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BGH - I ZB 80/07

Bundesgerichtshof vom 17.07.2008

Inhalt

§ 899 Abs. 1 ZPO im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg. 15Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht

sollte. 4Nachdem ein Pfändungsversuch am 15. Dezember 2006 im Ziviljustizgebäude in Hamburg erfolglos

begründet, weil das Beschwerdegericht das Amtsgericht zu Recht angewiesen hat, einen Haftbefehl gegen den

zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in

Beschwerdegericht zu Recht davon ausgehen, dass eine Ausdehnung der laufenden Zwangsvollstreckung um die

OLG Celle - 8 U 155/05

Oberlandesgericht Celle vom 16.03.2006

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: AKB § 12 Abs 1 I a Leitsatz: Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand

Oberlandesgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2005 verkündete

Unfallschäden umfasst (vgl. § 12 Abs. 1 II. f) AKB), sondern nur eine TeilkaskoVersicherung. In dieser

maßgeblichen Wert des Fahrzeuges schmälern. Bei der Schadenregulierung ist in diesem Fall also vom

Zusammenstoß des Fahrzeugs mit der Baumgruppe, dem Schleudern in den Graben und dem anschließenden Brand

BGH - VIII ZR 27/09

Bundesgerichtshof vom 25.11.2009

Inhalt

Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagten die in den

. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4

Klage hat es abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht im Hinblick auf die Umlage der Kosten für

Revision ist die Abrechnung auch materiell richtig. Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2

Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer

BPatG - 27 W (pat) 70/01

Bundespatentgericht vom 28.01.2003

Inhalt

Beschwerde des Markeninhabers hat in der Sache keinen Erfolg; zu Recht hat die Markenstelle die Löschung

Umständen ist in beachtlichem Umfang mit einer auf den Nachnamen "BOSS" verkürzten Wiedergabe der

zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr gestützt, das von ihm geltend gemachte "Recht der

, weil 167 Marken mit diesem Bestandteil im deutschen Markenregister eingetragen seien. Zu Unrecht

, Versace etc. Es ist daher für den Verkehr im Bekleidungssektor eine Selbstverständlichkeit, die

Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII

Sönke Nippel vom 12.06.2015

Inhalt

Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII Zentrale Begriffe im Recht der

§ 52 VwGO

Inhalt

unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur

bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das

Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das

;ndig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zust

örde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in

AG Bochum - 52 II 317/09

Amtsgericht Bochum vom 13.01.2010

Inhalt

Verfahrens gewährt. Aus diesem Grunde ist dem Antragsteller auch völlig zu Recht ein Beratungshilfeschein

können. Im Rahmen des Beratungshilfeverfahrens ist lediglich die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VVRVG in Höhe von 30,00 Euro - wie geschehen - zu bewilligen.

Urkundsbeamte hat zu Recht sowohl der Erstattung der geltend gemachten Geschäftsgebühr als auch die Erstattung

Amtsgericht Bochum, 52 II 317/09 Datum: 13.01.2010 Gericht: Amtsgericht Bochum Spruchkörper: 52

. Abteilung des Amtsgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 52 II 317/09 Schlagworte

OLG Hamm - 31 U 70/09

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2009

Inhalt

zugelassen. G r ü n d e: 1I. 23Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im

wären in dieser Situation reine Förmelei. Dies gelte erst Recht unter Berücksichtigung des Umstands

intensiver Eingriff in ihr Recht auf Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und in ihr

mögliche Dritte ausgewiesen. Erst Recht ist daraus nicht ersichtlich, dass ein Teil des von dem Anleger zu

diesen Urteilen im gleichen Zeitraum nicht in gleicher Anzahl erstinstanzliche Entscheidungen mit einer

BSG - S 4 KR 17/98

Bundessozialgericht vom 16.02.2005

Inhalt

3-1300 § 48 Nr 48 S 113). Die Rechts- und Interessenlage ist in der Krankenversicherung in Bezug auf

des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht

Gesetzesbegründung BT- Drucks 13/4941 S 178 zu § 134 des Entwurfs). Zur Begründung haben die für das Recht der

in Annahmeverzug zu setzen, reicht gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot aus, wenn der Arbeitgeber

abgerechnete Arbeitsentgelt in Höhe von 3.211,01 DM (brutto) zu Grunde. Als durch ein im Oktober 1996

BGH - V ZB 143/12

Bundesgerichtshof vom 23.10.2013

Inhalt

und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen für die

Rechts- mittelgegner kann sich erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründung mit Inhalt und Umfang des

, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde, ist nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG

Recht annimmt eine andere Beurteilung deshalb geboten, weil die Klägerin ihre Berufung noch begründet

somit notwendig und wäre mit Kosten in der geltend gemachten Höhe verbunden gewesen. Diese wären bei

BFH - X B 182/08

Bundesfinanzhof vom 24.11.2005

Inhalt

. vorliegt. Im ausgelaufenen Recht und damit auch im Streitjahr ist hingegen nur eine Prognoseentscheidung

Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Streitjahres und damit ausgelaufenes Recht. In einem solchen Fall

Steuern und Recht 2009, R 916) gelten die vorstehenden Grundsätze auch für Rechtsfragen, die im Bezug

Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig

Rechtsfrage kann zum Beispiel auch bei ausgelaufenem Recht noch grundsätzlich bedeutsam sein, wenn sich

LG Frankfurt am Main - 09 O 76/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017

Inhalt

Recht zur Geschäftsführung und Vertretung zu entziehen (BGH, Urteil vom 11.07.1960, II ZR 260/59, Juris

, ist sie mit dieser Rüge im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Verfügungsklägerin nicht

. Daher ist das Recht der Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht auf die Personenhandelsgesellschaft

Rechtsfortbildung Rechtsgrundsätze angewandt, die im Recht der Kapitalgesellschaften Geltung

erhalten, während entsprechende Bestimmungen im Recht der handelsrechtlichen Personengesellschaft fehlen

OLG Celle - 14 U 97/07

Oberlandesgericht Celle vom 19.12.2007

Inhalt

Beklagten zu Recht gerügt worden ist. Der Kläger hat hiergegen nichts eingewandt. Im Übrigen

rügt mit seiner Berufungsbegründung zu Recht, dass das Landgericht diesen - in der mündlichen

Kläger wendet mit seiner Berufung zu Recht ein, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem gegen

. 2 % Mehrwertsteuer) beläuft. Da die Beklagte mit Recht einwendet, dass der Kläger wegen fehlenden

geltend gemachten Fahrtkosten muss der Kläger - wie von den Beklagten mit Recht eingewandt - als

VG Saarlouis - 10 L 2059/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.01.2010

Inhalt

Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Antragstellerin ist Ehegattin eines deutschen Staatsangehörigen mit

Eheschließung in Dänemark von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in seinen

Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufzuhalten, auf das

statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Weder die in

ausländische Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Davon ist

VG Saarlouis - 11 K 140/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.06.2010

Inhalt

der Satzung. In … habe die sachliche Kanalbaubeitragspflicht aber frühestens im Jahre 2007 mit dem

lassen, zumal jedes andere Verhalten gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu

Beitragspflicht nach früherem Recht Leitsätze Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss

eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht

ist Eigentümer des Hausanwesens … Das Grundstück des Klägers und die übrigen Grundstücke im Ortsteil

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