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OLG Stuttgart - 18 WF 11/04
Oberlandesgericht Stuttgart vom 29.01.2004
- Inhalt
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- = 3.108,00 EUR), hinsichtlich dessen die Aktivlegitimation der Antragstellerin Ziff. 1 nicht auf der
BFH - I B 163/07
Bundesfinanzhof vom 13.02.2008
- Inhalt
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- dessen ungeachtet erst in den Abendstunden des der mündlichen Verhandlung vorausgegangenen Tages um
OLG Celle - 14 W 10/00
Oberlandesgericht Celle vom 06.04.2000
- Inhalt
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- dessen Gutachten vom 22. Juli 1998 nicht in Zweifel ziehen wollten. Dahinstehen mag hierbei, ob der
BPatG - 27 W (pat) 6/02
Bundespatentgericht vom 21.07.2003
- Inhalt
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- 2003 eingegangenen Gegenvorstellungen somit verspätet. Ungeachtet dessen hätte die Gegenvorstellungen
OLG Köln - 27 WF 203/00
Oberlandesgericht Köln vom 15.11.2000
- Inhalt
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- Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen des Unterhaltsbedürftigen ankommen. Dessen Verlust wird von
BFH - VII B 131/07
Bundesfinanzhof vom 28.12.1992
- Inhalt
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- Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen dessen, der Inhaber der Anlieferungs
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1393/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2011
- Inhalt
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- nicht, weil es nicht in seinem Ermessen liege, einen Probebeamten, dessen Nichtbewährung endgültig
OLG Köln - 16 Wx 220/01
Oberlandesgericht Köln vom 05.11.2001
- Inhalt
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- Betroffenen nach dessen gegenwärtigen Lebenssituation kein konkreter Betreuungsbedarf ( § 1896 BGB
OLG Oldenburg - 13 U 107/91
Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.10.1991
- Inhalt
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- . 36). In Anbetracht dessen hätte ein Fahrfehler des Klägers vorgelegen, wenn er bei Berücksichtigung
OLG Düsseldorf - VII-Verg 1/02
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.08.2003
- Inhalt
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- Beigeladene keinen Antrag gestellt. Infolge dessen ist sie an den Kosten des Verfahrens sowie an den
OVG Nordrhein-Westfalen - 9 B 1591/04
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2004
- Inhalt
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- Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Hiernach ist Ausgangspunkt der
BPatG - 28 W (pat) 142/00
Bundespatentgericht vom 16.05.2001
- Inhalt
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- übersandte Prospekt "Bio- Märkte in Ihrer Nähe", dessen Angebotspalette neben Früchten und Gewürzen (wie Bio
§ 46 GeschmMG 2004
Auskunft
- Inhalt
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- Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk
§ 4 AktGEG
Verfahren der Umstellung auf den Euro
- Inhalt
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- ür den Beschluß erst nach dessen Eintragung in das Handelsregister als ausgegeben. Diese
§ 5 AktGEG
Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte
- Inhalt
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- festgesetzte Ausgleich unangemessen sind. Statt dessen kann jeder in der Hauptversammlung