Urteil des BGH vom 30.01.2006

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 301/06

vom

7. März 2007

in der Strafsache

gegen

GHR: ja

_______________________

StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorge-

uschten Entsendetatbestand (im Anschluss an BGH NJW 2007, 233, zur Veröffent-

chung in BGHSt vorgesehen).

BGHSt: ja

Veröffentlichung: ja

StGB § 266a

Zur Anwendbarkeit von § 266a

tä

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GH, Beschluss vom 7. März 2007 - 1

StR 301/06 - LG Landshut

egen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2007 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Landshut vom 30. Januar 2006

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des

Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 53 Fällen, des Betruges in

14 Fällen sowie der Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmi-

gung durch unrichtige Angaben in 62 Fällen schuldig ist;

b) in den Einzelstrafaussprüchen zu V. 1. c) Fälle 3. bis 11. der

Urteilsgründe aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte war von 1996 bis 2001 faktischer und seit 2001 formeller

Geschäftsführer der Firma HaCe GmbH (im Folgenden:

HaCe GmbH) mit Sitz in P. . Die Gesellschaft führte unter Einschal-

tung von Subunternehmen Bauarbeiten im Bereich der Eisenflechterei durch.

Auf Veranlassung des Angeklagten gründete der anderweitig Verfolgte

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O. in der Türkei in den Jahren 1999 und 2002 die Firmen Eryilmaz

Limited (im Folgenden: Eryilmaz Ltd.) und Kanal

Ltd. (im Folgenden: Kanal Ltd.),

zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung türkischen Rechts. Faktischer

Geschäftsführer auch dieser Gesellschaften war der Angeklagte. Ihr alleiniger

Zweck bestand darin, Arbeiter anzuwerben, die in Deutschland auf Baustellen

der HaCe GmbH Arbeiten verrichten sollten; im Übrigen waren sie, wie die

Strafkammer im Einzelnen ausführt, nicht unternehmerisch tätig. Zweigstellen

beider Firmen wurden in Deutschland in P. angemeldet.

Die HaCe GmbH schloss mit der Eryilmaz Ltd. und der Kanal Ltd. Werk-

verträge, denen zufolge die türkischen Gesellschaften unter Einsatz der ange-

worbenen Arbeiter in Deutschland als Subunternehmer für die HaCe GmbH tä-

tig werden sollten. Gegenüber den deutschen Behörden stellte der Angeklagte

mit Unterstützung des - früheren - Mitangeklagten A. - der keine Revision

eingelegt hat - die beabsichtigte Beschäftigung der Arbeiter als „Entsendefall“

dar. Bei den deutschen Sozialversicherungsbehörden meldete der Angeklagte

die türkischen Arbeiter nicht an und führte auch keine Beiträge für sie ab. Hier-

durch wurden der deutschen Sozialversicherung zwischen April 1999 und Juni

2003 insgesamt 315.290,93 € entzogen. In der Türkei wurden für die Arbeiter

Sozialversicherungsbeiträge in dem dort vorgeschriebenen Umfang entrichtet.

Der Angeklagte beschäftigte bei der HaCe GmbH zugleich deutsche Ar-

beitnehmer, die sich auf seine Weisung in den Wintermonaten arbeitslos melde-

ten, tatsächlich jedoch im Betrieb der Firma weiterbeschäftigt wurden. In den

Monaten Januar, Februar und Dezember der Jahre 1999 bis 2001 sowie im Ja-

nuar und Februar 2002 entzog der Angeklagte auf diese Weise Sozialversiche-

rungsbeiträge in Höhe von insgesamt 20.979,78 €.

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2. Das Landgericht hat die unterlassene Beitragsabführung als auf den

monatlichen Fälligkeitszeitpunkt bezogene Fälle des Vorenthaltens von Arbeits-

entgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB bewertet. Hinsichtlich der türkischen Arbei-

ter ist es von 51 selbständigen Taten ausgegangen; hinsichtlich der nicht an-

gemeldeten deutschen Arbeiter hat es weitere elf Taten angenommen.

Nach Auffassung des Landgerichts waren die auf Baustellen der HaCe

GmbH tätigen türkischen Arbeiter in Deutschland sozialversicherungs- und da-

her beitragspflichtig. Bei ihnen habe es sich zwar nicht um Arbeitnehmer der

deutschen HaCe GmbH gehandelt, da sie nicht hinreichend in deren Betrieb in-

tegriert gewesen seien, sondern um solche der Eryilmaz Ltd. und der Kanal

Ltd.. Aufgrund ihrer Tätigkeit in Deutschland unterlägen sie gleichwohl der deut-

schen Sozialversicherungspflicht. Eine nur vorübergehende Entsendung der

Arbeiter nach § 5 SGB IV mit der Folge, dass die Arbeiter in Deutschland hätten

beitragsfrei beschäftigt werden können, scheide aus.

Die Verantwortung des Angeklagten für die Beitragsabführung hinsicht-

lich der türkischen Arbeitnehmer folge - so das Landgericht - aus seiner Eigen-

schaft als faktischer Geschäftsführer der Eryilmaz Ltd. und der Kanal Ltd.. Hin-

sichtlich der deutschen Arbeitnehmer sei der Angeklagte aufgrund seiner Stel-

lung als zunächst faktischer, später formeller Geschäftsführer der HaCe GmbH

zur Zahlung der Beiträge verpflichtet gewesen.

3. Das Landgericht hat den Angeklagten auf dieser Grundlage wegen

Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 62 Fällen verurteilt. Wegen dieser Taten

und weiterer Verurteilungen wegen Betruges in 14 Fällen und wegen Verstoßes

gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG in 62 Fällen hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe

von drei Jahren verhängt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte

Revision des Angeklagten bleibt weitgehend erfolglos. Sie führt bei gleichblei-

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bendem Schuldumfang zu einer Änderung des Schuldspruchs und dement-

sprechend zum Wegfall von neun Einzelstrafen; der Gesamtstrafenausspruch

bleibt hiervon unberührt.

II.

Das Landgericht hat für die Strafbarkeit nach § 266a StGB zu Recht auf

die sozialversicherungsrechtliche Pflicht zur Beitragsabführung abgestellt (vgl.

BGH NJW 2007, 233, 234 - „E 101“, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen;

BGHSt 47, 318 f.; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 266a Rdn. 9 ff.). Es hat die

in der Türkei angeworbenen und in Deutschland tätigen Arbeitnehmer im Er-

gebnis zutreffend für sozialversicherungspflichtig in Deutschland gehalten und

dem Angeklagten die unterlassene Abführung von Sozialversicherungsbeiträ-

gen als Vorenthaltung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB angela-

stet.

Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings der Ausgangspunkt des

Landgerichts, wonach es sich bei den betroffenen türkischen Arbeitnehmern um

Angehörige ausländischer Unternehmen gehandelt haben soll. Auf Grundlage

der getroffenen Feststellungen waren die angeworbenen türkischen Arbeiter

nicht bei der Eryilmaz Ltd. und der Kanal Ltd., sondern bei der deutschen HaCe

GmbH beschäftigt. Eine zur Versicherungsfreiheit führende Entsendung der Ar-

beiter war danach von vornherein ausgeschlossen. Zugleich ergibt sich eine

abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung der festgestellten Taten.

1. Die - fehlerfrei getroffenen - Feststellungen des Landgerichts tragen

nicht die Bewertung, dass es sich bei den in der Türkei angeworbenen Arbei-

tern um Beschäftigte der Firmen Eryilmaz Ltd. und Kanal Ltd. gehandelt hat. Sie

belegen vielmehr, dass die Arbeiter nur zum Schein bei diesen Gesellschaften

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angestellt wurden, tatsächlich jedoch der deutschen HaCe GmbH zuzuordnen

waren.

a) Nach den teilweise an unterschiedlichen Stellen der Urteilsgründe ge-

troffenen Feststellungen ging die Gründung der beiden türkischen Gesellschaf-

ten auf den Angeklagten zurück, der türkische Arbeitnehmer einstellen, durch

Vortäuschung eines Entsendefalles die deutschen Sozialversicherungsbeiträge

ersparen und dadurch Wettbewerbsvorteile erlangen wollte. Die Gründung der

Kanal Ltd. erfolgte auch deshalb, weil Lohnsteuerverpflichtungen umgangen

werden sollten. Die Gesellschaften traten in der Türkei nicht nach außen auf;

sie besaßen keine Betriebsräume, sondern verwendeten die Anschrift eines

Steuerberatungsbüros. Nach der Aussage des Zeugen O. haben sie „le-

diglich auf dem Papier existiert“. Nach der den Feststellungen gleichfalls

zugrunde gelegten Einlassung des Mitangeklagten A. haben die Firmen in

der Türkei „keinen eigentlichen Firmensitz“ gehabt. Die Arbeiter seien bei den

Firmen auch nicht beschäftigt gewesen.

Das Landgericht stellt weiter fest, dass alle maßgeblichen, das Arbeits-

verhältnis der türkischen Arbeitnehmer betreffenden Vorgänge durch den An-

geklagten in Deutschland abgewickelt wurden. Zu diesem Zweck befand sich

bei der HaCe GmbH eine „grüne Kiste“, in welcher sich Blankoformulare

(Schecks, Überweisungsträger, Briefpapier) und Stempel der Eryilmaz Ltd. und

Kanal Ltd. befanden, und die auf der jeweiligen Baustelle nach Bedarf einge-

setzt wurde. Nach der Einlassung des Mitangeklagten A. habe diese Kiste

letztlich das „Büro“ der Firmen dargestellt. Die türkischen Firmen unterhielten

auch ihre Konten am Firmensitz der HaCe GmbH, auf die der Angeklagte

Zugriff hatte und über die er die finanziellen Angelegenheiten der Firmen abwi-

ckelte; dies schloss die Lohnzahlungen an die türkischen Arbeiter ein. Die fi-

nanziellen Mittel hierfür stammten aus dem Vermögen der HaCe GmbH. Der

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Angeklagte hatte auch in allen Personalangelegenheiten der türkischen Arbeit-

nehmer bis in Einzelheiten das Sagen, entschied insbesondere über Einstellun-

gen, Entlassungen und Urlaub. Er bestimmte den Einsatz der Arbeiter an den

Baustellen der HaCe GmbH, zum Teil über die durch die Werkverträge be-

stimmten Einsatzorte hinaus, und gab vermittelt über die Vorarbeiter oder den

als Strohmann eingesetzten Zeugen O. Weisungen. Auf den Baustellen

hatte er „das letzte Wort“.

b) Bei der Eryilmaz Ltd. und Kanal Ltd. handelte es sich demnach um

bloße Scheinfirmen ohne eigene Organisationsstruktur und Tätigkeit, deren

Zweck allein darin bestand, Beschäftigungsverhältnisse formal zu begründen

und mittels Vortäuschung eines Entsendetatbestandes die bei der HaCe GmbH

anfallenden Lohnnebenkosten zu verringern. Dass die türkischen Arbeiter

gleichwohl bei der Eryilmaz Ltd. oder Kanal Ltd. beschäftigt waren, scheidet be-

reits deshalb aus, weil es gänzlich an einer betrieblichen Organisation fehlt, in

die die Arbeiter hätten eingegliedert sein können (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB

IV).

Ein Beschäftigungsverhältnis bestand demgegenüber zur deutschen

HaCe GmbH (zu den maßgeblichen Kriterien vgl. Radtke in: MüKo StGB § 266a

Rdn. 9; Heitmann in: Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl.

§ 36 Rdn. 15). Die türkischen Arbeiter waren von dem Angeklagten als Ge-

schäftsführer der HaCe GmbH weisungsabhängig, erhielten auf seine Veran-

lassung aus dem Vermögen der Gesellschaft ihren Lohn und arbeiteten auf den

Baustellen der Gesellschaft zur Erledigung der von ihr übernommenen Bauauf-

träge. Das Landgericht sieht sich an einer Einordnung der Arbeiter als Beschäf-

tigte der HaCe GmbH gleichwohl dadurch gehindert, dass es eine weiterrei-

chende Integration der Arbeiter in den Geschäftsbetrieb des Unternehmens,

insbesondere eine „Vermischung“ der von den türkischen Gesellschaften ge-

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worbenen Arbeiter mit sonstigen Arbeitnehmern der HaCe GmbH nicht festzu-

stellen vermochte. Nach den Umständen des Falles war dies aber nicht zu ver-

langen. Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte eine Zugehörigkeit

der Arbeiter zu einem Fremdunternehmen gezielt - etwa durch gefälschte Lohn-

und Arbeitszeitlisten für den Fall einer Kontrolle durch die Zollbehörden - vorzu-

täuschen versuchte. Dem entsprach es, die türkischen Arbeiter Bauleistungen

nur abgetrennt an „ihren“ Gewerken verrichten zu lassen.

2. Bereits hieraus folgt, dass die türkischen Arbeitnehmer der deutschen

Sozialversicherungspflicht unterlagen.

a) Nach den Vorschriften des deutschen Sozialgesetzbuches führt eine

inländische Beschäftigung zur Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers

(§ 3 Nr. 1 SGB IV); maßgeblich ist dabei der Ort, an dem die Beschäftigung tat-

sächlich ausgeübt wird (§ 9 SGB IV). Abweichend hiervon gelten für Arbeit-

nehmer, die im Rahmen eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses für

einen im Voraus begrenzten Zeitraum in das Inland entsandt worden sind, ge-

mäß § 5 Abs. 1 SGB IV die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ihres

Heimatlandes fort; eine Versicherungspflicht am Beschäftigungsort besteht

nicht.

Die auf Baustellen in Deutschland eingesetzten türkischen Arbeitnehmer

waren danach in Deutschland zu versichern. An den Voraussetzungen einer zur

Versicherungsfreiheit in Deutschland führenden Entsendung fehlt es schon

deshalb, weil ein ausländisches Beschäftigungsverhältnis nicht bestand. Auf die

Erwägungen des Landgerichts, dass eine Entsendung nach sozialgerichtlicher

Rechtsprechung einen ausländischen Schwerpunkt des Beschäftigungsverhält-

nisses (vgl. BSGE 79, 214, 217) und eine beabsichtigte Rückkehr in das Aus-

land unter Fortsetzung der Tätigkeit (vgl. BSGE 71, 227, 234 f. zu den insoweit

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identischen Voraussetzungen von § 4 SGB IV) voraussetze, kommt es dem-

nach nicht mehr an.

b) Die Vorschriften der §§ 2 ff. SGB IV stehen unter dem Vorbehalt über-

und zwischenstaatlichen Rechts, soweit es in Deutschland gilt und das anzu-

wendende Sozialversicherungsrecht bestimmt (§ 6 SGB IV). Hiernach ergibt

sich keine abweichende Bewertung.

aa) Solches Recht bildet das durch Zustimmungsgesetz vom 13. Sep-

tember 1965 (BGBl. II 1965, 1169) umgesetzte bilaterale Abkommen zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicher-

heit vom 30. April 1964 (BGBl. II 1965, 1170; fortan: Sozialversicherungsab-

kommen) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 (BGBl.

II 1972, 2) und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 (BGBl. II 1975,

374), ergänzt durch Zusatzabkommen vom 2. November 1984 (BGBl. II 1986,

1040). Das Abkommen enthält zur Frage des anwendbaren Rechts für Fälle

länderübergreifender Beschäftigung Kollisionsvorschriften, die das anwendbare

Sozialversicherungsrecht bestimmen.

Art. 5 des Sozialversicherungsabkommens geht - entsprechend § 3 SGB

IV - als Grundregel davon aus, dass die Versicherungspflicht von Arbeitneh-

mern sich unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers nach dem Sozialversiche-

rungsrecht des Beschäftigungsortes richtet. Art. 6 Abs. 1 des Sozialversiche-

rungsabkommens sieht hiervon - insoweit ähnlich § 5 SGB IV - eine Ausnahme

für den Fall einer Entsendung vor: Nach dem Vertragstext gelten für den „Ar-

beitnehmer eines Unternehmens mit dem Sitz im Gebiet der einen Vertragspar-

tei“, welcher „vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet der anderen Ver-

tragspartei entsandt“ wird, die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei fort.

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Auch nach diesem Maßstab liegt eine zur Versicherungsfreiheit in

Deutschland führende Entsendung nicht vor. Denn die türkischen Arbeiter wa-

ren auf Grundlage der Feststellungen gerade nicht Arbeitnehmer eines Unter-

nehmens mit Sitz in der Türkei. Damit fehlt es bereits an der personalen An-

knüpfung des im Abkommen enthaltenen Entsendetatbestandes.

bb) Die zur Frage des anwendbaren Sozialversicherungsrechts in Län-

dern der Europäischen Union geltenden Kollisions- und Verfahrensvorschriften

(Verordnung [EWG] 1408/71, ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2; Verordnung

[EWG] 574/72, ABl. L 74 vom 27. März 1972, S. 1) finden mangels einer Mit-

gliedschaft der Türkei in der Europäischen Union keine unmittelbare Anwen-

dung. Sie sind auch auf Grundlage des im Hinblick auf eine Annäherung der

Türkei an die Europäische Union abgeschlossenen Assoziationsabkommens

vom 12. September 1963 (BGBl. II 1964 S. 510) und den zu seiner Umsetzung

getroffenen Maßnahmen nicht heranzuziehen. Soweit der Assoziationsratsbe-

schluss 3/80 (ABl. C 110 vom 25. April 1983, S. 60) die Vorschriften der VO

(EWG) 1408/71 für anwendbar erklärt, gilt dies nach der Ermächtigung in

Art. 39 Abs. 1 des zu dem Assoziationsabkommen vereinbarten Zusatzproto-

kolls vom 23. November 1970 (ABl. L 293 vom 29. Dezember 1972, S. 4) nur

für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedsstaat in

einen anderen zu- oder abwandern, nicht aber für den - vorliegenden - Fall ei-

nes rein bilateralen Geschehens zwischen einem Mitgliedsstaat und der Türkei

(Hänlein, Sozialrechtliche Probleme türkischer Staatsangehöriger in Deutsch-

land, S. 24 ff.; Sieveking ZIAS 2001, 160, 162; vgl. auch VO [EWG] Nr. 859/03

vom 14. Mai 2003, ABl. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 1).

cc) Schließlich hindern auch Besonderheiten des zwischenstaatlichen

sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht, auf das Beschäftigungsver-

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hältnis der türkischen Arbeitnehmer deutsches Sozialversicherungsrecht zur

Anwendung zu bringen.

Die zu dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen am

2. November 1984 geschlossene Durchführungsvereinbarung (BGBl. II 1986,

1055) sieht in Artikel 5 Abs. 1 vor, dass in Entsendungsfällen der zuständige

Träger des Entsendestaates dem Betroffenen auf Antrag eine Bescheinigung

darüber ausstellt, dass er den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unter-

steht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 85, 240) ist

eine derartige - im EU-Raum der E 101-Bescheinigung entsprechende - Ent-

sendebescheinigung von den Sozialgerichten des Gaststaates nur in begrenz-

tem Umfang auf ihren materiellen Gehalt überprüfbar. Eine derartige Bescheini-

gung hat hier - wie das Landgericht ausdrücklich feststellt - nicht vorgelegen.

Der Senat braucht daher nicht darüber zu befinden, inwieweit ihr auch im Straf-

verfahren Bindungswirkung im Hinblick auf die bescheinigte Anwendbarkeit

ausländischen Sozialversicherungsrechts zukommen würde (zum europäischen

Recht vgl. BGH NJW 2007, 233).

Nach den Feststellungen des Landgerichts verfügte ein Teil der von dem

Angeklagten eingesetzten türkischen Arbeiter allein hinsichtlich ihrer Kranken-

versicherung über einen Leistungsberechtigungsschein, der aufgrund der An-

meldung der Arbeiter bei der türkischen Sozialversicherung ausgestellt wurde

und sie berechtigte, Sachleistungen bei einem Aufenthalt in Deutschland in An-

spruch zu nehmen („A/T 11-Schein“). Die Ausstellung des Scheines beruht auf

der Anwendung der leistungsrechtlichen Koordinierungsvorschriften des Sozial-

versicherungsabkommens (Art. 12 Abs.1 b) und c), Art. 14 Abs. 1 Satz 2,

Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens; Art. 9 der Durchführungsvereinbarung).

Diese Vorschriften sind nicht kollisionsrechtlicher Natur. Entgegen der Auffas-

sung der Revision verhält sich der Leistungsschein daher nicht zur Frage des

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anwendbaren Sozialversicherungsrechts. Eine Bindungswirkung im Hinblick auf

die Sozialversicherungspflicht kann ihm daher unter keinem rechtlichen Ge-

sichtspunkt zukommen.

c) Für die Abführung der geschuldeten Beiträge war der Angeklagte als

zunächst faktischer, später formeller Geschäftführer der HaCe GmbH auch

strafrechtlich verantwortlich. Aus den Feststellungen des Landgerichts geht hin-

länglich hervor, dass er auch vor seiner Berufung zum formellen Geschäftsfüh-

rer mit allen Belangen der Gesellschaft befasst war. Dies begründet seine Tä-

terstellung für eine Beitragsstraftat nach § 266a StGB (vgl. BGHSt 47, 318; 324,

21, 101, 103).

3. Die Einordnung der türkischen Arbeitnehmer als Beschäftigte der Ha-

Ce GmbH führt zu einer Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall von

neun Einzelstrafen.

Das Landgericht hat die unterlassene Beitragsabführung hinsichtlich der

bei der HaCe GmbH beschäftigten deutschen Arbeitnehmer und der - nach Auf-

fassung des Landgerichts der Eryilmaz Ltd. und der Kanal Ltd. zugehörigen -

türkischen Arbeitnehmer jeweils als selbständige Taten gewertet, auch soweit

sie in den Monaten Dezember 1999, Januar 2000, Februar 2000, Dezember

2000, Januar 2001, Februar 2001, Dezember 2001, Januar 2002 und Februar

2002 auf gleiche Beitragszeiträume und Fälligkeitszeitpunkte bezogen waren

und die Beiträge zur gleichen Einzugsstelle zu entrichten waren. Es kann offen

bleiben, ob dieser Bewertung auf der Grundlage einer Zugehörigkeit der Arbeit-

nehmer zu unterschiedlichen Unternehmen zu folgen wäre. Denn bei zutreffen-

der Einordnung der türkischen Arbeitnehmer als Beschäftigte der deutschen

HaCe GmbH bildet die unterlassene Beitragsabführung zum jeweiligen Fällig-

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keitszeitpunkt gegenüber derselben Einzugsstelle jedenfalls nur eine Tat (vgl.

Gribbohm in LK, 11. Aufl. § 266a Rdn. 108).

Der Senat hat daher die auf die betroffenen Beitragszeiträume entfallen-

den neun Einzelstrafen, die das Landgericht hinsichtlich der deutschen Arbeit-

nehmer verhängt hat (Geldstrafen in Höhe von jeweils 70 Tagessätzen zu

150 €), in Wegfall gebracht. Die hinsichtlich der türkischen Arbeitnehmer für die

gleichen Beitragszeiträume verhängten - jeweils höheren - Einzelstrafen können

angesichts des erhöhten Schuldgehalts der erfassten Taten bestehen bleiben.

Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann gleichfalls bestehen bleiben.

Der Schuldgehalt der Beitragsstraftaten bleibt im Hinblick auf die unveränderte

Höhe der entzogenen Beiträge gleich. Auch angesichts von Zahl und Gewicht

der verbleibenden 129 Taten, der Höhe der für sie verhängten Einzelstrafen

und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung

bedeutsamer Feststellungen hält der Senat die verhängte Gesamtstrafe jeden-

falls für angemessen (§ 354 Abs. 1a StPO; vgl. BGH StV 2005, 118; NStZ-RR

2006, 44; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 445/05).

4. § 265 StPO steht all dem nicht entgegen. Dem Angeklagten war be-

reits in der zugelassenen Anklage vorgeworfen worden, auch für die türkischen

Arbeitnehmer als Geschäftsführer der deutschen HaCe GmbH Sozialversiche-

rungsbeiträge nicht abgeführt zu haben, da es sich bei ihnen um Beschäftigte

der HaCe GmbH handele. Die Anklage qualifiziert die Taten allerdings als (Bei-

trags-)Betrug gemäß § 263 StGB. Das Landgericht hat dem Angeklagten dar-

aufhin in der Hauptverhandlung den Hinweis erteilt, dass auch eine Bewertung

als Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB in Betracht komme. Erst hier-

nach hat es an einem nachfolgenden Verhandlungstag darauf hingewiesen,

dass der Tatvorwurf auch an seine Stellung als faktischer Geschäftsführer der

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Eryilmaz Ltd. und der Kanal Ltd. anknüpfen könne. Für den Angeklagten war

damit hinreichend ersichtlich, dass eine Verurteilung wegen Beitragsvorenthal-

tung insgesamt aufgrund seiner Organstellung bei der deutschen Gesellschaft

erfolgen konnte.

III.

Auch im Übrigen hat die Überprüfung des landgerichtlichen Urteils auf

Grundlage der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden

Rechtsfehler ergeben. Soweit der Angeklagte beanstandet, dass das Landge-

richt ihn zu Unrecht als faktischen Geschäftsführer eingestuft habe,

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geht dieser Vortrag bereits im Ansatz ins Leere (vgl. oben II. 2. c)). Soweit er

vorbringt § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG sei unrichtig angewandt, verweist der Senat

auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesan-

walts.

Nack Wahl Boetticher

Frau RiinBGH Elf befindet

sich in Urlaub und ist deshalb

an der Unterschrift verhindert.

Kolz Nack