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VG Darmstadt - 4 G 1304/07

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 15.04.2008
Inhalt
  • Erhöhung der Geschossfläche im Hinblick auf eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung nach
  • bei der Prüfung, ob eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung mit der Folge des

VG Düsseldorf - 26 K 668/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.08.2007
Inhalt
  • , Betriebsnummern oder sonstige personenbezogene Daten von Beihilfeempfängern (natürlichen Personen
  • auf Namen, Adressen, Betriebsnummern oder 2 sonstige personenbezogene Daten von Einzelempfängern

OLG Köln - 27 U 103/91

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.1992
Inhalt
  • ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
  • nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die Beklagten haben beantragt

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10215/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 31.10.2008
Inhalt
  • selbst. Sonstige Abschiebungshindernisse seien nicht zu erkennen. Demgemäß sei ihm seine Abschiebung in
  • sonstige Eingriffe in andere Grundfreiheiten drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere die

VG Göttingen - 1 A 18/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 02.04.2014
Inhalt
  • über die Einlagerung der Akten und sonstigen Gegenstände bei der Firma L. M., um 14.00 Uhr in den
  • weitere Inhalt des Vermerks „Rechnung (vom 24.11.2009) für die Einlagerung der Akten und sonstigen
  • unmittelbar. 35 36Die Universität hat auch ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung gegenüber dem

VG Saarlouis - 1 K 64/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.10.2006
Inhalt
  • , ungeachtet der sonstigen, vom Kläger dokumentierten journalistischen Tätigkeiten, weiterhin nicht
  • Motive gerichtet ist. Weder hat es der Kläger behauptet noch ist es für die Kammer aus sonstigen
  • Tatsachen, das heißt Absichten, Motive und sonstige Überlegungen, erbeten, könne die Behörde dem

FG Saarland - 1 K 165/03

Finanzgericht des Saarlandes vom 06.12.2006
Inhalt
  • sonstigen Geschäftsbesorgung unvereinbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger sich am Unternehmen des C
  • sonstigen Zwecken getätigt worden (z.B. FahndA Bl. 117, 118). Nach der Aufstellung, die C als Anlage zu
  • oder sonstige Institutionen mitteilen. Tz: 4.2: Die Verantwortung von C erstreckt sich nicht auf den

VG Münster - 13 K 303/05.O

Verwaltungsgericht Münster vom 26.02.2007
Inhalt
  • sowohl für die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG wie für die sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG
  • sonstigen monatlichen Aufwendungen einen höheren Kredit als ursprünglich befürwortet hat, lässt sich aus der
  • Umständen kann dies z. B. auch durch mündliche Erklärungen der Hilfeempfänger oder sonstige dem

VG Frankfurt (Main) - 1 G 3915/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 09.12.2004
Inhalt
  • sonstigen erheblichen beoder entlastenden Umstände vorliegen, muss sie unverzüglich über die
  • sonstigen Verhältnisse des betreffenden Ausländers, namentlich die in § 45 Abs. 2 AuslG umschriebenen
  • Straftaten könne von einer Integration nicht die Rede sei. Schutzwürdige wirtschaftliche oder sonstige

BGH - OF KZR 15/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • in diesem Sinne kann sich aus einer Vereinbarung der Beteiligten, aus sonstigen zwischen ihnen
  • Entscheidungsgründe oder aus sonstigen Umständen eine konkludente Regelung abgeleitet wird. Dies
  • .), aber auch sonstige im Einzelfall relevante Umstände Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere

LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug
  • Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, anhand der mitgeteilten
  • Zusammenhang Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen. Sie dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
Inhalt
  • in Absatz II die Förderung der “Erhebung und Auswertung statistischer Daten und sonstiger
  • ?hren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem Recht dieser Vertragspartei vorgesehene

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 67/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2003
Inhalt
  • 21 Quartale bestehen, und den sonstigen sog. etablierten Praxen differenziert hat. Zwischen
  • HVM eine generelle Ausnahmeermächtigung für sonstige Fälle. Damit ist sicher gestellt, dass der

VG Karlsruhe - 5 K 2075/05

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 14.11.2006
Inhalt
  • darf (BVerwGE 110, 140). Abgesehen von den sonstigen entscheidungserheblichen Unterschieden bejaht
  • , denn die Fristdauer wurde nicht von ihm bemängelt. Sonstige private Gesichtspunkte etwa im Bereich

OLG Köln - 9 U 73/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.08.1998
Inhalt
  • Obliegenheit aus § 6 Nr. 1 b aa AERB zuwidergehandelt, die Türen und alle sonstigen Öffnungen des
  • , alle Türen und sonstige Öffnen des Versicherungsortes stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten