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SozG Freiburg - S 12 AS 860/06

Sozialgericht Freiburg vom 06.06.2008
Inhalt
  • XII. 37 Nicht in Betracht kommt dagegen § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen), wonach
  • Sozialhilfeleistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden können, wenn sie den Einsatz öffentlicher
  • Haus zu bleiben, so dass er dann keine Einkäufe und sonstige Besorgungen erledigen könne. 43 Gleichwohl

BSG - S 11 KR 215/00

Bundessozialgericht vom 10.04.2008
Inhalt
  • Gesundheitszustand des Patienten abstellen und danach entscheiden, ob dieser - losgelöst von sonstigen
  • , Sozialpädagogen, Ergo-, Bewegungs- und sonstigen Therapeuten sowie psychiatrischem
  • Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe vereinbaren
  • - Unterbringung erforderlich erscheint, diese mangels Platz in einem Heim oder in einer sonstigen
  • sind bzw ab wann eine ambulante oder sonstige nicht vollstationäre Weiterbehandlung nach den Regeln

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1925/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.06.1998
Inhalt
  • sonstiger eindeutiger gesetzlicher Vorgaben ausschließlich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG. Vgl. OVG NW
  • von Betriebsabrechnungen und sonstigen Nachberechnungen: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O
  • durch (Ab-)Nutzung oder sonstige Umstände einer im Wege der Abschreibung zu erfassenden Entwertung

VG Aachen - 2 K 1153/01

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.11.2002
Inhalt
  • manifestiert hat, muss diese drohende Behinderung aber nach allgemein ärztlicher oder sonstiger
  • einer nachvollziehbaren ärztlichen Beurteilung oder einer sonstigen fachlichen Stellungnahme abhängig
  • Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische

OLG Köln - 21 UF 267/78

Oberlandesgericht Köln vom 28.02.1980
Inhalt
  • solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann
  • Tochter D. in den vormaligen ehelichen Haushalt der 81Parteien ein sonstiger schwerwiegender Grund im
  • oder sonstige Beschränkungen zur angemessenen Alimentierung 54seines geschiedenen Ehegatten

VG Düsseldorf - 4 K 5658/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.03.2008
Inhalt
  • zugänglich. 18Davon zu unterscheiden sind die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung
  • nicht als sonstiger öffentlicher Belang entgegen (§ 35 Abs. 1 BauGB). 924.1. Trotz fehlender
  • genügend konkret. Eine besondere Situation für die Landwirtschaft oder sonstige Gegebenheiten, die die

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 70/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.02.2004
Inhalt
  • Verlustbeteiligung durch den neu geschlossenen Gesellschaftsvertrag bietet angesichts der sonstigen
  • seine hervorragende Stellung als Vertreter der Gesellschaft nicht berechtigt, sonstige aktive
  • Gewinnanteile …, Entnahmen sowie sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Gesellschaft

OLG Frankfurt - 5 U 278/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2002
Inhalt
  • Handelsrichtlinien mit Satzungsgewalt oder in sonstiger öffentlich-rechtlicher Form (vgl. u.a. Wolf a.a.O
  • , Meldepflichten und "sonstige Pflichten"). Schon nach der systematischen Unterteilung des Regelwerks beziehen sich
  • Weise für die Emittenten, sonstige Marktteilnehmer und andere Interessenten zu erkennen gibt, unter

VG Neustadt - 4 K 571/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 04.09.2008
Inhalt
  • Zulässigkeit des Vorhabens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der sonstigen öffentlich-rechtlichen
  • bauplanungsrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Klägers als
  • sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsbefugte Person oder Organisation erfolgen. Beschluss Der

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 285/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.09.2008
Inhalt
  • aus sonstigen Gründen als selbständiger Lohnbestandteil zu qualifizieren ist. Jedenfalls für die Zeit
  • -Tarifentgelt hinaus sonstige anrechenbare und freiwillige übertarifliche Entgeltbestandteile gezahlt werden
  • eine sonstige Erklärung, überhaupt die Qualität einer rechtsgeschäftlichen Erklärung hat. Die in

LSG Bayern - L 14 RA 230/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.06.2003
Inhalt
  • ischämischen oder sonstigen krankheitswertigen Zeichen wie Arrhytmien oder Endstreckenveränderungen
  • Registraturarbeiterin, nicht hingegen als Telefonistin und Kassiererin an einer Sammelkasse. Sonstige angelernte
  • Bildschirm ab Septemer 1993 mit 50 % eingeschätzt und im Übrigen sonstige Bürotätigkeiten angeführt

SozG Karlsruhe - S 4 SO 5189/07

Sozialgericht Karlsruhe vom 29.01.2009
Inhalt
  • EUR (Energieaufwand für Kochen, Beleuchtung und sonstiger Energieaufwand, ebenfalls bereits im
  • Regelsätze für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Der Regelsatz
  • für sonstige Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert und ab

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 458/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.01.2011
Inhalt
  • ./01.02.2010 hinaus weiterbeschäftigt worden wäre. Dabei kann mangels sonstiger Anknüpfungs-Tatsachen
  • in dem Verhalten des Klägers liegen, bedingt. Sonstige Gründe, die zur Rechtsunwirksamkeit der
  • Verdacht einer Straftat sowie (3.) auf sonstige (erwiesene) Tatsachen gestützt werden kann, die bereits

LG Frankfurt am Main - 23 O 385/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2010
Inhalt
  • Bankhaus der Klägerin im Vergleich zum sonstigen Markt sehr gute Konditionen für die Anlage von
  • ersten Schreiben ein reger E-mail-Verkehr vorausging (Anlage L 12), sind E-mails oder sonstige
  • keine Pflichtverletzung gegenüber der Klägerin dar. Sonstige Pflichtverletzungen aus der Einlage

EuGH - C-64/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 21.10.2004
Inhalt
  • Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, d) Marken
  • an sonstige Arten von Zeichen. 45 Soweit die Beschwerdekammer in Nummer 31 der angefochtenen
  • mit der Begründung, dass an Slogans keine strengeren Maßstäbe anzulegen seien als an sonstige Arten