Urteil des OLG Oldenburg vom 21.10.1991, 13 U 107/91

Entschieden
21.10.1991
Schlagworte
Kreuzung, Geschwindigkeit, Verschulden, Betriebsgefahr, Haus, Fahren, Fahrlässigkeit, Sichtverhältnisse, Anhalten, Haftpflichtversicherer
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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 107/91

Datum: 21.10.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Bei Verletzung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" haftet der Vorfahrtsverletzer in der Regel allein für die Unfallschäden. Zur Bedeutung der "halben Vorfahrt".

Volltext:

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen mit Klage und Widerklage gegenseitig Schadenersatzansprüche aus einem Zusammenstoß

ihrer PKW an einer unbeschilderten Straßenkreuzung in H.

am ... geltend.

Der Kläger befuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h den

Weg N. und näherte sich der Kreuzung mit dem H-Weg.

Auf diesem fuhr der Beklagte zu 1) mit etwa gleicher Geschwindigkeit ebenfalls in Richtung der Kreuzung, und zwar für den Kläger von links kommend.

Beide Fahrer hatten völlig freie Sicht auf das jeweils andere

Fahrzeug, während die Sicht des Klägers in die aus seiner Fahrtrichtung gesehen von rechts kommende Straße, deren Benutzer

ihm gegenüber bevorrechtigt gewesen wären, bis zu einer Entfernung von ca. 15 m vor der Kreuzung durch ein Gebäude und einige

Bäume behindert war. Auf dieser Straße näherte sich zur fragliche Zeit aber kein Fahrzeug.

Im Kreuzungsbereich kollidierten die Fahrzeuge der Parteien.

Der Wagen des Klägers fuhr in die Seite des Fahrzeugs des Beklagten zu 1). ...

An beiden Fahrzeugen entstand wirtschaftlicher Totalschaden.

Die Beklagte zu 2) hat als Haftpflichtversicherer des Beklagten

dem Kläger einen Teil des Schadens ersetzt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Beklagte zu 1) hat den Unfall grob fahrlässig

verschuldet, indem er - wie unstreitig ist - die Vorfahrt des

Klägers mißachtete. ...

Den Kläger trifft hingegen kein Verschulden am Zustandekommen

des Unfalls. Er brauchte mit der eklatanten Vorfahrtsverletzung

des Beklagten zu 1) nicht zu rechnen. Ein Vorfahrtsberechtigter

darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen,

und zwar auch an Kreuzungen mit der Vorfahrsregel rechts vor

links (vgl. BGH, VersR 1977, 524; OLG Nürnberg, Vers R 1976,

1147 (1148); KG, VersR 1970, 909; zustimmend Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht31, § 8 StVO Rn. 50 m.w.N.; Mühlhaus/ Janiszewski, StVO12, § 8 StVO Rn. 18).

Der Kläger wäre nur dann verpflichtet gewesen, sein Fahrzeug

schon vor der Kreuzung zum Stehen zu bringen, wenn besondere

Umstände vorgelegen hätten, aus denen er die drohende Vorfahrtsverletzung hätte erkennen können (vgl. BGH, VersR 1985,

784 (785); OLG Stuttgart, VersR 1983, 252). Solche Umstände lagen hier indessen nicht vor. ...

Bei dieser Sachlage konnte der Kläger erst unmittelbar vor Einfahren des Beklagtenfahrzeugs in den Kreuzungsbereich erkennen,

daß dieses nicht anhalten würde. (In diesem Zeitpunkt war es aber für ein erfolgreiches Abbremsen zu spät.)

Ein Verschulden des Klägers ergibt sich auch nicht daraus, daß

der Kläger seinerseits verpflichtet war, etwaigen für ihn von

rechts kommenden Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt zu gewähren.

In dieser Situation spricht die Rechtsprechung von halber Vorfahrt (BGH, VersR 1977, 917, seitdem st. Rspr.; zuletzt BGH,

VersR 1988, 79 m.w.N.; Becker/ Böhme, aaO., § 7 StV G Rn. 113;

Jagusch/ Hentschel, aaO., § 8 StVO Rn. 36). In Anbetracht dessen hätte ein Fahrfehler des Klägers vorgelegen, wenn er bei

Berücksichtigung seiner Sichtverhältnisse nach rechts und unter

Einbeziehung seiner eigenen Fahrgeschwindigkeit nicht in der

Lage gewesen wäre, den für ihn von rechts Kommenden durch Anhalten noch vor der Kreuzung die Vorfahrt zu gewähren (vgl. bei

Mühlhaus/ Janiszewski, aaO., § 8 StVO Rn. 48 m.w.N.). Erst bei

einer solchen unangepaßten Geschwindigkeit hätte der Kläger

seinerseits nicht das von einen überdurchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer zu erwartenden Verhalten an den Tag gelegt.

Darauf könnte sich u.U. auch der - von links kommende - Beklagte berufen, vgl. BGH aaO..

Die Fahrweise des Klägers zeigt aber auch unter diesem Gesichtspunkt keine Fahrlässigkeit. (wird ausgeführt)

Die nach § 17 StVG vorzunehmende Abwägung führt zu einer Alleinhaftung der Beklagten. Der Kläger haftet nur für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, während dem Beklagte zu 1) eine eklatante und grob fahrlässig begangene Vorfahrtsverletzung zur Last fällt. Neben dieser fällt die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht ins Gewicht.

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