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FG Köln - 2 V 1948/08

Finanzgericht Köln vom 20.08.2008
Inhalt
  • Antragstellerin eingegriffen. Davon wäre nur auszugehen, wenn die Antragstellerin glaubhaft machen würde
  • Anspruch rechtlich schlüssig darlegen und dessen tatsächliche Voraussetzungen glaubhaft machen muss

BVerfG - 1 BvR 432/00

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2001
Inhalt
  • nicht wie die übrigen Beschwerdeführer geltend machen, unter Verletzung seines Eigentumsgrundrechts
  • Beschwerdeführer machen im Ausgangsverfahren einen Anspruch aus dem ihnen gemeinschaftlich zustehenden

OLG Saarbrücken - 4 U 347/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 19.05.2009
Inhalt
  • Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend
  • Klägerin die zum Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze nicht für sich nutzbar machen kann (a

LG München I: Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018
Inhalt
  • , von seinem Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB Gebrauch zu machen. Nach Sinn und Zweck von Art. 246a
  • machen. Sei ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, entstehe eine Informationspflicht

Die perfide Kommunikation der juristischen „Lebensschützer“ und Abtreibungsgegner

Eva Engelken vom 04.11.2016
Inhalt
  • Vorgaben über das „Wie“ des Lebensschutzes machen dürfe. Der Gesetzgeber dürfe sich sowohl für eine
  • „Lebensschützer“ auch gegen PID und Sterbehilfe stark machen Die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V. schafft

Vergnügungssteuer und Lenkungszweck

martina heck vom 18.12.2013
Inhalt
  • Lebensführung zu machen. Das ist hier nicht der Fall, wie sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg
  • einer Senkung der Selbstkosten rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen würden. Vielmehr verbleibt

Filesharing: AG Hamburg - Kein Schadensersatzanspruch, wenn dem Rechteinhaber die “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.11.2014
Inhalt
  • Zugänglichmachens dieses Films keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn ihm “Internetrechte
  • Synchronisation keinen lizenzanalogen Schaden geltend machen, denn sie erleidet insofern keine Einbuße. Es

600,00 € Hundesteuer sind vollkommen in Ordnung

martina heck vom 23.10.2013
Inhalt
  • Wirkung” praktisch unmöglich zu machen. Hiervon kann angesichts der Höhe der Steuer von jährlich
  • nicht mit Erfolg geltend machen, der Erhöhung der Hundesteuer liege bereits ein unzureichender

BGH - 1 StR 647/12

Bundesgerichtshof vom 19.03.2013
Inhalt
  • ins Bad. Er stellte N. nun unter die laufende Dusche, um sie nass zu machen. 14Dann zog er sie aus
  • Vorstellungsbild des Angeklagten schon deshalb keine Angaben machen, weil er sich hierzu nicht geäußert hat. Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 2513/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2011
Inhalt
  • -, Rdnr. 86 ff. 33Einen grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt machen auch die primärrechtlichen
  • Rechte geltend machen können, 53ob die unterschiedliche Behandlung von grenzüberschreitenden und nicht

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11063/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009
Inhalt
  • 2005/2006. Er habe nicht glaubhaft machen können, dass er sich von der früheren Unterstützung
  • zu machen. Dabei wurde auch das Verhältnis zu dem militärischen Arm der Organisation im Dunkeln

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 RJ 19/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2003
Inhalt
  • (vgl § 47 SGB I) nach §§ 119 ff BGB anfechten und geltend machen könne, dass er die Rentenbeträge
  • Versagung keinen Gebrauch machen will oder meint, es sei nicht ausreichend oder nicht geeignet und sie auf

BAG - 10 AZR 809/11

Bundesarbeitsgericht vom 17.10.2012
Inhalt
  • Geschäfte machen. Nach § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB kann der Prinzipal bei einer Verletzung der dem
  • Vergütung“ ist. 19aa) „Geschäfte machen“ iSd. Norm ist eine, wenn auch nur spekulative, auf Gewinn

HessVGH - 4 UE 1250/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.05.1988
Inhalt
  • Diskussion nur geben, wenn überzeugende neue Gesichtspunkte das unabweisbar machen. Solche sind hier nicht
  • Kläger keine Ansprüche geltend machen, solange der Verwaltungsakt den Rechtsgrund für die Abwicklung

OLG Düsseldorf - d auf 100.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.09.2006
Inhalt
  • heißt, Gebrauch machen will. Dies gilt um so mehr, als die Beteiligte zu 1 offenbar in einer weiteren
  • materiellen Beschwer abhängig zu machen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10