Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.12.2004

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, freizügigkeit der arbeitnehmer, treu und glauben, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausländer, handel mit betäubungsmitteln, vollstreckung der strafe

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 3915/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 51 Abs 3 AuslG

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs

vom 13.07.2004 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 08.07.2004

wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Der Antragsteller reiste

erstmals am 11.04.1987 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte

seine Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.07.1988

abgelehnt. Auf die Klage des Klägers verpflichtete das Verwaltungsgericht

Wiesbaden mit Urteil vom 03.02.1992 das Bundesamt den Kläger als

Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in der Person des Klägers

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung ist

ausgeführt, dass der Kläger als Angehöriger der Religionsgemeinschaft der

Yeziden in der Türkei einer Gruppenverfolgung unterliege.

Im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden erkannte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Kläger mit

Bescheid vom 23.06.1992 als Asylberechtigten an und stellte fest, dass in der

Person des Antragstellers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Mitglieder der Familie des Klägers, die mit ihm eingereist waren, wurden

ebenfalls als politische Flüchtlinge anerkannt.

Mit Urteil des Landgerichts Hanau vom 28.08.1996 wurde der Antragsteller wegen

versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zum

unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

(Heroin) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.

Mit Anhörungsschreiben vom 25.03.1998 teilte der Antragsgegner mit, dass

beabsichtigt sei, den Antragsteller im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung

gemäß § 47 AuslG auszuweisen.

Mit Schreiben vom 13.07.1998 bat der Antragsgegner das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge um Überprüfung des Flüchtlingsstatusses

des Antragstellers.

Der Antragsteller, der seine Strafhaft zunächst im geschlossenen Vollzug verbüßte

und sich seit Anfang 1998 als Freigänger in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt-

Preungesheim befand, wurde am 23.09.1998 erneut wegen Handels mit

Betäubungsmitteln verhaftet und mit Urteil des Landgerichts Hanau vom

02.06.1999 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer Freiheitsstrafe von weiteren 6 Jahren

verurteilt. In den Urteilsgründen ist unter anderem ausgeführt, dass es sich zu

Lasten des Antragstellers im Rahmend er Strafzumessung auswirke, dass er sich

trotz der Vorverurteilung und eines mehrjährigen Freiheitsentzuges nicht von der

Begehung weiterer Straftaten habe abhalten lassen und die neue Tat zudem

während der Dauer seiner Inhaftierung unter Ausnutzung der ihm bewilligten

Vollzugslockerungen begangen habe.

Mit Schreiben vom 13.07.2000 teilte der Antragsgegner der Haftanstalt mit, das

beabsichtigt sei, den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland

auszuweisen und in die Türkei abzuschieben.

Mit Urteil des Amtsgerichtes Butzbach vom 12.11.2001 wurde der Kläger

gemeinschaftlich handelnd mit einem weiteren Angeklagten des versuchten

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall zu

einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Aus den

Urteilsgründen ergibt sich, dass der Antragsteller, der sich zum Tatzeitpunkt in

Strafhaft befand, in der JVA Geld an Mitgefangene verleiht und seine

Geldforderungen unter Einsatz von körperlicher Gewalt eintreiben lässt. Da der

Mitangeklagte Angst hatte bei Fortbestand der Schulden körperlich misshandelt zu

werden, entschloss er sich mit dem Antragsteller Drogen in die

Justizvollzugsanstalt Butzbach zu schmuggeln, um diese dort zu veräußern und

damit die Schulden bezahlen zu können. Der Antragsteller verfügte über ein

Handy, mit welchem der Handel von draußen organisiert wurde. Bei der

Strafzumessung ist ausgeführt, dass der Antragsteller bereits erheblich und

einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, sämtliche Vorbelastungen

des Antragstellers wiesen die gleiche Struktur auf und zeichneten insgesamt das

Bild eines Schwerstkriminellen im Drogenbereich. Der Antragsteller sei nunmehr in

einem zweiten Fall während des laufenden langjährigen Strafvollzuges strafauffällig

geworden. Das Tatverhalten des Antragstellers habe eine erhebliche kriminelle

Energie durch die ersichtliche Planung des Gesamtgeschehens durch Benutzung

von Handys und Kurieren gezeigt. Der Antragsteller selbst nach Manier eines

Bandenchefs steuernd agiert. Sein Verhalten zeige eine enorme

Sozialschädlichkeit. Für den Antragsteller habe kein zwingender Grund für den

Drogenhandel bestanden. Er habe aufgrund seiner Arbeit in der JVA über ein gutes

Einkommen von 700,- DM verfügt. Beim Antragsteller zeigten sich nur wenig

positive Ansätze. Offenbar habe sich bei dem Antragsteller ein kriminelles

Verhalten seit Jahren eingeschliffen. Die Berufung des Antragstellers wurde durch

Urteil des Landgerichtes Gießen vom 12.08.2002 verworfen.

Nach einer von dem Antragsgegner eingeholten Stellungnahme der

Justizvollzugsanstalt Butzbach ergibt sich, dass der Antragsteller während der Haft

nicht durch Glaubensaktivitäten aufgefallen ist.

Mit Verfügung vom 08.07.2004 wies der Antragsgegner den Antragsteller für

unbefristete Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland aus, stellte fest, dass die

erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis erlischt und der Antragsteller zur

Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Ferner wurde die

Abschiebung aus der noch zu verbüßenden Haft heraus in die Türkei angeordnet.

Für den Fall der vorzeitigen Haftentlassung wurde ihm die Abschiebung in die

Türkei angedroht. Außerdem ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung

der Verfügung an.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, im Hinblick auf die

strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers liege ein Fall der Ist-Ausweisung

i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG vor. Im Hinblick auf die Anerkennung des

Antragstellers als Asylberechtigter genieße dieser nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 AuslG

besonderen Ausweisungsschutz. Die Ist-Ausweisung werde zur Regelausweisung

herabgestuft. Im Falle des Klägers liege im Hinblick auf die begangenen Straftaten

gegen das Betäubungsmittelgesetz jedoch kein Ausnahmefall vor. Im Hinblick auf

die Verurteilungen bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für erneute

erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Spezialpräventive

Gesichtspunkte erforderten eine Ausweisung des Antragstellers. Der Antragsteller

besitze eine extreme Gefährlichkeit im Hinblick auf die Begehung von Straftaten

im Betäubungsmittelbereich was sich schon daraus ergebe, dass er sich die erste

Verurteilung nicht zur Warnung habe dienen lassen und sowohl während des

Freigangs als auch während seiner Inhaftierung erneut strafrechtlich in

Erscheinung getreten sei. Im Hinblick auf die Vielzahl und die Schwere der

begangenen Straftaten könne von einer Integration nicht die Rede sei.

Schutzwürdige wirtschaftliche oder sonstige Bindungen seien nicht ersichtlich.

Auch angesichts des Umstandes, dass sich die Familie des Antragstellers in der

Bundesrepublik Deutschland berechtigt aufhalte, sei die Ausweisung des

Antragstellers verhältnismäßig. Auch Art. 3 Abs. 3 ENA und der Beschluss Nr. 1/80

des Assoziationsrates EWG-Türkei stehe eine Ausweisung des Antragstellers nicht

entgegen. Es lägen schwerwiegende Gründe i.S.v. Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. Art. 14

ARB. 1/80 vor. Auch der Umstand, dass der Antragsteller als politischer Flüchtling

anerkannt sei, stehe seiner Ausweisung nicht entgegen. Nach § 51 Abs. 3 AuslG

finde § 51 Abs. 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden

Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

anzusehen sei oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen eines

Verbrechens oder besonders schwerer Vergehen rechtskräftig zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden sei. Diese

Voraussetzungen seien in der Person des Antragstellers erfüllt. Auch gehe von

dem Antragsteller eine erhebliche Wiederholungsgefahr aus, was durch die

wiederholte Begehung von Straftaten in nicht unerheblichem Maße erwiesen sei.

Auch eine konkrete Wiederholungsgefahr sei zu befürchten. Dies zeige sich schon

daran, dass der Antragsteller seine Kontakte zu Mittätern auch im Strafvollzug

aufrechterhalten bzw. erneuert habe. Auch Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53

AuslG seien nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Yeziden in

der Türkei einer konkreten Gefahr für die durch § 53 AuslG geschützten

Rechtsgüter liefen.

Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ausgeführt, die

Anordnung des Sofortvollzuges liege im öffentlichen Interesse, da die

Allgemeinheit ein besonderes Bedürfnis darin sehe, vor Straftätern im Bereich des

Betäubungsmittelrechtes geschützt zu werden. Dem Schutzinteresse könne nur

durch die sofortige Ausweisung Rechnung getragen werden. Der Antragsteller

habe durch sein bisherigen Verhalten gezeigt, dass er mit dem Handeln mit

Betäubungsmitteln seinen Lebensunterhalt mit finanziert habe. Im Hinblick auf das

bisherige Verhalten des Antragstellers sei damit zu rechnen, dass er, wenn er aus

der Haft entlassen werde, erneut mit Betäubungsmittel handele. Dies ergebe sich

aus dem hohen wirtschaftlichen Anreiz der mit dem Handeltreiben von

Betäubungsmitteln verbunden sei. Illegaler Handel mit Betäubungsmitteln gehöre

zu den folgeschwersten Straftaten für die öffentliche Sicherheit des Staates. Eine

Ausweisung des Antragstellers sei aus spezialpräventiven Gründen dringend

geboten. Auch der Umstand, dass der Antragsteller innerhalb des Strafvollzuges

und auch während des Freigangs erneut mit Betäubungsmitteln gehandelt habe,

spreche für die Anordnung des Sofortvollzuges.

Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 13.07.2004 Widerspruch ein, über den -

soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden wurde.

Mit Antrag vom 24.08.2004 begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz.

Er vertritt die Auffassung, die Ausweisungsverfügung sei rechtswidrig. Die

Ausweisungsgründe seien verbraucht. Die Ausweisungsanlässe datierten aus den

Jahren 1996, 1999 und 2001. Wenn eine Ausländerbehörde erst nach Ablauf von

mehr als 2 Jahren ein Ausweisungsverfahren einleite, seien die Ausweisungsgründe

nach der Rechtsprechung des HessVGH verbraucht.

Zum anderen habe der Antragsgegner zu Unrecht festgestellt, dass sich der

Antragsteller nicht auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG berufen kann.

Zum einen bestünden erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 51

Abs. 3 AuslG. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher eine Begrenzung

uneinschränkbarer Grundrechte durch Grundrechte Dritter oder anderer mit

Verfassungsrang gestatteter Rechtswerte nur zugelassen, wenn der sachliche

Grundwertgehalt der schwächeren Norm zwar zurückgedrängt, nicht aber

vernichtet werde. Außerdem sei der Begriff der besonders schweren Straftat i.S.d.

§ 51 Abs. 3 AuslG eng auszulegen. Nur außergewöhnlich schwerwiegende

Gefahren könnten es als ultima ratio rechtfertigen, den im Abschiebeverbot

enthaltenen Menschenrechtsschutz hinter die Belange der öffentlichen Sicherheit

zurückzustellen. Erforderlich sei eine besonders sorgfältige Prüfung der

Wiederholungsgefahr. Eine Auseinandersetzung mit der Prognose nach der

Strafverbüßung sei unausweislich. Insbesondere hätte sich die verfügende

Behörde über die Resozialisierungsmaßnahmen im Rahmen der Inhaftierung

informieren müssen. Die Wiederholungsgefahr sei konkret zu belegen. Gerade die

erneute Begehung einer besonders schweren Straftat müsse zu befürchten sein.

Vorliegend versuche die Ausländerbehörde die Abschiebung zu einem Zeitpunkt

durchzusetzen, in dem eine Prüfung einer vorzeitigen Entlassung nach

strafrechtlichen Aspekten noch gar nicht möglich sei. Deshalb entfalle auch die

Möglichkeit der Kenntnis einer zu erstellenden Sozialprognose für die Aussetzung

eines Strafrestes. Die Chance der Besserung und Resozialisierung dürfe nicht

außer Betracht gelassen werden. Eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit sei

derzeit bereits aufgrund des Strafvollzuges ausgeschlossen. Da derzeit die

Strafvollstreckung noch anstehe und die Behörde über Jahre hinweg mit der

Ausweisungsverfügung zugewartet habe, sei die Anordnung der sofortigen

Vollziehung nicht mehr im öffentlichen Interesse.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13.07.2004 gegen die

Verfügung des Antragsgegners vom 08.07.2004 wiederherzustellen bzw.

anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Ein Verbrauch des Ausweisungsgrundes sei zu verneinen. Der Antragsteller sei mit

Schreiben vom 25.03.1998 von der beabsichtigten Maßnahme der Ausweisung in

Kenntnis gesetzt worden. Somit sei ab diesem Zeitpunkt das

Ausweisungsverfahren eingeleitet. Durch die langjährigen Haftstrafen von

insgesamt 14 Jahren und 5 Monaten sei eine Abschiebung des Antragstellers nicht

möglich, so dass die Anordnung der Ausweisung nicht sofort habe erfolgen

müssen. Vielmehr habe ein Abwarten der Anordnung der Ausweisung gezeigt,

dass von dem Antragsteller eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgehe, da der

Antragsteller selbst innerhalb des Vollzuges der Freiheitsstrafen erneut

strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei

ebenfalls dringend erforderlich, da der Antragsteller gezeigt habe, dass von ihm

eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgehe. Selbst Haftstrafen hätten den

Antragsteller nicht davon abhalten können, weitere Straftaten zu begehen. Es sei

deshalb davon auszugehen, dass bei einer Entlassung des Antragstellers wieder

mit der Begehung von weiteren Straftaten zu rechnen sei. Auch die Anerkennung

als Asylberechtigter stehe einer Abschiebung in das Heimatland nicht entgegen,

da die yezidische Glaubensgemeinschaft zum heutigen Zeitpunkt keine

erheblichen politischen Verfolgung mehr unterliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Hefter) sowie

den Inhalt des Vollstreckungsheftes der Staatsanwaltschaft beim Landgericht

Gießen sowie der Gefangenenpersonalakte des Antragstellers (7 Band).

II.

Soweit sich der einstweilige Rechtsschutzantrag des Antragstellers gegen die in

der Verfügung vom 08.07.2004 enthaltene Ausweisung richtet, erweist sich der

gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80

Abs. 5 VwGO als statthaft, da der Sofortvollzug der Ausweisungsverfügung

angeordnet wurde und demgemäß Widerspruch und Klage des Antragstellers

gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben.

Soweit sich der einstweilige Rechtsschutz des Antragstellers auf eine Anordnung

der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung richtet, ist der

Antrag ebenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da sich der Antragsteller gegen

einen ihn belastenden Verwaltungsakt richtet, der kraft Gesetzes sofort vollziehbar

ist (vgl. 3 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. § 16 Hessisches Gesetz zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung).

Der Antrag des Antragstellers ist nicht begründet. Die Verfügung des

Antragsgegners vom 08.07.2004 ist offensichtlich rechtmäßig und es besteht ein

besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Ausweisung.

Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung ist § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. Danach

wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach

dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die

Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vorliegend

wurde der Antragsteller wegen insgesamt 3 vorsätzlichen Straftaten nach dem

Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von 7, 6 bzw. einem Jahr und 5

Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafen in keinem Fall zur Bewährung

ausgesetzt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers sind die aus den 3 strafrechtlichen

Verurteilungen des Antragstellers resultierenden Ausweisungsgründe nicht

verbraucht.

Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

nach den §§ 45-47 erlangt, muss sie von amts wegen tätig werden. Die

Ausländerbehörde muss umgehend eine Ausweisung prüfen, ein

Ausweisungsverfahren zügig einleiten und durchführen (vgl. 45.0.6.1 der

allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz). Sobald die

Ausländerbehörde festgestellt hat, dass die gesetzlichen

Ausweisungsvoraussetzungen gegeben sind und welche sonstigen erheblichen be-

oder entlastenden Umstände vorliegen, muss sie unverzüglich über die

Ausweisung entscheiden (vgl. Ziff. 45.0.6.4.1 der allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz). Gelangt die Ausländerbehörde zu

dem Ergebnis, von einer Ausweisung abzusehen, ist dies in der Akte zu

vermerken. Auf den zugrunde liegenden Sachverhalt allein kann eine spätere

Ausweisung nicht mehr gestützt werden. Allerdings wird er im Falle des späteren

Eintritts eines Ausweisungsgrundes nochmals in die Entscheidungsfindung mit

einbezogen (Ziff. 45.0.6.5 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften). Hat die

Ausländerbehörde von einer Ausweisung abgesehen, soll sie, soweit tunlich, den

Ausländer auf die möglichen Folgen bei Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes

hinweisen (sog. ausländerbehördliche Verwarnung). Bei dieser Verwarnung handelt

es sich um einen bloßen Hinweis ohne Verwaltungsakt und Qualität auf eine

mögliche Reaktion der Ausländerbehörde hinsichtlich eines bestimmten künftigen

Verhaltens des Ausländers (vgl. Ziff. 45.0.6.7 der allgemeinen

Verwaltungsvorschriften).

Das besondere Beschleunigungserfordernis für Ausweisungsverfahren beruht auf

der Erkenntnis, dass eine zuverlässige Gefährdungsprognose desto besser

getroffen werden kann, je schneller sie nach der Kenntnisnahme von einer

strafgerichtlichen Verurteilung erstellt wird. Ob der weitere Aufenthalt eines

straffällig gewordenen Ausländers weiterhin hingenommen werden kann, ist in

erster Linie danach zu beurteilen, ob von ihm künftig Beeinträchtigungen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen (Spezialprävention) und ob eine

konsequente Ausweisungspraxis zur Abschreckung anderer Ausländer vor der

Begehung ähnlicher Straftaten geeignet und verhältnismäßig ist

(Generalprävention). Da die in der Begehung einer Straftat liegende Störung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur den Anlass für ein Ausweisungsverfahren

bietet und die Ausweisung selbst eine zukunftsgerichtete Prognose unter

Berücksichtigung des in den Straftaten zum Ausdruck gelangten

Gefährdungspotentials erfordert, taugt die Bezugnahme auf die begangene

Straftat sowohl bei der Spezial- als auch bei der Generalprävention nur dann, wenn

aus dem Verhalten des Ausländers vor, während und nach der Straftat brauchbare

Schlüsse auf die Wahrscheinlichkeit einer Resozialisierung einerseits oder der

Gefahr einer Wiederholung von Straftaten andererseits gezogen werden können.

Eine zögerliche Behandlung von Ausweisungsverfahren erschwert aber nicht nur

die notwendige Gefahrenprognose, sondern kann auch dazu führen, dass sich die

Ausländerbehörde nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und wegen des

rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht mehr auf den

Ausweisungsgrund berufen kann und dieser damit verbraucht ist. Ein

Ausweisungsgrund muss insbesondere auch dann als verbraucht angesehen

werden, wenn die Ausländerbehörde nach voller Kenntnisnahme der Verurteilung

und deren Grundlagen weder zusätzliche Ermittlungen einleitet und den Ausländer

zu einer beabsichtigten Ausweisung anhört, noch diesen abmahnt oder verwarnt

und sich damit eine spätere Verwertung der Verwirklichung eines

Ausweisungsgrundes vorbehält (vgl. hierzu HessVGH, Urt. v. 04.03.2002 AuAS

2002, S. 172 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur).

Ausgehend von diesen Grundsätzen, die von dem erkennenden Gericht geteilt

werden, sind vorliegend die aus den drei strafrechtlichen Verurteilungen des

Antragstellers resultierenden Ausweisungsgründe nicht verbraucht. Ausweislich der

Behördenakte wurde das Urteil des Landgerichts Hanau vom 28.08.1996 dem

Antragsgegner ausweislich des Eingangsstempels durch die Staatsanwaltschaft

Hanau am 22.11.1996 zugeleitet. Die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde

Friedberg teilte dem Leiter der Justizanstalt Butzbach mit Schreiben vom

30.01.1997 mit, dass ein zwingender Ausweisungsgrund vorliege, eine

Aufenthaltsbeendigung im Hinblick auf die Asylberechtigung des Antragstellers

derzeit jedoch nicht möglich sei. Aus diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die

seinerzeit zuständige Ausländerbehörde Friedberg von einem Ausweisungsgrund

ausging. Nach dem der Antragsgegner im Hinblick auf die Verlegung des

Antragstellers wieder zuständig wurde, hörte der Antragsgegner den Antragsteller

mit Schreiben vom 25.03.1998 zur beabsichtigten Ausweisung gemäß § 28

HessVwVfG an und hat damit ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, dass er in der

Folgezeit bis zum Erlass der streitbefangenen Ausweisungsverfügung fortgeführt

hat. Die zeitliche Verzögerung des Ausweisungsverfahrens erklärt sich zum einen

daraus, dass der Antragsteller nach der Einleitung des Ausweisungsverfahrens

erneut zweimal straffällig geworden ist und der Antragsgegner im Übrigen

Ermittlungen angestellt hat, ob es im Hinblick auf die Gründe, die zur Anerkennung

des Antragstellers als Asylberechtigter geführt haben, verantwortbar ist, den

Antragsteller in die Türkei abzuschieben. Im Hinblick auf diesen zeitlichen Ablauf

kann nicht die Rede davon sein, dass sich der Antragsgegner nach den

Grundsätzen von Treu und Glauben und wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes

des Vertrauensschutzes die 3 Straftaten nicht mehr zur Grundlage des

Ausweisungsverfahrens machen kann.

Der Antragsgegner ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass sich der

Antragsteller auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 5 AuslG

berufen kann. Danach kann ein Ausländer, der wie der Antragsteller - als

Asylberechtigter anerkannt ist - nur aus schwerwiegenden Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Schwerwiegende

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen

des § 47 Abs. 1 vor. Durch das Gesetz zur Änderung ausländer- und

asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997 (BGBl. I, S. 2584) mit

Wirkung vom 01.11.1997 neu eingeführte Regelung in § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG

sollte der unbestimmte Begriff "schwerwiegende Gründe der öffentlichen

Sicherheit" für die in § 47 Abs. 1 AuslG geregelten Fallgestaltungen präzisierend

klargestellt werden, dass auch Ausländer, die aufgrund des besonderen

Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG einen privilegierten

Aufenthaltsstatus genießen, bei schwerwiegenden Straftaten regelmäßig diesen

Schutz verlieren und damit mit einer Ausweisung zur rechnen haben (vgl. die

Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 13/4948, S. 9). Der Gesetzgeber hat

hiermit zum Ausdruck gebracht, dass in den Fällen einer so genannten Ist-

Ausweisung das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und dieses öffentliche

Interesse - gleichgültig, ob es die spezial- oder die generalpräventive Zielrichtung

der Ausweisung anlangt - ein deutliches Übergewicht im Verhältnis zu dem von

dem Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt (vgl. hierzu HessVGH,

Beschl. v. 28.04.1999 - 9 TG 660/99 m.w.N.).

Wegen des im vorliegenden Fall eingreifenden Regeltatbestandes gemäß 3 48 Abs.

1 S. 2 AuslG wäre es nur dann möglich, die Gründe als nicht schwerwiegend i.S.v. §

48 Abs. 1 S. 1 AuslG anzusehen, wenn besondere Umstände ersichtlich wären, die

es rechtfertigen könnten, von der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG

abzuweichen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Regelausweisung

nach § 47 Abs. 2 AuslG auf die für die Auslegung des auch in § 48 Abs. 1 S. 2

AuslG enthaltenen Begriffes "in der Regel" zurückgegriffen werden kann, bezieht

sich der vorgenannte Begriff "in der Regel" auf Regelfälle, die sich nicht durch

besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheiden. Den

Gegensatz dazu bilden Ausnahmefälle, die durch einen atypischen

Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls

das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 01.09.1994 InfAuslR. 1995 S. 5 m.w.N.). Bei der der vollen

gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall

vorliegt, sind alle Umstände der strafrechtlichen Verurteilung und die sonstigen

Verhältnisse des betreffenden Ausländers, namentlich die in § 45 Abs. 2 AuslG

umschriebenen individuellen Aspekte zu berücksichtigen. Im Hinblick darauf, dass

bei der Prüfung, ob die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles die Annahme eines

Ausnahmefalles rechtfertigen, auch die familiäre Situation in den Blick zu nehmen,

kann eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung auch dann anzunehmen sein,

wenn die Ausweisung mit Blick auf die familiären Gegebenheiten mit der

grundgesetzlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar wäre (vgl.

HessVGH, Beschl. v. 28.04.1999 - 9 TG 660/99 m.w.N.).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des

Antragsgegners nicht zu beanstanden. In der angegriffenen Verfügung hat sich der

Antragsgegner sowohl mit den Umständen der strafgerichtlichen Verurteilung als

auch mit den individuellen Interessen des Antragstellers auseinandergesetzt und

ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein atypischer Sachverhalt nicht vorliegt.

Zum einen hat der Antragsgegner zu Recht in seine Überlegungen eingestellt,

dass das strafrechtliche Verhalten des Antragstellers sowohl im Hinblick auf die

Schwere der Straftaten als auch die Art und Weise der Begehung dem Bereich der

Schwerkriminalität zuzuordnen ist außergewöhnliche Umstände, die darauf

schließen lassen, dass die der Vorschrift zugrunde liegenden Überlegungen des

Schutzes der Öffentlichkeit nicht mehr vorliegen, weil die Ausweisung des

Antragstellers aus general- oder spezialpräventiven Überlegungen nicht mehr

geboten ist, bestehen nicht. Die Biographie des Antragstellers wie sie anhand der

Straftaten deutlich wird, passt in das Bild des von § 47 Abs. 1 AuslG erfassten

Ausländers. Angesichts der raschen Abfolge erheblicher Straftaten von denen die

beiden letzten während einer Vollzugslockerung bzw. während der Haft begangen

wurden, deuten darauf hin, dass der Antragsteller sich die Verurteilungen nicht zur

Warnung hat dienen lassen, so dass weiterhin noch von einer erheblichen

Wiederholungsgefahr ausgegangen werden muss.

Auch die persönlichen Umstände des Antragstellers rechtfertigen nicht die

Annahme eines Ausnahmefalles. Zum einen ist der Antragsteller beruflich und

wirtschaftlich nicht in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert,

zum andern ergibt sich auch aus dem familiären Bereich des Antragstellers kein

Bleibeinteresse, dass einen Ausnahmefall rechtfertigt. Es ist in der

Rechtsprechung anerkannt, dass dann - wenn wie hier - ein Fall schwerwiegender

Straffälligkeit vorliegt, eine Ausweisung auch im Falle des Eingreifens von Art. 6 GG

bzw. Art. 8 EMRK möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.1997, Buchholz

402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15). Ein Ausnahmefall ist nur dann denkbar, wenn der

jeweilige Fall Besonderheiten hinsichtlich eines gesteigerten Gewichtes des

Schutzgutes Familienleben aufweist. Die 1982-1987 geborenen drei Kinder des

Antragstellers, die bereits seit Beginn der Strafhaft des Antragstellers auf den

familiären Beistand des Antragstellers verzichten müssen, sind im Hinblick auf ihr

Alter nicht mehr in besonderem Maße auf den familiären Beistand des

Antragstellers angewiesen. Besondere Umstände in der Person der Ehefrau des

Antragstellers, die einen weiteren Aufenthalt des Antragstellers in die Bedeutung

des öffentlichen Ausweisungszweckes mindern könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Ausweisung des Antragstellers stehen auch die Vorschriften des Europäischen

Niederlassungsabkommens vom 13.12.1955 (BGBl. II, 1959, S. 879) nicht

entgegen. Nach Art. 3 Abs. 3 ENA dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates,

die seit mehr als 10 Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines

anderen Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates

oder, wenn die übrigen in Abs. 1 aufgeführten Gründe (öffentliche Ordnung oder

Sicherheit) besonders schwerwiegend sind, ausgewiesen werden. Diese

Voraussetzungen liegen hier vor. Es besteht kein Unterschied zwischen den

schwerwiegenden Gründen i.S.d. § 48 Abs. 1 AuslG und den besonders

schwerwiegenden Gründen des Art. 3 Abs. 3 ENA, da schwerwiegende Gründe

i.S.v. § 48 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist die Ausweisung zugleich auch nach Art. 3

Abs. 3 ENA gerechtfertigt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 InfAuslR

2000, S. 105).

Des weiteren stehen auch die Vorschriften des Assoziationsratsbeschlusses EWG-

Türkei Nr. 1/80 - ARB. 1/80 der Ausweisung des Antragstellers nicht entgegen. Der

Antragsteller kann sich schon deshalb nicht auf die Vorschriften des

Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 berufen, weil er in der

Bundesrepublik Deutschland - soweit ersichtlich - nicht als Arbeitnehmer tätig war.

Im Übrigen gelten die Vergünstigungen des 1. Abschnittes des ARB. 1/80 nach Art.

14 Abs. 1 ARB 1/80 nur vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der

öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit gerechtfertigt sind.

Die Vorschriften des 1. Abschnittes von Kapitel II des Beschlusses ARB. 1/80 bilden

eine weitere Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

entsprechend Art. 39, 49 und 41 EG. Der EUGH hat in ständiger Rechtsprechung

aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziierungsabkommens und des Art. 36 des

Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses 1/80 hergeleitet, dass die

im Rahmen der Art. 39, 40, 41 EG geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf

türkische Arbeitnehmer die die im Beschluss ARB. 1/80 eingeräumten Rechte

besitzen, übertragen werden sollen (vgl. EUGH, Urt. v. 20.02.2000 InfAuslR. 2000,

161 - Nazli -).

Daraus folgt, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB.

1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darauf

abzustellen ist, wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der

Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sind,

ausgelebt wird. Eine solche Auslegung ist um so mehr gerechtfertigt, als die

genannte Vorschrift nahezu den selben Wortlaut wie Art. 39 Abs. 3 EG hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des EUGH setzt der Begriff der öffentlichen

Ordnung im Rahmen des Gemeinschaftsrechtes und insbesondere des Art. 39

Abs. 3 EG voraus, das außer der Störung der öffentlichen Ordnung die jede

Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere

Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt (vgl. EUGH,

Urt. v. 20.02.2000 a.a.O.). Art. 14 ARB. 1/80 setzt daher voraus, dass eine

konkrete Gefahr neuer erheblicher Störungen vorliegt, die von erheblichem

Gewicht sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.1997 InfAuslR. 1998, 4; HessVGH,

Beschl. v. 15.03.2002, Az.: 12 TG 148/02).

Von diesen Grundsätzen ausgehend stellten die vom Antragsteller begangenen

Straftaten eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung dar. Der Antragsteller

hat wie seine 3 Verurteilungen in massiver Weise gegen die Strafvorschriften der

Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Durch die wiederholten Verstöße

Auch das persönliche Verhalten des Klägers deutet auf die konkrete Gefahr von

weiteren Störungen der öffentlichen Ordnung hin. Insoweit reicht eine abstrakte

Gefahr neuer erheblicher Störungen nicht aus, vielmehr muss mit der Begehung

weiterer erheblicher Straftaten tatsächlich gerechnet werden können. Hiervon ist

das Gericht aufgrund der Vorverurteilungen des Antragstellers überzeugt, zumal

die beiden letzten Straftaten während einer Vollzugslockerung bzw. während der

Strafhaft begangen wurden, was darauf hindeutet, dass sich der Antragsteller die

Vorverurteilungen nicht zur Warnung hat dienen lassen und im Hinblick auf das

bisherige Verhalten des Antragstellers die konkrete Gefahr weiterer erheblicher

Straftaten besteht.

Schließlich steht der streitbefangenen Ausweisung des Antragstellers Art. 13 ARB.

1/80 nicht entgegen. Art. 13 ARB. 1/80 bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten der

Europäischen Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre

Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet

ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum

Arbeitsmarkt einführen dürfen. Art. 13 ARB. 1/80 umfasst auch das

Aufenthaltsrecht. Er verwehrt es den Mitgliedsstaaten auch, neue Maßnahmen zu

treffen, die die Folge haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit

verbunden der Aufenthalt in diesem Mitgliedsstaat strengeren Bedingungen

unterworfen werden, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am

01.02.1980 (vgl. Art. 16 ARB. 1/80) in diesem Mitgliedsstaat galten. Die Vorschrift

des § 47 AuslG verstößt nicht gegen die Stillhalteklausel in Art. 13 ARB. 1/80. Denn

bei der gebotenen Gesamtschau stellt das Regelungsgefüge der §§ 47/48 AuslG

insoweit im Verhältnis zum früheren Rechtszustand nach § 10 Abs. 1 AuslG 1965

keine Verschlechterung dar. Vielmehr ist die frühere Praxis insoweit nur typisierend

festgeschrieben worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2002, NVwZ 2002, S. 1512).

Hinzu kommt, dass die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB. 1/80 nicht isoliert

betrachtet werden kann, weil sie ihrerseits nicht uneingeschränkt gilt. Sie steht

vielmehr ihrerseits selbst unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB. 1/80 der

dem gesamten 1. Abschnitt des 2. Kapitels, also die Art. 6-13 ARB. 1/80 unter den

Vorbehalt von Beschränkungen des nationalen Rechtes der Mitgliedsstaaten stellt,

die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit

gerechtfertigt sind. Der Vorbehalt erfasst nicht nur Einzeleingriffe durch

Ausweisungen eines durch die Vorschriften des ARB. geschützten türkischen

Staatsangehörigen, sondern deckt auch die Rechtsänderung, die zu einer

Verschlechterung der aufenthaltsrechtlichen Lage türkischer Arbeitnehmer und

ihrer Familientüren, jedenfalls wenn diese Rechtsänderungen nicht

arbeitsmarktpolitisch, sondern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung

oder Gesundheit begründet sind. Der Umfang dieses Vorbehalts entspricht dabei

den in Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v.

15.02.2002, VBlBW 2002, 394; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.06.2001, NVwZ

2001, 1438).

Schließlich steht der Ausweisung des Antragstellers auch § 51 Abs. 1 AuslG nicht

entgegen. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat

abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,

Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die

Voraussetzungen des Abs. 1 liegen vor bei Asylberechtigten wie dem

Antragsteller.

Nach § 51 Abs. 3 AuslG findet jedoch Abs. 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer

aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit

bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden ist.

Die Vorschrift steht im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GK, wonach sich ein Flüchtling

auf die Begünstigungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht berufen kann,

der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes

anzusehen ist, in dem er sich befindet oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit

dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders

schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Vorschrift ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. GK-AuslR. § 51 Rn.

85 m.w.N.) jedoch stellt die Durchführung der Abschiebung eines politisch

Verfolgten in den Verfolgerstaat die "ultima ratio" dar. Denn die Abschiebung eines

politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat bedeutet einen Eingriff in den

Kernbereich des Asylgrundrechtes, denn nur zulässig ist, wenn bei einer Würdigung

der gesamten Umstände des einzelnen Falles die Sicherheit des Zufluchtstaates

und der in diesem lebenden Menschen ein Zurücktreten des Schutzes für den

politisch Verfolgten erfordern. Eine Wiederholungsgefahr ist dann zu bejahen, wenn

in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten

des Ausländers ernsthaft drohen; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer

Straftaten genügt nicht. Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr

in § 51 Abs. 3 Alt. 2 AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den

aus Art. 16 a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG

gebietenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine weitergehende

Beschränkung des Anwendungsbereiches dieses Ausschlusstatbestandes durch

einen strengeren Prognosemaßstab ist auch im Hinblick auf die in letzter

Konsequenz mögliche Abschiebung eines politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat

nicht geboten. Bei der Abwägung des Schutzinteresses des politisch Verfolgten

und des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist nämlich zu berücksichtigen,

dass der politisch Verfolgte, sofern ihm Gefahren i.S.d. § 53 AuslG drohen, auch

bei Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 51 Abs. 3 nicht in den Verfolgerstaat

abgeschoben werden kann, so dass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes

letztlich nicht zu befürchten ist.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht,

sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere

die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die

Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei dem Rückfall bedrohten

Rechtsgutes ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und

Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt. Dabei ist die der

gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, das Straftaten,

die so schwerwiegenden sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3

Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko

verknüpft sind. Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte,

namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen

Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben

anderer Menschen gefährdet. Auch allein der Umstand, dass der Ausländer die

Freiheitsstrafe verbüßt hat, lässt nicht auf einen Wegfall des Wiederholungsrisikos

schließen. Rechtskräftige Verurteilungen i.S.d. § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG

führen regelmäßig zur Verbüßung der Freiheitsstrafe, da eine Aussetzung ihrer

Vollstreckung zur Bewährung nach § 56 Strafgesetzbuch wegen der Strafhöhe von

vornherein nicht in Betracht kommt. Würde der bloße mit der Strafverbüßung

verbundene Zeitablauf regelmäßig zum Wegfall des Ausschlussgrundes führen,

liefe die Vorschrift praktisch weitgehend leer (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v.

16.11.2000, NVwZ 2001, S. 442). Ausgehend von diesem Prognosemaßstab hat

der Antragsgegner zu Recht eine Wiederholungsgefahr bejahrt. Der Antragsteller

ist bereits zweimal wegen schwerer Straftaten i.S.v. § 51 Abs. 3 AuslG 2.

Alternative rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden. Und zwar am 28.08.1996

durch das Landgericht Hanau wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und am 02.06.1999

wiederum durch das Landgericht Hanau wegen Beihilfe zum unerlaubten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Ausgehend von der der gesetzlichen Regelung

zugrunde liegenden Wertung ist zunächst in die Überlegungen einzustellen, dass

zwei so schwerwiegende Straftaten typischerweise mit einem hohen

Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Das sich dieses Wiederholungsrisiko auch

bereits realisiert hat, zeigt die weitere Verurteilung des Antragstellers durch das

Amtsgericht Butzbach vom 12.11.2001 wegen gemeinschaftlichem unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall zu einer

weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich bei allen drei Straftaten um schwere

Rauschgiftdelikte handelt, darunter in 2 Fällen wegen illegalem Heroin handelt.

Derartige Straftaten sind regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie

verbunden und gefährden in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben

anderer Menschen. Auch eine Berücksichtigung der Art und Weise der Begehung

der Straftaten lässt auf eine hohe kriminelle Energie und damit verbunden ein

hohes Rückfallrisiko schließen. Denn die beiden letzten Straftaten hat der

Antragsteller - wie bereits dargelegt - während des laufenden Strafvollzuges

begangen, was auf eine besondere Strafunempfindlichkeit des Antragstellers und

einer Resistenz gegenüber Resozialisierungsmaßnahmen schließen lässt. Auch die

beigezogene Gefangenenpersonalakte (7 Band) ergeben sich keine Anhaltspunkte

dafür, dass die Wiederholungsgefahr inzwischen entfallen ist. Aus den im

November 2003 eingeholten Stellungnahmen zur Vollzugsplanfortschreibung Nr. 1

ergibt sich, dass der Antragsteller zwar das Gespräch mit dem psychologischen

Dienst zwecks Tatverarbeitung sucht, jedoch ein Leidensdruck allein wegen der

Inhaftierung nicht jedoch wegen der Straftaten erkennbar sei. Ähnliches ergibt sich

aus früheren Stellungnahmen, wonach sich der Antragsteller hereingelegt fühlt

und sich nicht zu seinen Taten bekennt. In weiteren Stellungnahmen ist davon die

Rede, dass der Antragsteller für Haftlockerungen ungeeignet sei, es bestehe in

erhöhtem Maß die Gefahr des Begehrens weiterer Straftaten. Der Antragsteller

zeige kein Schuldbewusstsein, was die Gefahr weiter erhöhe. Demgemäß kam die

Vollzugskonferenz am 17.11.2003 zu dem Ergebnis, dass eine bedingte

Entlassung nach § 57 Abs. 1 und Abs. 2 aufgrund der massiven Straffälligkeit im

Vollzug nicht befürwortet werden könne.

Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich bisher nicht in die beruflichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat, so

dass nach Ende seiner Haft die Gefahr besteht, dass er seinen Lebensunterhalt

wiederum teilweise mit Hilfe von Drogengeschäften bestreitet, zumal die

Verurteilungen des Antragstellers während der Zeit des Vollzuges zeigen, dass er

die persönlichen Kontakte zur Drogenszene trotz der Verurteilung noch nicht

abgebrochen hat. Der Antragsteller hat sich zwar während seiner Inhaftierung eine

Berufsausbildung als Schweißer und Zimmerer abgeschlossen bzw. begonnen um

nach Ende der Haft seine Familie durch eine Berufstätigkeit ernähren zu können,

doch vermag allein dieser positive Aspekt angesichts des bisherigen Verhaltens

des Antragstellers die Wiederholungsgefahr nicht in Wegfall zu bringen.

Zu Recht hat der Antragsgegner auch das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 AuslG verneint. Insbesondere bestehen

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller wegen der

Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft konkrete Gefahren i.S.d. §

53 AuslG zu befürchten hätte. Zwar wird für den Bereich des Ostens der Türkei

weiterhin angenommen, dass Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft

die ihre Religion aktiv praktizieren einer mittelbaren Gruppenverfolgung

unterliegen. Da der Antragsteller wie die Stellungnahme der JVA Butzbach vom

18.07.2003 belegt, den yezidischen Glauben offenbar nicht mehr aktiv praktiziert

und er überdies nach seiner Ausweisung seinen Aufenthalt im Westen der Türkei

nehmen könnte, besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der

Antragsteller im Falle der Abschiebung in seinen Menschenrechten verletzt würde.

Auch die ordnungsgemäß gemäß § 80 Abs. 3 VwGO begründete Anordnung der

sofortigen Vollziehung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die

offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung und die von dem

Antragsgegner genannten Spezial- und generalpräventiven Überlegungen

überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofortigen Beendigung des Aufenthalt

des Antragsteller gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem

weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluss des

Hauptverfahrens. Zu Recht hat der Antragsgegner ausgeführt, dass aufgrund des

bisherigen Verhaltens des Antragstellers und des Umstandes, dass der

Antragsteller wirtschaftlich und beruflich nicht in die Verhältnisse der

Bundesrepublik Deutschland integriert ist. Eine erhebliche Gefahr einer erneuten

Straffälligkeit des Antragstellers bestehe und hierdurch erhebliche Gefahren für die

Allgemeinheit begründet werden.

Auch die mit der Ausweisungsverfügung verbundene Abschiebungsandrohung

erweist sich im Rahmen einer summarischen Überprüfung als offensichtlich

rechtmäßig, so dass auch insoweit der Antrag des Antragstellers abzulehnen ist.

Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da er eine

erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis

des Antragstellers ist nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erloschen. Nach § 42 Abs. 2 S.

2 AuslG ist die Ausreisepflicht auch vollziehbar, da der Widerspruch die

Wirksamkeit der Ausweisung unberührt lässt (§ 72 Abs. 2 AuslG). Zu Recht wurde

auch die Abschiebung aus der Haft heraus angeordnet. Nach § 49 Abs. 2 bedarf

die Ausreise eines Ausländers einer Überwachung, wenn sich der Ausländer - wie

der Antragsteller - auf richterliche Anordnung in Haft befindet. In den Fällen des §

49 Abs. 2 S. 1 bedarf es nach § 50 Abs. 5 AuslG keiner Fristsetzung; der Ausländer

wird aus Haft abgeschoben.

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. §

53 Abs. 3 Nr. 3 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.