Urteil des VG Münster vom 26.02.2007, 13 K 303/05.O

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Vorschuss, Akte, Rückzahlung, Hochzeit, Auszahlung, Rechtsgrundlage, Einverständnis, Darlehensvertrag, Mietvertrag, Unterkunftskosten
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 13 K 303/05.O

Datum: 26.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Disziplinarkammer Land

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 303/05.O

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Der Dienstherr trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beamten.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 00.00.0000 in I. T. geborene Beamte wurde - nach Abbruch eines 4- jährigen Studiums an der Pädagogischen Hochschule - 1976 in H. als Stadtinspektor-Anwärter (Beamter auf Widerruf) in den Vorbereitungsdienst des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes eingestellt. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung wurde er am 00.00.0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Stadtinspektor zur Anstellung ernannt. Am 00.00.0000 wurde er zur Stadt D. versetzt. Dort wurde er am 00.00.0000 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und am 00.00.0000 zum Stadtoberinspektor befördert. Am 00.00.0000 erfolgte seine Versetzung zur Stadt M. . Dort gehörten Asylbewerberleistungsangelegenheiten zum Schwerpunkt seiner Aufgaben. Seit dem 00.00.0000 ist der Beamte bei der Gemeinde C. T1. beschäftigt, wo er bis zum 00.00.0000 im Sozialamt eingesetzt war, zunächst als Sachbearbeiter und Stellvertretender Leiter und nach dem 00.00.0000 als Abteilungsleiter des Fachbereichs II „Service", Abt. 2.2 „Soziales". Am 00.00.0000 wurde der Beamte zum Gemeindeamtmann befördert. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren wurde er am 00.00.0000 in die Abteilung Bürgerbüro umbesetzt und mit der Sachbearbeitung „Sicherheit und Ordnung" betraut.

4Die Stadt D. hat die Leistungen des Beamten zuletzt im Jahre 1982 mit „gut" beurteilt. Die Gemeinde C. T1. hat am 00.00.0000 ein Dienstzeugnis ausgestellt, in dem dem Beamten bescheinigt wird, dass er die ihm übertragenen Aufgaben durchdacht, organisiert und sachgerecht erledigt.

Der Beamte ist seit dem 00.00.0000 mit Frau S. I1. in 3. Ehe verheiratet. 5

II. 6

7Nach einer fachaufsichtlichen Überprüfung der Sozialhilfeabteilung der Gemeinde C. T1. wurde gegen den Beamten im Februar 2003 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Als Ergebnis der Vorermittlungen wurde festgestellt, dass der Beamte 12 Hilfeempfängern nach dem AsylbLG insgesamt 40 Darlehen sowie einer Hilfeempfängerin nach dem BSHG zwei Darlehen ohne Rechtsgrund gewährt habe. Bei der Darlehensvergabe habe er gegen Form- und Verfahrensvorschriften verstoßen. Unter dem 00.00.0000 wurde gegen den Beamten eine Einleitungsverfügung erlassen. Das Disziplinarverfahren wurde gleichzeitig bis zur Beendigung des wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleiteten strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren endete am 00.00.0000 mit der endgültigen Einstellung gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von 2.400 Euro. Am 00.00.0000 stellte die Gemeinde das Disziplinarverfahren mangels hinreichender Konkretisierung des Tatvorwurfs in der Einleitungsverfügung vom 00.00.0000 gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW ein. Am 00.00.0000 wurde dem Beamten eine neue Einleitungsverfügung zugestellt. Darin wurde ihm - wie bereits im Vorermittlungsverfahren - vorgeworfen, Darlehen ohne Rechtsgrund bzw. gesetzlichen Anspruch ausgezahlt und keine Verwendungsnachweise gefordert zu haben. Die einzelnen Darlehensgewährungen sind nach Bewilligungs- bzw. Auszahlungszeitpunkt im Einzelnen konkretisiert. Ein Teil der - ebenfalls im Einzelnen benannten - Darlehen soll ohne Vertrag oder Bescheid ausgezahlt worden sein. In einem Fall fehle die Aufnahme eines Grundantrages. Über die bereits bekannten Vorwürfe hinaus wurde dem Beamten mit der Einleitungsverfügung nunmehr auch vorgeworfen, in den Jahren 2001 und 2002 vier Mietverträge abgeschlossen zu haben, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Der Untersuchungsführer dehnte die Untersuchung mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde auf den Vorwurf aus, an fünf Hilfeempfänger, bei denen es sich um Roma aus dem Kosovo gehandelt habe, zu Unrecht auf der Grundlage von § 2 AsylbLG Leistungen in analoger Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes bewilligt zu haben.

8In der Anschuldigungsschrift vom 00.00.0000 wird dem Beamten im Tenor zur Last gelegt,

„I. Darlehen ohne Rechtsgrund oder gesetzlichen Anspruch ausgezahlt zu haben: 9

101. Am 00.00.00 bewilligte er in dem Asylbewerberleistungsfall S1. B. einen Vorschuss in Höhe von 600 Euro.

112. Am 00.00.00, 00.00.00, 00.00.0000 und 00.00.00 bewilligte er in dem Asylbewerberleistungsfall G. K. Darlehen oder Vorschüsse über insgesamt 17.552,66 (gemeint sind offensichtlich 1.752,67) Euro (2.450,00 DM + 500,00 Euro).

123. In dem Asylbewerberleistungsfall I2. I1. bewilligte er am 00.00.00 und 00.00.0000 Darlehen über insgesamt 1.738,00 Euro.

134. Im Asylbewerberleistungsfall S2. O. bewilligte er im Juni 1999, am 00.00.00, 00.00.00, im März 2000, am 00.00.00, am 00.00.00 sowie im September 2000 Darlehen über insgesamt 7.091,22 DM.

145. Im Asylbewerberleistungsfall K1. Q. bewilligte er in acht Fällen Darlehen in Höhe von insgesamt 3.995,82 Euro, und zwar am 00.00.0000, am 00.00.00, im April 2002, im Mai 2002, im August 2002, am 00.00.00 und am 00.00.00.

156. Im Asylbewerberleistungsfall I3. S3. bewilligte er insgesamt sieben Darlehen, und zwar am 00.00.0000, 00.00.00, 00.00.00, 00.00.0000, 00.00.00, 00.00.0000 sowie 00.00.00 über insgesamt 4.070,73 Euro.

167. Im Asylbewerberleistungsfall A. T2. bewilligte er im Oktober 1999 ein Darlehen über 1.628,00 DM.

178. Im Asylbewerberleistungsfall N. J. D1. bewilligte er am 00.00.0000 und 00.00.00 Darlehen über insgesamt 2.500,00 DM.

189. Im Asylbewerberleistungsfall M1. T3. bewilligte er im April 1999 ein Darlehen über 500,00 DM für eine Mietkaution.

1910. Im Asylbewerberleistungsfall L. I1. bewilligte er insgesamt drei Darlehen in Höhe von mindestens 1.255,64 Euro, und zwar im Jahr 2001 sowie 25.6.2001.

2011. Im Asylbewerberleistungsfall C1. I1. bewilligte er am 00.00.00, am 00.00.00 sowie am 00.00.00 Darlehen/Vorschüsse über insgesamt 2.033,87 Euro.

2112. Im Asylbewerberleistungsfall O1. I1. bewilligte er Darlehen in Höhe von insgesamt 5.000.00 DM, und zwar am 00.00.00 über 2.000,00 DM und am 00.00.00 über 3.000,00 DM.

2213. Im Sozialhilfefall C2. E. bewilligte er im September 1999, am 00.00.00 und am 00.00.00 Darlehen in Höhe von insgesamt 27.550,00 DM.

II. Abschluss von Mietverträgen ohne Bevollmächtigung 23

241. Im Asylbewerberleistungsfall B1. I1. schloss er am 31.12.2002 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH & Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

252. Im Sozialhilfefall O2. C3. schloss er am 00.00.00 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH & Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

263. Im Sozialhilfefall X. C3. schloss er am 00.00.00 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH & Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

274. Im Sozialhilfefall W. T4. schloss er am 00.00.00 einen Mietvertrag mit der E1. GmbH & Co. KG ab, ohne dazu befugt gewesen zu sein.

28III. Fehlerhafte und nachlässige Bearbeitung von Asylbewerberleistungsfällen und BSHG- Fällen

1. In dem Fall Nr. 1 fehlt die Aufnahme eines Grundantrags. 29

302. In den Fällen I Nr. 4-10 sind Darlehen ausgezahlt worden ohne Vertrag oder Bescheid.

313. In den Fällen I Nr. 1-13 sind keine Verwendungsnachweise gefordert bzw. vorgelegt worden."

32Aus den weiteren Ausführungen in der Anschuldigungsschrift ergibt sich, dass dem Beamten ferner vorgeworfen werden soll,

33Leistungen nach § 2 AsylbLG bewilligt zu haben, ohne dass die Voraussetzungen vorlagen, und zwar

34- im Asylbewerberleistungsfall S1. B. ab September 2002, - im Asylbewerberleistungsfall I4. S3. ab August 2002, - im Asylbewerberleistungsfall L. I1. ab Juli 2001, - im Asylbewerberleistungsfall C1. I1. ab August 2002 und - im Asylbewerberleistungsfall O1. I1. ab August 2002.

III. 35

36Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden Akten und nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung von folgendem Sachverhalt aus:

371. Anschuldigungskomplex: Auszahlung von Darlehen ohne Rechtsgrund bzw. gesetzlichen Anspruch (Anschuldigungsschrift A I)

a) Darlehensgewährungen nach dem AsylbLG 38

39In der Zeit von 1999 bis 2003 hat der Beamte als Sachbearbeiter im Sozialamt in einer Vielzahl von Fällen Vorschüsse und Darlehen an Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG gewährt. Teilweise ergibt sich der Verwendungszweck aus der Akte. Teilweise ist jedoch keinerlei Verwendungszweck aus der Akte erkennbar. In sämtlichen Fällen der Darlehensgewährung sollte die Rückzahlung dadurch sichergestellt werden, dass monatliche Raten im Einverständnis mit den Leistungsempfängern von den in der Folgezeit zu gewährenden Leistungen nach § 3 bzw. § 2 AsylbLG einbehalten werden sollten. Im Einzelnen handelt es sich um die nachfolgend nach Höhe, erkennbarem Verwendungszweck, rechtlicher Grundlage und Leistungsempfänger aufgeführten Leistungen:

40Datum der Be- Verwendungszweck Rechtliche Leistungsempfänger willigung und für die Grundlage Auszahlungbetrag Rückzahlung

1. 18.6.02 600 Euro -- Bescheid v. 18.6.02 S1. B. 41

2. 1.10.99 1.000 DM Geld verloren Bescheid v. 1.10.99 G. K. 42

3. 8.2.01 1.000 DM -- Bescheid v. 8.2.01 G. K. 43

4. 15.11.01 450 DM Möbel Bescheid v. 15.11.01 G. K. 44

5. 1.7.02 500 Euro -- Bescheid v. 1.7.02 G. K. 45

6. 25.6.02 1.000 Euro Hochzeit des Bruders Bescheid v. 25.6.02 I2. I1. 46

7. 11.11.02 738 Euro Reisepässe nach dem Bescheid v. 11.11.02 I2. I1. Zuwanderungsgesetz 47

488. 8.6.99 1.030 DM Unterkunftskosten Einbehaltungserklärung S2. O. (Mitgliedschaft in der im Bewilligungsbescheid Wohnungsgenossen- vom 23.6.99 schaft) Auszahlung an die Genossenschaft unmittel- bar

9. 13.1.00 2.000 DM Verkehrsunfall d. Sohnes Bescheid v. 13.1.00 S2. O. 49

10. 31.1.00 1.400 DM Geld verloren Bescheid v. 31.1.00 S2. O. 50

5111. 6.3.00 665,91 DM Rechnung Telekom handschriftl. Vermerk S2. O. über mündliche Dar- lehensvereinbarung; Einbehaltungserkärung in Bewilligungsbescheid v. 24.3.00

5212. 16.5.00 1.345 DM Stromnachzahlung VEW/ Bescheid v. 16.5.00 S2. O. Auszahlung an das VEW

13. 22.5.00 400 DM -- Bescheid v. 22.5.00 S2. O. 53

5414. 11.9.00 250 DM Grundleistungen ver- Bewilligung als A2. O. braucht wg. vorange- Zuschuss durch (Ehefrau) gangener Einbe- Auszahlung haltungen

5515. 30.11.00 500 DM Abschlagszahlung Bescheid v.30.11.00 K1. Q. auf Regelsatz für Dez. 00, weil zu Unrecht Leistungen des Arbeitsamtes ange- rechnet worden waren

5616. 10.1.01 3.000 DM Hochzeit des Sohnes Bescheid vom 10.1.01; K1. Q. schriftliche Ein- verständniserklärung des Leistungsempfängers mit der Einbehaltung monatlicher Raten i.H.v. 250 Euro

5717. 28.3.02 188,19 Euro Essensgeld für Schule Bescheid v. 28.3.02; K1. Q. handschriftl. Vermerk über Ratenzahlung durch Einbehaltung

5818. 22.4.02 250 Euro -- schriftl. Ein- K1. Q. verständniserklärung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung im nächsten Monat

5919. 6.5.02 200 Euro Vorbereitung/Hochzeit handschriftl. Vermerk über K1. Q. Einverständniserklärung des Leistungsempfängers mit Einbehaltung v. Raten

6020. 8.8.02 200 Euro Vorschuss schriftl. Ein- K1. Q. verständniserklärung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung von monatl. Raten von 100,00 Euro

6121. 8.1.03 200 Euro Vorschuss Bescheid v. 8.1.03; K1. Q. schrift. Einverständniserklärung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung von monatl. Raten von 100,00 Euro

22. 31.1.03 1.126,41 Euro Stromnachzahlung Bescheid v. 31.1.03 K1. Q. an RWE 62

6323. 28.10.99 2.000 DM Schadensersatz nach Bescheid v. 28.10.99; I4. S3. Fahrradunfall schriftl. Ein- verständniserklärung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung

6424. 31.1.00 1.000 DM Geld verloren Bescheid v. 31.1.00; I4. S3. schrift. Einverständniserklärung zur Einbehaltung monatlicher Raten von 200,00 DM

25. 19.9.00 50 DM Vorschuss schriftl. Einverständnis- I4. S3. erklärung des 65

Leistungsempfängers über Einbehaltung im nächsten Monat

6626. 24.11.00 1.000 DM Schuldentilgung Bescheid v. 24.11.00; I4. S3. nach Geburt des schriftl. Einverständnis- 3. Kindes erklärung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung monatlicher Raten v. 300 DM

6727. 16.7.02 500 Euro Vorschuss Bescheid v. 16.7.02; I4. S3. schriftl. Einverständniserklärung des Leistungs- empfängers zur Ein- behaltung

6828. 22.11.02 500 Euro Regelsatzvorschuss Bescheid v. 22.11.02; I4. S3. schriftl. erklärtes Einverständnis des Leistungsempfängers zur Einbehaltung

6929. 6.1.03 1.000 Euro Mehraufwendungen Bescheid v. 6.1.03 I4. S3. wegen Krankheit der Tochter

7030. August 99 1.628 DM Mietkaution Einbehaltungser- A1. T2. klärung im Grundleistungsbescheid v. 24.8.99, Vermerk im Protokoll

7131. 23.12.99 500 DM Familie hatte schriftlicher Antrag auf J. D1. Geld wegen Vorschuss; Bescheid Mehraufwendungen v. 24.1.00 mit Einbehaltung für Ramadan des Betrages im Febr. 00 verbraucht

7232. 23.3.00 2.000 DM Bekleidung (13 Pers.) Bescheid v. 23.3.2000; J. D1. schriftl. Vereinbarung der Ein- behaltung

7333. April 99 500 DM Kaution Einbehaltungs- M1. T3. erklärung im Grundleistungsbescheid vom 23.4.99

7434. Juni 01 600 DM Darlehen/Vorschuss Hinweis auf Ein- L. I1. behaltung im Bewilligungsbescheid v. 22.6.01

35. 1.10.99 1.000 DM Geld verloren Bescheid v. 1.10.99 C1. I1. 75

36. 3.4.01 2.000 DM Regelsatz Bescheid v. 3.4.01 C1. I1. 76

7737. 2.7.01 500 Euro Vorschuss Bescheid vom 2.7.02; C1. I1. schriftlich er- klärtes Einver- ständnis der Leistungsempfängerin mit Einbehaltung

7838. 1.12.99 2.000 DM Geld verloren (im Bescheid v. 1.12.99; O1. I1. Vormonat ist aber schriftl. erklärtes Einver- nur ein Betrag ständnis des von 1.150 DM Leistungsempfängers bewilligt worden) mit Einbehaltung;

7939. 1.2.01 3.000 DM Darlehen Bescheid v. 1.2.01; O1. I1. schriftl. erklärtes Einverständnis des Leistungsträgers mit Einbehaltung

80Der Vorwurf, die vorgenannten Darlehen seien ohne Rechtsgrund gewährt worden, ist nur teilweise berechtigt.

81Der Beamte hat die Geldzahlungen u.a. mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass in allen Fällen der Tatbestand des § 2 AsylbLG vorgelegen hätte. Diese Vorschrift sähe unter Verweisung auf das Bundessozialhilfegesetz vor, dass auch an Asylbewerber

Geldleistungen gewährt werden könnten. Die Gemeinde C. T1. gewähre seit Jahren Geldleistungen an Asylbewerber, dies insbesondere deshalb, weil sich die Ausgabe von Gutscheinen als kosten- und arbeitsintensiv erwiesen habe. Geldleistungen könnten als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Die Zahlung von Vorschüssen entspreche jedenfalls der gängigen Praxis der Sozialämter. Diese Argumentation ist allerdings nicht geeignet, den Vorwurf, die v. g. Darlehen seien ohne Rechtsgrundlage gewährt worden, zu entkräften.

82Entgegen der Einlassung des Beamten bekamen fast alle Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Darlehensbewilligungen Leistungen nach § 3 AsylbLG. Leistungen nach § 2 AsylbLG erhielten lediglich S1. B. , G. K. und I4. S3. ab August 2002 sowie I2. und L. I1. ab Juni 2001. Insofern beurteilen sich daher nur die Darlehensgewährungen in den vorstehend benannten Fällen Nr. 6, 7, 28, 29 und 34 nach den Vorschriften des BSHG. Auch das BSHG erlaubt aber nicht, Sozialhilfeempfängern Darlehen zu gewähren, für die es keinen konkreten, im Einzelfall festgestellten sozialhilferechtlichen Bedarf gibt. Dieser Bedarf lag allerdings vor im Fall Nr. 7 (738 Euro für Reisepässe nach dem Zuwanderungsgesetz); insofern hatten die Hilfeempfänger nämlich eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Bedarf fehlt jedoch im Fall Nr. 6 (1.000 Euro für die Hochzeit des Bruders). Zwar können nach § 21 BSHG grundsätzlich für besondere Anlässe - wie die Hochzeit des Hilfeempfängers - einmalige Leistungen für eine bescheidene Feier bewilligt werden. Abgesehen davon, dass schon nicht nachvollziehbar ist, weshalb dem Hilfeempfänger überhaupt Leistungen für die Hochzeit des Bruders bewilligt wurden, übersteigt der ausgezahlte Betrag deutlich den nach den Richtlinien des Kreises Soest für diese Fälle vorgesehenen Betrag von 15 DM bzw. 8 Euro für maximal 10 Personen. Im Fall Nr. 29 ergibt sich zwar aus der Leistungsakte, dass das Darlehen mit „Mehraufwendungen wegen der Krankheit der Tochter" des Hilfeempfängers im Zusammenhang stand. Es sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass der Beamte sich in irgendeiner Weise eine Überzeugung dazu gebildet hat, aus welchem genauen Grund und in welcher Höhe die Leistungen erforderlich waren. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er - aus Gründen der vereinfachten Handhabung - die Leistungen pauschal als Darlehen bzw. Vorschuss gewährt hat. Eine solche Art der Leistungsgewährung ist jedoch auch nach dem BSHG nicht vorgesehen. Zwar wird es in der Rechtsprechung zum Teil für zulässig gehalten, Leistungen nach dem BSHG auch in anderen als den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen - z. B. bei Kann-Leistungen - als Darlehen zu gewähren. Es steht jedoch außer Frage, dass dies nur dann zulässig sein kann, wenn zuvor der konkrete sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf festgestellt worden ist. Dies entspricht einem elementaren Grundsatz des Sozialhilferechts, wonach ein Anspruch auf Hilfe nur gegeben ist, wenn eine Notlage besteht, die anders nicht beseitigt werden kann. Die Gewährung von Leistungen ohne Prüfung des Bedarfs widerspricht diesem Grundsatz in fundamentaler Weise. Auch die Vergabe eines Darlehens stellt dabei eine Geldleistung dar, die einen sozialhilferechtlich notwendigen Bedarf voraussetzt. Ist ein solcher nicht vorhanden, fehlt für die Gewährung des Darlehens die gesetzliche Grundlage. Denn der Sozialhilfeträger ist kein Kreditinstitut für Sozialhilfeempfänger. Soweit der Beamte sich dahin einlässt, die Leistungen seien nicht als Darlehen für die jeweiligen Zwecke sondern nur als Vorschuss zu bewerten, handelt es sich um eine unvertretbare Rechtsauffassung. Die Eigenschaft als Darlehen verliert die Geldleistung nicht dadurch, dass sie als Vorschuss auf künftig zu leistende Grundleistungen nach dem AsylbLG definiert wird. Die Einbehaltung von künftigen Zahlungen stellt vielmehr nur die Rückzahlungsmodalität für die gewährten Darlehen dar. Bei

sozialhilferechtlichen Ansprüchen handelt es sich nicht um rentengleiche Dauerleistungen, auf die künftig ein sicherer - für die Darlehensrückzahlung einsetzbarer - Anspruch besteht. Es ist vielmehr monatlich jeweils neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung noch vorliegen. Schon aus diesem Grund kann die von dem Beamten geübte extensive Darlehensgewährungspraxis mit einer über mehrere Monate vorgesehenen Rückzahlungspflicht nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen liegt es nahe, dass die Hilfeempfänger durch die Einbehaltungen in finanzielle Engpässe geraten, die weitere Hilfegewährungen notwendig machen und infolgedessen die Rückzahlung der Darlehen gefährdet ist. Die Gewährung von Leistungen ohne Prüfung eines konkreten Bedarfs ist demnach sozialhilferechtlich in jedem Fall unzulässig. Ausgehend davon, entbehrten die erbrachten Leistungen in den Fällen Nr. 6 und 29 der gesetzlichen Grundlage. Zur Darlehensgewährung in den Fällen Nr. 28 und 34 wird weiter unten Stellung genommen.

Soweit der Beamte den übrigen Leistungsempfängern, die ausschließlich Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG hatten, Darlehen gewährt hat, spricht zwar angesichts der ohnehin nur auf das Notwendigste beschränkten Leistungen alles dafür, dass Darlehensgewährungen nur in Ausnahmefällen in Frage kommen. Für die disziplinarrechtliche Beurteilung seines Verhaltens ist jedoch entscheidend, ob die Leistungsgewährung sozialhilferechtlich schlechthin unvertretbar war. Entgegen der von der Einleitungsbehörde vertretenen Auffassung sind die Darlehensgewährungen in diesen Fällen aber nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die Gewährung von Darlehen nach dem AsylblG von vornherein nicht in Betracht kommt. Es ist jedenfalls kein zwingender Grund dafür ersichtlich, BSHG- und AsylbLG-Leistungen insofern unterschiedlich zu beurteilen. Ein zwingender Unterschied folgt insofern insbesondere nicht daraus, dass die Darlehensgewährung mit einer Geldleistung verbunden ist, die nach dem AsylbLG nur ausnahmsweise zulässig sein soll. Aus dem AsylbLG ergibt sich lediglich, dass der Leistungsempfänger keinen durchsetzbaren Anspruch auf Gewährung von Geldleistungen hat. Das bedeutet jedoch nicht umgekehrt, dass auch der Sozialhilfeträger keine Geldleistungen an ihn vergeben darf. Dies mag zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten sein. Ausweislich der Kommentierungen wird aber zumindest zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Alternativen Sach- und Geldleistungen gleichwertig nebeneinander stehen; einen Vorrang des Sachleistungsprinzip soll es danach seit der Novellierung des AsylbLG am 1. Juni 1997 nicht mehr geben.. Dies gilt sowohl für die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG wie für die sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG.

84Vgl. Birk in Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. zu § 3 AsylbLG Rz. 9 und § 6 AsylbLG, Rz. 9 sowie GK - AsylbLG, Bd. 1, III § 3 Rz. 80 m. w. N..

85Die Gemeinde C. T1. hat sich - wie im Übrigen viele andere Gemeinden auch - offensichtlich wegen organisatorischer Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Sachleistungsprinzips dafür entschieden, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG als Geldleistungen zu gewähren. Mit Rücksicht darauf kann dem Beamten nicht unvertretbares Fehlverhalten vorgeworfen werden, wenn er Leistungen nach § 6 AsylbLG ebenfalls in gleicher Weise gewährt. Mangels ausdrücklich gegenteiliger Anweisungen darf er diese Leistungen als Geldleistungen in Form eines Zuschusses und - wie bei Leistungen nach dem BSHG - als Darlehen vergeben.

86

Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen hält die Kammer den Vorwurf, Zahlungen ohne Rechtsgrund geleistet zu haben, nicht für erwiesen in den Fällen Nr. 2 83

(Geld verloren), 8 (Unterkunftskosten i. w. S.), 10 (Geld verloren), 12 (Stromnachzahlung), 15 (Abschlagszahlung, weil Zahlungen des Arbeitsamtes zu Unrecht angerechnet worden waren), 17 (Essensgeld für Schule), 22 (Stromnachzahlung), 24 (Geld verloren), 30 (Mietkaution als Unterkunftskosten i. w. S.), 31 (Geldverbrauch am Monatsende), 33 (Mietkaution als Unterkunftskosten i. w. S.) und 35 (Geld verloren). In all diesen Fällen mag - wie häufig im Sozialhilferecht - im Einzelnen darüber gestritten werden können, ob wirklich ein Anspruch der Hilfeempfänger bestand. Sicherlich hätten die Leistungen zum Teil auch mit guten Gründen abgelehnt werden können. Es geht in diesen Fällen jedoch um die Befriedigung eines Sonderbedarfs, der unter die in § 6 AsylbLG geregelten Fallgruppen fällt bzw. mit diesen vergleichbar ist, so dass die Gewährung von sozialhilferechtlichen Leistungen zumindest nicht von vornherein unvertretbar war. Die Gewährung dieser Leistungen als Vorschuss bzw. Darlehen ist dem Gericht als gängige Praxis der Sozialämter bekannt.

87In den Fällen Nr. 4, 6, 9, 11, 16, 23, 26 und 38 sieht das Gericht den Vorwurf der Gewährung von Leistungen ohne gesetzliche Grundlage hingegen als erwiesen an, weil die angegebenen Verwendungszwecke in keinem dieser Fälle die Leistungsgewährung nach § 6 AsylbLG rechtfertigen. Es handelte sich hierbei um Leistungen, die beantragt worden waren zum Schadensausgleich nach Verkehrsunfällen, zur Anschaffung von Möbeln, zur Begleichung einer Telekomrechnung in Höhe von 665,91 DM, zur Rückzahlung von Schulden nach der Geburt eines Kindes sowie zur Ausrichtung der Hochzeit des Sohnes. Der angegebene Verwendungszweck begründete in keinem dieser Fälle einen Sonderbedarf, der zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich war. Soweit der Standpunkt vertreten werden mag, dass auch Leistungen für die Ausrichtung von Familienfeiern nach § 6 AsylbLG in das Ermessen des Sachbearbeiters gestellt sind, gilt dies unzweifelhaft - wie bereits oben zum BSHG ausgeführt - nur für Leistungen in bescheidenem Umfang, der hier bei Weitem überschritten worden ist. Ebenso überstieg der für die Anschaffung von Möbeln (Fall Nr. 4) von der Hilfeempfängerin beantragte Betrag offensichtlich auch nach Einschätzung des Beamten den selbst einem BSHG-Hilfeempfänger als einmalige Beihilfe für die beantragte Anschaffung des Hausrates zuzubilligenden Betrag. Ausweislich seiner handschriftlichen Aufzeichnungen hielt er nur 850 DM für erforderlich. Damit lag er bereits deutlich über der als Orientierungshilfe gedachten Preisliste des Kreises Soest in der Arbeitshilfe zur Gewährung einmaliger Hilfe nach § 21 BSHG. Die - auch darlehensweise - höhere Bewilligung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Im Fall Nr. 38 hat der Beamte ein Darlehen in Höhe von 2.000 DM bewilligt, weil der Hilfeempfänger angegeben hat, sein Geld für Dezember 1999 verloren zu haben. Jedoch war ihm für diesen Monat nur ein Betrag von 1.150 DM ausgezahlt worden. Es wurde ihm daher ein höherer Betrag als ihm für diesen Monat sozialhilferechtlich zustand als Darlehen bewilligt. Mit Rücksicht darauf, dass ein sozialhilferechtlich anerkannter Bedarf in den vorgenannten Fällen - jedenfalls in der gewährten Höhe - nicht vorlag, gibt es auch für die Gewährung eines Darlehens zu diesem Zweck keine Rechtsgrundlage.

88In den Fällen Nr. 1, 3, 5, 27, 36, 37 und 39 ist aus der Akte nicht ersichtlich, dass ein Verwendungszweck angegeben wurde. Zwar hat sich der Beamte in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, dass er insofern wahrscheinlich nur vergessen habe, einen solchen in der Akte zu dokumentieren. Mangels substantiierter Angaben zu einem in diesen Fällen vorliegenden sozialhilferechtlich anerkennenswerten Bedarf, muss die Kammer jedoch zu seinen Lasten davon ausgehen, dass er eine Bedarfsprüfung nicht vorgenommen und die Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht

worden sind.

89Die Fälle Nr. 13, 14, 18, 19 sind erkennbar eine Folge aus vorangegangenen Darlehensgewährungen. Die Familien S2. O. und K1. Q. waren auf weitere Vorschüsse bzw. sogar Zuschüsse angewiesen, weil sie aufgrund der anschließenden monatlichen Einbehaltungen mit den zum Teil sogar nach § 1 a AsylbLG gekürzten Grundleistungen nicht mehr ihr Existenzminimum sichern konnten. Insofern sind diese Leistungen zwar bedingt durch frühere rechtsgrundlose Leistungen, selbst aber nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

90Bei den verbleibenden Fällen Nr. 20, 21, 25 und 32 und den nach dem BSHG zu beurteilenden Fällen 28 und 34 spricht einiges dafür, dass ein konkreter Bedarf (z. B. Sonderbedarf für Bekleidung der Kinder bzw. Lebensunterhalt kurz vor Monatsende oder nach vorangegangener Einbehaltung) vorgelegen hat, so dass die Gewährung von Vorschüssen durchaus in Betracht gekommen sein mag. Dies kann jedoch offen bleiben. Für die disziplinarrechtliche Bewertung bedarf es insofern keiner abschließenden Beurteilung, weil das Ergebnis - wie aus den nachfolgenden Darlegungen ersichtlich - dadurch nicht beeinflusst wird. Es wird insofern zu Lasten des Beamten unterstellt wird, dass die Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind.

91Die gesamten Darlehen sind zum überwiegenden Teil durch die Einbehaltungen zurückgezahlt worden. In einigen Fällen ist die Rückzahlung zwar aus den vorgelegten Leistungsakten nicht vollständig nachvollziehbar. Das erklärt sich jedoch zum einen daraus, dass dieser Akteninhalt nur die Zeit bis etwa Februar 2003, d. h. bis zur hausinternen Prüfung erfasst. Zu diesem Zeitpunkt war die Einbehaltung der kurz zuvor gewährten Darlehen jedoch nicht abgeschlossen. Zum anderen sind nicht für jeden Monat Berechnungsprotokolle abgedruckt bzw. abgeheftet worden. Es gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Darlehen in diesen Fällen tatsächlich nicht zurückgezahlt worden sind bzw. durch weitere Einbehaltung von den dem Beamten in seinem Amt nachfolgenden Sachbearbeitern nicht hätten zurückgefordert werden können. Fest steht jedoch, dass die an S2. O. und A. T2. sowie J. D1. gewährten Darlehen wegen Ausreise bzw. Einstellung der Leistungen nicht vollständig zurückgezahlt wurden. Im Fall O. ist ein Betrag von 3.591,22 DM, im Fall D1. 500 DM und im Fall T2. sind 228 DM offen geblieben (wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kautionszahlung an Herrn T2. grundsätzlich nicht zu beanstanden war).

b) Leistungen nach § 30 BSHG (Fall E2. ) 92

93Der Vorwurf, der Beamte habe Frau E2. Darlehen in Höhe von insgesamt 27.550 DM ohne Rechtsgrundlage und ohne Prüfung von Verwendungsnachweisen bewilligt, wird nur als erwiesen unterstellt, soweit es um die Bewilligung des Darlehens am 00.00.0000 in Höhe von 1.200 DM ohne ausreichende Bedarfsprüfung geht.

94Dieses Darlehen hat er in Vertretung für die an sich zuständige Sachbearbeiterin der Hilfeempfängerin C2. E2. zum Zwecke der Reparatur eines Kraftfahrzeugs gewährt. Frau E2. hatte angegeben, das Fahrzeug für die Arbeitsuche zu benötigen. Sie habe Arbeitsstellen in Aussicht. Laut handschriftlichem - von ihr unterzeichneten - Vermerk hat sie sich bereit erklärt, das Darlehen in monatlichen Raten von 200 DM zurückzuzahlen. Rechtsgrundlage für diese Darlehensgewährung ist grundsätzlich § 30 BSHG. Nach dieser Vorschrift kann auf entsprechenden Antrag Hilfe gewährt werden zum Aufbau einer Lebensgrundlage durch selbstständige oder unselbständige Arbeit.

Als Leistungen kommen dabei durchaus auch die Übernahme von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug in Betracht, das zur Arbeitssuche erforderlich ist. Aus der Akte ist nicht nachvollziehbar, ob und inwieweit der Beamte die konkrete Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur Arbeitsplatzsuche, die Höhe der Reparaturkosten und die Verwendung des Geldes für diesen Zweck überprüft hat. Auch hier sind weitere Feststellungen entbehrlich, weil sie für die disziplinarrechtliche Beurteilung nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind. Es wird daher zu Lasten des Beamten unterstellt, dass er die Darlehensvoraussetzungen insofern nicht hinreichend nachgeprüft hat.

95Soweit es um die Gewährung des Existenzgründungsdarlehens geht, betrachtet das Gericht den Vorwurf nicht als erwiesen.

96Am 00.00.0000 schloss der Beamte mit Frau E2. einen Darlehensvertrag ab, aufgrunddessen ihr zum Aufbau einer Existenz als Immobilienmaklerin ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 25.000 DM gewährt werden sollte. Die Rückzahlung des Betrages sollte nach Erhalt der ihr aus künftigen Maklerverträgen zustehenden Provisionen beginnen; spätestens ab 00.00.0000 sollten jedoch monatlich mindestens 250 DM zurückgezahlt werden. Neben dem Darlehensvertrag erließ der Beamte am selben Tag einen entsprechenden Bewilligungsbescheid. Auch in diesem Fall findet die Darlehensgewährung ihre Rechtsgrundlage grundsätzlich in § 30 BSHG. Soweit die Einleitungsbehörde in der Anschuldigungsschrift unter Berufung auf die Stellungnahme der IHK die Auffassung vertritt, der Beamte hätte die Gewährung des Darlehens ganz ablehnen müssen, weil es Frau E2. an der erforderlichen Eignung für die geplante Tätigkeit fehlte, folgt die Kammer dieser Ansicht nicht. Die IHK hat zwar in ihrer Stellungnahme vom 00.00.0000 durchaus Vorbehalte wegen der aktuellen fachlichen und persönlichen Qualifikation von Frau E2. zum Ausdruck gebracht. Andererseits hat die IHK die begründete Aussicht gesehen, dass Frau E2. aufgrund ihrer Zielstrebigkeit bemüht sein wird, die fachlichen Defizite schnellstmöglich auszugleichen. In Würdigung der Gesamtumstände ist die IHK zu dem Fazit gekommen, dass die geplante Immobilientätigkeit geeignet sein kann, eine ausreichende Lebensgrundlage zu schaffen. Auch die 000 GmbH hat sich der Stellungnahme der IHK angeschlossen und die Darlehensgewährung grundsätzlich befürwortet. Die Darlehensgewährung ist auch nicht deshalb völlig unvertretbar, weil der Beamte sich nicht auf einen Betrag von 6.000 DM beschränkt hat. Bei diesem Betrag handelt es sich um die von der Antragstellerin veranschlagten und von der IHK als angemessen bestätigten Investitionskosten für die Einrichtung des Büros. Es liegt auf der Hand, dass die Antragstellerin, die über keine eigenen finanziellen Mittel verfügte, für ihre vor allem in Polen geplante Maklertätigkeit noch weitere Hilfe benötigte, um ihre Existenz aufzubauen und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Sie selbst hatte dazu ein Darlehen in Höhe von 70.000 DM beantragt, ausgehend von einer erforderlichen Vorlaufzeit von 6 Monaten und monatlichen Betriebskosten von ca. 10.690 DM sowie der Beschaffung der erforderlichen Büroeinrichtung. Sie war zumindest darauf angewiesen, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und auch z. B. Fahrtkosten und andere Betriebskosten aufbringen zu können. Aus der aus der Akte ersichtlichen Korrespondenz ergibt sich, dass der Beamte zur Ermittlung der Höhe des zu bewilligenden Darlehens mehrfach Kontakt mit der 000 GmbH (dort mit Herrn Vorberg) aufgenommen hat. Er hat Herrn Vorberg dabei offensichtlich zunächst so verstanden, dass dieser die Bewilligung eines Darlehens in Höhe von monatlich 1.000 DM anrate zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten zuzüglich der Fahrtkosten. Dementsprechend hat der Beamte mit Bescheid vom 24. Januar 2000 den Darlehensantrag auf Bewilligung von 70.000 DM abgelehnt und nur die Bereitschaft

erklärt, ein Darlehen über 4.000 DM zu gewähren. Dieser am selben Tag an die Hilfeempfängerin ausgehändigte Bescheid hat diese veranlasst, ihrerseits nochmals ein Gespräch mit Herrn W1. zu führen. Nach der von ihr dazu festgehaltenen und im Schreiben vom 00.00.0000 nachgetragenen „Anmerkung von Herrn W1. vom 24.1.2000" hat Herr W1. sich für einen Kredit in Höhe ihrer mit dem Darlehensantrag vorgelegten Aufstellung ausgesprochen. Das Schreiben von Herrn W1. am 00.00.0000 belegt, dass es nach dem Ablehnungsbescheid nochmals eine telefonische Unterredung zwischen ihm und dem Beamten über die Höhe des zu gewährenden Kredits gegeben hat. Herr W1. unterstreicht in seiner Stellungnahme zumindest, dass Frau E2. zusätzlich ein Kredit über die Büroeinrichtung in Höhe von 6.000 DM gewährt werden sollte. Ob er in dem Telefonat mit dem Beamten darüber hinaus entsprechend der vorerwähnten Anmerkung von Frau E2. für die sonstigen monatlichen Aufwendungen einen höheren Kredit als ursprünglich befürwortet hat, lässt sich aus der Akte nicht unmittelbar ableiten. Mit Rücksicht darauf, dass sich der Beamte - wie insbesondere der ablehnende Bescheid deutlich macht - erkennbar an den Empfehlungen von Herrn W1. orientieren wollte, ist dies jedoch nicht ausgeschlossen. Zumindest sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beamte sich hinsichtlich der in das Ermessen der Behörde gestellten Höhe des zu gewährenden Darlehens von sachfremden und unvertretbaren Überlegungen hat leiten lassen. Die Kammer geht daher zu seinen Gunsten davon aus, dass jedenfalls die in der Anschuldigungsschrift genannten Gründe nicht den Vorwurf rechtfertigen, dass das Darlehen ohne Rechtsgrund gewährt worden ist. Ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Darlehensgewährung aus anderen Gründen hätten abgelehnt werden müssen, ist weder ersichtlich noch Gegenstand der Anschuldigung. Letzteres gilt auch für die unzweifelhaft unvollständige Aktenführung, aus der nicht nachzuvollziehen ist, aus welchen Gründen der Beamte zur Bewilligung eines für eine Gemeinde wie C. T1. immerhin beträchtlichen Betrages in Höhe von 25.000 DM gekommen ist.

2. Anschuldigungskomplex: Fehlerhafte und nachlässige Bearbeitung von AsylbLG- und BSHG-Fällen (Anschuldigungsschrift A III) 97

a) Fehlende Aufnahme eines Grundantrages im Asylbewerberleistungsfall S1. B. 98

Der Grundantrag ist der Leistungsakte B. vorgeheftet. Der Vorwurf ist daher nicht gerechtfertigt.

100b) Auszahlung von Darlehen ohne Vertrag oder Bescheid in den Fällen der Anschuldigungsschrift A I Nr. 4 bis 10.

101

Der Vorwurf, der Beamte habe diese Darlehen (nach der hier zum Anschuldigungspunkt 1 vorgenommenen Auflistung in den Fällen Nr. 8 bis 34) ohne Vertrag oder Bescheid ausgezahlt, ist im Ergebnis nicht haltbar. In der überwiegenden Zahl der Fälle hat der Beamte gesonderte Bescheide über die Bewilligung der Leistungen als Vorschüsse bzw. Darlehen erlassen. In diesen Bescheiden ist jeweils festgelegt, dass die Rückzahlung durch Einbehaltung in monatlichen Raten erfolgen soll. Im Fall Nr. 14 (Zahlung von 250 DM an Frau Q. ) handelte es sich um die Bewilligung eines Zuschusses durch tatsächliche Auszahlung, da die Familie aufgrund der vorherigen Darlehenseinbehaltungen nicht mehr genügend Geld hatte, um die Lebenshaltungskosten für die letzte Woche vor ihrer Ausreise in die Heimat zu bestreiten. Ein ausdrücklicher Bescheid bzw. Darlehensvertrag fehlt zwar in den Fällen Nr. 8, 11, 18, 19, 20, 25, 30, 31 und 34. In diesen Fällen hat der Beamte jedoch eine von 99

den jeweiligen Antragstellern unterzeichnete Erklärung bzw. einen Vermerk in der Akte aufgenommen, aus der sich ergibt, dass die Rückzahlung der geleisteten Beträge im Einverständnis mit den Antragstellern durch anschließende Einbehaltungen erfolgen sollen. Zumindest ist in den Bescheiden über die Bewilligung von Grundleistungen geregelt, dass die gewährten Leistungen ratenweise einbehalten werden. Es kann hier dahinstehen, ob damit - etwa durch Auslegung - den sozialhilferechtlichen Anforderungen an eine Darlehensgewährung durch Bescheid oder Darlehensvertrag genüge getan worden ist. Jedenfalls hat sich der Beamte durch entsprechende Dokumentation in der Akte hinreichend darum bemüht, für eine Rechtsgrundlage zur Rückforderung der erbrachten Leistungen Sorge zu tragen.

c) Fehlende Vorlage und Forderung von Verwendungsnachweisen in den Fällen der Anschuldigungsschrift A I Nr. 1 bis 13

103In den Fällen, in denen die Darlehensgewährungen als sozialhilferechtlich vertretbar gewertet wurden, hat sich der Beamte die Verwendung der Leistungen im Rahmen der Möglichkeiten hinreichend nachweisen lassen. Er hat sich Rechnungen vorlegen lassen bzw. die Zahlungen unmittelbar an die Gläubiger überwiesen. Soweit die Hilfeempfänger angegeben hatten, Geld verloren zu haben, ist der Verwendungsnachweis ohnehin eine Frage des Vertrauens, das nachträglich nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann. Abgesehen davon ist das Verlangen von Verwendungsnachweisen bei der Bewilligung von Leistungen nicht zwingend in einer bestimmten Art und Weise vorgeschrieben. Wie bereits oben ausgeführt, ist es sozialhilferechtlich lediglich geboten, dass der Beamte sich eine Überzeugung davon verschafft, ob tatsächlich ein Bedarf besteht. In welcher Weise er dies tut, ist nicht geregelt. Je nach den besonderen Umständen kann dies z. B. auch durch mündliche Erklärungen der Hilfeempfänger oder sonstige dem Sachbearbeiter zur Verfügung stehende Erkenntnismöglichkeiten erfolgen.

104Soweit der Beamte die Darlehen nach den vorstehenden Ausführungen vergeben hat, ohne dass ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Bedarf bestand bzw. ohne dass ein solcher genau geprüft wurde, spricht alles dafür, dass er sich auch nicht hinreichend um einen Verwendungsnachweis bemüht hat (z. B. wer in welcher Höhe tatsächlich durch Verschulden des Hilfeempfängers einen Schaden durch einen Verkehrsunfall erlitten hat, wer die Hochzeit im Fall I1. (Nr. 6) ausgerichtet hat, weshalb Frau E2. für die Arbeitsplatzsuche ein Kraftfahrzeug benötigt hat usw.). Einer Klärung von Einzelheiten bedarf es insofern jedoch nicht; die Kammer ist mit dem Vertreter der Einleitungsbehörde der Auffassung, dass diesem Vorwurf neben der rechtswidrigen Bewilligung dieser Darlehen ohne anerkennenswerten sozialhilferechtlichen Bedarf bei der disziplinarrechtlichen Würdigung keine eigenständige Bedeutung zukommt.

105

Bei der Gewährung des Existenzgründungsdarlehens an Frau E2. geht es um den Vorwurf, dass der Beamte sich die Verwendung des Darlehens nach dessen Auszahlung nicht hat nachweisen lassen. Es gibt jedoch keine generelle Pflicht des Sachbearbeiters, in jedem Fall - ohne Anhaltspunkte für etwaige Zweifel - nach Auszahlung einer Leistung zu prüfen, ob sie tatsächlich bedarfsentsprechend verwendet worden ist. Eine solche Prüfung wäre zwar - wie der Fall E2. deutlich macht - wünschenswert gewesen. Sie ergibt sich jedoch nicht aus zwingend zu beachtenden Vorschriften bzw. Grundsätzen bei der Bearbeitung von Sozialhilfefällen. Sie folgt insbesondere auch nicht aus den Empfehlungen des Kreises T5. unter T 10 Anm. 3.8.4.1. Diese Vorschrift fordert nur, dass bei der Bewilligung mit dem Hilfeempfänger zu 102

regeln ist, dass zweckwidrig verwendete Darlehensleistungen zurückzuzahlen sind. Damit soll eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung in diesen Fällen geschaffen werden. Der Beamte musste diese Regelung aber nicht notwendig als Anweisung zum ausnahmslosen Verlangen von Verwendungsnachweisen verstehen. Unabhängig davon hat der Beamte das Darlehen nur als Vertreter für die seinerzeit krankheitsbedingt fehlende - an sich zuständige - Sachbearbeiterin, Frau I5. -E3. , bewilligt. Die weitere Bearbeitung des Falles gehörte jedenfalls nach deren Rückkehr nicht mehr zu seinem Aufgabenbereich.

1063. Anschuldigungskomplex: Abschluss von Mietverträgen ohne Bevollmächtigung (Anschuldigungsschrift A II)

107In den Jahren 2001 und 2002 hat der Beamte insgesamt 4 Mietverträge unterzeichnet, in denen die Gemeinde C. T1. als Wohnungsmieter verpflichtet werden sollte. Der monatliche Mietzins lag bei 995 DM, 817 DM, 814 DM und 425 Euro. Es kann dahinstehen, ob es sich bei Abschluss von Mietverträgen zugunsten von Hilfeempfängern für den Abteilungsleiter des Sozialamtes um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelte. Jedenfalls war der Beamte nicht berechtigt, diese Verträge allein zu unterzeichnen. Aus Ziff. 2.3 der für den maßgeblichen Zeitraum geltenden Geschäftsanweisung zur Regelung der Unterschriftsbefugnis in der Gemeindeverwaltung C. T1. (Unterschriftsordnung) vom 00.00.0000 bzw. 00.00.0000 ergibt sich, dass Abteilungsleiter Verpflichtungserklärungen bei Geschäften der laufenden Verwaltung nur allein unterschreiben dürfen, wenn die Gemeinde nicht über einen Umfang von 2.000 DM bzw. 1.000 Euro hinaus verpflichtet wird. Dieser Betrag ist bei allen vier Mietverträgen überschritten. Zwar ist fraglich, ob bei Mietverträgen für den Verpflichtungsumfang auf den Jahresmietzins abzustellen ist, weil alle Mietverträge innerhalb von drei Monaten kündbar waren. Auch wenn der Verpflichtungszeitraum nur mit drei Monaten angenommen wird, war der Beamte vorliegend jedoch nicht berechtigt, die Mietverträge allein zu unterzeichnen.

1084. Anschuldigungskomplex: Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG, ohne dass die Voraussetzungen vorlagen (Anschuldigungsschrift B II 4.)

109Der Beamte hat an S1. B. , I4. S3. , L. I1. , C1. I1. und O1. I1. , bei denen es sich jeweils um Roma aus dem Kosovo handelte, Leistungen nach § 2 AsylbLG gewährt, nachdem diese über eine Dauer von 36 Monaten Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten hatten. Diese Entscheidung ist sozialhilferechtlich zumindest nicht unvertretbar. Der Beamte beruft sich insofern zu Recht auf Entscheidungen des OVG Lüneburg und des VG Braunschweig, die ebenfalls die Auffassung vertreten haben, dass eine freiwillige Ausreise von Roma aus dem Kosovo aus humanitären Gründen nicht als zumutbar anzusehen sei, so dass ihnen Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren seien.

110Vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 4 ME 207/02 - und VG Braunschweig, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 3 B 73/02 -.

111Der Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG ist auch nicht - wie in der Anschuldigungsschrift zum Ausdruck kommt - ausgeschlossen, wenn die Leistungsberechtigten keinen Asylanspruch geltend gemacht haben. Selbst wenn sie in den 36 Monaten nur gekürzte Leistungen nach § 1 a AsylbLG erhalten haben, steht dies der Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG nicht entgegen.

112Vgl. VG Hannover, Urteil vom 13. November 2000 - 7 A 4673/00 -; GK - AsylbLG, Bd. 3, VII zu § 2 Abs. 1 (VG - Nr. 1b).

113Zusammenfassend wird danach zu Lasten des Beamten als fehlerhafte Sachbearbeitung festgestellt, dass er in der Zeit von 1999 bis 2003 in insgesamt 19 Fällen in sozialhilferechtlich unvertretbarer Weise - ohne anzuerkennenden Verwendungszweck - Darlehen an Hilfeempfänger ausgezahlt und in 4 Fällen Mietverträge ohne gemeinderechtliche Vertretungsbefugnis abgeschlossen hat.

IV. 114

115Die in dieser Weise festgestellten Mängel der Dienstleistung stellen nicht automatisch auch ein disziplinarrechtlich zu ahndendes Dienstvergehen dar. Nicht jede fehlerhafte Arbeitsweise ist disziplinarrechtlich relevant. Eine Verletzung der dienstlichen Pflicht eines Beamten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, ist nach ständiger disziplinargerichtlicher Rechtsprechung vielmehr nur dann als schuldhaftes Dienstvergehen anzusehen, wenn mehrere Mängel mit erheblichem Gewicht vorliegen, die über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgehen und sich als echte Schuld von bloßem Unvermögen abgrenzen lassen, d. h. zumindest fahrlässig sind,

so BVerwG, Beschluss vom 9. November 2000 - 1 D 87.96 - 116

bzw. sogar auf vorsätzlichem Verhalten oder bewusster Gleichgültigkeit beruhen. 117

118So OVG NRW, Beschluss vom 19. November 1998 - 12d A 1550/98.O - sowie VG Münster, Urteil vom 2. Dezember 2002 - 13 K 3281/00.O -, jew. m. w. N.

119Ob vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, um die fehlerhafte Sachbearbeitung durch den Beamten als Dienstvergehen zu qualifizieren, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Auch wenn man die Mängel der Dienstleistung des Beamten als Dienstvergehen bewertet, kommt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht mehr in Betracht. Nach den Gesamtumständen des Falles ist vielmehr die Einstellung des Disziplinarverfahrens gemäß § 75 Abs. 3 i. V. m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 DO NRW wegen Ablaufs der Verfolgungsfrist 4 Abs. 1 und 3 DO NRW) geboten.

120Bei der Bemessung des Disziplinarmaßes ist zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass es sich bei der Sozialhilfeverwaltung um ein Massengeschäft handelt, das eine Vielzahl von in Rechtsprechung und Literatur umstrittener und daher für einen Sachbearbeiter oft nicht leicht lösbarer Rechtsfragen aufwirft, über die er häufig unter großem Zeitdruck zu entscheiden hat. Der Beamte war dabei zum Teil alleiniger Sachbearbeiter für die dem AsylbLG unterliegenden Fälle. Den Fall E2. hatte er - wie oben bereits erwähnt - nur als Vertreter zu bearbeiten, obwohl er in der Regel nicht mit der Bearbeitung von BSHG-Fällen befasst war. Jedenfalls hatte er in der Bearbeitung von ohnehin eher selten anstehenden Anträgen auf Gewährung von Existenzgründungsdarlehen keine Erfahrung. Mit der festgestellten Darlehensgewährungspraxis hat er zwar eine Reihe von Fällen fehlerhaft bearbeitet. Dem lag jedoch im Wesentlichen immer derselbe Fehler zu Grunde, nämlich die Überzeugung, bei der Vergabe von Darlehen mit anschließender Einbehaltung des Geldes nicht so strenge Prüfungsmaßstäbe anlegen zu müssen. Auch wenn der Beamte hätte erkennen müssen, dass bei dieser Vorgehensweise ein Schaden der Gemeinde

ohne Weiteres hätte eintreten können, glaubte er offensichtlich, damit einen praktikablen Weg gefunden zu haben, um einerseits seine Arbeit in diesem Massengeschäft zu bewältigen und dabei andererseits ein befriedigendes Ergebnis herbeizuführen.

121Ihm ist insofern außerdem zugute zu halten, dass er - abgesehen von den Leistungen an S2. O. , K1. Q1. und S3. I4. - vielfach nur vereinzelt bzw. erst nach größerem Zeitabstand Darlehen ausgezahlt hat. In diesen Fällen hat seine Vorgehensweise in der Regel nicht zu Problemen geführt. Er konnte damit rechnen, dass die meisten Leistungsempfänger auch künftig noch Leistungen über einen langen Zeitraum beziehen würden und somit die Rückzahlung durch die Einbehaltung gewährleistet werden konnte. Der bei seiner Vorgehensweise festgestellte Schaden ist - bezogen auf einen Zeitraum von 1999 bis 2003 - eher relativ gering geblieben. Zugunsten des Beamten ist zudem zu berücksichtigen, dass er im Rahmen des Strafverfahrens einen Schadensausgleich an die Gemeinde geleistet hat, der in etwa dem seinerzeit festgestellten Schaden entsprach.

122Das Strafverfahren ist auch deshalb für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von beachtlicher Bedeutung, als die dort ausgesprochene Einstellung nach § 153 a StPO nach dem auch auf Altverfahren anwendbaren § 14 LDG NRW voraussichtlich zur Einstellung des Disziplinarverfahrens geführt hätte, wäre nicht über die Darlehensgewährungspraxis hinaus die mehrfache Überschreitung der Vertretungsbefugnis bei Abschluss der Mietverträge angeschuldigt worden. Die gesetzgeberische Wertung, nach der eine Doppelmaßregelung unzulässig ist, kann bei der Maßnahmebemessung indes nicht unberücksichtigt bleiben, wenn es - wie hier - wegen einer zusätzlichen Pflichtverletzung nicht zu einer Einstellung nach § 14 DO NRW bzw. § 14 LDG NRW kommt. Der Abschluss der Mietverträge ohne Vertretungsbefugnis ist nach Auffassung der Kammer bei der Gesamtwürdigung aber eher von untergeordneter disziplinarrechtlicher Bedeutung und würde - für sich genommen - allenfalls einen Verweis rechtfertigen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte nicht mit dem Eintritt eines Schadens zu Lasten der Gemeinde rechnen musste, weil die Gemeinde an die Verträge - sofern sie nicht damit einverstanden war - nicht gebunden war 64 Abs. 4 GO NRW).

123Für den Beamten spricht schließlich auch, dass er bis zu dem hier in Rede stehenden Zeitraum über lange Jahre unbeanstandet seinen Dienst ausgeübt und gute dienstliche Beurteilungen erhalten hat. Die Kammer ist davon überzeugt, dass sein Fehlverhalten nicht als Ausdruck einer gleichgültigen Einstellung gegenüber seinen dienstlichen Pflichten zu deuten ist. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass der Beamte beim Einsatz seiner Arbeitskraft die Prioritäten insofern falsch gesetzt hat, als er sich im Interesse der schnelleren Erledigung der vielen ihm zugewiesenen Aufgaben und vielleicht auch im fehlerhaft bewerteten Interesse der Hilfeempfänger zu Lasten der Rechtsgenauigkeit entschieden und daher die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften vernachlässigt hat. Er hat in der Hauptverhandlung überzeugend den Eindruck vermittelt, seine Fehler einzusehen und darauf bedacht zu sein, seine Arbeit gewissenhaft zu erledigen.

124Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint - auch wenn das Verhalten des Beamten nach den vorstehenden Darlegungen als Dienstvergehen zu werten sein sollte - eine Maßnahme unterhalb der Gehaltskürzung als schuldangemessene und persönlichkeitsgerechte Ahndung des - unterstellten - Dienstvergehens. Da für ein Dienstvergehen, das höchstens eine Geldbuße gerechtfertigt hätte, eine Verfolgung

nach Ablauf von mehr als zwei Jahren nicht mehr zulässig ist 4 Abs. 1 DO NRW), war das Verfahren einzustellen.

V. 125

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 3, 115 Abs. 1 DO NRW. 126

127

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil