Urteil des HessVGH vom 02.10.1989, 8 UE 2362/88

Entschieden
02.10.1989
Schlagworte
Gaststätte, öffentliches interesse, Bedürfnis, Unbestimmter rechtsbegriff, Musik, Besucher, Behörde, Schichtdienst, Landrat, Meinung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 02.10.1989

Aktenzeichen: 8 UE 2362/88

Normen: § 18 Abs 1 S 2 GastG vom 16.12.1986, § 1 Abs 1 SperrzeitV HE, § 4 SperrzeitV HE, § 18 Abs 1 S 1 GastG vom 16.12.1986

Dokumenttyp: Urteil

(Verkürzung der Sperrzeit für eine Gaststätte)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Verkürzung der Sperrzeit für seine in K in einem früheren Bahnhofsgebäude zwischen dem Bahnkörper und der stark befahrenen Bundesstraße ... untergebrachte Gaststätte.

2Der Landrat des Landkreises W lehnte den Antrag des Klägers vom 26. November 1984, den Sperrzeitbeginn in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf 3.00 Uhr festzusetzen, mit Bescheid vom 6. Dezember 1984 ab.

3Der Regierungspräsident in K wies den dagegen am 13. Dezember 1984 eingelegten Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 1985 im wesentlichen mit der Begründung zurück, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung lägen nicht vor; insbesondere sei ein öffentliches Bedürfnis für die Verkürzung der Sperrzeit zu verneinen.

4Am 18. März 1985 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben mit dem Antrag,

5den Bescheid des Landrates des Landkreises W vom 6. Dezember 1984 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in K vom 18. Februar 1985 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn -- den Kläger -- auf seinen Antrag vom 26. November 1984 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

6Der Beklagte hat mit näherer Begründung beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Das Verwaltungsgericht hat durch Vernehmung von zwei Zeugen Beweis darüber erhoben, ob ein Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit besteht, und sodann durch das am 25. August 1987 beratene Urteil der Klage entsprochen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, das hier zu bejahende öffentliche Interesse an einer Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit im vorliegenden Einzelfall überwiege dasjenige öffentliche Interesse, dem die allgemeine Sperrzeit des § 1 SperrzeitVO zu dienen bestimmt sei. Das überwiegende öffentliche Interesse bestehe darin, Bevölkerungsteilen die Möglichkeit zu geben, ihrem Bedürfnis nach Geselligkeit zu später Stunde in einem Lokal besonderer Prägung in ruhiger Atmosphäre nachzugehen.

9Gegen das ihm am 5. Mai 1988 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. Juni 1988 Berufung eingelegt. Er trägt im wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verkürzung der Sperrzeit für den Gaststättenbetrieb des Klägers zu Unrecht bejaht. Die dafür im Urteil genannten Gründe erschienen zumindest teilweise unzutreffend und widersprächen im Ergebnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1976. Hiernach sei eine Sperrzeitverkürzung nur ausnahmsweise in atypischen

1976. Hiernach sei eine Sperrzeitverkürzung nur ausnahmsweise in atypischen Fällen zulässig. Bei der Gaststätte des Klägers handele es sich aber offensichtlich nur um eine ganz normale Schankwirtschaft, die sich in dem eher ländlich strukturierten Ker Stadtteil L befinde. Deshalb sei vorliegend ein atypischer Fall eindeutig zu verneinen. Die außerhalb der geschlossenen Ortslage befindliche und etwa 6 km von der Kernstadt K liegende Gaststätte des Klägers, die von den Gästen nur mittels Kraftfahrzeugen aufgesucht werden könne, sei aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung grundsätzlich für die Sperrzeitverkürzung nicht prädestiniert. Es könne schon der Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, eine zu schließende Bedarfslücke sei gegeben, denn die durchschnittliche Besucherzahl der Gaststätte sei dafür nicht hoch genug.

10 Der Beklagte beantragt,

11das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

12 Der Kläger beantragt,

13die Berufung zurückzuweisen.

14 Er verteidigt das für ihn günstige, erstinstanzliche Urteil und trägt vor, bei seiner etwa 3 km zum Dorf (L) und etwa 4-5 km zum Zentrum von K gelegenen Gaststätte handele es sich vom Besucherkreis her keineswegs um eine normale Schankwirtschaft, sondern um den Treffpunkt eines größeren Kreises besonderer Gaststättenbesucher, die ihre besonderen Bedürfnisse nach Unterhaltung, Gedankenaustausch und Gesellschaftsspiel wie Schach oder ähnlichem üblicherweise erst in den späteren Abendstunden stillten. Zur Befriedigung dieses Bedürfnisses sei eine Sperrzeitverkürzung im öffentlichen Interesse geboten. In den frühen Abendstunden sei der Besucherkreis regelmäßig wegen familiärer Pflichten noch verhindert, eine Gaststätte aufzusuchen, da es sich bei den Besuchern zu einem erheblichen Teil um Wochenendheimkehrer vom Studienoder Wehrdienstort handele. Im übrigen kämen zu ihm im Schichtdienst bei den Firmen C AG und M AG sowie in Pflegeberufen Beschäftigte. Viele Stammkunden kämen von den näher als die Kernstadt K gelegenen Dörfern. Diese Besucher seien tagsüber mit dem Vieh beschäftigt und könnten daher erst zu fortgeschrittener Zeit in die Gaststätte kommen. Bei seiner Gaststätte handele es sich um eine "ganz simple Kneipe", in der -- "wie üblich -- in erster Linie Bier" ausgeschenkt werde; Mixgetränke und Säfte seien bei ihm aber auch zu haben. Spirituosen schenke er kaum aus; er sei vielmehr "der größte Coca-Cola- Abnehmer im Landkreis". Seine Gästen kämen teils mit dem Auto, Trunkenbolde verkehrten bei ihm aber nicht. Bei einer gelegentlichen Straßenverkehrskontrolle seien ca. 100 Autos der bei ihm verkehrenden Gäste angehalten nicht zu einer einzigen Beanstandung Anlaß bestanden. In seiner Gaststätte könne man sich gut unterhalten, weil er zwar moderne, aber nicht laute Musik biete. Wegen dieser besonderen Atmosphäre sei unter seinen Stammkunden die Redewendung üblich, man gehe zum "A", wenn seine Gaststätte gemeint sei. Andere Gaststätten seien nicht in der Lage, dieses Bedürfnis zu erfüllen. In Diskothekenbetrieben seien die von den Besuchern seiner Gaststätte gewünschten Gesprächsmöglichkeiten wegen der dort lauten Musik und der üblichen Überfüllung nicht zu realisieren. Die Interessenten fänden somit im Kreisgebiet keine vergleichbare Gaststätte.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge (ein Hefter des Landrats des Landkreises W), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann keinen Bestand haben und ist auf die Berufung des Beklagten hin aufzuheben, denn die Klage hätte bereits in erster Instanz abgewiesen werden müssen, weil schon die Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung im Falle des Klägers nicht erfüllt werden, so daß es auf die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen zur Ermessensausübung der Behörde gar nicht ankommt.

17 Der Landrat hat die bei ihm beantragte Sperrzeitverkürzung aus Rechtsgründen zutreffend abgelehnt, eine Ermessensentscheidung hatte er deshalb nicht mehr zu fällen.

18 Nach § 18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes -- GastG -- vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465, 1298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), i.V.m. § 1 Abs. 1 der hessischen Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) vom 19. April 1971 (GVBl. I S. 96) beginnt die Sperrzeit für Schankund Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

19 Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG und § 4 SperrzeitVO kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten verlängert oder befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

20 Nach der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23. September 1976, I C 7.75, DÖV 1977, 405 = GewArch 1977, 24 = VerwRspr Bd. 28, 992) und des erkennenden Senats, der sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat (zuletzt Ue. v. 2. Oktober 1989, 8 UE 68/86 u. 8 UE 3318/88), kommt der vorerwähnten Regelung folgende Bedeutung zu:

21 Während der Sperrzeit dürfen die unter § 18 Abs. 1 GastG fallenden Betriebe Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen Gäste nicht dulden. Diese zeitliche Einschränkung der Berufsausübung dient zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs und dem Arbeitsschutz. Die Vorschriften, die nach § 18 Abs. 1 GastG über die allgemeine Sperrzeit und deren Verkürzung für einzelne Betriebe erlassen werden müssen, sind repressive Verbote mit Ausnahmevorbehalt, nicht Verbote mit Erlaubnisvorbehalt. Während also ein präventives Verbot der vorbeugenden Kontrolle durch die Behörde dient, betrifft das repressive Verbot ein Verhalten, das der Gesetzgeber grundsätzlich als sozialwidrig ansieht und nur in atypischen Fällen ausnahmsweise für erlaubnisfähig hält (Mörtel, GastG, 4. Aufl., Rdnr. 5 zu § 18). Daher darf das Landesrecht eine Verkürzung der normativ geregelten Sperrzeit nur ausnahmsweise, in atypischen Fällen, vorsehen (Hess. VGH, Urteil vom 14. Dezember 1976, II OE 84/76, GewA 1977, 298). Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 GastG soll dem Rechnung tragen. Da die nach Satz 1 festzusetzende allgemeine Sperrzeit auf Besonderheiten des Einzelfalles keine Rücksicht nimmt, die Geltung der allgemeinen Regel unter besonderen Umständen aber sachwidrig oder sogar sozialschädlich sein kann, sieht Satz 2 Abweichungen hiervon vor. Unter den dort genannten Voraussetzungen kann ein Abweichen von der normativen Regelung geradezu ein Erfordernis sachgerechter Gestaltung der Sperrzeitregelung sein.

22 Die Entscheidung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses im einzelnen Fall erfordert die Feststellung von Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Leistungen des in Rede stehenden Betriebes während der allgemeinen Sperrzeit in erheblichem Maße in Anspruch genommen werden. Aus der Sicht der Allgemeinheit -- nicht aus der des an einer Verkürzung interessierten Gewerbetreibenden oder Veranstalters -- muß eine Bedarfslücke bestehen. Die schlichte tatsächliche Feststellung eines Bedarfs genügt für die Anerkennung eines öffentlichen Bedürfnisses im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG indessen nicht. Öffentliches Bedürfnis im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG ist ein auf den Bedarf bezogenes öffentliches Interesse. An der erstrebten individuellen Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit muß daher ein öffentliches Interesse bestehen: Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen (BVerwG, B. v. 13. April 1961, BVerwG VII B 19.59, GewArch 1962, 11). Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt daher nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder anderen von der Verwaltung zu wahrenden öffentlichen Belangen stünde, also dem Gemeinwohl zuwiderliefe (vgl. Schwerdtner, Die Vergnügungsstätten im Spannungsfeld zwischen Individualinteressen und Gemeinwohl, GewA 1988, 110). Außerdem muß das öffentliche Interesse an einer Verkürzung der Sperrzeit im einzelnen Fall das öffentliche Interesse überwiegen, dem die allgemeine Sperrzeit zu dienen bestimmt ist. Bei Abwägung widerstreitender öffentlicher Interessen ist zu berücksichtigen, daß § 18 Abs. 1 GastG davon ausgeht, das Bedürfnis der Allgemeinheit für Bewirtung und Aufenthalt in Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten könne in aller Regel bis zum Beginn der allgemein festgesetzten Sperrzeit befriedigt werden.

23 Erst wenn die vorstehend aufgezeigten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, steht für die Behörde überhaupt eine allerdings von ihr zu treffende Ermessensentscheidung heran (Hess. VGH, Urteil vom 5. Juli 1967, II OE 37/67, Hess. VG Rspr. 1967, 89). Andernfalls ist ein Antrag auf Sperrzeitverkürzung bereits aus Rechtsgründen abzulehnen. So liegt der Fall hier, was das Verwaltungsgericht indessen verkannt hat.

24 Das Verwaltungsgericht ist aufgrund einer von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zum Ergebnis gelangt, die in der Gaststätte des Klägers gebotenen Leistungen würden während der allgemeinen Sperrzeit in erheblichem Maße in Anspruch genommen, so daß aus der Sicht der Allgemeinheit eine Bedarfslücke bestehe. Der Beklagte hegt bereits an diesem Ergebnis ganz erhebliche Zweifel, indem er u.a. darauf hinweist, es habe sich gezeigt, daß zu Beginn der Sperrzeit nur noch etwa ein Drittel der durchschnittlich sonst in der Gaststätte des Klägers anwesenden Besucher dort seien. Von einer erheblichen Inanspruchnahme könne daher keinesfalls die Rede sein.

25 Es kann hier dahinstehen, ob eine vom Verwaltungsgericht bejahte, vom Beklagten indes sehr in Zweifel gezogene Bedarfslücke bzw. erhebliche Inanspruchnahme der in der Gaststätte des Klägers gebotenen Leistungen besteht. Denn ein öffentliches Bedürfnis ist im vorliegenden Falle schon aus anderen Gründen nicht gegeben. Es liegen nämlich im Falle des Klägers keine hinreichenden Gründe vor, die ein Abweichen von der Regel, daß Schank- und Speisewirtschaften um 1.00 Uhr zu schließen haben, im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen, was vom erkennenden Senat zu beurteilen war, weil nämlich das öffentliche Bedürfnis im Sinne der oben mitgeteilten Rechtsprechung ein gerichtlich vollinhaltlich überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum ist (Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 9. Aufl., Rdnr. 11 zu § 18 unter Bezug auf OVG Münster GewArch 1972, 195 u. VGH Mannheim GewArch 1967, 179, sowie Mörtel, a.a.O., Rdnr. 7 zu § 18).

26 Bei der von dem Kläger betriebenen Gaststätte und den darin gebotenen Leistungen handelt es sich nicht um einen jener atypischen Fälle, die nicht von der generellen und normativen Regelung erfaßt sind. Denn Besucherkreis und Charakter der Gaststätte weichen vom Regelfall nicht in einem solchen Maße ab, daß dies eine längere Öffnungszeit rechtfertigt. Die Gaststätte des Klägers unterscheidet sich -- abgesehen von hier nicht ausschlaggebenden Kleinigkeiten -- nicht von all jenen Schank- und Speisewirtschaften, für die die allgemeine Regel gilt, wie diese in den vorgenannten Normen des Gaststättengesetzes und der SperrzeitVO enthalten ist, daß nämlich die Sperrzeit um 1.00 Uhr beginnt, weil -- wie schon ausgeführt -- das Bedürfnis der Allgemeinheit für Bewirtung und Aufenthalt in diesen Gaststätten in aller Regel bis zu diesem Zeitpunkt befriedigt werden kann.

27 Der Kläger selbst hat im Termin vom 2. Oktober 1989, ohne daß ihm diese Erklärung etwa sozusagen in den Mund gelegt worden wäre, gesagt, bei seiner Gaststätte handele es sich um eine "ganz simple Kneipe", in der "wie üblich in erster Linie Bier" ausgeschenkt werde. Insofern unterscheidet sich die hier in Rede stehende Gaststätte also schon nach der eigenen Meinung des Klägers von den meisten anderen Gaststätten nicht. Aber auch sonst bestehen im Gegensatz zur Ansicht des Klägers keine Anhaltspunkte für eine begründete Annahme eines atypischen Falles.

28 Die Gaststätte des Klägers liegt im Außenbereich der Stadt K und etwas näher zu benachbarten Dörfern, mithin sozusagen auf dem flachen Lande. Die Gaststätte ist wie alle anderen Gaststätten eingerichtet. In ihr können Speisen und Getränke verzehrt, Billard und Brettspiele (z.B. Schach) gespielt, gelesen, Musik gehört und sich unterhalten werden. All dies unterscheidet die Gaststätte des Klägers ebenfalls nicht von den zahlreichen sonstigen Gaststätten, für welche die Sperrzeit um 1.00 Uhr beginnt.

29 Die Tatsache, daß moderne Musik gerade so laut dargeboten wird, daß das Gespräch der Gäste möglich bleibt und die Gäste sich demgemäß vorwiegend unterhaltend in der Gaststätte aufhalten, hebt die Gaststätte des Klägers nicht so gewichtig von den übrigen Gaststätten ab, daß infolgedessen ein hier atypischer Fall angenommen werden könnte. Denn im Regelfall herrscht in Gaststätten nicht eine Musiklautstärke, die ein Unterhalten unmöglich macht oder erschwert. Vielmehr gibt es erfahrungsgemäß eine ganze Fülle von Gaststätten, in denen

Vielmehr gibt es erfahrungsgemäß eine ganze Fülle von Gaststätten, in denen man sich genauso wie in der Gaststätte des Klägers bei gedämpft dargebotener moderner Musik unterhalten kann. Die Gaststätte des Klägers macht darin nicht die vom Kläger behauptete Ausnahme. Dies gilt auch für die Gaststättenbesucher. Diese sind, wie der Kläger für seine Gaststätte angab, in der Regel zwischen 18 und 35 Jahre alt, und infolgedessen nicht so jugendlich wie die Besucher von Diskotheken. Es muß daher bezweifelt werden, daß die Besucher der Gaststätte in dem Maße an einem Verweilen in der Gaststätte über 1.00 Uhr hinaus interessiert sind, wie dies etwa in Diskotheken regelmäßig der Fall ist (vgl. dazu die beiden Entscheidungen des Senats vom gleichen Tage). Dem entspricht die Beobachtung des Beklagten, daß zu Beginn der Sperrzeit nur noch etwa ein Drittel der durchschnittlich anwesenden Besucher in der Gaststätte ist. Selbst sogenannte Wochenendheimfahrer und im Schichtdienst Beschäftigte, die angeblich erst nach 22.00 Uhr in die Gaststätte kommen können, haben bis zum Beginn der Sperrzeit um 1.00 Uhr noch drei Stunden Gelegenheit, sich ausgiebig zu unterhalten. Sie gehören zu einem Besucherkreis, der regelmäßig auch in anderen Gaststätten anzutreffen ist, denn Wochenendheimfahrer und im Schichtdienst Beschäftigte gibt es nicht nur im Einzugsbereich der Gaststätte des Klägers. Auch insoweit liegt hier nicht ein atypischer Fall vor, der im Gegensatz zu der normativ vorgenommenen Regelung eine Einzelfallentscheidung deshalb erfordert, weil die Geltung der allgemeinen Regel unter den hier nach Meinung des Klägers besonderen Umständen sachwidrig sei.

30 Der Kläger selbst, der im Termin vor dem Senat am 2. Oktober 1989 als recht ruhiger und besonnener Gastwirt mit gleichsam väterlicher Ausstrahlung aufgetreten ist, mag der von ihm fast ausschließlich allein betriebenen Gaststätte zwar ein gewisses Gepräge verleihen, so daß die Stammkunden des Klägers, wenn sie zu dessen Gaststätte wollen, regelmäßig erklären, sie wollten zum "A". Es mag durchaus sein, daß der Kläger durch seine persönliche Ausstrahlung und durch die besondere Art seines Umgangs mit seinen Gästen seiner Gaststätte zu einem Anziehungspunkt gemacht hat. Auch diese Umstände rechtfertigen jedoch nicht die Durchbrechung der normativ getroffenen Regelung.

31 Da mithin -- abgesehen davon, ob überhaupt ein Bedarf besteht, die Gaststätte des Klägers über die allgemeine Sperrzeit hinaus offenzuhalten -- noch nicht einmal -- wie dargelegt -- die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung vorliegen, war schon eine Ermessenentscheidung, wie vom Verwaltungsgericht gefordert, für die Behörde keinesfalls geboten. Das Verwaltungsgericht hätte sonach die Klage -- wie jetzt geschehen -- vielmehr abweisen müssen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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