Suche nach "it-recht"

OLG Hamm - 5 Ss 1016/02

Oberlandesgericht Hamm vom 21.11.2002

Inhalt

in der beschriebenen Wohnung der Familie T1 im Hause H Straße auf, weil sie mit ihrer Freundin T2

nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die

.). Wie von der Revision mit Recht geltend gemacht wird, genügt das angefochtene Urteil diesen

sich der Angeklagte zusammen mit den beiden Mädchen im Kinderzimmer der Wohnung aufhielt. Die beiden

Mädchen spielten gern mit dem Angeklagten. Ob im Rahmen eines Spiels oder weil der Angeklagte etwas

OLG Köln - 6 U 72/97

Oberlandesgericht Köln vom 15.05.1998

Inhalt

mit ihrem Rechtsmittel insgesamt nicht durchzudringen. Zu Recht hat ihr das Landgericht in dem

Ausübung des ihm eingeräumten Rechts zur fristlosen Kündigung - mit dem neuen Vertragspartner in eine

mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Punkt 17. Der Kunde ist nur dann zum

Anschlusses durch Dritte in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre anzusiedeln ist. Erst im Falle des

letzterem jedoch für diesen Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags eingeräumt ist

BGH - XII ZB 289/13

Bundesgerichtshof vom 15.01.2014

Inhalt

gestellt hat. Vielmehr ist das Landgericht in von Rechts wegen nicht zu beanstandender Weise davon

zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde. II. 4Die Rechtsbeschwerde ist

). b) Das in einem Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten ist den Beteiligten

wegen Verfahrensfehlern begründet. 51. Zu Recht rügt der Beteiligte zu 2, dass die Instanzgerichte

die Rechtsbeschwerde ebenfalls zu Recht rügt anhand der Akten nicht feststellen lässt, dass das

KG Berlin - 7 U 168/03

Kammergericht vom 01.04.2003

Inhalt

im Dach-Arge-Vertrag behandelt und auszahlt. In diesem Fall ist die Klägerin als Nachunternehmerin

. Abschlagsrechnung rügt die Beklagte zu Recht, dass dies vom Landgericht fehlerhaft nicht geprüft worden ist

welcher die gleichen strengen Rechte und Pflichten gelten wie im normalen Geschäftsverkehr zwischen

aber kein Recht auf Sicherheitsleistung zugestanden habe, sei ihre, der Beklagten, Kündigung nach

, das Landgericht habe ihr zu Recht einen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB

BAG - 5 AZR 419/10 R

Bundesarbeitsgericht vom 19.10.2011

Inhalt

Hansestadt Hamburg ist außerdem verpflichtet, im Falle einer Überführung der gesamten Anstalt in eine andere

schriftlich mitteilen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Die Überführung der Arbeitsverhältnisse in

in ein System mit einer neuen Entgeltstruktur überführt werden müssen, ist der gesetzliche

Krankenhäuser Hamburg Immobilien Anstalt öffentlichen Rechts“ und der bisherige LBK Hamburg in LBK

Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öffentlichen Rechts in eine

OLG Celle - 22 Ss 72/05

Oberlandesgericht Celle vom 10.11.2005

Inhalt

sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. II. Das

Mitgliedsstaaten (vgl. im nationalen Recht § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV) - insoweit hat der EuGH ausdrücklich eine

, solange die Erteilung nicht in den Lauf einer Maßnahme nach Art. 8 Abs.2 Rl 91/439/EWG d.R.v. 29.7.91 (im

nationalen Recht § 28 Abs.4 FeV) fällt bzw. eine solche Maßnahme neu getroffen wird. Die Anerkennung

, am 26. Februar 2005 gegen 21:45 Uhr in L. mit einem Pkw die H.straße. Gegen dieses Urteil wendet

OLG Hamm - 28 U 135/07

Oberlandesgericht Hamm vom 26.02.2008

Inhalt

vorhandenen Mängel auch in einer Gesamtschau zusammen mit den beseitigten Mängeln unerheblich sind. Im

Beklagte die Scheibeneinstellungen nicht exakt justiert hatte, schlug in der Folgezeit die rechte

. 53 C. 5455Mangels eines Rechts des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ist des Weiteren

Aufwand in Höhe von ca. 3.000,00 € erforderlich gewesen. 5Nach seiner Ansicht ist er unter dem

unbegründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 665/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.11.2006

Inhalt

allein seine Frau als Zeugin benannt hat, ist das Arbeitsgericht zu Recht diesem Beweisangebot nicht

dabei dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt worden ist, d.h

. w GmbH diese der Beklagten zu Recht irgendwelche Selbstbehalte in Rechnung gestellt hat oder nicht

vollständig die rechte Seite des Auflegers beschädigt wurde, ist nicht nachvollziehbar, weswegen insofern

Beklagte den seitens der Firma w gezahlten Vorschuss in Höhe von 1.610,00 Euro mit diesem Nettobetrag

BGH - 3 StR 58/06

Bundesgerichtshof vom 03.11.2005

Inhalt

Landgericht zu Recht beim Angeklagten von einem "Zustand" im Sinne von § 63 StGB und einer darauf beruhenden

3. November 2005 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang

Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie

. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende

gegeben ist, wird im angefochtenen Urteil nicht rechtsfehlerfrei belegt. 5Das Landgericht stützt seine

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 33/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.06.2009

Inhalt

als im Personenstandsbuch angegeben. 25Dies haben die Vorinstanzen zu Recht verneint. Denn die

a.a.O.). 40Beides reicht aber für eine verlässliche Feststellung, dass "Erva" in der Türkei ein

deutschem Recht richtet (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; § 4 Abs. 3 StAG), entspricht der der Namensgebung

bestätigt hat, weil nach türkischem Recht das Geschlecht nicht erkennbar sein müsse. Es besteht zudem nicht

darüber gemacht haben, ob der von ihnen zu Recht als männlicher Vorname angesehene und gewählte Name

BGH - I ZB 20/01

Bundesgerichtshof vom 12.08.2004

Inhalt

/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform). 2. Mit Recht hat das Bundespatentgericht

den mit dem Löschungsantrag angegriffenen Schutzgegenstand ist die Marke in ihrer eingetragenen Form

- Goldbarren). Dies ist die - den Angaben in der Anmeldung mit Lichtbildern folgende - Eintragung

(GRUR Int. 2002, 531) veranlaßt. Der Entscheidung ist nicht zu entnehmen, daß der in Rede stehende

Löschungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der

§ 2 VermAnlG

Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

Inhalt

, 4 und 7, deren Emittent eine Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist

, oder einem Staat, der mit dem Internationalen Währungsfonds besondere Kreditabkommen im

Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat

;ffentlichen Rechts, der mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer

(1) Die §§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und sowie § 19 Absatz 1

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 2073/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.12.2007

Inhalt

Leistungsanspruch. 14 Ob das Sozialgericht Berlin zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Falle der

Unionsbürger anknüpfendes Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates nur für

Leistungsausschluss im Falle eines Unionsbürgers, der schon gar nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügt, erst recht

steht seit Dezember 2005 im Leistungsbezug des Antragsgegners. Mit am 01. Oktober 2007 beim

Rücklagen für den anstehenden Krankenhausaufenthalt im Zusammenhang mit der Entbindung (errechneter Termin

LSG Bayern - L 2 P 61/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2007

Inhalt

vertraglichen System auszuscheiden; ihr stehe jederzeit das Recht zu, den Versorgungsvertrag mit den

Recht, dessen sich die Beklagten berühmen, ist bereits als vertragliche Nebenpflicht gesetzlich

Nichtigkeit einer Norm wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht. Vielmehr ist es Aufgabe

. Igel in: Schrifttum zum öffentlichen Recht Band 1035, S. 115 ff). Dieser Bedingung haben die

weder im Gesetz noch in den Rahmenvereinbarungen konkret benannt und auch von den Beklagten nicht

OLG Zweibrücken - 5 WF 40/06

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 26.04.2006

Inhalt

Vertrauenstatbestandes muss die verspätete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare

im Hinblick auf die Nichtgeltendmachung des Rechts darauf eingerichtet hat und z.B. anderweitige

ist. Der/die zuständige Kostenfestsetzungsbeamte/in wird angewiesen, gemäß der Rechtsauffassung des

Senats insoweit neu zu entscheiden. II. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei

vom 29. September 2003, zugegangen (wohl) im Oktober 2003, ist nicht verwirkt. Jedenfalls auf die

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666