Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2007

OLG Hamm: konstitutive wirkung, strafbarkeit, behörde, vaterschaftsanerkennung, abstammung, lebensgemeinschaft, staatsangehörigkeit, abgabe, personenstand, geburt

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ss 58/07

Datum:

20.11.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 Ss 58/07

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 116 Js 632/03 – VIII Ns 37/06

Tenor:

Die Revision wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen

des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

2. Dezember 2005 wegen gemeinschaftlicher Personenstandsfälschung sowie wegen

gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Gesamtgeldstrafe

von 70 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt. Gegen die frühere Mitangeklagte U wurde

wegen ihrer Beteiligung an diesen Taten und wegen unerlaubter Einreise ebenfalls eine

Gesamtgeldstrafe verhängt. Sie hat das Urteil nicht angefochten.

Die von dem Angeklagten eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Landgericht Dortmund

hat ihn in der Hauptverhandlung vom 12. September 2006 aus Rechts-

gründen freigesprochen und dazu - was den Strafvorwurf angeht - zunächst Fol-

gendes ausgeführt:

"Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 13.09.2005 ist

dem Angeklagten vorgeworfen worden, gemeinsam mit der früheren

Mitangeklagten U den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung

von Personenstandsbüchern führenden Behörde falsch angegeben zu haben, §

169 StGB, sowie unrichtige Angaben gemacht zu haben, um für sich oder einen

anderen eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen, § 92 Abs. 2 Ziffer 3 AuslG a.

F. Der Angeklagte soll kurz nach der Geburt des am 04.02.2003 geborenen Kindes

W der früheren Mitangeklagten U2 gegenüber dem Standesamt M wahrheitswidrig

angegeben haben, er sei der Vater des Kindes. Daraufhin sei im Geburtenbuch der

Stadt M dieser falsche Personenstand des Kindes beurkundet worden. Tatsächlich

sei der Angeklagte jedoch nicht der leibliche Vater des Kindes gewesen. Dieses

habe er auch gewusst. Des weiteren habe am 23.05.2003 die frühere

Mitangeklagte U2 mit Wissen und Wollen des Angeklagten bei der Stadt M eine

Aufenthaltsgenehmigung beantragt und hierbei bewusst wahrheitswidrig den

Angeklagten als Vater ihres Kindes angegeben. Dadurch hätten die frühere

Mitangeklagte U2 und der Angeklagte erreichen wollen, dass der früheren

Mitangeklagten U2 eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird."

Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte den objektiven Tatbestand

dieser Anklagevorwürfe zwar eingeräumt, sich jedoch bezüglich der subjektiven

Tatseite abweichend dahingehend eingelassen habe, er sei "fest davon ausgegangen,

der Erzeuger des Kindes zu sein". Erst durch das in dem vorliegenden Strafverfahren

eingeholte Gutachten sei ihm bekannt geworden, dass er als Vater auszuschließen sei.

Nach Auffassung des Landgerichts konnte dahinstehen, ob diese Einlassung des

Angeklagten zutrifft, weil auch für den Fall, dass der Angeklagte tatsächlich von Anfang

an wusste, dass er nicht der Erzeuger des Kindes der früheren Mitangeklag-ten U2 ist,

ein strafbares Verhalten nicht festgestellt werden könne. Der Angeklagte habe keine

"falschen Angaben" i. S. d. § 169 StGB gemacht, da er gem. §§ 1592

Nr. 2, 1594 ff. BGB aufgrund der Vaterschaftsanerkennung in rechtlicher Hinsicht Vater

des Kindes der früheren Mitangeklagten U2 geworden sei. Diese Anerkennung sei

unabhängig davon wirksam, ob der Angeklagte der Erzeuger des Kindes sei. Selbst

eine in dem Bewusstsein der Unrichtigkeit abgegebene Anerkennungserklärung sei

vom Strafrecht als verbindlich anzuerkennen. Damit scheide aber auch eine Strafbarkeit

nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. aus, weil die von dem Willen des Angeklagten

mitgetragene Erklärung der früheren Mitangeklagten U2 gegenüber der Ausländer-

behörde, der Angeklagte sei der Vater ihres Kindes, mit Blick auf die wirksame

Vaterschaftsanerkennung nicht "unrichtig" i. S. d. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. gewesen

sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit der Rüge der Verletzung materiellen

Rechts begründete Revision der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Sie ist der Auffassung, der Angeklagte habe bei der Abgabe der Anerkennungs-

erklärung konkludent erklärt, der Erzeuger des Kindes zu sein. Damit habe er vorsätzlich

über seine biologische Vaterschaft getäuscht, denn er habe gewusst, dass er als Vater

des Kindes nicht in Betracht komme. Dass es bei der Anerkennung auch auf die

biologische Abstammung ankomme, zeige § 1599 BGB. Diese Vorschrift räume dem

wahren Erzeuger die Möglichkeit ein, die Scheinvaterschaft anzufechten. Der

Gesetzgeber habe mit Schaffung des § 1592 BGB auch nicht die Möglichkeit eröffnen

wollen, auf evident rechtsmissbräuchliche Art und Weise die deutsche

Staatsangehörigkeit für das anerkannte Kind bzw. einen Aufenthaltstitel für die

ausländische Kindesmutter durch Vortäuschung der biologischen Abstammung zu

erschleichen. Deshalb lasse die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vaterschaftsaner-

kennung jedenfalls die Strafbarkeit nach § 92 II Nr. 2 AuslG a. F. unberührt. Der sich aus

§ 1592 BGB ergebende Wille des Gesetzgebers beschränke sich auf die Klar-stellung

des Status des Kindes im familien- und erbrechtlichen Bereich. Schließlich zeige auch

ein Vergleich mit den nach allgemeiner Ansicht von der Strafvorschrift des § 92 II Nr. 2

AuslG a. F. erfassten Fällen der sog. Scheinehe, dass auch die Scheinvaterschaft

strafbar sein müsse.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel ohne eigene rechtliche

Ausführungen beigetreten. In der Hauptverhandlung hat der Vertreter der

Generalstaatsanwaltschaft demgegenüber mit näheren Ausführungen die Verwerfung

der Revision beantragt.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache

keinen Erfolg.

Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Personen-

standsfälschung und des gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Ausländergesetz ist

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat den Angeklagten

mit zutreffenden Erwägungen freigesprochen.

Die Anerkennung der Vaterschaft für das am 04. Februar 2003 geborene Kind

W gegenüber dem Standesamt M erfüllt nicht den Tatbestand

der Personenstandsfälschung i.S.d. § 169 StGB und zwar unabhängig davon, ob dem

Angeklagten zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses bewusst war, nicht der Erzeuger des

Kindes zu sein.

Nach § 169 StGB – in seiner hier allein in Betracht kommenden zweiten Alternative –

macht sich wegen Personenstandsfälschung nur strafbar, wer den Personenstand eines

anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur

Feststellung des Personenstandes zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt.

Falsche Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind solche Erklärungen, nach denen sich

das familienrechtliche Verhältnis eines anderen anders darstellt als es

in Wahrheit ist (Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 27. Aufl., § 169 Rdnr. 5; OLG Hamm,

Urteil vom 26.01.1988 - 5 Ss 778/87).

a) Durch die wirksame Anerkennung der Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB war der

Angeklagte aber im Rechtssinne Vater des betroffenen Kindes geworden, so dass seine

diesbezüglichen Bekundungen gegenüber dem Standesamt der Rechtswirk-lichkeit

entsprachen, mithin nicht falsch waren. Wer Vater eines Kindes im Rechts-sinne ist,

ergibt sich aus der diese Frage abschließenden Vorschrift des § 1592 BGB. Ein Mann

wird ausschließlich dann zum Vater eines Kindes, wenn er entweder zum Zeitpunkt der

Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1) oder wenn er die Vaterschaft

anerkennt (Nr. 2) oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich nach

§ 1600 d BGB bzw. § 640 h Abs. 2 ZPO festgestellt wird (Nr. 3). Negativ ausgedrückt ist

damit niemand Vater im Rechtssinne, solange er nicht einen dieser drei Tatbestände

des § 1592 BGB, die sich in ihrer rechtlichen Bedeutung nicht unterscheiden,

verwirklicht hat (BT-Drucksache 13/4899 S. 83; Erman/Holzhauer, BGB, 11. Aufl.,

§ 1592 Rdnr. 6; MünchKomm BGB/Seidel, § 1592 Rdnr. 1; Palandt/Diederichsen, BGB,

66. Aufl., § 1592 Rdnr. 1). Die mit Zustimmung der Kindesmutter erfolgte Anerkennung

der Vaterschaft durch den Angeklagten gegenüber dem Standesamt M stellt damit eine

zivilrechtlich wirksame Begründung des Vater-Sohn-Verhält-

nisses zwischen dem Angeklagten und dem Kind der Mitangeklagten U2 i. S. d.

§ 1592 Nr. 2 BGB dar, die den förmlichen Anforderungen des § 1597 BGB genügt.

b) Für die Wirksamkeit der Anerkennung ist es unerheblich, dass der Angeklagte

erwiesenermaßen nicht der Erzeuger des von ihm anerkannten Kindes ist, denn für die

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung als konstitutiven Akt kommt es auf die

tatsächliche biologisch-genetische Abstammung nicht an. Diese ist kein Element des

Statustatbestandes des § 1592 Nr. 2 BGB. Damit kann jeder Mann, der mit der Kin-

desmutter nicht verheiratet ist, mit deren Zustimmung durch Anerkennung gesetzlicher

Vater des anerkannten Kindes werden, selbst wenn es offensichtlich unmöglich ist, dass

er der Erzeuger des Kindes sein kann (Erman/Holzhauer, § 1592 Rdnr. 5; MünchKomm

BGB/Seidel vor § 1591 Rdnr. 17).

c) Bedeutungslos ist gleichermaßen, ob dem Angeklagten bei der Abgabe der

Anerkenntniserklärung bewusst war, nicht der Erzeuger des Kindes zu sein, denn auch

die bewusst unrichtige Anerkennung der Vaterschaft, die in Kenntnis der fehlenden

biologischen Abstammung aber mit Zustimmung der Kindesmutter erfolgt, stellt eine

wirksame konstitutive Festlegung der Vaterschaft dar, die weder sittenwidrig noch sonst

nichtig ist. Der Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften, nach denen

Willenserklärungen nichtig oder anfechtbar sind (§§ 116 ff, 134, 138 BGB), ist

ausgeschlossen. Damit trägt § 1598 BGB dem rechtspolitisch erwünschten Ziel

Rechnung, (auch) durch die Anerkennung der Vaterschaft eine grundsätzlich endgültige

Klarstellung der Abstammungsverhältnisse ohne Rücksicht auf deren biologisch-

genetische Richtigkeit zu zu erreichen (ganz herrschende Meinung: BGH, FamRZ 1975,

S. 273, 275; FamRZ 1985, S. 271; OLG Köln, FamRZ 2002, S. 629, 630; FamRZ 2006,

S. 1280; MünchKomm/Seidel, § 1592 Rdnr. 6 und § 1598

Rdnr. 26; Palandt/Diederichsen, § 1598 Rdnr. 2 u. 4, § 1594 Rdnr. 4). Die rechtliche

Fiktion des § 1592 Nr. 2 BGB gilt deshalb gegenüber jedermann, solange die

Vaterschaft nicht durch die nach § 1600 Abs. 1 BGB dazu allein Berechtigten, d. h.

durch den nach § 1592 BGB als Vater geltenden Mann, die Mutter oder das Kind,

rechtkräftig angefochten worden ist. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Weitere

Anfechtungs-berechtigte sieht das Gesetz bislang auch dann nicht vor, wenn die

Anerkennung rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient.

Der Gesetzgeber des Nichtehelichkeitsgesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I

S. 1243) hat die Möglichkeit der wissentlich unrichtigen Vaterschaftsanerkennung auch

durchaus gesehen, diese unerwünschte Rechtsfolge aber mit der damaligen

Neufassung des Gesetzes bewusst in Kauf genommen, weil - jedenfalls seinerzeit - zu

erwarten war, dass die Zahl der unrichtigen Anerkennungen gering bleiben dürfte (BT-

Drucks. V/2370 S. 26).

d) Die nach alledem durch das Anerkenntnis wirksam begründete Vaterschaft des

Angeklagten entfaltet ihre Rechtswirkungen aber nicht nur auf zivilrechtlicher Ebene; sie

erstreckt sich vielmehr umfassend auf die gesamte deutschen Rechtsord-

nung. Deshalb haben auch die Strafgerichte die durch die Anerkennung entstandenen

rechtlichen Auswirkungen der Vaterschaft als vorrangig zu respektieren und sind an

diese ebenso gebunden wie an ein gerichtliches Statusurteil (ganz h.M.:

Palandt/Diederichsen, BGB, § 1592 Rndr. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 01.

Oktober 2007 - 2 M 441/04 - und vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, beide Beschlüsse

abgedruckt bei juris; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 169 Rdnr. 6;

Schönke/Schröder/Lenckner, § 169 Rndnr. 7 jeweils m. w. N.).

Von dieser Rechtsfolge ist ersichtlich auch der Gesetzgeber im Rahmen der Beratungen

zum vierten Strafrechtsreformgesetz vom 23. November 1973 (BGBl. I, S. 1725)

ausgegangen, wenn er ausführt: "Alle im Hinblick auf eine Anerkennung abgegebenen

Erklärungen sind danach von der Strafbarkeit nach § 169 StGB ausgenommen, und

zwar unabhängig davon, ob die Erklärung der Wahrheit entspricht oder im Einzelfall den

Interessen des Kindes am meisten gerecht wird. Einer Differenzierung unter

strafrechtlichen Gesichtspunkten sind derartige im Rahmen des

Anerkennungsverfahrens abgegebene Erklärungen nicht zugänglich" (BT-Drucks.

VI/3521, S. 11).

a) Diese Erwägungen haben zur Folge, dass auch eine Strafbarkeit des Angeklag-

ten gem. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. (= § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) nicht in Be-

tracht kommt. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer unrichtige Angaben macht,

um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen. Tat-

bestandlich sind auch hier – wie schon im Rahmen des § 169 StGB – nur solche

Angaben, die mit der tatsächlichen Rechtslage nicht in Einklang stehen, also falsch

sind. In Anbetracht der wirksamen Vaterschaftsanerkennung entsprach aber die

Erklärung, dass das Kind der Sohn des Angeklagten sei, den tatsächlichen recht-

lichen Gegebenheiten, denn die vaterschaftsbegründende Wirkung der Anerkennung ist

auch für die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Ausländerrechts verbindlich. Etwaige

ausländerrechtliche Besonderheiten, die eine andere Bewertung ermöglichen würden,

bestehen nicht. Vielmehr ist sogar der Vorschrift des § 4 StAG - als Norm mit

ausländerrechtlichen Bezug - ausdrücklich zu entnehmen, dass die zivil-

rechtliche Rechtslage auch für das Ausländerrecht bestimmend ist, denn nach dieser

Vorschrift bedarf es zur Geltendmachung der deutschen Staatsangehörigkeit des

Erwerbs "einer nach deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststel-

lung der Vaterschaft", die nach der zivilrechtlichen Rechtslage zu beurteilen ist

(BT-Drucks. 12/4450, S. 36).

Der Angeklagte durfte sich deshalb zulässigerweise gegenüber der Ausländer-behörde

auf die konstitutive Wirkung des § 1592 Nr. 2 BGB und damit auf die durch Anerkennung

vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes der Mitangeklag-ten U2 berufen,

ohne sich nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) strafbar zu

machen (vgl. dazu Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, § 29 Rdnr. 69).

b) Auch unter Berücksichtigung der von der Strafbarkeit nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a.

F. erfassten Fälle der sog. Scheinehe ergibt sich nichts anderes. Danach macht

unrichtige Angaben, wer zur Erlangung eines Aufenthaltstitels angibt, mit einem

deutschen Staatsangehörigen verheiratet zu sein, obgleich die Partner von vornherein

keine eheliche Lebensgemeinschaft beabsichtigen, sondern nur formell die Ehe

eingegangen sind, um dem Ausländer zu einem aus anderen Gründen angestrebten,

ihm aber verwehrten Aufenthalt zu verhelfen (vgl. u. a. BayObLG FamRZ 2001, S. 913,

914; NStZ 1990, S. 187, 188 m. w. N.; Renner, AufenthG,

8. Aufl., § 95 Rdnr. 18 m.w.N.). Ebenso wie für die Aufhebbarkeit der Ehe auf

behördlichen Antrag (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) ist hier Anknüpfungspunkt der

Strafbarkeit die Vortäuschung der ehelichen Lebensgemeinschaft als elementaren

Bestandteil jeder Ehe (§ 1353 Abs. 1 S. 2, BGB). Anders als im Ehegattenrecht statuiert

das Gesetz im Vaterschaftsrecht aber gerade keine Pflicht des Vaters zur Begründung

einer Lebensgemeinschaft mit dem von ihm anerkannten Kind. Deshalb kann einem

Vater, der keine Lebensgemeinschaft mit seinem Kind unterhält und das auch nicht

beabsichtigt, dies unter strafrechtlichen Gesichtspunkten auch dann nicht zum Vorwurf

gemacht werden, wenn ihm dieser Umstand schon bei der Abgabe der

Anerkennungserklärung bekannt ist.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten kommt danach weder wegen Personenstands-

fälschung noch wegen eines Vergehens gegen Strafvorschriften des Ausländer-rechts

in Betracht. Der Angeklagte ist deshalb zu Recht freigesprochen worden.

Der Senat verkennt nicht, dass bei der momentanen Gesetzeslage der Missbrauch von

Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln mit den Mitteln des

Strafrechts nicht verhindert werden kann. Diese kriminalpolitisch unerwünschte und

bedenkliche Situation kann aber nur der Gesetzgeber mit Wirkung für die Zukunft

beseitigen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der diese Lücke schließen und mit

dem auch der "zuständigen Behörde" ein Anfechtungsrecht dann eingeräumt werden

soll, wenn in den Fällen einer Scheinvaterschaft die Anerkennung nur der Schaffung

von Aufenthaltstiteln dient, befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungs-verfahren (vgl.

Zypries/Cludius, ZRP 2007, S. 1, 5; Referentenentwurf, abgedruckt in FamRZ 2006, S.

990 und 1586).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 2 StPO.