Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 29 K 196.09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Genehmigung, Grundstück, Ddr, Grundbuch, Behörde, Rechtsgrundlage, Eigentümer, Bekanntmachung, Gvo, Befehl
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Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.07.2010

Normen: § 1 GVO, § 30 Abs 1 VermG, § 30a VermG, § 22 InVorG, § 103 SachenRBerG

Aktenzeichen: 29 K 196.09

Dokumenttyp: Urteil

Grundstücksverkehrsgenehmigung zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung; Klärung der Eigentumslage nicht erforderlich

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für zwei Grundstücksverkehrsgenehmigungen sowie (mittelbar) gegen diese Grundstücksverkehrsgenehmigungen selbst.

2Gegenstand der Genehmigung ist die beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks N...weg 5..., früher B... Allee/K...-Allee 3..., in Berlin-W.... Es handelt sich dabei um das im Grundbuch von W... eingetragene Flurstück 224 mit einer Größe von 880 m², und das im Grundbuch von W... eingetragene Flurstück 211 mit einer Größe von 406 m². Letzteres Flurstück verbindet das erstgenannte Flurstück mit dem öffentlichen Straßenland.

3Die Flächen gehörten früher zum Gut Malchow, das nach Feststellungen der Beklagten seit 1883 im Eigentum der Stadtgemeinde Berlin stand. 1952 wurde im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen, Rechtsträger war seit 1970 das VE Gut L..., auf Grund einer Namensänderung seit 1985 das VEG T.... Seit 1980 war das seinerzeitige, 24.675 große Flurstück 126 im Grundbuch eingetragen. Am 5. August 1993 wurde es auf das Grundbuchblatt 1... des Grundbuchs von W... übertragen. Am selben Tag wurde als Eigentümer das Land Berlin auf Grund eines Ersuchens der Präsidentin der Treuhandanstalt vom 2. Juli 1993 eingetragen. 1994 entstand aus dem Flurstück 126 u.A. das 16.051 große Flurstück 159, aus dem wiederum 2000 die Flurstücke 208-213 entstanden, für die gemeinsam in der zweiten Abteilung des Grundbuchs ein Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bezüglich einer Teilfläche von ca. 900 zu Gunsten des Klägers und seiner Schwester eingetragen wurde. 2002 wurde das Flurstück 213 in die Flurstücke 224 und 225 geteilt, am 10. Oktober 2006 die Flurstücke 211 und 224 letzteres zusammen mit dem Sicherungsvermerk auf die eingangs genannten Grundbuchblätter übertragen. Zugleich wurde auf Grund einer Auflassung vom 24. Oktober 2005 der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG als Eigentümer eingetragen.

4Die Eltern des Klägers betrieben nach dem Krieg auf gepachteten Flächen dieses Geländes bis 1960 einen Gartenbaubetrieb. Nach Angaben des Klägers schlossen sie dazu bereits 1945 einen Nutzungsvertrag mit der SMAD ab, die das Grundstück konfisziert habe. In der Folgezeit errichteten sie auf dem heutigen Flurstück 224 ein Einfamilienhaus. Ein Gebäudegrundbuchblatt wurde nicht angelegt.

51960 flüchtete die Familie des Klägers in den Westen. Das Haus wurde unter staatliche Verwaltung gestellt. Ende 1987 regte der staatliche Verwalter gegenüber dem Magistrat von Berlin die Anlage eines Gebäudegrundbuchblattes zum Zwecke der Veräußerung des Hauses an den damaligen Mieter an. Vor der Wiedervereinigung kam es aber nicht mehr dazu. 1993 übergab der ehemalige staatliche Verwalter dem Kläger und seiner Schwester das Haus. Einen Antrag des damaligen Mieters auf Einräumung eines Vorkaufsrechtes lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 27. Juli 2000 ab.

6Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 übersandte der Liegenschaftsfonds dem Kläger und seiner Schwester zur Durchführung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes den Entwurf eines Grundstückskaufvertrages für die beiden fraglichen Flurstücke zu einem Kaufpreis

eines Grundstückskaufvertrages für die beiden fraglichen Flurstücke zu einem Kaufpreis von 35,- €/m², insgesamt 45.010,- €. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 beantragte der Kläger auch in Vollmacht seiner Schwester die Erstellung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung. Er wies dabei unter Bezugnahme auf einen vorherigen Schriftwechsel mit dem Beklagten darauf hin, dass sich auf dem Gelände am 8. Mai 1945 zwei Flachbunker, Abwehrstellungen sowie ein militärisches Internierungsund Zwangsarbeitslager befunden hätten. Es habe sich daher um Reichseigentum gehandelt, das von der Sowjetunion besatzungshoheitlich konfisziert worden sei. Es handele sich daher de jure um ein C-Listen-Grundstück nach der DDR-Anweisung vom 11. Juni 1961, über das die DDR keine Verfügungsbefugnis gehabt habe.

7Unter dem 6. April 2009 teilte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit, das für die beiden Flurstücke keine Restitutionsanträge gemäß § 1 Abs. 6 VermG bekannt geworden seien und kein offener Antrag nach § 29 Abs. 2 VermG bestehe. Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 forderte der Beklagte den Kläger auf, entweder das Original eines Notarvertrages einzureichen oder eine Vorabgenehmigung zu beantragen. Der Kläger erwiderte darauf, dass wegen der Zuordnung des Grundstückes an das Land Berlin mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 10. März 1993 die DDR-Grundstücksverkehrsverordnung in der damals geltenden Fassung anzuwenden sei, die keine Vorabgenehmigung vorsehe.

8Mit zwei Bescheiden vom 9. Juli 2009 genehmigte der Beklagte das beabsichtigte Rechtsgeschäft über die Veräußerung der beiden Flurstücke unter Berufung auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Grundstücksverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I, S. 2182, 2221), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 44 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I, S. 2809 ff.). Diese Genehmigungen wurden dem Kläger bislang nicht bekannt gegeben. Am selben Tag erließ der Beklagte einen Gebührenfestsetzungsbescheid über 90,- für die beiden Genehmigungen. Im Betreff ist die Grundstücksverkehrsordnung (GVO) wie zuvor zitiert angeführt. Weiter heißt es, die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) sei erteilt worden und werde nach Zahlungseingang unverzüglich dem Kläger bzw. dem Notar bekannt gegeben.

9Mit Schreiben vom 7. August 2009, beim Beklagten eingegangen am 11. August 2009, legte der Kläger Widerspruch gegen den Gebührenfestsetzungsbescheid „hinsichtlich des Bezuges auf die angeführte Rechtsgrundlage vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182)“ ein. Der Widerspruchsausschuss des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen wies den Widerspruch mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 mit der Begründung zurück, mangels abweichender Regelung könne die Genehmigung nur auf eine zum Zeitpunkt ihres Erlasses in Kraft befindliche Rechtsgrundlage gestellt werden.

10 Dagegen erhob der Kläger am 19. November 2009 Klage und macht geltend, die Anwendung der Grundstücksverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993 statt in der Fassung vom 3. August 1992 schwäche seine Rechtsposition. Es sei bis heute nicht geklärt, wer Eigentümer des Grundstückes sei. Durch die Anwendung der Neufassung der Grundstücksverkehrsordnung werde die gesamte vermögensrechtliche Dokumentation nicht mehr aufgearbeitet. Letztlich müsse er danach die Eigentümerstellung des Landes Berlin akzeptieren, was nicht zutreffend sei.

11 Der Kläger beantragt,

12den Gebührenfestsetzungsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin vom 9. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Gebührenfestsetzungsbescheid hinsichtlich der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung auf die Rechtsgrundlage der Grundstücksverkehrsordnung vom 3. August 1992 (BGBl. I, S. 1477) als Fortgeltung der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl.-DDR 1978 I Nr. 5 S. 73) zu stützen.

13 Der Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Er meint weiterhin, dass kein Raum für die Heranziehung der alten Fassung der Grundstücksverkehrsverordnung gegeben sei.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte des Verfahrens VG 29 A 234.01 verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

17 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klage zulässig ist, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Wenn sich die Klage als Anfechtungsklage gegen den Gebührenfestsetzungsbescheid richtete, wäre sie zwar grundsätzlich zulässig, doch richtet sich das klägerische Begehren nicht darauf, die Belastung durch die Gebühren abzuwehren, sondern darauf, dass die Genehmigungsbescheide, für die die Gebühr erhoben wird, auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt bzw. erst nach der vom Kläger angestrebten Klärung der Eigentumslage erteilt werden sollen. Insoweit ist fraglich, ob der Kläger bereits jetzt Rechtsschutz verlangen kann, obwohl diese Bescheide ihm gegenüber noch nicht wirksam sind, doch ist dies für das Ergebnis unerheblich, denn es kommt nicht in Betracht, die Genehmigungen auf eine andere Grundlage zu stellen. Der Beklagte ist nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt auch, dass er seinen Entscheidungen nur geltendes Recht zu Grunde legen darf. Eine Anwendung außer Kraft getretenen Rechtes kommt nur in Betracht, soweit das geltende Recht dies etwa in Form von Übergangsbestimmungen zulässt. Das ist bei der Grundstücksverkehrsordnung nicht der Fall.

18 Im Übrigen würde auch die vom Kläger angestrebte Anwendung der Grundstücksverkehrs(ver)ordnung in der Fassung vom 3. August 1992 nicht zum erstrebten Ziel führen, denn auch diese Fassung ließ für die von ihm angestrebte Klärung der Eigentumslage keinen Raum. Bereits durch Art. 3 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) erhielt § 1 der Grundstücksverkehrsverordnung folgende Fassung, die der Neubekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 999) zu Grunde lag:

19In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) bezeichneten Gebiet bedürfen die in den nachfolgenden Bestimmungen bezeichneten Rechtsgeschäfte einer Grundstücksverkehrsgenehmigung. Sie ist zu erteilen, wenn ein Versagungs- oder Aussetzungsgrund nach § 6 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2162) nicht vorliegt.

20 Art. 13 dieses Gesetzes bestimmte zudem ausdrücklich, dass Art. 3 also die Änderung der Grundstücksverkehrsverordnung auch auf Verfahren anzuwenden war, die vor In- Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen, aber noch nicht durch eine Entscheidung der Behörde abgeschlossen worden waren. Spätestens diese Fassung lässt das Gesetz für eine Klärung der Eigentumslage ausdrücklich keinen Raum mehr.

21 Die Kammer hat dazu bereits mit Urteil vom 3. Juni 1993 (VG 29 A 8.93, ZOV 1993, 432 = juris Rdnr. 27 ff.) ausgeführt:

22§ 1 GVVO bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur Grundstücksverkehrsordnung in der Fassung vom 3. August 1992, BT-Drucks. 12/2480, S. 58). Aus der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes ergibt sich, dass die Prüfungskompetenz der Behörde bei der Erteilung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung eng auszulegen ist und die Genehmigung nur in den durch Gesetz eindeutig und abschließend geregelten Fällen versagt werden darf. […] Auch die materielle Gültigkeit der zu genehmigenden Verträge ist bei der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung grundsätzlich nicht zu prüfen. Nachdem die Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR eines der wichtigsten Kontrollinstrumente für den gesamten Grundstücks- und Bodenverkehr war und die Genehmigung praktisch immer versagt werden konnte, wenn dies zur Durchsetzung staatlicher Interessen zweckmäßig erschien, erhielt sie durch die Anlage II Kap. III Sachgebiet D Abschn. II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 1167) ausschließlich die Funktion, vermögensrechtliche Ansprüche von Alteigentümern gewissermaßen dinglich zu sichern (Schmidt-Räntsch in Brunner u.a., Rechtshandbuch für Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, 1992, B 430 GVVO, Einführung, Rdnr. 1 und 3, § 1 Rdnr. 1; Amtl. Erläuterung zu den Anlagen zum Einigungsvertrag, BT-Drucks. 11/7817, S. 63; Fieberg/ Reichenbach, NJW 1991, S. 321, 325). […] Die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung beseitigt einzig

325). […] Die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung beseitigt einzig die im Hinblick auf etwaige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche bestehende Verfügungsbeschränkung des Verfügungsberechtigten. Andere Interessen oder Mängel des Rechtsgeschäfts werden durch die Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht mehr berührt. Der Sache nach handelt es sich bei der Genehmigung damit lediglich noch um ein Negativattest des Inhalts, dass Restitutionsansprüche nicht vorliegen. Für eine andere Auslegung der Regelungen besteht auch kein praktisches Bedürfnis. Denn die Rechtswirksamkeit der zu genehmigenden Verträge kann und muss notfalls im Prozesswege vor den Zivilgerichten zwischen den am Vertrag Beteiligten oder den sonstigen am Grundstück Berechtigten geklärt werden. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Nichtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte offensichtlich wäre.

23 Für eine Nichtigkeit des beabsichtigten Vertrages zwischen dem Kläger und dem Liegenschaftsfonds ist nichts ersichtlich. Auch nach Auffassung des Klägers droht wenn überhaupt lediglich die Beurkundung der Verfügung eines Nichtberechtigten (dazu etwa §§ 185, 816 BGB).

24 Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Voraussetzungen des § 22 des Investitionsvorranggesetzes vorlägen, so dass es keiner Klärung bedarf, ob diese Bestimmung im Rahmen eines Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahrens überhaupt heranzuziehen ist. Es ist weder ersichtlich, dass das fragliche Grundstück in die in § 22 InVorG benannte Liste zu Abschnitt C der Gemeinsamen Anweisung der Minister der Finanzen und des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Oktober 1961 aufgenommen worden wäre noch dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten. Darunter fielen lediglich diejenigen Grundstücke, bei denen die Voraussetzungen nach Abschnitt A Nr. 5 der Anweisung vorlagen, bei denen also Grundpfandrechte eingetragen waren, Grundstücksveräußerungen nicht abgeschlossen waren oder die verfolgungsbedingt in Reichsvermögen übergegangen waren.

25 Im Übrigen ist die Auffassung des Klägers nicht nachvollziehbar, die Konfiskation durch die Sowjetische Militäradministration habe dazu geführt, das Grundstück auf Dauer der Verfügungsbefugnis der DDR zu entziehen. Vielmehr hat die SMAD bereits frühzeitig begonnen, von ihr oder auf ihre Veranlassung eingezogenes Grundvermögen deutschen Stellen zu übergeben (Befehl des Obersten Chefs der SMAD vom 29. März 1946, abgedruckt bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Nr. 2.4.6; Befehl des Obersten Chefs der SMAD Nr. 154/181 vom 21. Mai 1946, a.a.O. Nr. 2.4.7), und im weiteren Verlauf ausdrücklich bestimmt, dass es in „Volkseigentum“ übergehen solle (Befehl der SMAD Nr. 64 vom 17. April 1948, a.a.O. Nr. 2.4.10; dazu auch Richtlinien Nr. 1, Abs. 5, a.a.O. Nr. 2.4.10.1). Speziell für Ost-Berlin ergab sich dies etwa aus dem Beschluss des Magistrats vom 9. Februar 1949 (VOBl. S. 33), bei dem nicht anzunehmen ist, dass er im Widerspruch zum Willen der Besatzungsmacht stand. Dass es bei dem vorliegenden Grundstück, das nach dem Krieg nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht weiter militärisch genutzt wurde, anders gewesen sein sollte, ist nicht erkennbar.

26 Es ist auch keine auf sonstigen Rechtsgrundlagen beruhende, dem Verfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung vorgeordnete Verpflichtung des Beklagten erkennbar, die Eigentumslage zu klären. Aufgabe der beklagten Behörde ist es, Verfahren nach dem Vermögensgesetz durchzuführen. Wegen dieser Zuständigkeit ist ihr zudem die Zuständigkeit für Verfahren nach der Grundstückverordnung übertragen, da dieses wie oben ausgeführt nur noch der Sicherung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz dient. Innerhalb der Frist des § 30a VermG gestellte Anträge nach § 30 VermG in Bezug auf das Grundstück oder das darauf errichtete Gebäude sind aber unstreitig nicht mehr anhängig; insbesondere hat der Kläger keinen derartigen Antrag in Bezug auf das hier in Rede stehende Grundstück gestellt. Auch das Verfahren über seinen auf Restitution des früheren Gärtnereibetriebes gerichteten Antrag ist bestandskräftig abgeschlossen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen jenes Verfahrens, das ihm der Beklagte zugesichert hat (Protokoll der Sitzung vom 22. März 2003 VG 29 A 234.01 –), liegen aus der Sicht des Beklagten bislang offenbar nicht vor; solange in jenem Verfahren keine positive Wiederaufgreifensentscheidung vorliegt, ist es für das vorliegende Verfahren irrelevant.

27 Eine Klärung der Eigentumslage über die Feststellung hinaus, dass der (vorgesehene) Verkäufer als Eigentümer im Grundbuch verzeichnet ist, ist im vorliegenden Verfahren auch deshalb nicht erforderlich, weil dies kein Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens ist. Das Verhältnis des Liegenschaftsfonds zum Kläger und seiner Schwester bestimmt sich vielmehr nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wobei hier wohl § 1 Nr. 1 lit. c SachenRBerG einschlägig sein dürfte. Für aus diesem Verhältnis erwachsende

SachenRBerG einschlägig sein dürfte. Für aus diesem Verhältnis erwachsende Streitigkeiten ist nach § 103 SachenRBerG der ordentliche Gerichtsweg gegeben. Das Verwaltungsgericht ist schließlich auch nicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes berufen, diese Frage mitzuentscheiden, denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich, ob der Durchführung des Sachenrechtsbereinigungsverfahrens öffentlich-rechtliche, in der Grundstücksverkehrsordnung normierte Hindernisse entgegenstehen, nicht jedoch, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Sachenrechtsbereinigung vorliegen.

28 Die Höhe der Gebühren, die der Kläger auch nicht angreift, ist nicht zu beanstanden. Sie beruht auf der zum Zeitpunkt des Erlasses der Genehmigungen und des Gebührenbescheides geltenden Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der 27. Änderungsverordnung vom 9. September 2008 (GVBl. S. 254). Danach war gemäß Tarifstelle 9103 des Gebührenverzeichnisses für die Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung eine Gebühr in Höhe vom 2 v.T. des Verkaufspreises zu erheben. Der Kläger ist als derjenige, der die Handlung der Behörde veranlasst hat, gemäß § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge GebBeitrG (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) Gebührenschuldner, und die Gebührenpflicht ist gemäß § 9 Abs. 1 GebBeitrG mit dem Eingang des Antrags des Klägers entstanden. Dass der Kläger meint, die Genehmigungen in der derzeitigen Fassung nützten ihm nichts, sondern schadeten vielmehr, ändert nichts an der Gebührenpflicht.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. Eines Vollstreckungsausspruches bedarf es nicht.

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