Urteil des OLG Köln vom 28.02.1980

OLG Köln (scheidung, geschiedener ehegatte, unterhalt, abweisung der klage, schutz der familie, erwerbstätigkeit, iran, bundesrepublik deutschland, ordre public, materielles recht)

Oberlandesgericht Köln, 21 UF 267/78

Datum:

28.02.1980

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

21. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 UF 267/78

Vorinstanz:

Amtsgericht Köln, 301 F 51/78

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten, soweit über dieses Rechtsmittel nicht

bereits durch das am 5. Juli 1979 verkündete Teil-Urteil des

Oberlandesgerichts Köln - 21 UF 267/78 - entschieden worden ist, wird

das am 27. September 1979 verkündete Urteil des Amtsgerichts -

Familiengericht - Köln - 301 F 51/78 teilweise dahin abgeändert, daß die

Klage abgewiesen wird, soweit sie sich auf den Zeitraum ab 10. Mai

1979 erstreckt.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander

aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden jetzt noch die von der Klägerin

für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien - d.i. die Zeit ab 10. Mai

1979 - gegen den Beklagten geltend gemachten Unterhaltsansprüche, während über

ihre Unterhaltsansprüche während der Dauer des Getrenntlebens der Parteien

innerhalb bestehender Ehe - d.i. der Zeitraum bis einschließlich 9. Mai 1979 - durch das

inzwischen rechtskräftige Teilurteil des Senats vom 5. Juli 1979 - 21 UF 267/78 -

entschieden worden ist.

Die Parteien hatten am 11.9.1974 vor dem Standesamt in Köln-Ost - Heir.-Reg.-Nr.

1108/74 - die Ehe geschlossen. Die Klägerin besaß vor der Heirat die deutsche

Staatsangehörigkeit. Der Beklagte war und ist iranischer Staatsangehöriger. Er gehört

der islamischen Religion mit schiitischer Prägung an. Während die Ehe der Parteien

kinderlos geblieben ist, sind aus früheren Ehen der Klägerin zwei Kinder

hervorgegangen, die jetzt 21-jährige Zeugin I. und die jetzt 12-jährige D., die im

Haushalt der Klägerin lebt.

Bei Beginn des Rechtsstreits war der Beklagte bei der Firma L.-J.-E AG in M. als

Bandschlosser beschäftigt. Sein monatliches Nettoeinkommen belief sich im

Durchschnitt auf ca. 1.600,-- DM. Nachdem er dieses Arbeitsverhältnis zum 11.12.1978

gekündigt hatte, war er zunächst arbeitslos. Aufgrund seiner Kündigung hatte das

Arbeitsamt Köln eine 4-wöchige Sperrzeit (12.12.1978 bis 8.1.1979) verhängt und erst

ab 9.1.1979 Arbeitslosengeld in Höhe von 244,20 DM wöchentlich an ihn gezahlt. Dem

Widerspruch des Beklagten, der sich darauf gründete, daß die Kündigung nicht

mutwillig, sondern aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, wurde mit Bescheid vom

28.4.1979 stattgegeben, nachdem ein auf Veranlassung des Arbeitsamtes am 14.3.1979

erstattetes ärztliches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt war, daß der Beklagte wegen

zunehmender Nervösität an seinem letzten Arbeitsplatz auf Dauer überfordert gewesen

sei. Für die Zeit vom 27.12.1978 (Datum der Arbeitslosenmeldung) bis zum 8.1.1979

erhielt er nachträglich Arbeitslosengeld in Höhe von 237,60 DM wöchentlich. Zum

1.5.1979 fand er eine probeweise Anstellung bei der Autoreparaturwerkstatt U. in M. mit

einem

Stundenlohn von 8,--

1.056,53 DM und im Juni 1979 auf 741,12 DM. Unter dem 12.6.1979 kündigte die

Firma U. ihm das Arbeitsverhältnis zum Monatsende wegen unzureichender beruflicher

Kenntnisse. Seitdem ist der Beklagte erneut arbeitslos. Ab 4.7.1979 gewährte das

Arbeitsamt Köln ihm ein wöchentliches Arbeitslosengeld in Höhe von 220,80 DM,

wovon 57,60 DM an die Klägerin abgezweigt wurden. Inzwischen hat der Beklagte

gemäß

seinen Angaben einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe gestellt, deren

genaue Höhe noch nicht bekannt ist.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für die Zeit ab 1.4.1978 monatlich im

voraus zu entrichtende Unterhaltsrenten in Höhe von 350,-- DM zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorab geltend gemacht, daß der Klägerin aufgrund der Ausschlußtatbestände des

§ 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Abs. 1,

zustehe, weil sie mit dem Zeugen N. in wilder Ehe zusammenlebe. Daraus folge weiter,

daß ihr auch mangels Bedürftigkeit kein Unterhaltsanspruch gegen ihn zustehe; die von

ihr im gemeinsamen Haushalt geleisteten Dienste seien allein vom Zeugen N. zu

honorieren. Schließlich sei er - der Beklagte - nicht leistungsfähig.

Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das am 27.9.1978 verkündete, hiermit in

Bezug genommene Urteil unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an die Klägerin

für den Monat Mai 1978 300,-- DM und für die Folgezeit ab Juni 1978 monatliche

Unterhaltsrenten in Höhe von 350,-- DM zu zahlen.

Mit der gegen dieses Urteil gerichteten, frist- und formgerecht eingelegten und

begründeten Berufung hat der Beklagte sein Klageabweisungsziel weiterverfolgt und

demnach beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Inzwischen hatte der Beklagte bei dem Familiengericht Köln gegen die Klägerin

Ehescheidungsklage erhoben. Die Klägerin, die in jenem Rechtsstreit ebenfalls

anwaltlich

vertreten war, hatte zunächst erwidert, daß sie keinen eigenen Scheidungsantrag stellen

werde, jedoch mit dem Begehren des Beklagten einverstanden sei. Mit einem weiteren

Schriftsatz kündigte sie die Stellung eines eigenen Scheidungsantrages an. Im Termin

zur mündlichen Verhandlung vom 9.5.1979 hat ausweislich des Sitzungsprotokolls

nur der Beklagte den Scheidungsantrag gestellt und die Klägerin diesem Antrag

zugestimmt. Bei ihrer persönlichen Anhörung hat sie erklärt, sie habe sich einem

anderen Manne - dem Zeugen N. – zugewendet und wolle dieses Verhältnis fortsetzen.

Durch das am 9.5.1979 verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil - 301 F 18/79 -

hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden.

Dieses Urteil ist rechtskräftig, nachdem beide Parteien ausweislich des

Verhandlungsprotokolls vom 9.5.1979 im unmittelbaren Anschluß an die Verkündung

des Urteils

auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben.

Durch das am 5.7.1979 verkündete Teilurteil, auf dessen Inhalt hiermit verwiesen wird,

hat der Senat die Berufung zurückgewiesen, soweit das Rechtsmittel sich gegen die

gemäß dem angefochtenen Urteil erfolgte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von

Unterhalt an die Klägerin für die Zeit vom 1.5.1978 bis einschließlich 9.5.1979 -

Unterhaltsansprüche der Klägerin während des Getrenntlebens der Parteien innerhalb

bestehender Ehe - richtete.

Mit dem durch jenes Urteil nicht beschiedenen Teil der Berufung verfolgt der Beklagte

sein jetzt noch auf Abweisung der Klage für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung der

Ehe gerichtetes Ziel weiter.

Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und macht insbesondere geltend, für die

Beurteilung nachehelicher Unterhaltsansprüche der Klägerin sei allein das iranische

Recht maßgeblich. Danach stünden der Klägerin keine Ansprüche gegen ihn zu. Nichts

anderes gelte, falls deutsches Recht anzuwenden sei. Die Klägerin müsse ihren

Lebensbedarf mit den Mitteln einer eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten und sei

vornehmlich wegen ihres ehebrecherischen, für die Scheidung der Ehe der Parteien

ausschlaggebenden Verhältnisses zu dem Zeugen N. nicht anspruchsberechtigt.

Schließlich könne entgegen dem Teilurteil des Senats nicht davon ausgegangen

werden, daß er seine Leistungsunfähigkeit mutwillig herbeigeführt habe und sich

deshalb so behandeln lassen müsse, als sei er noch bei der Firma L.-J.-E. AG

beschäftigt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen, soweit über

sein Rechtsmittel nicht durch das Teilurteil des Senats entschieden worden ist.

Die Klägerin beantragt,

auch insoweit die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat nach Maßgabe des hiermit in Bezug genommenen Beschlusses vom

20.7.1979 - BI. 216 - Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen

wissenschaftlichen Sachverständigengutachtens, mit dessen Erstattung der Direktor des

Instituts für Internationales Privatrecht der Universität M., Prof. Dr. O., oder dessen

Vertreter im Amt beauftragt worden ist.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die gutachtliche Stellungnahme

vom 5.8.1979 nebst Anlage - BI. 220 ff - verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in der

mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung hat bezüglich des Teilzeitraums ab rechtskräftiger Scheidung

der Ehe der Parteien (10.5.1979), über den allein noch zu entscheiden ist, auch in

sachlicher Hinsicht Erfolg; insoweit mußte die Klage unter entsprechender Abänderung

des angefochtenen Urteils abgewiesen werden, weil der Klägerin von da an gegen den

Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt zusteht.

Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die nicht unproblematische Frage, ob die

nachehelichen Unterhaltsanspruche der Klägerin nach iranischem oder deutschem

materiellen Recht zu beurteilen sind, jetzt keiner abschließenden Klärung mehr bedarf.

Denn die eingangs der Entscheidungsgründe ausgesprochene Feststellung, wonach

die Klägerin vom Beklagten seitdem keinen UnterhaIt mehr zu beanspruchen hat, wird

hiervon nicht berührt; das Ergebnis ist sowohl nach iranischem wie auch nach

deutschem Recht das gleiche. Hierzu gilt im einzelnen folgendes:

Gemäß Artikel 17 Abs. 1 EGBGB sind für die Scheidung der Ehe die Gesetze des

Staates maßgeblich, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. Das

maßgebliche Heimatrecht des Ehemannes bestimmt nicht nur die Zulässigkeit der

Eheauflösung und die Scheidungsgründe, sondern auch die Wirkungen der

Ehescheidung

(Ehescheidungsfolgen) und damit insbesondere die Frage der nachehelichen

Unterhaltsansprüche (herrschende Meinung; vgl. statt aller: Staudinger-Gamillscheg,

BGB, 10./11. Auf I. , Art. 17 EGBGB Rz. 549 mit zahlreichen Nachweisen). Gemäß Art.

17 Abs. 1 EGBGB wäre danach iranisches Recht anzuwenden, wobei offenbleiben

kann, ob der maßgebliche Anknüpfungszeitpunkt zur Bestimmung des in Betracht

kommenden Heimatrechts des Ehemanns der Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. OLG

Celle, FamRZ 1974, 314; Palandt-Heldrich, BGB, 39. AufI., Art. 17 EGBGB, Anm. 3)

oder der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (vgl. Staudinger-Garnillscheg

a.a.O., Art. 17 EGBGB Rz. 244; Soergel-Kegel, BGB, 10. AufI., Art. 17 EGBGB Hz. 33).

Denn der Beklagte hat zu beiden Zeitpunkten Jeweils nur die iranische

Staatsangehörigkeit besessen. Bewendet es bei Art. 17 Abs. 1 EGBGB und sind

demnach die nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin nach iranischem Recht

zu beurteilen, so führt dies zu folgendem Ergebnis: Aufgrund der von dem Beklagten zu

den Akten überreichten Urkunden, bei denen es sich um eine handschriftliche

Bescheinigung des islamischen Vorbeters in Ardabil/lran (Geburtsort des Beklagten) in

iranischer Sprache und deren deutschsprachige Übersetzung durch einen staatlich

geprüften und beeidigten Dolmetscher und Übersetzer für die iranische Sprache

handelt, steht, was im übrigen jetzt auch unstreitig sein dürfte, zur Überzeugung des

Senats fest, daß der Beklagte der islamischen Religion mit schiitischer Prägung

angehört. Für schiitische Iraner galt das Gesetz über den Schutz der Familie vom

12.2.1975 (23. Bahman 1353), veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 8785 vom 3.3.1975

(Gesetzestext abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und

Kindschaftsrecht, Bd. IV, Stichwort "Iran", 60. Lieferung, abgeschlossen am 31 . 3. 1978,

S. 31 ff). Gemäß Art. 11 Abs . 1 S. 1 hat ein Ehegatte unter bestimmten weiteren

Voraussetzungen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn die Ehe aus dem

Verschulden des anderen Teil geschieden worden ist. Diese anspruchsbegründende

Voraussetzung liegt nicht vor, weil sich dem Ehescheidungsurteil keine dahingehenden,

zu Lasten des Beklagten getroffenen Feststellungen entnehmen lassen, so daß insoweit

offenbleiben kann, ob das Familienschutzgesetz im Iran noch gilt. Das Familiengericht

hat in den Entscheidungsgründen des Ehescheidungsurteils ausgeführt, daß der

Scheidungsantrag des Beklagten sowohl nach deutschem als auch nach iranischem

Recht begründet sei. Soweit auf deutsches Scheidungsrecht abgestellt worden ist,

kommt ein Verschulden des Beklagten am Scheidungsausspruch schon deshalb nicht

in Betracht, weil nach dem neuen deutschen Recht alleinige Voraussetzung des

Scheidungsausspruches das Scheitern der Ehe (§ 1565 Abs. 1 S. 1 BGB) ist, wobei es

sich um den reinen Zerrüttungsgrundsatz handelt, während die Frage des etwaigen

Verschuldens eines oder beider Ehegatten im Gegensatz zum früher geltenden Recht

nicht mehr relevant ist.

Gemessen am iranischen Recht rechtfertigt das Scheidungsurteil gleichfalls nicht die

Feststellung eines Verschuldens des Beklagten, denn in den Entscheidungsgründen

ist neben den wertneutralen Fakten der über einjährigen Dauer der Trennung der

Parteien und ihres beiderseitigen Scheidungsentschlusses nur darauf abgehoben

worden, daß die Klägerin sich einem anderen Manne zugewendet habe. Ist daher auch

nach iranischem Recht davon auszugehen, daß die Scheidung ohne Verschulden des

Beklagten erfolgt ist, so ist gemessen am Familienschutzgesetz vom 12.2.1975 für die

nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin allein Art. 12 maßgeblich. Danach

kommt ein Unterhaltsanspruch nur für die Dauer der gesetzlichen Wartezeit in Betracht.

Bevor auf diesen ausländischen Rechtsbegriff näher eingegangen wird, ist vorab

danach zu fragen, ob das Familienschutzgesetz im Iran noch in Kraft ist. Hierüber hat

die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme keine volle Klarheit erbracht. In der von

ihm eingeholten gutachtlichen Stellungnahme vom 5.8.1979 wird dazu bemerkt, daß die

gegenwärtige Lage im Iran keine sichere Auskunft über die Behandlung des

Unterhaltsrechts ermögliche; es lasse sich bislang lediglich aus iranischen und

deutschen - in jener

Stellungnahme näher zitierten – Pressemitteilungen entnehmen, daß das

Familienschutzgesetz im Rahmen der politischen Umwälzungen im Iran aufgehoben

worden sei.

Die Wahrscheinlichkeit, daß es sich so verhält, wird durch die Berichterstattung der

Deutschen Botschaft in Teheran vom 21.5.1979 gegenüber dem Auswärtigen Amt der

Bundesrepublik Deutschland verstärkt, wonach das Familienschutzgesetz aufgrund

einer Verfügung des Ayatollah Khomeini seit Anfang März 1979 nicht mehr angewendet

wird (vgl. den Nachweis bei Bergmann/Ferid, a.a.O. vor dem Länderabschnitt Iran, 65.

Lieferung, abgeschlossen am 31.8.1979). Nicht klären lassen sich aber z.Zt. das genaue

Datum dieser Aufhebungsverfügung, die Frage, ob die Außerkraftsetzung des

Familienschutzgesetzes nach rückwärts hin oder nur mit Wirkung für die Zeit ab dem

Erlaß der Aufhebungsverfügung erfolgt ist und ob seitdem wieder entweder das

Zivilgesetzbuch

(ZGB) des Iran vom 16.2.1935 oder das ursprüngliche Familienschutzgesetz aus dem

Jahre 1967 gilt. Das alles kann aber auf sich beruhen. Soweit es nämlich die

sogenannte Wartezeit angeht, haben die Familienschutzgesetze keine Neuerung

geschaffen, sondern diesen Rechtsbegriff unverändert beibehalten, wie er im ZGB des

Iran, das für alle Iraner schiitischer Glaubensrichtung gilt (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O., S.

5) seine Ausprägung erfahren hat. Gemäß Art. 1150 ZGB ist die Wartezeit die Frist,

binnen derer sich eine Frau nach Auflösung der Ehe nicht wieder verheiraten darf.

Gemäß Art. 1151 2GB beträgt sie im Falle einer vollzogenen Ehe drei

Menstruationsperioden,

wofür in der iranischen Rechtspraxis im allgemeinen eine Frist von 100 Tagen

angenommen wird. Dies bedeutet, daß eine Ehefrau für die Zeit nach rechtskräftiger

Scheidung, sofern kein Ehevertrag mit abweichenden Vereinbarungen geschlossen

worden ist, nur für die Dauer von 100 Tagen Unterhalt zu beanspruchen hat und zwar in

gleichem Umfange wie während bestehender Ehe (vgl. zu alledem die als Anlage zu

der gutachtlichen Stellungnahme vom 5.8.1979 auszugsweise überreichte Darstellung

aus IPG, Gutachte.i.1. zum internationalen und ausländischen Privatrecht 1967 bis

1968, Nr. 24 (Köln), S. 285, 286 mit Nachweisen in Fußnoten 37 bis 41). Sofern es bei

der Entscheidung des Rechtsstreits auf iranisches Recht ankommen sollte, stünde aber

der Klägerin auch dieser eingeschränkte Unterhaltsanspruch nicht gegen den Beklagten

zu. Zur Überzeugung des Senats ist es ausgeschlossen, daß das iranische Recht der

geschiedenen Frau einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gewährt, wenn er

gemessen am deutschen Recht - nämlich wegen fehlender Bedürftigkeit infolge

bestehender Erwerbspflicht - nicht in Betracht kommen würde. Bereits innerhalb

bestehender Ehe ist

die Rechtsstellung der Ehefrau nach iranischem Recht deutlich schwächer als nach

deutschem Recht. Während das deutsche Recht von der Gleichberechtigung der

Ehegatten in allen durch die Ehe geprägten Lebensbereichen ausgeht, nimmt der

Ehemann nach iranischem Recht eine eindeutige VorrangsteIlung gegenüber seiner

Ehefrau ein. Das zeigt sich beispielsweise an Art. 1105 ZGB, wo es heißt, daß die

Stellung als Haushaltsvorstand für den Mann in den Beziehungen unter den Ehegatten

ein Übergewicht

begründet, an Art. 1114 ZGB - Verpflichtung der Ehefrau zum Bezug der ihr vom Manne

bezeichneten Wohnung und an Art. 1117 ZGB, wonach der Ehemann seiner Frau unter

bestimmten Voraussetzungen die Ausübung eines Berufes untersagen kann. In die

gleiche Richtung weist insbesondere auch die unterschiedliche Regelung der

Unterhaltsansprüche während bestehender Ehe. Während die Unterhaltspflicht im

deutschen Recht, abgesehen von den eng umrissenen Ausnahmetatbeständen des §

1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Abs. 1 Nr. 2 - 4, Abs. 2 BGB nicht an Wohlverhalten des

anderen Teils (Gläubigers) geknüpft ist, bestimmt Art. 1108 ZGB, daß der Frau kein

Unterhaltsanspruch gegen den Mann zusteht, wenn sie die Erfüllung ihrer ehelichen

Pflichten grundlos verweigert. Diese nicht übersehbaren Unterschiede gelten in noch

verstärktem Maße für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Liegen die

anspruchsbegründenden Voraussetzungen des deutschen Rechts vor, so ist der andere

Teil grundsätzlich ohne zeitliche Befristung oder sonstige Beschränkungen zur

angemessenen Alimentierung

seines geschiedenen Ehegatten verpflichtet. Demgegenüber steht der geschiedenen

Frau nach iranischem Recht nur ein derart kurz bemessener - auf 100 Tage

beschränkter·- Unterhaltsanspruch zu, daß er praktisch bedeutungslos ist. Aus alledem

muß gefolgert werden: Jedenfalls für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung liegt der

Ausgestaltung des iranischen Unterhaltsrechts erkennbar die Vorstellung des

Gesetzgebers zugrunde, daß fortan jeder der vormaligen Ehegatten und zwar ohne

Rücksicht auf seine finanzielle Situation und seine Erwerbsfähigkeit für sich selbst

aufzukommen hat, wobei die mittellose Ehefrau bis zur etwaigen Wiederverheiratung

der Versorgung durch ihre Verwandten anheimfällt, und dieses starre Prinzip, wonach

die Verantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den schwächeren Teil mit

der Rechtskraft des Scheidungsurteils abrupt endet, wird durch die Verpflichtung des

Ehemannes zur Gewährung von Unterhaltszahlungen für die Dauer von 100 Tagen

kaum nennenswert gelockert. Diese drastisch verkürzte Unterhaltspflicht hängt

wiederum von denselben Voraussetzungen wie der eheliche Unterhaltsanspruch ab

und besteht folglich nicht, wenn die den Unterhalt fordernde Frau gemessen am

iranischen Recht ihre ehelichen Pflichten verletzt, insbesondere die Scheidung

verschuldet hat. Ebensowenig kann ein derartiger Anspruch angenommen werden,

wenn die Ehefrau etwa nicht bedürftig oder der Ehemann nicht hinreichend

leistungsfähig ist. Hierbei handelt es sich um anspruchsbegründende Voraussetzungen,

die, soweit ersichtlich, in allen Rechtsordnungen für die Zubilligung eines

Unterhaltsanspruches von unverzichtbarer Bedeutung sind und dafür, daß nach dem

iranischen Recht diese Voraussetzungen nicht erforderlich

sein sollten, hat die hierfür darlegungspflichtige Klägerin nichts vorgetragen und hierfür

ist auch sonst nichts ersichtlich. Da die Klägerin, wie noch im einzelnen darzulegen

sein wird, nach dem deutschen Recht keinen nachehelichen Unterhalt von dem

Beklagten verlangen kann, muß ein derartiger Anspruch gemäß den vorstehenden

Ausführungen gemessen am iranischen Recht erst recht verneint werden.

Ob die nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin nach iranischem Recht zu

beurteilen sind, erscheint überdiesaus mehreren Grw1den fraglich.

Die Klägerin hat, wie der Senat bereits in seinem Teilurteil näher ausgeführt hat, ihre

deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit dem Beklagten nicht

verloren. Daran anknüpfend bestimmt Art. 17 Abs. 3 EGBGB, daß für das

Scheidungsbegehren der Ehefrau und die Scheidungsfolgen die deutschen Gesetze

auch dann maßgeblich sind, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht,

nur sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nun hat allerdings die Klägerin

ausweislich der Ehescheidungsakten, insbesondere des Protokolls vom 9.5.1979 über

den Termin zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und des damit inhaltlich

übereinstimmenden Tatbestandes des Ehescheidungsurteils, denen gemäß den §§

165, 314 ZPO besondere Beweiskraft eignet, entgegen ihrer schriftsätzlichen

Ankündigung keinen förmlichen Scheidungsantrag gestellt, sondern lediglich erklärt,

daß sie der Scheidung, d.h. dem Scheidungsantrage des Beklagten, zustimme. Deshalb

könnte erwogen werden, daß Art. 17 Abs. 3 EGBGB mangels eigener, förmlicher

Antragstellung durch die Klägerin unanwendbar sei, und es demnach bei dem

Grundsatz des Absatz 1 dieser Vorschrift bewenden müsse (vgl. Palandt-Heldrich

a.a.O., Art. 17 EGBGB, Anm. 4 a). Es spricht indessen, ohne daß der Senat diese Frage

abschließend klären müßte, viel dafür, daß jedenfalls die Scheidungsfolgen unabhängig

von der Parteirolle der Klägerin und davon, ob sie einen eigenen Scheidungsantrag

gestellt hat oder nicht, gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB stets nach deutschem Recht

beurteilt werden müssen, weil es seit dem Inkrafttreten des 1.

Recht auf die Parteirolle im Ehescheidungsverfahren im Gegensatz zum früher

geltenden Recht nicht mehr entscheidend ankommt (vgl. BGH FamRZ 1980, 29 ff, 32).

Falls es aber gleichwohl bei Art. 17 Abs. 1 EGBGB bewenden sollte, dann läßt sich

nicht verkennen, daß gegen diese Bestimmung im Hinblick auf den

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG entgegen der bisherigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH FamRZ 1954, 16; BGHZ 42, 7, 8; BGHZ 47, 324,

326) von einem Teil der

Rechtsprechung und des Schrifttums verfassungsmäßige Bedenken erhoben worden

sind, weil diese Vorschrift bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit und die

Parteirolle im Scheidungsverfahren für die Wahl des Status Mann und Frau

unterschiedlich behandelt (vgl. KG, FamRZ 1975, 627; OLG Stuttgart FamRZ 1979, 824;

AG Hamburg

FamRZ 1978, 416; Braga, MDR 1952, 266, 268; Lüderitz FamRZ 1970, 169, 175;

Habscheidt, FamRZ 1975, 76, 78; Berkemann, FamRZ 1977, 295, 299). Unabhängig

davon

müßte ggfls. weiterhin geprüft werden, ob nicht die Ausgestaltung nachehelicher

Unterhaltsansprüche durch das iranische Recht gegen den deutschen ordre public im

Sinne des Art. 30 EGBGB verstößt, was bejahendenfalls allerdings nicht zur

Zuerkennung eines uneingeschränkten Unterhaltsanspruches nach Maßgabe des

deutschen Rechts, sondern nur zu einem mit den Schranken des Art. 30 EGBGB noch

vereinbaren Anspruch führen würde.

Alle diese Fragen bedürfen indessen keiner Vertiefung und abschließenden Klärung,

weil es hierauf für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt. Denn der Klägerin

steht auch dann für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung gegen den Beklagten kein

Unterhaltsanspruch zu, wenn ihrem Begehren deutsches materielles Recht zugrunde

gelegt wird. Da die Ehe der Parteien nach dem Inkrafttreten (1.7.1977) des 1.

Eherechtsreformgesetzes (1. EheRG) vom 14.6.1976 geschieden worden ist, sind bei

Anwendung deutschen Rechts die aufgrund dieses Gesetzes neu in das Bürgerliche

Gesetzbuch eingeführten Bestimmungen der §§ 1569 ff BGB maßgeblich. Dieses neue

nacheheliche Unterhaltsrecht wird von folgenden Prinzipien geprägt: Gemäß § 1569

BGB steht dem Ehegatten gegen den anderen Teil nach Maßgabe der §§ 1570 ff BGB

dann ein Anspruch zu, wenn er nach der Scheidung aus bestimmten, vom Gesetzgeber

respektierten Gründen nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. § 1569 BGB ist

gemäß der Begründung des Regierungsentwurfs (vgl. den Nachweis in der

sogenannten

Broschüre für Rechtsanwender, 1976, S. 154) keine selbständige Rechtsgrundlage für

einen Unterhaltsanspruch, sondern stellt gewissermaßen als Einleitung vor der

kasuistischen Regelung der §§ 1570 ff BGB klar, daß ausgehend vom Grundsatz der

Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten für seinen Unterhalt nach rechtskräftiger

Scheidung dann nur ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen eines

oder mehrerer der speziellen Tatbestände der §§ 1570 ff BGB erfüllt sind. Nach Ansicht

des Senats kann deshalb diese Regelung nicht dahin interpretiert und verstanden

werden, daß gemäß der Vorstellung des Gesetzgebers nur ausnahmsweise kein

nachehelicher Unterhaltsanspruch bestehe (so aber KG FamRZ 1978, 692 mit

zustimmender Anmerkung von Bosch in FamRZ 1980, 7, wonach aus § 1569 BGB die

Verpflichtung (Obliegenheit) des geschiedenen Ehegatten zur Selbstunterhaltung nur

herzuleiten

ist, wenn es sich entweder um eine sogenannte Doppelverdiener-Ehe oder um die

Scheidung eines jungen und kinderlosen Ehepaares oder um Scheidung nach

verhältnismäßig kurzer Ehedauer handelt), sondern es verhält sich genau umgekehrt im

oben dargelegten Sinne, wonach die Obliegenheit zur Selbstunterhaltung den

Grundsatz und die Unterhaltsberechtigung nach Maßgabe der §§ 1570 ff BGB die

Ausnahme verkörpert. (vgl. Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts, 4. Aufl., S. 69;

Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 1977, Rz 237), wenngleich dem

Kammergericht zuzugeben ist, daß in der überwiegenden Anzahl aller Fälle die eine

oder andere, die Anspruchsberechtigung ergebende Ausnahme nach Maßgabe der §§

1570 ff BGB vorliegen wird.

Das Begehren der Klägerin vermag indessen in keinem der in den §§ 1570 ff BGB

enumerativ aufgeführten Tatbestände seine Stütze zu finden.

§ 1570 BGB scheidet aus, weil aus der Ehe der Parteien kein Kind hervorgegangen ist,

so daß es am anspruchsbegründenden Merkmal "gemeinsames Kind" im Sinne dieser

Vorschrift fehlt. Dafür, daß von der Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung wegen ihres

Alters eine – ihren Bedarf deckende und sicherstellende – Erwerbstätigkeit nicht

erwartet werden kann und folglich ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1572 BGB in

Betracht kommt, hat sie nichts vorgetragen. Die Klägerin ist gegenwärtig erst 43 Jahre

alt und hat gemäß ihrem eigenen Vorbringen vor und nach der Scheidung der Parteien

jedenfalls

stundenweise ständig als Raumpflegerin gearbeitet, so daß nicht erkennbar ist, weshalb

sie aus Altersgründen an der weiteren Verrichtung derartiger oder ähnlicher Arbeiten

gehindert sein sollte. Ebensowenig kommt mangels Darlegung einer der

Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Erkrankung bzw. eines Gebrechens die

Zuerkennung von

Unterhalt nach Maßgabe des § 1572 BGB in Betracht. Der Tatbestand des § 1575 BGB

ist nicht einschlägig, weil er den hier nicht vorliegenden Fall betrifft, daß ein

geschiedener Ehegatte in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder

Berufsausbildung nicht aufgenommen oder nicht abgeschlossen hatte und aus diesem

Grunde bis zur nachhaltigen Sicherung seines Unterhalts durch Abschluß einer

derartigen Ausbildung vorübergehend bedürftig und anspruchsberechtigt ist. Die

Klägerin hat auch nicht schlüssig dargelegt, daß sie gemäß § 1573 BGB gegenüber

dem Beklagten unterhaltsberechtigt ist. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift kann ein nach

den §§ 1570 bis 1572 BGB nicht unterhaltsberechtigter Ehegatte Unterhalt verlangen,

solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu

finden vermag. Insoweit hat die Klägerin in beiden Instanzen lediglich ausgeführt, daß

sie mit Rücksicht auf die ihr obliegende Beaufsichtigung, Versorgung und Betreuung

ihrer noch minderjährigen, aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Tochter D. zur

Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit nicht imstande sei. Gemessen am § 1573 BGB

ist dieses Vorbringen aber unbeachtlich, weil diese Bestimmung nur solche Fälle im

Auge hat, wo der geschiedene Ehegatte trotz seiner Erwerbspflicht - diese Verpflichtung

besteht auch für die Klägerin, weil das Kind nicht aus der Ehe der Parteien stammt, wie

§ 1570 BGB voraussetzt - aus

Gründen der Lage des Arbeitsmarktes keine angemessene Erwerbstätigkeit. zu finden

vermag. § 1573 Abs. 2 BGB gewährt einen Unterhaltsanspruch in Höhe des Defizits

soweit die erzielten Einkünfte aus angemessener Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt

nicht ausreichen. Auch auf diese Bestimmung vermag die Klägerin sich nicht mit Erfolg

zu berufen, weil sie nicht dargelegt hat, daß sie mit den Mitteln einer vollberuflichen

Tätigkeit als Raumpflegerin oder in ähnlicher Stellung, die angesichts der sozialen

Stellung der Parteien und der bislang von ihr ausgeübten Tätigkeit im Sinne des § 1574

BGB angemessen ist und zu deren Ausübung sie deshalb verpflichtet ist, keine volle

Sicherstellung ihres Lebensbedarfes erlangen kann.

Schließlich rechtfertigt auch § 1576 S. 1 BGB nicht die Zubilligung eines nachehelichen

Unterhaltsanspruches.Nach dieser Vorschrift kann ein geschiedener Ehegatte von dem

anderen Teil Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen

schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die

Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob

unbillig wäre. Bei dieser sogenannten positiven Billigkeitsklausel handelt es sich

nicht etwa um einen Ersatz für die vom Gesetzgeber abgelehnte unterhaltsrechtliche

Generalklausel, sondern um eine Ausnahmevorschrift, wie sich aus ihrer

systematischen Stellung und aus den Worten "schwerwiegende Gründe" und "grob

unbillig" ergibt, die entsprechend eng ausgelegt werden muß; es muß eine Härte

vorliegen, die die Versagung des Unterhaltsanspruches unerträglich macht oder

jedenfalls als mit der Gerechtigkeitserwartung unvereinbar erscheinen läßt (vgl. Richter

im Münchener

Kommentar zum BGB, Bd. V, 1977, § 1576 Rz 1; Ambrock, Ehe und Ehescheidung,

1977, § 1576 Anm. 1).

Der einzige Umstand, der nach Lage des Falles den Zugang zu dieser Vorschrift

eröffnen könnte, ist darin zu finden, daß aus einer früheren Ehe der Klägerin die noch

minderjährige Tochter D. hervorgegangen ist, nach der Eheschließung der Parteien mit

Billigkeit des Beklagten mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat und

damals wie auch heute noch der Versorgung, Beaufsichtigung und Betreuung durch die

Klägerin bedarf. In einem solchen Falle kann auch die weitere Betreuung des nicht

gemeinschaftlichen Kindes in der Zeit nach der Scheidung ehebedingt erforderlich sein,

vornehmlich dann, wenn und soweit die Erwerbsmöglichkeiten des betreffenden

Ehegatten-Elternteils infolge ehebedingter Aufgabe oder Verkürzung der

Erwerbstätigkeit beeinträchtigt worden sind (vgl. Richter a.a.O., § 1576 Rz 4; Rolland, 1.

EheRG, 1977, § 1576 Rz 10; Köhler a.a.O., S. 76; Schwab a.a.O., Rz 292; Diederichsen

NJW 1977,

357). Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, daß die mit Zustimmung des

Beklagten erfolgte Aufnahme ihrer Tochter D. in den vormaligen ehelichen Haushalt der

Parteien ein sonstiger schwerwiegender Grund im Sinne des § 1576 S. 1 BGB ist, dann

rechtfertigt das gleichwohl aber nicht die Zuerkennung eines Unterhaltsanspruches

nach Maßgabe dieser Vorschrift. Weitere Voraussetzung ist nämlich, daß die Versagung

von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien grob unbillig wäre.

Demnach wird die Unterhaltspflicht nicht schon dadurch ausgelöst, daß von dem

Ehegatten mit Rücksicht auf die altersbedingte Pflegebedürftigkeit des Kindes keine

oder jedenfalls keine volle Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, was in der Regel der

Fall sein wird, sondern es müssen besondere, das zusätzlich erforderliche

Anspruchsmerkmal der groben Unbilligkeit ausfüllende Umstände hinzukommen. Denn

eine über die Beendigung der Ehe hinauswirkende Verantwortlichkeit des Beklagten für

die Klägerin läßt sich nicht allein damit rechtfertigen, daß er der Aufnahme ihres Kindes

in den gemeinsamen ehelichen Haushalt zugestimmt hatte, wie bereits folgende

Überlegung zeigt: Wäre die Ehe nicht geschlossen worden, so hätte die Klägerin ihr

Kind ebenfalls pflegen, beaufsichtigen und betreuen müssen, ohne daß sich daraus

eine unterhaltsrechtliche Absicherung zu ihren Gunsten ergeben hätte (vgl. Holland,

a.a.O., § 1576 Rz 10). Nach Lage des Falles ist es sogar nicht unbillig, der Klägerin

einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten zu versagen. Hierzu

nötigen folgende Erwägungen: Anhaltspunkte, die den Schluß darauf zulassen könnten,

daß der Beklagte die Klägerin nach der Heirat der Parteien dazu bewogen hätte, eine

bis dahin von ihr ausgeübte Erwerbstätigkeit aufzugeben oder einzuschränken und sich

fortan nur um die Versorgung des gemeinsamen Haushalts und ihres Kindes zu

kümmern, sind nicht ersichtlich. Ebensowenig kann davon ausgegangen werden, daß

der Beklagte eine besonders enge, einem echten Vater-Kind-Verhältnis entsprechende

Beziehung zu D. gewonnen und auf diese Weise kausale Mitverantwortung für die

weitere Pflegebedürftigkeit dieses Kindes und daraus möglicherweise herzuleitende

Erwerbseinbußen der Klägerin übernommen hat, die seine, die Scheidung

überdauernde, nacheheliche Unterhaltspflicht auszulösen vermöchte. Anläßlich seiner

Anhörung in der letzten mündlichen Verhandlung hat er vor dem Senat glaubhaft erklärt,

er sei von D. nicht als "Vater" oder "Papa", sondern mit seinem Vornamen angeredet

worden, was nicht als Ausdruck einer derartigen Beziehung gewertet werden kann. Im

Rahmen der bezüglich des anspruchsbegründenden Merkmals der groben Unbilligkeit

erforderlichen Abwägung der Interessen beider Parteien darf ferner nicht

unberücksichtigt bleiben, daß die Ehe bis

zur Rechtskraft der Scheidung nur rd. 4 1/2 Jahre und damit nur verhältnismäßig kurze

Zeit bestanden hat, wobei hinzu kommt, daß die Parteien bereits seit Januar 1978

dauernd voneinander getrennt lebten. Von besonderer Bedeutung für die Verneinung

des anspruchsbegründenden Merkmals der groben Unbilligkeit ist weiter die Tatsache,

daß die Klägerin gemäß ihrem eigenen Eingeständnis während der Ehe

ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Manne - dem Zeugen N. - angeknüpft

und anläßlich der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren erklärt hat, daß sie

diese Beziehungen weiterhin aufrechtzuerhalten wünsche. Da angesichts des

Vorbringens der Parteien im Ehescheidungsverfahren und insbesondere auch der

Entscheidungsgründe

des Scheidungsurteils davon ausgegangen werden muß, daß die Klägerin mit diesem

ihren Verhalten eine wesentliche Ursache für das Scheitern der Ehe gesetzt hat, kann

angesichts dessen, sowie der verhältnismäßig kurzen Dauer der Ehe der Parteien und

der Tatsache, daß eine besondere, einem Vater-Kind-Verhältnis entsprechende

Bindung des Beklagten zur Tochter der Klägerin nicht bestanden hat, der Klägerin die

volle Eigenverantwortlichkeit für die Deckung ihres nachehelichen Unterhalts nicht

abgenommen werden. Zur Überzeugung des Senats wäre es mit den Grundsätzen der

Billigkeit gerade nicht vereinbar, dem Beklagten ungeachtet aller dieser Umstände die

Verpflichtung zur ganzen oder auch nur teilweisen Sicherstellung ihrer nachehelichen

Unterhaltsansprüche aufzubürden. Hinzu kommt schließlich folgendes: Jedenfalls für

die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung - Mai 1979 - geht es nicht an, die

Leistungsfähigkeit

des Beklagten weiterhin nach den Einkünften zu bemessen, die er bei der Firma L.-J.-E.

AG erzielt hatte. Der Beklagte hat nach seinem Ausscheiden aus diesem Betrieb eine

andere Anstellung gefunden, die er inzwischen und zwar unverschuldet verloren hat.

Sofern ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 1576 in Betracht käme, müßte ihm

bei im Rahmen dieser Vorschrift gebotener Berücksichtigung seiner schutzwürdigen

Belange wenigstens der eigene, angemessene Unterhalt verbleiben, der mit rd. 1.100,--

DM monatlich anzusetzen wäre. Einkünfte in einer diesen angemessenen Selbstbehalt

übersteigenden Größenordnung hat er indessen in der Zeit seit Rechtskraft der

Scheidung bis zum heutigen Tage nicht mehr erzielt, vielmehr hat sein finanzielles

Leistungsvermögen sich seitdem stetig verschlechtert, zumal er seit Ende Januar 1980

gemäß seinen Angaben kein Arbeitslosengeld mehr erhält und die Gewährung der von

ihm beantragten Arbeitslosenhilfe zur Zeit noch ungewiß ist, so daß die Zuerkennung

eines Unterhaltsanspruches nach § 1576 BGB abgesehen von allen anderen

Voraussetzungen auch an seiner fehlenden Leistungsfähigkeit scheitern müßte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Vollstreckungsschutzanordnungen gem. § 711 ZPO kamen nicht in Betracht, weil die

Voraussetzungen, unter denen das Rechtsmittel der Revision gegen dieses Urteil

stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen, § 713 ZPO.