Urteil des BGH vom 30.07.2013, 2 StR 5/13

Entschieden
30.07.2013
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Spritze, Approbation, Anstellung, Mord, Wehrlosigkeit, Gefahr, Klinikum, Trennung, Quelle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 5/13

vom

30. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 30. Juli 2013 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2012 mit den Feststellungen

aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als

Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger

Freiheitsstrafe verurteilt, ihr ein lebenslanges Berufsverbot erteilt und festgestellt, dass auf die Anordnung des Verfalls von 106.058 Euro nur verzichtet

wird, weil Ansprüche Dritter entgegenstehen. Gegen dieses Urteil richtet sich

die auf die Sachbeschwerde und Verfahrensrügen gestützte Revision der Angeklagten. Das Rechtsmittel ist mit der Sachrüge begründet, so dass es auf die

Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.

I.

2Nach den Feststellungen war die Angeklagte als Jugendliche drogenabhängig gewesen und der Prostitution nachgegangen. Dabei hatte sie den

50 Jahre älteren H. H. als Freier kennen gelernt. Dieser beschaffte ihr Drogen als Gegenleistung für sexuelle Dienste. Von 1999 bis 2011

holte die Angeklagte den Hauptschulabschluss nach, erwarb die Fachoberschulreife und dann die allgemeine Hochschulreife, studierte Medizin, legte das

Staatsexamen ab und erlangte ihre Approbation als Ärztin. Anfang 2011 wurde

sie promoviert. Inzwischen war sie medikamentenabhängig. Am 15. Januar

2010 heiratete sie H. H. . Ihr Ehemann vereitelte in der Folge

ihre Bewerbungen um eine Anstellung in einem Krankenhaus, indem er Bewerbungsschreiben heimlich Begleitschreiben beifügte, in denen er auf ihre frühere

Drogenabhängigkeit hinwies. Im Jahre 2010 nahm die Angeklagte eine außereheliche Beziehung mit dem Zeugen G. auf. Am 16. Februar 2011 erreichte sie die Zusage einer Anstellung als Ärztin in einem Krankenhaus in U. .

3In der Zwischenzeit veranlasste H. H. die Sperrung

seines Girokontos, über das auch die Angeklagte verfügen konnte. Ihre Bankkarte wurde eingezogen, als sie in U. an einem Geldautomaten Geld abheben

wollte. Diese Tatsache und die Entdeckung eines der Begleitbriefe ihres Ehemanns zu den Bewerbungsschreiben führten nach ihrer Rückkehr aus U. am

17. Februar 2010 zum Streit zwischen den Eheleuten. Am Abend des

18. Februar 2010 erklärte die Angeklagte ihrem Ehemann, dass sie sich von

ihm trennen wolle. Er ohrfeigte sie und schob sie beiseite. Sie nahm in der Küche und auf der Toilette vier Tabletten des Beruhigungsmittels Flunitrazepam

mit einigen Schlucken Wein ein und begab sich zu ihrem Ehemann in das

Wohnzimmer. Dieser erklärte, dass sie tun müsse, was er sage. Er hielt ihr eine

Tüte mit mindestens zehn Ampullen Morphin und einer Ampulle Piritramidan

vor, die er in einem Schrank gefunden hatte, und bemerkte, sie sei wieder dort

gelandet, wo sie hingehöre; sie sei eine "drogenabhängige Straßennutte". Er

habe alles Geld vom Girokonto abgehoben und trage es bei sich, so dass sie

ihn künftig um Geld bitten müsse. Die Angeklagte erwiderte, sie verdiene ihr

eigenes Geld. Dann nahm sie die Tüte mit den Ampullen und lief in die Küche.

H. H. rief ihr aus dem Wohnzimmer zu, er werde dafür sorgen, dass sie ihre Approbation verlieren werde; er habe sich schon im Klinikum

A. danach erkundigt, wie man ihr die Approbation entziehen könne. Als

sie erwiderte, das könne er nicht tun, rief er, er habe alles, um sie wieder in die

Gosse zu schicken.

4Die Angeklagte stellte anhand der Verbindungsliste des Telefons fest,

dass ihr Ehemann tatsächlich mit dem Klinikum A. telefoniert hatte. Ihr

wurde bewusst, dass sie bis zum ersten eigenen Verdienst noch Monate lang

auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen sei, außerdem, dass er dazu

entschlossen war, mit allen Mitteln eine Trennung zu verhindern. Sie sah sich in

Gefahr, die zugesagte Anstellung in dem Krankenhaus in U. zu verlieren und

die Beziehung zu dem Zeugen G. aufgeben zu müssen. Zur Beseitigung

dieser Gefahr und der Quelle ständiger Beleidigungen und Erniedrigungen beschloss sie, ihren Ehemann zu töten.

5Die Angeklagte zog, "vor Wut und Aufregung am ganzen Körper zitternd", in der Küche die Inhalte aller Ampullen aus der Plastiktüte auf eine

Spritze, nahm diese in die rechte Hand, rannte ins Wohnzimmer und näherte

sich schreiend ihrem Ehemann. Dieser hielt ihre Arme fest und schlug ihr dann

mit der flachen Hand auf die rechte Wange. Er fragte sie, was sie mit der Spritze wolle. Die Angeklagte entriss ihre rechte Hand aus seinem Griff, stieß ihn

auf die Couch, stach ihm die Spritze in den Oberschenkel und drückte die Injektionslösung hinein. Hierbei handelte sie in der Erwartung, dass die Injektion

tödlich sein werde. Die Morphininjektion führte zu Benommenheit, Bewusstlosigkeit und Atemstillstand mit der Folge des Todes von H. H. .

6Das Landgericht hat die Handlung der Angeklagten als heimtückisch und

aus niedrigen Beweggründen begangenen Mord beurteilt. H.

H. habe nicht mit einem Angriff auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit gerechnet, weil es zuvor noch nie zu einer Anwendung von Gewalt

durch die Angeklagte gegen ihn gekommen sei und weil er nicht gewusst habe,

welches Mittel in der Spritze war. Diese Arglosigkeit und die daraus resultierende Wehrlosigkeit des Ehemanns habe die Angeklagte bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt. Sie habe sein Lebensrecht missachtet, um Nachteile in ihrem

Fortkommen auszuschließen und ihren Ehemann als Kenner ihres früheren

Drogenkonsums und ihrer Abhängigkeit von Benzodiazepinen auszuschalten.

II.

7Die Bewertung der Tat als Mord ist rechtsfehlerhaft.

81. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Annahme, H. H. sei zu Beginn des Angriffs der Angeklagten auf sein

Leben arglos und infolgedessen wehrlos gewesen. Jedenfalls hat das Landgericht die Behauptung, die Angeklagte habe dies bewusst zur Tötung ihres Ehemanns ausgenutzt, nicht belegt. Ausnutzungsbewusstsein kann zwar im Einzelfall ohne Weiteres aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt.

Auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände und auf die nähere Erläuterung der

Feststellung eines Ausnutzungsbewusstseins kann aber dann nicht verzichtet

werden, wenn gewichtige Umstände dagegen sprechen. Dazu zählen hier die

hochgradige Erregung der Angeklagten, die Einnahme von Flunitrazepam vor

der Tat und die Tatsache, dass sie ihrem Ehemann schreiend mit der Spritze in

der Hand entgegentrat, so dass Arglosigkeit objektiv zweifelhaft erscheint und

auch aus der Sicht der Angeklagten fern gelegen haben könnte. Damit hat sich

das Landgericht zu Unrecht nicht auseinandergesetzt.

92. Die Bewertung des Handlungsantriebs der Angeklagten als sonst

niedriger Beweggrund ist vom Landgericht ebenfalls nicht tragfähig begründet

worden und erscheint angesichts der Feststellungen als fern liegend. Bei Motiven wie Wut und Erregung kommt es darauf an, ob diese Gefühlsregung jedes

nachvollziehbaren Grundes entbehrt und das Handlungsmotiv in deutlich weiter

reichendem Maß als bei einem Totschlag verachtenswert erscheint (vgl.

Fischer, StGB 60. Aufl. § 211 Rn. 14a). Dies ist hier offenkundig nicht der Fall,

weil der Getötete der Angeklagten, nur um ihr ein selbstbestimmtes Leben unmöglich zu machen und sie weiter seinem Machtanspruch zu unterwerfen, eine

Anschwärzung angedroht hatte, die zum Verlust ihrer gesamten beruflichen,

wirtschaftlichen und sozialen Existenz führen sollte. Angesichts dessen würde

die Motivationslage eher die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags nach § 213 Alt. 2 StGB nahelegen als die Bewertung als Mord aus

niedrigen Beweggründen.

Fischer Schmitt Eschelbach

Ott Zeng

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