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BGH - 3 StR 442/01
Bundesgerichtshof vom 14.12.2001
- Inhalt
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- Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen
AG Kleve - 7 aM 726/04
Amtsgericht Kleve vom 24.06.2004
- Inhalt
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- Gläubigers und sogar gegen dessen Widerspruch berechtigt, gemäß § 906 III ZPO den Termin zur
LSG Bayern - L 7 AS 341/07
Bayerisches Landessozialgericht vom 07.07.2008
- Inhalt
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- B 346/07 AS PKH sowie auf den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid verwiesen, dessen Begründung sich
OLG Köln - 10 UF 153/88
Oberlandesgericht Köln vom 10.10.1988
- Inhalt
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- Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsgegners nicht von dessen Leistungsunfähigkeit ausgegangen
LAG Rheinland-Pfalz - 6 Ta 177/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.10.2005
- Inhalt
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- zurückgewiesen. Gründe: Der Kläger, der seine Leistungsklage am 07.02.2005 einreichte und auf dessen Antrag hin
BGH - 5 StR 627/12
Bundesgerichtshof vom 12.02.2013
- Inhalt
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- aus dem Gesamtzusammenhang hervorgeht, dass die Strafverfolgungsbehörden von dessen Beteiligung
AG Hamm - 17 C 392/08
Amtsgericht Hamm vom 22.12.2008
- Inhalt
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- des Verzuges hat die Beklagten den Kläger auch von den Kosten für dessen außergerichtliche
SozG Düsseldorf - S 35 AS 332/05 ER
Sozialgericht Düsseldorf vom 14.11.2005
- Inhalt
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- Einwilligungserklärung – irgendwelche Nachteile drohen. Statt dessen trägt der Antragsteller vor, die
BGH - IV ZR 320/04
Bundesgerichtshof vom 28.02.2007
- Inhalt
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- Schadensersatzansprüche gegen den Restitutionsbeklagten abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsforderung
HessVGH - 10 TE 1529/87
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.1987
- Inhalt
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- ausführen lassen, handelt es sich um einen gestaffelten Antrag, dessen letzter Teil erkennbar nur für
BVerfG - 2 BvR 1528/03
Bundesverfassungsgericht vom 21.10.2003
- Inhalt
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- . Oberlandesgericht und Landgericht, auf dessen Entscheidung die Beschwerdeentscheidung weitgehend Bezug nimmt
OLG Karlsruhe - 1 Ss 109/04
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.11.2004
- Inhalt
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- GrüAnVO erfahren hat, so dass er für dessen ordnungswidriges Verhalten nicht verantwortlich
BGH - 3 StR 198/08
Bundesgerichtshof vom 17.06.2008
- Inhalt
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- bekleidet auf dessen Bett und schlief ein. Später legte sich der Angeklagte neben sie, zog ihr Hose
BGH - 3 StR 248/08
Bundesgerichtshof vom 17.07.2008
- Inhalt
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- Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. Juli
BGH - 5 StR 206/09
Bundesgerichtshof vom 24.06.2009
- Inhalt
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- . November 2008 weder beigefügt noch seinem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt. Dessen Kenntnis war