Urteil des BPatG vom 16.05.2001, 28 W (pat) 142/00

Entschieden
16.05.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Marke, Kaffee, Reis, Klasse, Verkehr, Zeichen, Beurteilung
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 142/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 69 961.9

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens sowie des Richters Kunze

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren

"Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren

und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis;

Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (soweit in

Klasse 31 enthalten); frisches Obst und Gemüse, Schalenobst,

Kartoffeln, Pilze;

Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wasser und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und

andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.

ist die Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG mit der Begründung beanstandet,

der Verkehr werde die Marke als reine Sachangabe in dem Sinne verstehen, daß

die so gekennzeichneten Produkte von natürlicher Beschaffenheit seien. Der Beschluß des juristischen Erstprüfers nimmt Bezug auf den Beanstandungsbescheid,

nachdem die Anmelderin - ohne in der Sache Stellung zu nehmen - um eine

Entscheidung nach Lage der Akten gebeten hatte.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Sie hat die Beschwerde nicht begründet und um Entscheidung nach Aktenlage

gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der angemeldeten Bezeichnung steht zumindest das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen.

Ihr fehlt jegliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung im Verkehr als Herkunftshinweis für die angemeldeten Waren

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu

werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, dh jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch,

wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann. Dies ist hier der Fall, und

damit erfüllt das Anmeldezeichen selbst die geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft nicht.

Die Markenstelle hat zurecht das Wort "Bio" als schutzunfähige beschreibende

Angabe für die beanspruchten Waren angesehen, mit dem lediglich zum Ausdruck

gebracht wird, daß die so gekennzeichneten Produkte des Lebensmittelbereichs

natürlichen Ursprungs sind, dh im ökologischen Landbau erzeugt bzw aus

biologisch angebauten Zutaten hergestellt worden sind. Daß für die von der Anmelderin beanspruchten Waren damit auch ein Freihaltebedürfnis festzustellen ist,

belegt der ihr vom Senat übersandte Prospekt "Bio- Märkte in Ihrer Nähe", dessen

Angebotspalette neben Früchten und Gewürzen (wie Bio-Bananen, Bio-Fenchel

oder Bio-Ingwer), einen löslichen Bio-Kaffee ebenso umfaßt wie einen Bio-

Apfelsaft oder das Bio-Dinkelmehl und den Bio-Reis. Das Bio-Sortiment beschränkt sich indessen nicht mehr auf die klassischen Bereiche eines Bio-Bauernhofs, sondern hat sich auf alle Produktgruppen des Lebensmitteleinzelhandels

ausgedehnt, der mit Eigenmarken im Bio-Segment versucht, vom geänderten

Verbraucherverhalten aufgrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre zu

profitieren (vgl Lebensmittel-Zeitung v. 28.4.00, S. 69f), so daß für alle von der

Anmelderin beanspruchten Waren als biologisch erzeugtes Ausgangsprodukt bzw

als naturbelassene Zutat das Kürzel "Bio" lediglich über die Art der Herstellung

Auskunft gibt, nicht aber auf einen bestimmten Hersteller dieser Waren hinweist.

Vor dem Hintergrund der fehlenden Unterscheidungskraft von "Bio" kann auch die

minimale grafische Gestaltung der Marke deren Schutzfähigkeit insgesamt nicht

begründen, denn sie erschöpft sich darin, das Wort "BIO" durch die Hinterlegung

mit einem schwarzen Hintergrund werbeüblich hervorzuheben.

Nachdem die Anmelderin weder der Beanstandung durch die Markenstelle entgegengetreten ist noch ihre Beschwerde begründet hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit

sie den angefochtenen Beschuß für angreifbar hält.

Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.

Stoppel Martens Kunze

prö

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil