Suche nach "sonstiges"

Ergebnisse 17530

Seite 849 von 1169

BGH - 1 StR 301/06

Bundesgerichtshof vom 30.01.2006
Inhalt
  • Arbeiter mit sonstigen Arbeitnehmern der HaCe GmbH nicht festzustellen vermochte. Nach den Umständen
  • verhängten Einzelstrafen und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung

BGH - VIII ZR 322/99

Bundesgerichtshof vom 15.11.2000
Inhalt
  • der Brauerei von einer beabsichtigten Veräußerung oder sonstigen Überlassung der Absatzstätte oder
  • oder in sonstiger Weise Dritten (Geschäfts- oder Rechtsnachfolger), so hat er der Brauerei dies

BFH - IV R 77/06

Bundesfinanzhof vom 17.12.2008
Inhalt
  • sonstigen Umständen als ein Objekt zu qualifizieren ist (BFH-Urteil in BFHE 218, 331, BStBl II 2007, 885
  • Verfahren vorgetragen, dass sie weder einen Makler beauftragt noch sich in sonstiger Weise um den

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 1040/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2003
Inhalt
  • anhand objektiver Kriterien zu beurteilen. Zu diesen Kriterien gehört neben der Größe und der sonstigen
  • Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig sein

BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • / personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden
  • sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei

BGH - 1 BGs 130/2001

Bundesgerichtshof vom 06.04.2009
Inhalt
  • , die früheren Beschuldigten hätten sich wegen einer Tat nach den §§ 129 ff. StGB oder einer sonstigen
  • Wahrscheinlichkeit der "Militante Moderator" oder ein sonstiger Diskussionsteilnehmer gewesen sein. 23Zu
  • als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129 a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen

VG Aachen - 6 K 1110/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 12.09.2007
Inhalt
  • bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht besonders
  • geographisch oder aus sonstigen Gründen optimal unterzubringen ist. 60Vgl. BVerwG, Urteil vom 5
  • Bauschuttdeponien" in Straßengräben und sonstigen Naturbereichen zu leiden habe, die jeweils auf
  • der geplanten Anlage nicht entgegen stehen. 110Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im
  • Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1679/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2006
Inhalt
  • war, war dem Kläger von der Beklagten noch nicht gewährt worden. 53Auch die sonstigen Voraussetzungen
  • fallen darunter die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden
  • , der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen
  • im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das nur für Bundesbehörden sowie sonstige Bundesorgane und
  • des Bundes lediglich Bundesbehörden sowie sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
Inhalt
  • zufolge als "sonstiges Haus" zumeist ein Haus zu verstehen, das ursprünglich den Status eines
  • Gehaltsanspruch vermittelt, für ihn aber statt dessen mit einer Reihe sonstiger Vergünstigungen
  • , deren Bewohner sich weigern, das Dorfschützeramt zu übernehmen, oder aus sonstigen Gründen im
  • , Polizei und Jandarma würden ohne Duldung von Regierung, Staatsanwaltschaften oder sonstigen höheren
  • ihm im Zeitpunkt seiner Flucht ein Ausweichen unzumutbar machten, und daß ihm auch keine sonstigen

OLG Celle - Not 15/11

Oberlandesgericht Celle vom 30.11.2011
Inhalt
  • : Sonstiges Normen: BNotO § 14 Abs 6, BNotO § 67 Abs 2 Satz 1, RL Notarkammer Celle Ziffer X Leitsatz: Ziffer
  • Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder näher zu bestimmen. Die Richtlinien können insbesondere

VerfGH Rheinland-Pfalz - H B 21/08

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 30.09.2008
Inhalt
  • Gemeinwohls legitimiert. Sein Sinn sei es, nichtrauchende Schüler, aber auch Lehrer und sonstiges
  • oder sonstigen abgegrenzten Bereichen erlauben; § 2 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung

Inhaltsübersicht BBauG

Inhalt
  • TeilRegelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Erster Abschnitt  Zul
  • , Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen§ 60 Aufhebung, Änderung und Begründung von

BSG - S 2 LW 14/06

Bundessozialgericht vom 19.02.2009
Inhalt
  • fortzuführen (so schon BSG SozR 5850 § 2 Nr 15 S 33 f zum sonstigen Verlust der Unternehmereigenschaft
  • die vorgenannten Verträge oder sonstige Umstände "die landwirtschaftliche Nutzung (der Flächen) auf

OLG Dresden - 6 U 1522/02

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • Beratungsprotokollen des Innenausschusses noch aus den sonstigen, das Gesetzgebungsverfahren betreffenden
  • grundsätzliche Bedeutung (Nr. 1) auf oder erforderten sonstige Gründe (Nr. 2) die Zulassung; insbesondere besteht

LSG Bayern - L 9 AL 291/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.03.2002
Inhalt
  • sonstigen Mitarbeiter die Arbeitslosigkeit erspart hätte. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass mit
  • oder wenn er sonstige gleichgewichtige Gründe darlegt, aus denen er objektive Nachteile befürchten