn. 21 zu § 9 AGB-

Gesetz). Letzeres ist indessen hier nicht der Fall. Unter Abwägung der durch die in

Rede stehende AGB-Bestimmung betroffenen beiderseitigen Interessen der

Vertragsparteien kann eine die berechtigten Belange der kreditnehmenden Bankkunden

unbillig und treuewidrig beeinträchtigende Benachteiligung nicht angenommen werden.

Den Interessen der Kreditnehmer, deren wirtschaftliche Dispositionen durch die fristlose

Kündigung in zweifellos nicht unerheblichem Maß berührt werden, wird dadurch

Rechnung getragen, daß das fristlose ordentliche Kündigungsrecht der Bank bereits

nach dem Wortlaut der streitgegenständlichen Klausel unter dem Vorbehalt der

Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange der Kunden steht, was das Verbot einer

Kündigung zur Unzeit und des Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB) eindeutig umfaßt (vgl.

BGH WM 1986, 1136; OLG Köln WM 1985, 1128/1132; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-

Gesetz, 8. Auflage, Rdn. 167 Anh. §§ 9 - 11; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3.

Auflage, Rdn. 770 zu § 23 AGB-Gesetz; Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., Rdn. 15/16

ff zu § 24 - jeweils m.w.N.). Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende

Sachverhalt daher auch von demjenigen, welcher der klägerseits angeführten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs - veröffentlicht in NJW 1994,1532 ff - betreffend

die ebenfalls in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Möglichkeit zur

fristlosen Kündigung von Kreditkartenverträgen durch das Kreditkartenunternehmen

zugrundeliegt. Denn anders als im Streitfall war dort ein solcher

Rücksichtnahmevorbehalt nicht formuliert. Hinzu kommt vorliegend die unter Ziff. 18

Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Postbank AG getroffene

Regelung, die über Ziff. 4 der hier betroffenen Dispo-AGB der Beklagten in die

besondere Geschäftsbeziehung betreffend den Dis-

positionskredit einbezogen ist und die dort ebenfalls Anwendung findet. In der solcherart

zum inhaltlichen Bestandteil der Dispo-AGB gemachten Bestimmung ist die

Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Rücksichtnahme auf die Interessen der

Kunden bei der Rückzahlung der - nach Kündigung - fällig gestellten Darlehenssumme

formuliert. Stehen nach dem Wortlaut und der Systematik der hier zu beurteilenden

Dispo-AGB der Beklagten infolgedessen aber sowohl die Ausübung des fristlosen

Kündigungsrechts selbst als auch die hierdurch ausgelöste Folge gleichermaßen unter

dem Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Kunden, so

gewährleistet dies eine hinreichende Berücksichtigung der Belange der Kreditnehmer,

deren wirtschaftliche Disposition durch den Wegfall der Möglichkeit zur weiteren

Inanspruchnahme von Kreditmitteln und durch die Verpflichtung zur Rückzahlung des

bereits in Anspruch genommenen Kredits berührt werden. Dem stehen auf der anderen

Seite die Interessen der kreditgebenden Bank gegenüber, die - innerhalb des durch die

Grundsätze von Treu und Glauben gesetzten Rahmens und dabei insbesondere der

Grenzen des Verbots, Kredite zur Unzeit zu kündigen sowie des Gebots,

Rechtsmißbrauch zu unterlassen - in ihrer Entscheidung zur Kreditvergabe frei sein

muß. Ihr muß dabei vor allem die Möglichkeit bleiben, jederzeit weiteren Kredit zu

versagen, wenn Umstände vorliegen, die eine Kreditgewährung wegen das damit

verbundenen wirtschaftlichen Risikos untunlich erscheinen lassen oder wenn der

Kreditnehmer nicht mehr kreditwürdig erscheint (vgl. OLG Köln WM 1985,1128/ 1132).

All diese Umstände in ihrer Gesamtheit würdigend kann daher eine i. S. von § 9 Abs. 2

Nr. 1 AGB-Gesetz treuewidrige und unbillige, daher als unangemessen zu

bezeichnende Benachteiligung der kreditnehmenden Kunden durch die im Streitfall zur

Disposition stehende AGB-Klausel nicht erblickt werden.

Die in Rede stehende Klausel hält weiter aber ebenfalls den Anforderungen des sich

aus § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz herleitenden Transparenzgebots stand. Letzteres

verpflichtet den Verwender

Allgemeiner Geschäftsbedingungen, diese so zu gestalten, daß der rechtsunkundige

Durchschnittsbürger in der Lage ist, die ihn benachteiligende Wirkung einer Klausel

auch ohne Einholung von Rechtsrat zu erkennen; er darf danach insbesondere nicht

von der Wahrnehmung und Durchsetzung bestehender Rechte und Ansprüche

abgehalten werden ( vgl. BGHZ 106, 49/52; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 16 zu § 9

AGB-Gesetz m.w.N.). Im Streitfall setzt die Wahrung des solcherart zu verstehenden

Transparenzgebots voraus, daß dem in aller Regel rechtlich nicht vorgebildeten

Kreditnehmer die vorbezeichneten, sich aus dem Rücksichtnahmegebot herleitenden

Beschränkungen der Ausübung des Kündigungsrechts und der

Rückzahlungsverpflichtung so deutlich und klar vor Augen geführt werden, daß er im

Fall der fristlosen ordentlichen Kündigung des Dispositionskredits nicht von der

Wahrnehmung und Durchsetzung der sich aus diesen Beschränkungen ggf.

ergebenden Einwände betreffend die Kündigung und Abwicklung des

Kreditverhältnisses abgehalten wird. Entgegen der Ansicht des Klägers ergeben sich

aber auch in dieser Hinsicht gegen die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel

keine durchgreifenden Bedenken: Auch wenn die Verpflichtung der Bank zur

Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange der Kunden nach dem Wortlaut der

Klauseln unter Ziff. 3 der Dispo- AGB sowie unter Ziff. 5 der in bezug genommenen AGB

der Deutschen Postbank AG nicht ausdrücklch als "Muß" formuliert ist, wird durch die

jeweils gewählte apodiktische Aussageform "...wird ..den berechtigten Interessen des

Kunden Rechnung tragen..." mit hinreichender Deutlichkeit klargestellt, daß es sich

insoweit nicht um eine bloß freiwillige, in der Kulanz der Bank stehende Selbstbindung

handelt, sondern um eine Verpflichtung, deren Verletzung der Kündigung bzw. den aus

der Kündigung hergeleiteten Folgen entgegengehalten werden kann. Das gilt auch im

Hinblick auf die in Ziff. 3 Satz 2 der Dispo-AGB in diesem Zusammenhang gewählte

Formulierung " Ungeachtet dessen...wird die Postbank den berechtigten Interessen des

Kunden Rechnung tragen". Dieser Zusatz stellt auch aus der Sicht eines

rechtlich nicht vorgebildeten, durchschnittlich informierten Kunden klar, daß das generell

ausbedungende Recht zur fristlosen Kündigung mit Blick auf seine, des Kunden,

Interessen schonend ausgeübt werden muß. Im übrigen wird beim kreditnehmenden

Bankkunden durch diesen Zusatz auch nicht etwa ein mit der wirklichen Rechtslage

nicht übereinstimmendes Verständnis der Klausel betreffend die Wirksamkeit der

Kündigung und der durch diese herbeigeführte Beendigung des Kreditverhältnisses

ausgelöst. Denn auch die - treuewidrig - zur Unzeit erklärte Kündigung ist nicht

unwirksam, sondern setzt lediglich eine angemessene Frist in Gang (vgl. OLG Köln

NJW 1996, 1065; Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 24 Rdn. 19 m.w.N.).

Im Ergebnis gleiches gilt, soweit im Wortlaut der streitgegenständlichen Klausel der

Vorrang einer (ausdrücklich oder konkludent vereinbarten) anderweitigen

Kündigungsregelung keine Erwähnung findet (vgl. BGH a.aO., S. 1136:

Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 167 Anh. zu §§ 9-11 AGB-Gesetz). Denn es

handelt sich hierbei zum einen um den selbstverständlichen und allgemein geltenden

Vorrang der Individualabrede, der bei allen AGB-Klauseln gleichermaßen zu beachten

und daher als rechtliche Selbstverständlichkeit anzusehen ist, deren Erwähnung - will

man diese nicht bei allen AGB-Klauseln gleichermaßen vorschreiben - es nicht bedarf,

um dem Kunden Bedeutung und Reichweite der jeweiligen AGB-Klausel transparent zu

machen. Zum anderen fiele die entgegen einer ausdrücklich oder schlüssig

vereinbarten abweichenden Kündigungsregelung erklärte fristlose Kündigung aber auch

unter das in der Klausel im übrigen ausdrücklich erwähnte Verbot der Kündigung zur

"Unzeit", so daß jedenfalls eine sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergebende

Beschränkung des fristlosen Kündigungsrechts im Fall der abweichenden

Individualvereinbarung anzunehmen und dieses dem Kunden auch mit hinreichender

Deutlichkeit vor Augen geführt ist.

2. Hält die von der Beklagten unter Ziff. 3 ihrer Dispo-AGB verwendete Klausel nach

alledem unter Anwendung des hier gebotenen abstrakt-überindividuellen Maßstabs (vgl.

Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 4 zu § 9 und Rdn. 16 zu § 24 AGB-Gesetz) den

Anforderungen der sich aus § 9 AGB-Gesetz ergebenden Wirksamkeitskontrolle stand,

und erweist sich daher das klägerseits geltend gemachte Unterlassungsbegehren aus

diesem Grund als unberechtigt, scheitert hieran schließlich auch der auf die

Veröffentlichungsbefugnis (§ 18 AGB-Gesetz) gerichtete Klageantrag.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Senat sah dabei schließlich auch keinen Anlaß für eine Zulassung der Revision.

Denn die Voraussetzungen der für eine Revisonszulassung allein in Betracht zu

ziehenden Vorschrift des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Allein der Umstand,

daß die streitgegenständliche AGB-Klausel gegenüber einer Vielzahl von Personen

Verwendung findet und daher von nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,

vermag die nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geforderte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache nicht zu begründen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage, Rdn. 31, 34 zu

§ 546 ZPO m.w.N.).