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OLG Hamm - 1 Ss 58/07

Oberlandesgericht Hamm vom 20.11.2007
Inhalt
  • sich nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) strafbar zu machen (vgl. dazu

SozG Düsseldorf - S 8 KR 252/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 12.06.2008
Inhalt
  • , den behinderten Menschen soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen, entsprechen, § 53 Abs

BVerfG - 1 BvR 2911/07

Bundesverfassungsgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • Grundrecht verbunden sind und Tatsachen schaffen, welche später nicht oder nur schwer rückgängig zu machen

SozG Gießen - S 27 AS 1387/08 ER

Sozialgericht Gießen vom 15.12.2008
Inhalt
  • machen kann, das Abwarten eines Hauptsacheverfahrens sei unzumutbar und ob eine besondere Notlage

FG Berlin-Brandenburg - 5 K 5221/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2004
Inhalt
  • keine Angaben machen. Der Beklagte hat offensichtlich auch keine stichprobenartige Überprüfung dazu

BGH - 3 StR 459/07

Bundesgerichtshof vom 04.12.2007
Inhalt
  • Sachen einpacken. In ein paar Tagen würden sie ihn wieder abholen, um mit ihm wegen der

OLG Frankfurt - 25 W 19/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2006
Inhalt
  • machen, weil der Antragsteller/Verfügungskläger, der sein Interesse zunächst in bestimmter Höhe

BVerfG - 2 BvR 1846/07

Bundesverfassungsgericht vom 08.10.2007
Inhalt
  • sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwGE

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 289/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.06.2002
Inhalt
  • sich allein deshalb nicht wahrscheinlich machen, dass dieses Krankheitsbild durch seine berufliche

LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 1601/07

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.03.2008
Inhalt
  • . Hierbei möge die Klägerin ihren behandelnden Arzt darauf aufmerksam machen, dass sich die Beurteilung

OLG Stuttgart - 5 U 98/2001

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.05.2002
Inhalt
  • zurückgekommen. 41 Rechte aus angeblich zu hohen Stromkosten des Mieters W können sie nicht geltend machen. Im

LSG Bayern - L 11 AL 398/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2002
Inhalt
  • Einkommen abhängig zu machen, kann im sozialgerichtlichen Verfahren nicht überprüft werden. Eröffnet ist

BGH - IX ZR 322/12

Bundesgerichtshof vom 19.09.2013
Inhalt
  • , dass der sie gemeinsam beratende Rechtsanwalt das Beste für sie herausholt, ohne sich klar zu machen

BSG - B 4 RA 22/01 R

Bundessozialgericht vom 30.08.2001
Inhalt
  • als Ausfallzeit für seine Rentenversicherung geltend machen wolle. Im August 1997 beantragte der

LSG Bayern - L 17 U 340/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.11.2000
Inhalt
  • vom 29.01.1995 nicht wahrscheinlich machen. Nicht folgen kann der Senat den Ausführungen des Prof