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SozG Düsseldorf - S 42 SO 70/09

Sozialgericht Düsseldorf vom 22.03.2011
Inhalt
  • gesetzlichen Vertreters einerseits und eines Dritten andererseits erscheint im Hinblick auf die sonstigen
  • Sozialhilfebezuges keinen Antrag gestellt oder sonstige Erklärungen zur Gewährung von Sozialhilfe an seine

LG Köln - 24 O 365/02

Landgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • Lieferung mangelhafter Erzeugnisse oder sonstiger Leistungen resultieren. Der seitens der
  • vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse oder sonstige Leistungen nach

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 241/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.07.2007
Inhalt
  • allerdings keine generelle Gleichsetzung von Kindererziehungs- und sonstigen Beitragszeiten
  • , nach Maßgabe der §§ 44 SGB XI, 3, 166 SGB VI (wie auch für sonstige Pflegepersonen im Sinne des § 19

FG Düsseldorf - 4 V 5361/04 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 10.01.2005
Inhalt
  • , Gebäuden und sonstigen Bestandteilen nebst Zubehör (Nr.1) das Erbbaurecht (Nr. 2) sowie das
  • Position 4. "Höhe der Zuwendungen" ist bei "Sonstige Erwerbe" angegeben: 14Wohnrecht bzw. Nießbrauch W-Str

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1517/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2002
Inhalt
  • Rezidivoperation während desselben Krankenhausaufenthaltes, c) einer diagnostischen oder sonstigen
  • oder sonstige Behandlungen benötigen. Die andere Alternative wäre die, dass die Leistungserbringer

BAG - 9 AZR 374/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • bleibt bei der Berechnung aller tariflichen und gesetzlichen Durchschnittsentgelte und in sonstigen
  • .Gratifikationen und sonstige über das Effektivgehalt hinausgehende Zahlungen (Spesenpauschalen usw

VG Saarlouis - 5 L 1923/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.11.2007
Inhalt
  • beträgt die Gebühr für die Bearbeitung einer Einstellungs-, Beseitigungs- oder sonstigen
  • . Danach können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2100/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.09.2007
Inhalt
  • Rechtsvorschrift erforderlich, um eine Pflicht zur Aussage oder der sonstigen Mitwirkung an der
  • keine sonstige Erweiterung von Pflichten der Beschäftigten über ihren bisherigen Pflichtenstatus

VG Saarlouis - 5 K 598/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.04.2010
Inhalt
  • vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund
  • sonstige Weise eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass von ihr (vollstreckungsrechtlich) kein Gebrauch

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4924/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.1999
Inhalt
  • 29. Juni 1998 - BGBl I, S. 1666 -, wonach die Ruhegehaltfähigkeit voraussetzt, daß die sonstigen
  • , S. 967). Danach rechnen zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen auch sonstige Dienstbezüge, die im

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 64/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.12.2005
Inhalt
  • erkennen. Sonstiger Langtext 24 Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe 25 I
  • Behandlung und 2.227,08 Dinar sonstige Kosten entstanden. Diese Gesamtkosten in Höhe von umgerechnet

FG Hamburg - 1 Bs 121/14

Finanzgericht Hamburg vom 30.06.2014
Inhalt
  • Dienstvorgesetzten und sonstigen Vorgesetzten die Amtsführung seiner Beamten steuert und andererseits für diese
  • , ferner auch kundzutun, in welcher Weise sie Ermessens- und sonstige Handlungsspielräume ausgefüllt

VG Göttingen - 2 A 572/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 04.07.2013
Inhalt
  • sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung
  • handelt es sich bei der hier zu beurteilenden therapeutischen Einrichtung um eine sonstige betreute

OLG Hamm - 30 U 177/05

Oberlandesgericht Hamm vom 22.03.2006
Inhalt
  • Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungsoder sonstigen Verhältnisses an die Stelle des
  • , Sachverständigengebühren, Mietausfall, anteilige Verwaltungskosten sowie sonstige Kosten – soweit angefallen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 1/07 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2007
Inhalt
  • ² oder auch 65 m². Es entspricht der Praxis des Senats in Übereinstimmung mit der sonstigen
  • sonstige Einschränkungen der Antragstellerin auf die Möglichkeit hinweise, dass eventuell ein