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OLG Hamm - 6 U 240/03

Oberlandesgericht Hamm vom 22.04.2004
Inhalt
  • in Betracht gezogen werden muss, dass beim Vorbeifahren an einem haltenden Pkw dessen Tür geöffnet
  • vorbeifahrenden Pkw Opel Corsa erfasst worden wäre, so hätten sich an dessen vorderer rechten Ecke im

BFH - X B 197/08

Bundesfinanzhof vom 03.03.2009
Inhalt
  • über einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich
  • des FG zu folgenden Punkten: 18aa) Das FA BA, in dessen Bezirk der Antragsteller nach den

BGH - 2 StR 5/13

Bundesgerichtshof vom 30.07.2013
Inhalt
  • im Einzelfall ohne Weiteres aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen
  • und sozialen Existenz führen sollte. Angesichts dessen würde die Motivationslage eher die Annahme

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 3046/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.12.1996
Inhalt
  • /96 -. 16Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ein Hilfesuchender, dessen
  • Leistungsfähigkeit nicht durch besondere körperliche oder geistige Mängel beeinträchtigt ist und dessen

OLG Frankfurt - l I 73/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2002
Inhalt
  • ) ist z u l ä s s i g. Gründe 1Der Senat hat durch Beschluss vom 23.2.2000, auf dessen Gründe Bezug
  • Umständen des Einzelfalls" zu fordern sei, wenn der Verfolgte, dessen Auslieferung aufgrund eines

OLG Dresden - 15 W 0522/01

Oberlandesgericht Dresden vom 10.04.2001
Inhalt
  • Aktenzeichen: 15 W 522/01 Leitsatz: Einem Arrestbeklagten, zu dessen Lasten ein dinglicher Arrest
  • Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO befindet nach § 20 Nr. 14 RPflG der Rechtspfleger, gegen dessen

OLG Hamm - 11 WF 84/04

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.2004
Inhalt
  • . hierzu nur Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl. § 254 Rz. 1 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1995, 513). Dessen
  • Interpretation durch den Kläger maßgeblich für dessen Zahlungsverlangen. Dementsprechend beruhte die spätere

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 502/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.11.2007
Inhalt
  • , verlange von ihm dessen Herausgabe seit Ende 2005 und habe auch Strafanzeige gegen den Beklagten erstattet
  • dessen Weiternutzung als ein Fortdauern der vorsätzlichen Unterschlagungshandlung (§ 246 StGB) dar

OLG Zweibrücken - 3 W 145/00

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 29.09.2000
Inhalt
  • dessen steht - wenn es wie hier um die Höhe der Vergütung im Festsetzungsverfahren gegen die
  • mangels anderweitiger Bestimmung des Vormundschaftsgerichts dessen Auswahlentscheidung für das

LG Aachen - 7 S 90/85

Landgericht Aachen vom 16.10.1985
Inhalt
  • vielmehr von dem Beklagten aus eigenem Material hergestellt worden und dessen Eigentum. 6Ein
  • , der später eine Röntgenuntersuchung oder Röntgenbehandlung vornimmt, auf dessen Verlangen Auskunft

BGH - 3 StR 357/10

Bundesgerichtshof vom 09.11.2010
Inhalt
  • Angeklagten nicht wahrnahm, und folgte dessen Pkw. Als H. sein Fahrzeug am Straßenrand angehalten
  • geständig. Dessen rechtliche Beurteilung als versuchter Heimtückemord könnte hinsichtlich der objektiven

BGH - 4 StR 406/02

Bundesgerichtshof vom 05.11.2002
Inhalt
  • der Regelung des Fahrverbots in § 44 StGB, das Nebenstrafe ist und dessen Anordnung – insoweit nicht
  • Angeklagte mittlerweile keine Betäubungsmittel mehr konsumiert. Angesichts dessen schließt der Senat aus

OLG Köln - 7 U 178/97

Oberlandesgericht Köln vom 26.02.1998
Inhalt
  • Geschädigten mit dem Rollstuhl und dessen Verletzung an der Schulter verursacht. Daß der Rollstuhl
  • Beifahrer verletzt wird (BGH NJW 1967, 558 f.; 73, 1654 f.) oder wenn dessen Eigentum durch einen

OLG Düsseldorf - I-10 U 164/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.06.2006
Inhalt
  • , wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters oder dessen
  • dessen ortsnaher Hausverwaltung nicht zugemutet werden kann, etwa weil Mieter und Vermieter heillos

BPatG - 14 W (pat) 16/06

Bundespatentgericht vom 22.04.2008
Inhalt
  • liefere, weil sich dessen Zusammensetzung im Lauf der Zeit ändern könne. Der verwendete Stoff oder
  • die Oberfläche des zu schützenden Gegenstandes dessen Marderverbiss zu verhindern. Die gewünschte