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Wahlstation: Ungleiches Recht für alle

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 12.11.2013

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CK - Washington. Es ist nun einmal so: Ungleiches Recht erlernt der Referendar in der Wahlstation

in den USA. Denn jeder Staat hat sein eigenes Recht. Der Ausbilder weiß, dass er vom Referendar

nicht das Ziel der Station. Die Einführung ins amerikanische Recht hat Vorrang. Wer vor der Wahlstation in der Hauptstadt Washington bereits einen [...]

oder Praktikanten nicht erwarten kann, damit gleich klar zu kommen. Arbeitsleistung ist deshalb auch

BVerfG - 1 BvL 23/97

Bundesverfassungsgericht vom 05.05.1998

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, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Goldschmiede und Schmuckgalerie, in der

mit 61.181 DM und die aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) mit 45.911 DM an. In ihrer

. Die Vorlage ist unzulässig. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs

Grundgesetz, 1976, Bd. I, S. 323 ; Zierlein in: Festschrift für Ernst Benda 1995, S. 457 ), so ist auch hier

weiterer Gesichtspunkt ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, daß die Finanzgerichte im Grundsatz

LG Frankfurt (Oder) - 11 O 258/08

Landgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017

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Vertragsverhältnis ist auch nicht wirksam ordentlich gekündigt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist nach

. Er ist durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ausreichend geschützt

Nutzung eines Grundstücks für eine Windparkanlage wegen eines Haustürgeschäfts; Recht zur vorzeitigen

Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung xxx, Flur 2, Flurstück 22 gelegenen Grundstücks, dessen

BGH - V ZB 83/12

Bundesgerichtshof vom 07.03.2013

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im Grundbuch eingetragenes Recht an einem Grundstück ist im Gesetz nicht vorgesehen; seine

zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG). Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht lehnt das

gemacht worden ist; einer Glaubhaftmachung der Gefährdung der Rechte des Klägers bedarf es dagegen

als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist. Der Beteiligte zu 1, der das

Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit

BVerfG - 2 BvR 1545/05

Bundesverfassungsgericht vom 06.03.2006

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die Verwirklichung dieses Rechts endgültig unmöglich ist, wenn die Ausstrahlung nicht bis zum Wahltag

Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine Klage offensichtlich unbegründet sei, ist von Verfassungs wegen nicht zu

Wahlwerbesendung zu Recht zurückgewiesen habe. 7 aa) Begehrt eine wahlwerbende Partei die angemessene

Teilhabe an Sendezeit zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen, so macht sie damit ihr Recht auf

BGH - 1 StR 266/02

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001

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Angaben der B. (in der Hauptverhandlung hat diese die Aussage verweigert) ist von Rechts wegen nichts

sich mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen zunächst gegen die

Gruppe Jugendlicher der Zeugin S. von links und rechts Fußtritte gegen deren Kopf "in Art eines Ping

weiteren Täters nicht zugerechnet und darin einen Exzeß gesehen. Diese Würdigung ist von Rechts

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 266/02 vom 11. März 2003 in der Strafsache

BGH - VII ZB 15/09

Bundesgerichtshof vom 22.04.2010

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Titels bedarf, in dem der Treuhänder als Vollstreckungsschuldner bezeichnet ist. Denn diese Rechte sind

unter II. 3) reicht nicht aus, um die Anordnung einer anderen Art der Verwertung zu tragen. Es ist

1988 - IX ZR 151/87, NJW 1988, 2543, 2544 jeweils m.w.N.). Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist davon

Überschüsse mit der Treuhandabrede bereits gelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00

Rechte im Wege einer Versteigerung anzuordnen. 5 Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Die

KG Berlin - 2 AR 185/04

Kammergericht vom 25.11.2004

Inhalt

Inkrafttreten der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger mit der Sache befasst war (vgl. zum alten Recht

(BGBl. I S. 718, 850) als dessen Art. 3 (BGBl. I, S. 788) am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Er

abgeholfen hatte, mit dem angefochtenen Beschluß vom 5. November 2004, wobei es im wesentlichen den Gründen

. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG rechtzeitig erhobene weitere Beschwerde hat

Anknüpfungsmerkmale mit § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO wortgleichen § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG lässt sich sowohl in diesem

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 13/11 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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des betroffenen Arztes ergibt, in den Honorarbe-richtigungsbescheid aufnimmt. 3.) Zum Recht einer KV

Strafprozessordnung (StPO) stand ihr ein Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten zu, weil diese Einsicht

Garantiefunktion ist gerade wegen der aufgrund des Sachleistungsprinzips im Vertragsarztrecht auseinander

Recht des Arztes, allein aufgrund eigener Erklärungen über Inhalt und Umfang der von ihm erbrachten

Honorarabrechnung des Vertragsarztes in Verbindung mit seiner Bestätigung der ordnungsgemäßen Abrechnung

OLG Düsseldorf - I-10 W 24/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.06.2005

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Unrecht zurückgewiesen hat. 3Mit ihrer Erinnerung rügte die Kostenschuldnerin zu Recht, dass im genannten

Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2

Parteien in Ansatz gebracht werden dürfen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich die zugunsten der

Entschädigungsanspruch; hierbei reicht schon leichte Fahrlässigkeit für den Ausschluss des

ergibt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. 1Die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 4/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2009

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, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II gegen europäisches Recht verstoße. Bei der

widerspreche weder höherrangigem nationalen noch europäischem Recht. Das Arbeitslosengeld II sei anders als

Termin in Abwesenheit des Klägers entscheiden. Der Kläger ist mit der ihm zugestellten und zusätzlich mit

Zustellung des Urteils. 28 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die

hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in Belgien und ist damit

EuGH - C-444/02

Europäischer Gerichtshof vom 09.11.2004

Inhalt

der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.“ 6 Die Richtlinie ist im griechischen Recht durch das Gesetz

Fixtures ist ihrerseits das Recht eingeräumt worden, die Inhaber der mit diesen Spielplänen

im Sinne der Richtlinie, die durch ein Mittel gekennzeichnet ist, mit dessen Hilfe sich in ihr jeder

qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die

erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

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Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuß

Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließ

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit

geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im ö

und 3 gelten entsprechend. Im übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit

OLG Brandenburg - 4 U 149/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.08.2008

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vereinbarten Höhe, entgangen sein soll und erst Recht nicht, in welchem Zusammenhang dies mit der

Rechte in Bezug auf das (zu erwerbende) Grundstück zustanden, ist nicht ersichtlich. Allein das

. 1Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G. (im Folgenden: …bank …) den Beklagten

getilgt worden. 7Unstreitig ist auch, dass die …bank … dem Beklagten zu 1. in Bezug auf das im

Protokolle der Termine zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen. II. 44 Die Berufung ist zulässig; in

§ 33 LBG

Inhalt

diejenigen, deren Rechte durch das Enteignungsverfahren beeinträchtigt werden, aufzufordern, ihre Rechte im Termin wahrzunehmen.

(1) Nach Ablauf der Frist (§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in einem nö

der zum Termin Geladenen fortgesetzt.(5) In der Ladung ist auf die Vorschriften des Absatzes 4 und des

;tigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erö

;rtern. Im Fall des § 32 tritt an die Stelle des Plans das Verzeichnis gemäß §

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