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OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 2180/99
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2000
- Inhalt
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- der Fassung des I. Nachtrags vom 25. März 1999) umgehend Gebrauch machen zu können, das Interesse der
OLG Schleswig-Holstein - 15 UF 63/05
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
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- geltend machen, aber keine Pkw-Kosten daneben. 13 Zum Wohnwert müsse der Beklagte vortragen. Sie
FG Düsseldorf - 17 K 4715/99 E
Finanzgericht Düsseldorf vom 15.07.2002
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- einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen vergleichbar. Nach dem Urteil des EuGH in Sachen
LG Dortmund - 3 O 50/07
Landgericht Dortmund vom 30.05.2008
- Inhalt
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- Vertrauensverhältnis in der Weise für sich wirtschaftlich nutzbar machen, dass er die ärztliche
BPatG - 32 W (pat) 19/04
Bundespatentgericht vom 18.10.2006
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- , Dauer und Umfang glaubhaft zu machen. Dem ist die Widersprechende in Bezug auf Zuckerwaren und
BPatG - 7 W (pat) 37/04
Bundespatentgericht vom 23.05.2007
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- machen weiterhin geltend, dass der Gegenstand des Patents keine patentfähige Erfindung darstelle
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 37/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.08.2008
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- dem hier angefochtenen nicht geltend machen. Denn dieser enthält grundsätzlich keine Regelung im
HessVGH - 6 TG 414/93
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.1993
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- unmöglich zu machen. Da auch rechtmäßiges Handeln rechtswidriges Tun provozieren kann, folgt der
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2496/04
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2006
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- machen vielmehr geltend, dass der Kläger zu 1. schon mit dem Aufnahmeantrag seiner Mutter, in dem er
LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 386/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.08.2005
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- streitbefangene Kündigung nicht mehr wirksam machen. Letztendlich sei der Kläger auch nicht durch die
AG Solingen - 9 C 77/06
Amtsgericht Solingen vom 23.02.2007
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- für ein Wärmecontracting als Umlagekosten gegenüber dem Mieter geltend zu machen, hätte dies zur
VG Köln - 20 K 3988/06
Verwaltungsgericht Köln vom 11.10.2007
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- machen. Da der Kläger aber nicht in Köln-Merheim gemeldet war, war auch dieser Versuch erfolglos
LAG Baden-Württemberg - 5 Ta 33/09
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.07.2009
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- der Sach- und Rechtslage es rechtfertigt, einen Abschlag vom Hilfswert zu machen. Es ist nach
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 B 156/07 KA
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.01.2009
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- Nachweisverfahren erforderlich machen und die vom Kläger nach altem Recht als klärungsbedürftig
BPatG - 27 W (pat) 94/06
Bundespatentgericht vom 03.07.2007
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- sachkundig zu machen. Die Unkenntnis bezüglich der Zahlung der in markenrechtlichen Verfahren