Urteil des BGH vom 15.01.2014, XII ZB 289/13

Entschieden
15.01.2014
Schlagworte
Gesetzliche frist, überprüfung, Verfahrensgegenstand, Anschluss, Bekanntgabe, Gesundheit, Geeignetheit, Ermessen, Post, Abrede
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 289/13

vom

15. Januar 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG §§ 276 Abs. 1 und 2, 280

a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276

Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der

Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom

7. August 2013 ­ XII ZB 223/13 ­ FamRZ 2013, 1648 mwN).

b) Das in einem Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten ist den Beteiligten, namentlich dem Betroffenen, bekanntzugeben. Nur

in Ausnahmefällen kann von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe

eines Gutachtens an den Betroffenen abgesehen werden (im Anschluss an

Senatsbeschluss vom 11. August 2010 ­ XII ZB 138/10 ­ BtPrax 2010, 278).

BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - XII ZB 289/13 - LG Itzehoe AG Itzehoe

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der

Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom

3. Mai 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

1Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers für seine Mutter.

2Die Betroffene leidet unter anderem an einer leichtgradigen Demenz.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung

der Betroffenen hat das Amtsgericht für die Betroffene einen Berufsbetreuer

bestellt und als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung ohne die Entscheidung über die geschlossene Unterbringung, alle

Vermögensangelegenheiten, die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden,

Kranken- und Pflegekassen sowie gegenüber der Heimverwaltung, alle Woh-

nungsangelegenheiten sowie die Kontrolle der ein- und ausgehenden Post bestimmt, soweit sie nicht offensichtlich den persönlichen Bereich betrifft. Zudem

hat das Amtsgericht den Zeitpunkt, bis zu dem die Betreuung zu überprüfen ist,

auf den 2. Juli 2019 festgesetzt.

3Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist wegen Verfahrensfehlern begründet.

51. Zu Recht rügt der Beteiligte zu 2, dass die Instanzgerichte der Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt haben.

6a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als

möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinn umfassenden Verfahrensgegenstand spricht es, wenn die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen

Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverantwortlichen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 7. August

2013 ­ XII ZB 223/13 ­ FamRZ 2013, 1648 Rn. 11 mwN).

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des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht.

Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Der

Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist.

8b) Gemessen hieran hätte der Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt

werden müssen.

9Der vom Landgericht bestätigte Beschluss des Amtsgerichts erstreckt die

Betreuung auf Aufgabenkreise, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen. Gleichwohl hat weder das Amtsgericht noch das

Landgericht einen Verfahrenspfleger bestellt.

10Dass die Gerichte hier bewusst von der Regelbestellung abweichen wollten, lässt sich den Beschlüssen schon deshalb nicht entnehmen, weil es an einer entsprechenden Begründung nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG fehlt. Da es

in den Fällen einer Demenzerkrankung regelmäßig keinen Grund i.S.d. § 276

Abs. 2 Satz 1 FamFG dafür geben wird, von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abzusehen, ist nicht auszuschließen, dass die Instanzgerichte bei der

Beurteilung der Notwendigkeit, für die anwaltlich nicht vertretene Betroffene

einen Verfahrenspfleger zu bestellen, von ihrem Ermessen keinen Gebrauch

gemacht haben.

11 Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen

2. Hinzu kommt, dass sich ­ wie die Rechtsbeschwerde ebenfalls zu

Recht rügt ­ anhand der Akten nicht feststellen lässt, dass das Sachverständigengutachten vom 10. Juni 2012 der Betroffenen (bzw. sonst einem Verfah-

rensbeteiligten) nach § 37 Abs. 2 FamFG bekanntgegeben worden ist. Selbst in

Fällen, in denen die Bekanntgabe des Gutachtens die Gesundheit der Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden könnte, was hier aber nicht

festgestellt ist, müsste ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten

übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass er mit der Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. August

2013 ­ XII ZB 691/12 ­ FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 ff. und vom 11. August 2010

­ XII ZB 138/10 ­ BtPrax 2010, 278 Rn. 9).

123. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

13Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde dürften die von dem

Beschwerdegericht zur Frage der Geeignetheit des Beschwerdeführers als Betreuer getroffenen Feststellungen nach dem gegenwärtigen Sachstand einer

rechtlichen Überprüfung standhalten. Hierbei handelt es sich um tatrichterliche

Würdigungen, die der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen sind. Die diesbezüglichen Angriffe der Rechtsbeschwerde

vermögen die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht zu erschüttern. Entsprechendes gilt für die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht

hätte den Berufsbetreuer abberufen müssen.

14Ferner hält der Senat die von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen

für nicht durchgreifend, wonach das eingeholte Sachverständigengutachten

unzulänglich sei und die gesetzliche Frist zur Überprüfung der Betreuung auf

der Grundlage des Gutachtens nicht hätte ausgeschöpft werden dürfen.

15Schließlich verkennt die Rechtsbeschwerde, dass das Beschwerdegericht die Möglichkeit der Betroffenen, einen freien Willen zu bilden, nicht in Abrede gestellt hat. Vielmehr ist das Landgericht in von Rechts wegen nicht zu

beanstandender Weise davon ausgegangen, dass es an einem entgegenstehenden Willen der Betroffenen i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB fehlt.

Dose Weber-Monecke Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Itzehoe, Entscheidung vom 02.07.2012 - 81 XVII 162/12 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 03.05.2013 - 4 T 267/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil