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LSG Sachsen - L 4 RA 391/03

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.04.2005
Inhalt
  • einschlägigen Versor-gungsordnungen oder Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen der ehe
  • . den Durchführungsbestimmungen sowie den sonstigen, diese ergänzenden beziehungsweise ausfüllenden

EuGH - C-302/00

Europäischer Gerichtshof vom 27.02.2002
Inhalt
  • definierten dunklen Zigaretten und in der Kategorie der sonstigen Zigaretten darf der Preis für 1
  • 000Einheiten einer unter derselben Marke verkauften Ware einer Kategorie - unabhängig davon, welche sonstigen

OLG Frankfurt - 20 W 56/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2006
Inhalt
  • es dem Aktionär ermöglicht werden, von seinem Stimmrecht und den sonstigen Mitgliedschaftsrechten
  • deuten die Bezeichnungen und die sonstigen Tätigkeitsbeschreibungen der nicht dem Vorstand

HessVGH - 8 UE 2362/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.10.1989
Inhalt
  • sonstigen Gaststätten, für welche die Sperrzeit um 1.00 Uhr beginnt. 29 Die Tatsache, daß moderne
  • nicht einmal -- wie dargelegt -- die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine

SozG Duisburg - S 10 AS 84/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 18.09.2007
Inhalt
  • . 18Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der
  • Vergleichbarkeit der Heizungsanlage, der Wärmeisolierung und der sonstigen baulichen Ausstattung bzgl. der

LAG Hamm - 18 Sa 243/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.07.2007
Inhalt
  • erfüllen. 33Gegen dieses ihr am 08.01.2007 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in
  • der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10559/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.10.2009
Inhalt
  • und Sparsamkeit (b) oder durch die sonstigen von dem Beklagten anzuführenden Gründe (c) sachlich
  • . c) Auch die sonstigen vom Beklagten angeführten Gründe rechtfertigen es nicht, die Anerkennung des

VG Frankfurt (Main) - 2 K 82/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 29.06.2009
Inhalt
  • diene dabei als Indiz für die Bedeutung bzw. den wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen der
  • , Verkehr und Landesentwicklung als Indiz für die Bedeutung bzw. den wirtschaftlichen Wert oder sonstigen

VG Arnsberg - 1 K 1393/98.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 06.09.2000
Inhalt
  • die Schilderung der Verhöre und Mißhandlungen in der Haft sowie der sonstigen deutigen Abläufe ist
  • substantiierte Mitwirkung an verschiedenen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der

LSG Bayern - L 16 R 391/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.02.2005
Inhalt
  • mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer
  • verrichten kann, da weder Einschränkungen in der Handgeschicklichkeit noch sonstiger Sinnesorgane

VG Berlin - 29 K 196.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • oder den sonstigen am Grundstück Berechtigten geklärt werden. Etwas anderes könnte allenfalls dann
  • nicht erkennbar. 26 Es ist auch keine auf sonstigen Rechtsgrundlagen beruhende, dem Verfahren nach der

Anhang 1 BUV 2006

(zu § 1 Nr. 1) Regelungen für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst
Inhalt
  • )arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen
  • sonstigen Fragen der Ergonomie,e)der Beurteilung der Arbeitsbedingungen;2.die Betriebsanlagen und die

OVG Niedersachsen - 8 LA 138/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 04.03.2014
Inhalt
  • "Sonstigen Leistungserbringern" sowie mit Hebammen und Entbindungspflegern (§ 301a SGB V) unmittelbar
  • sonstigen Wohlverhalten der Klägerin, das unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens an den

OLG Köln - 6 U 142/01

Oberlandesgericht Köln vom 12.04.2002
Inhalt
  • von etwaigen sonstigen Beiträgen der Parteien (BGH NJW 1992, 2026/2029). Erst wenn hiernach das
  • § 107 MarkenG i.V. mit §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stehen auch keine sonstigen Einwendungen

OLG Brandenburg - 7 U 206/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.04.2004
Inhalt
  • Rechtskauf, sondern als Kauf von sonstigen Gegenständen im Sinne des § 453 Abs. 1 BGB rechtlich
  • Patentanmeldungen einschließlich des sonstigen schriftlichen Know-how, der Beklagten überträgt. 30 Der Sache