Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2004, 1 Ss 109/04

Entschieden
08.11.2004
Schlagworte
Fahrzeug, Stadt, Halter, Verantwortlichkeit, Friedhof, Verfügung, Rechtsberatung
Urteil herunterladen

OLG Karlsruhe Beschluß vom 8.11.2004, 1 Ss 109/04

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen eine Grünanlagenverordnung einer baden-württembergischen Stadt: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Befahrens" einer Grünanlage mit einem Kraftfahrzeug

Leitsätze

Das Tatbestandsmerkmal des Befahrens von Rasenflächen und Anpflanzungen in einer Polizeiverordnung liegt nur vor, wenn der Betroffene das Fahrzeug entweder selbst steuert oder als Halter für das Verhalten eines Dritten verantwortlich zeichnet.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 18. März 2004 aufgehoben.

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

1 Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt X. vom 10.05.1994 i.d.F. vom 22.07.2003 (GrüAnVO) zu einer Geldbuße von EUR 40 verurteilt, weil er sein Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Grünanlage geparkt habe. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Senat zur Fortbildung des Rechts (Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Befahrens in einer Polizeiverordnung) zugelassen und auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§§ 80 Abs. 2 Nr. 1, 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24.08.2004, BGBl. I, 2198 ff. 2204).

2 Die auf die Sachrüge vorgenommene Überprüfung führt zur Aufhebung des angefochten Urteils und zur Freisprechung des Betroffenen.

3 Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 6 i.V.m. § 4 Ziffer 4 GrüAnVO kann nach § 18 PolG Baden-Württemberg das Befahren von Rasenflächen und Anpflanzungen in öffentlichen Anlagen 2 GrüAnVO) der Stadt X. mit Fahrzeugen aller Art mit einer Geldbuße bis zu EUR 1.000 geahndet werden. Ein Befahren in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betroffene das Fahrzeug entweder selbst steuert oder als Halter des Fahrzeuges für das Verhalten eines Dritten i.S.d. § 14 OWiG verantwortlich zeichnet (vgl. hierzu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, Einl. Rn. 94; Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 14 Rn. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1997, 189 f.; BayObLG NJW 1977, 2323 ff.).

4 Solche Feststellungen hat das Amtsgericht aber nicht getroffen. Allein der Hinweis, der Betroffene habe in seinem Einspruchschreiben eingeräumt, „das Fahrzeug sei nicht länger als drei Minuten am Alten Friedhof zum Be- und Entladen geparkt gewesen“, reicht hierfür nicht aus, denn diese Mitteilung stellt - unabhängig von der ohnehin nicht festgestellten Haltereigenschaft des Betroffenen - keine zureichende Tatsachengrundlage dar, welche einen Schluss auf die Fahrereigenschaft des Betroffenen oder seine sonstige Verantwortlichkeit erlaubt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe Die Justiz 2001, 364 ff.). Es besteht nämlich ohne weiteres die nicht fern liegende Möglichkeit, dass der Betroffene erst im Nachhinein von dem ihm zuvor nicht erkennbaren Verstoß eines Dritten gegen die GrüAnVO erfahren hat, so dass er für dessen ordnungswidriges Verhalten nicht verantwortlich zeichnet (vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., § 12 Rn. 61; weitergehend OLG Köln VRS 59, 208: Fahrzeug eines Rechtsanwaltes in Gerichtsnähe abgestellt) und er lediglich seine Kenntnis von der nach seiner Ansicht bedeutsamen, in rechtlicher Hinsicht aber unerheblichen Zeitdauer des „Parkverstoßes“ (vgl. § 12 Abs. 2 StVO) dem Gericht zur Kenntnis bringen wollte.

5 Da der Schuldspruch damit keinen Bestand haben kann und nicht zu erwarten ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden könnten, war der Betroffene aus Rechtsgründen freizusprechen.

6 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG.

breite, grunddienstbarkeit, wegerecht, herrschendes grundstück

9a U 8/14 vom 09.12.2014

private krankenversicherung, treu und glauben, nettoeinkommen, versicherungsnehmer

9a U 15/14 vom 23.12.2014

hotel, anleger, negatives interesse, bedingter vorsatz

9a U 12/14 vom 30.12.2014

Anmerkungen zum Urteil