Urteil des BGH vom 23.10.2013, V ZB 143/12

Entschieden
23.10.2013
Schlagworte
Beendigung, Rücknahme, Vertretung, Anwaltskosten, Prozesskosten, Zugang, Zustellung, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 143/12

vom

23. Oktober 2013

in dem Kostenfestsetzungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200 VV; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der

Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig,

ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB

21/06, NJW 2007, 3723).

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12 - OLG Hamm LG Bochum

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt­Räntsch

und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2012 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 1.150,73 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Klägerin legte gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts Berufung ein. Der Prozessbevollmächtige der Beklagten zeigte deren

Vertretung im Berufungsverfahren an und kündigte den Antrag auf Zurückweisung der Berufung an. Nach Eingang der Berufungsbegründung wies das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hin, dass es beabsichtige, die

Berufung zurückzuweisen. Daraufhin nahm die Klägerin die Berufung zurück.

2Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten hat das Landgericht die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten für die Berufungsinstanz aus einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG

auf 3.706,14 festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen erhobene

sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Klägerin erreichen, dass dem festzusetzenden Erstattungsanspruch nur eine 1,1-fache Verfahrensgebühr wegen vorzeitiger Beendigung des

Auftrags (Nr. 3201 VV RVG) zugrunde gelegt wird.

II.

3Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte ein nach Zugang der Begründungsschrift eingereichter Zurückweisungsantrag eine erstattungsfähige

1,6-fache Gebühr ausgelöst. Davon ausgehend müsse auch der verfrühte Zurückweisungsantrag der Beklagten auf diesen späteren Zeitpunkt fortwirken;

denn es liefe auf eine unnötige Förmelei hinaus, von dem Rechtsmittelgegner

zu erwarten, dass er nach Eingang der Rechtsmittelbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Gericht einreicht, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbeizuführen.

III.

4Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen

für die Vertretung der Beklagten in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG als erstattungsfähig

angesehen.

51. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung

der Berufung beantragt wurde, ist nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG

i.V.m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2 RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden.

6Nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG ermäßigt sich die Verfahrensgebühr zwar

bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags, wozu auch die Beendigung

durch Rücknahme der Berufung gehört, auf eine 1,1-fache Gebühr. Hat der

Rechtsanwalt aber ­ wie hier ­ bereits einen Schriftsatz eingereicht, der die

Sachanträge oder einen Sachvortrag enthält, kommt eine vorzeitige Beendigung des Auftrags und damit eine Ermäßigung der Gebühr nicht mehr in Betracht (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 ­ XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220,

2221; Beschluss vom 2. Oktober 2008 ­ I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859, 860).

72. Hiervon ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob die Beklagte diese

Kosten von der Klägerin als der unterliegenden Rechtsmittelführerin erstattet

verlangen kann. Dies setzt nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO voraus, dass

der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels zur zweckentsprechenden

Rechtsverteidigung notwendig war. Die Erstattung der aufgewendeten Kosten

kann eine Partei dabei nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst

niedrig zu halten (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 ­ XII ZB 12/07, NJW 2009,

2220, 2221; Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).

8a) Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei darf bereits vor dessen

Begründung einen Rechtsanwalt beauftragen und die entstandenen Kosten im

Falle ihres Obsiegens nach § 91 Abs. 1 ZPO vom Gegner erstattet verlangen.

Allerdings ist ein die 1,6-fache Verfahrensgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels grundsätzlich nicht notwendig, sofern der

Rechtsmittelführer noch keinen Antrag und keine Rechtsmittelbegründung eingereicht hat. Denn im Normalfall besteht kein Anlass für den Rechtsmittelgegner, mit der Verteidigungsanzeige seines Prozessbevollmächtigten zugleich den

Sachantrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels anzukündigen. Der Rechts-

mittelgegner kann sich erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf die Entscheidung der Vorinstanz sachlich

auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern. Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ausgehen

könnte, solange mangels einer Rechtsmittelbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (BGH, Beschluss vom 1. April 2009

­ XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, 2221; Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009

­ V ZB 54/09, NJW 2009, 3102, 3103; jeweils mwN).

9b) Hier ist jedoch ­ wie das Beschwerdegericht zu Recht annimmt ­ eine

andere Beurteilung deshalb geboten, weil die Klägerin ihre Berufung noch begründet hat.

10aa) Die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig

waren, bestimmt sich zwar grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei eine die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Nach Einreichung

der Rechtsmittelbegründung kann dem Rechtsmittelgegner aber ein berechtigtes Interesse nicht abgesprochen werden, mit anwaltlicher Hilfe eine Zurückweisung des Rechtsmittels anzustreben und einen entsprechenden Antrag anzukündigen. In diesem Zeitpunkt, auf den der verfrühte Zurückweisungsantrag

fortwirkt, war eine Verteidigung somit notwendig und wäre mit Kosten in der

geltend gemachten Höhe verbunden gewesen. Diese wären bei einer Antragstellung nach Eingang der Rechtsmittelbegründung zweifellos auch erstattungsfähig gewesen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 ­ VII ZB 17/03, NJW

2004, 73; Beschluss vom 2. Oktober 2008 ­ I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859,

860). Unter solchen Umständen kommt es für die Frage der Erstattungsfähig-

keit nicht auf die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge an. Vielmehr ist

bei wertender Betrachtung davon auszugehen, dass die dem Rechtsmittelgegner tatsächlich entstandenen Anwaltskosten als zur zweckentsprechenden

Rechtsverteidigung erforderlich geworden sind. Es würde auf eine unnötige

Förmelei hinauslaufen, von dem Rechtsmittelgegner zu erwarten, dass er nach

Eingang der Rechtsmittelbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem

Gegenantrag bei Gericht einreicht, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 1. April 2009 ­ XII ZB

12/07, NJW 2009, 2220, 2221; Beschluss vom 13. Juli 2010 ­ VI ZB 61/09,

Rpfleger 2011, 47, 48).

11bb) Der Umstand, dass das Berufungsgericht aufgrund der Berufungsrücknahme durch die Klägerin nicht in der Sache entschieden hat, ändert an der

Erstattungsfähigkeit der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nichts.

12Die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr kann nicht davon

abhängig gemacht werden, ob das Rechtsmittelverfahren durch eine gerichtliche Sachentscheidung, durch eine Rücknahme oder auf sonstige Weise beendet wird (so zutreffend OLG Bamberg, NJW-RR 2011, 1222, 1224). Erkennt

man nämlich zutreffend die Notwendigkeit der Verteidigung durch den Rechtsmittelgegner bereits zu dem Zeitpunkt an, in dem die Rechtsmittelbegründung

eingereicht wird, und kommt es unter solchen Umständen für die Frage der Erstattungsfähigkeit nicht auf die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge an,

kann es keinen Unterschied machen, auf welche Weise das Verfahren später

beendet wird.

13Dieser rechtlichen Beurteilung steht, wie der XII. Zivilsenat auf Anfrage

mitgeteilt hat, dessen Entscheidung vom 1. April 2009 (XII ZB 12/07, NJW

2009, 2220, 2221) nicht entgegen. Soweit der Senat von der Entscheidung des

VI. Zivilsenats vom 3. Juli 2007 (VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723) abweicht, hat

dieser mitgeteilt, dass an der gegenteiligen Auffassung nicht festgehalten wird.

IV.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann Schmidt-Räntsch Roth

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 19.04.2012 - I-2 O 570/10 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2012 - I-25 W 172/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil