Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2003

LSG NRW: vorbehalt des gesetzes, rechtsgrundlage, anfechtungsklage, botschaft, verwaltungsakt, leistungsklage, verfügung, auszahlung, verdacht, fremdbeherrschung

Landessozialgericht NRW, L 13 RJ 19/03

Datum:

21.11.2003

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 13 RJ 19/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 11 RJ 252/02

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des

Sozialgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im

zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers.

Der 1928 geborene Kläger lebt in Chile in der Gemeinde Q auf dem früher Colonia D

(CD), jetzt Villa B (VB) genannten Gelände. Die Beklagte hatte ihm mit Bescheid vom

18.5.1990 Regelaltersrente bewilligt. Die Zahlung dieser Rente stellte sie durch

Bescheid vom 29.9.1997 erstmals ein, da aufgrund der in der CD herrschenden

Verhältnisse davon auszugehen sei, dass der Kläger die Zahlungen tatsächlich nicht

erhalte. Im anschließenden Klageverfahren verpflichtete das Sozialgericht Düsseldorf

die Beklagte durch Urteil vom 6.10.1998, die eingestellte Rentenzahlung wieder

aufzunehmen. Berufung und Revision der Beklagten gegen dieses Urteil blieben

erfolglos. Ab September 2000 wurde die Rentenzahlung wieder aufgenommen. Zu

diesem Zeitpunkt betrug die Höhe der Rente 808,55 DM monatlich.

Mit Schreiben vom 21.5.2002 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten erneuten

Einstellung der Rentenzahlung an: Sie sei hierzu aufgrund eines dilatorischen

Leistungs- verweigerungsrechtes berechtigt. Aufgrund der Verhältnisse in der CD sei

nach wie vor davon auszugehen, dass der Kläger einer auf physischer und psychischer

Zwangseinwirkung beruhenden Fremdeinwirkung unterliege, so dass nicht

sichergestellt sei, dass ihm die Rente wirklich zufliesse. Er könne jedoch den

Gegenbeweis dafür antreten, dass er entgegen den allgemeinkundigen Tatsachen,

anders als die anderen Bewohner der CD ausnahmsweise keiner Fremdbeherrschung

durch die CD unterliege. Der Kläger teilte hierzu mit, dass er seine Rentenzahlung

tatsächlich erhalte und darüber selbständig verfügen könne.

Durch Bescheid vom 11.07.2002 entschied die Beklagte, dass sie die zukünftigen

monatlichen Rentenzahlungen ab dem 1.07.2002 vorläufig einbehalten werden. Dies

geschehe solange, bis sichergestellt sei, dass die Zahlung an den Kläger zur freien

Verfügung ohne Fremdbestimmung erfolgen könne. Aufgrund der bekannten Tatsachen

sei nach wie vor davon auszugehen, dass die Bewohner der CD der

Fremdbeherrschung unterlägen. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass hier

eine Ausnahmesituation vorliege.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 1.10.2002) hat

der Kläger Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben: Die Rente sei ihm

auszuzahlen, denn für die Nichtauszahlung der Rente gebe es keine gesetzliche

Grundlage. Die Entscheidung über die Nichtauszahlung der Rente lasse zudem keine

auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung im Hinblick auf seinen konkreten

Fall erkennen. Es werde lediglich eine pauschale Begründung abgegeben. Zudem hätte

ihm im Rahmen der Sachaufklärung zumindest die Möglichkeit gegeben werden

müssen, zum Beispiel eine Erklärung vor der Deutschen Botschaft oder einer ähnlichen

Stelle in Chile abzugeben.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.7.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides zu verurteilen, seine Altersrente wieder auszuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ausgeführt, dass sie aufgrund eines dilatorischen

Leistungsverweigerungsrechtes berechtigt sei, die Rente solange nicht auszuzahlen,

wie der Antragsteller dem Einfluss der CD unterläge.

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 5.2.2003 die Beklagte antragsgemäß

verurteilt. Eine Rechtsgrundlage für die Nichtauszahlung der Rente fehle. Insbesondere

ergebe sich diese Rechtsgrundlage nicht aus einer Pflichten- kollision. Insoweit

schließe sich die Kammer der Rechtsprechung des 13. Senates des BSG (Urteil vom

13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R -) an. Zudem könne sich die Beklagte auf die mögliche

Beeinträchtigung der Erfüllungswirkung nur berufen, wenn sie bei entsprechenden

Anhaltspunkten zumindest Aufklärungsbemühungen unternommen hätte. Das habe sie

nicht getan. Sie habe lediglich ein allgemein gehaltenes Anhörungsschreiben an den

Kläger übersandt und trotz entsprechender Anfrage nicht mitgeteilt, wie er konkret die

allgemein bestehenden Zweifel ausräumen könne.

Gegen den am 11.2.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 21.2.2003

Berufung eingelegt: Sie halte auch nach Auswertung der Entscheidung des

Bundessozialgerichts vom 3.4. 2003 - AZ: B 13 RJ 39/02 R - daran fest, dass die

vorläufige Einbehaltung der Rentenleistungen zugunsten des Klägers aus materiell-

rechtlichen Gründen aufgrund einer Pflichten- kollision zu Recht erfolge. Insoweit

nehme sie zunächst Bezug auf ihr erstinstanzielles Vorbringen. Zwar lasse der 13.

Senat des BSG in dem o. g. Urteil Zweifel daran erkennen, ob eine auf einer

Pflichtenkollision beruhende Obhutspflicht als Rechtsgrundlage für die Nichtauszahlung

der Rente herangezogen werden könne. Er lasse es in seiner Entscheidung

ausdrücklich offen, ob ein Leistungs- verweigerungsrecht aufgrund einer

Pflichtenkollision in Betracht kommen könne. Einer abschließenden Klärung habe es

insoweit nach Ansicht des 13. Senates des BSG nicht bedurft, weil in dem zu

entscheidenden Fall aufgrund der Tatsachenfeststellung keine hinreichenden

Anhaltspunkte für das Bestehen einer derartigen Pflichtenkollision vorgelegen hätten.

Vor diesem Hintergrund stütze sie sich weiterhin auf die Rechtsprechung des 4. Senats

des BSG vom 25.1. 2001 - B 4 RA 48/99 R -, wonach bei Vorliegen einer

Pflichtenkollision dem Rentenver- sicherungsträger ein einstweiliges

Leistungsverweigerungsrecht zustehe und er dies wahrzunehmen habe. Sie mache im

Falle des Klägers geltend, dass eine die Obhutspflicht auslösende Pflichtenkollision

vorliege, wie sie auch der Entscheidung des 4. Senats des BSG zugrunde gelegen

habe. Der Kläger, Bewohner der CD, unterliege fortgesetzt einer auf physischer und

psychischer Zwangswirkung beruhenden Fremdbeherrschung, so dass nicht

sichergestellt sei, dass ihm die Rente tatsächlich zufließe. Zum Beweis hierfür verweise

sie auf den am 13. 11. 2001 im Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag

mehrerer Abgeordneter und Fraktionen, in dem u. a. auf die fortdauernden

Menschenrechtsverletzungen hingewiesen werde. Der Antrag zeige, dass sich an den

Verhältnissen in der CD - verglichen mit dem am 25.1.2001 vom 4. Senat des BSG

entschiedenen Fall - nichts geändert habe.

Weiterhin stütze sie sich für diese Behauptung auf ein Schreiben des Auswärtigen

Amtes vom 22. 3. 2002, wonach sich an der Situation in der CD nichts grundlegend

geändert habe.

Bis zum heutigen Tage sei daher unverändert davon auszugehen, dass die Bewohner

der CD die ihnen zustehenden Rentenleistungen nicht erhalten bzw. nicht frei hierüber

verfügen können. Das von ihr als Zeugen für die Behauptung, dass der Kläger als

Bewohner der CD nicht frei über die ihm zustehenden Rentenbeträge verfügen kann,

benannte Ehepaar T sei Anfang des Jahres 2003 aus der CD (Villa B) geflüchtet und

habe sich laut Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de

Chile zunächst im Rahmen eines Opfer- und Zeugenschutzprogrammes der

chilenischen Staatsanwaltschaft an einem vertraulich gehaltenen Unterbringungsort ca.

400 km südlich von Santiago auf gehalten. Zwischenzeitlich habe sich das Ehepaar T in

Deutschland niedergelassen. Gegenüber der Botschaft hätten die Eheleute T zum

Ausdruck gebracht, dass sie über die geleisteten Rentenzahlungen nie hätten verfügen

können, sondern die Schecks nur gegenzeichnen und anschließend der Leitung der CD

hätten übergeben müssen.

Sie rege ferner an, den Kläger in die Botschaft einzuladen und persönlich anzuhören,

ohne dass hierbei die Möglichkeit der Kontrolle oder Einflussnahme für die CD oder

deren Bevollmächtigte bestehe. An dem Gespräch solle ein geeigneter Arzt (z. B.

Psychologe) teilnehmen, der ggf. Stellung dazu nehmen könne, ob Anhaltspunkte dafür

ersichtlich sind, dass der Kläger einer physischen oder psychischen Zwangswirkung

unterliege. Es sei sicherzustellen, dass der Kläger ohne Begleitung, d. h. auch ohne

irgendeinen Bevollmächtigten, erscheine und allein angehört werde.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2003 zu ändern

und die Klage abzuweisen, hilfsweise Beweis zu erheben durch Vernehmung der

Eheleute T zu der Behauptung, dass die Bewohner der Villa B (ehemalige Colonia D)

und damit auch der Kläger nicht selbständig über ihre Renteneinkünfte verfügen

können.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung gerade auch im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des

13.Senats des BSG für unbegründet. Sein Bevollmächtigter legt ein persönliches

Schreiben des Klägers vom 18.10.2003 vor. Danach ist der Kläger bereit, seine

Angaben vor einem Vertreter der deutschen Botschaft zu wiederholen. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakten

und der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat auf die

Anfechtungsklage zu Recht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte

zur Weiterzahlung der Rente verurteilt.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (§ 54 Abs. 4

SGG). Die Anfechtungsklage ist gegeben, weil die Beklagte die Einstellung der

Rentenzahlung durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) verfügt hat (vgl. dazu BSG, Urteile

vom 3.4.2003- B 13 RJ 39/02 R- und vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R). Die Beklagte

hat nicht nur inhaltlich eine Regelung im Sinne des § 31 SGB X über die Einbehaltung

der laufenden Rente getroffen , sondern auch die äußere Form eines mit einer

Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Verwaltungsaktes gewählt und den Widerspruch

sachlich beschieden.

Der Senat bejaht hier auch das Rechtsschutzinteresse für die mit der Anfechtungsklage

verbundene Leistungsklage. Im Regelfall würde zwar die Aufhebung der in das Recht

des Betroffenen eingreifenden Verfügung ausreichen, weil der Betroffene dann aufgrund

des früheren Bewilligungsbescheids einen Anspruch auf Auszahlung der Rente hat.

Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte dieses Verfahrens und weil sich die Beklagte

wohl weiterhin unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. 1.

2001 für berechtigt hält, die Auszahlung der Rente des Klägers ggfs. auch ohne

Erteilung eines Verwaltungsakts zu verweigern, ist die mit der Anfechtungsklage

verbundene Leistungsklage als zulässig anzusehen (vgl. auch dazu BSG Urteil vom

3.4.2003 -B 13 RJ 39/02 R-).

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 11.7.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig, weil eine Rechtsgrundlage für die

Einbehaltung der laufenden Rente fehlt, jedenfalls aber ein Ermessensfehler vorliegt.

Wegen des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts (Art 20 Abs. 3 GG, § 31 SGB I), der

bei jedem wesentlichen Eingriff in bestehende Rechtspositionen zu beachten ist, ist die

Beklagte ohne eine rechtliche Grundlage nicht berechtigt, dem Kläger die bindend

zugesprochenen Rentenansprüche vorzuenthalten (ausführlich dazu BSG, Urt. vom

13.12.2001- B 13 RJ 67/99 R). Zutreffend hat das Sozialgericht festgestellt, dass es für

die Einbehaltung der laufenden Rente an einer Eingriffsgrundlage fehlt.

Das BSG hat im Urteil vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/98 R- auf mögliche

Fallgestaltungen hingewiesen, bei denen nach § 372 des Bürgerlichen Gesetzbuches

(BGB) eine Hinterlegung von Geld zulässig sein könnte. Wie in dem vom BSG (a.a.O.)

entschiedenen Falle ist eine derartige Fallgestaltung auch hier nicht gegeben. Weder

liegen Anhaltspunkte für eine Geschäfts- unfähigkeit des Klägers vor, noch hat die

Beklagte vorgetragen, es bestehe die Möglichkeit, dass der Kläger seine, die

Zahlungsweise der Rente betreffende Willenserklärungen (vgl § 47 SGB I) nach §§ 119

ff BGB anfechten und geltend machen könne, dass er die Rentenbeträge nicht erhalten

habe. Im Gegenteil trägt er durch seinen Prozessbevollmächtigten gerade vor, er erhalte

die Rentenzahlungen und könne über sie verfügen.

Die Beklagte kann hier die Rechtsgrundlage für ihren Verwaltungsakt auch nicht aus

einer Pflichtenkollision herleiten. Der erkennende Senat macht sich insoweit die

Bedenken des BSG im Urteil vom 3.4.2003- B 13 RJ 39/02 R- zueigen. Das BSG führt

dort aus: "Indem die Beklagte die verfügte Nichtauszahlung der Rente auf das Bestehen

einer Pflichtenkollision stützt, erscheint bereits zweifelhaft, ob in einem förmlichen

Verwaltungsverfahren eine wie immer geartete Pflichtenkollision als Rechtsgrundlage

für einen Eingriff in eine bestehende Rechtsposition den strengen Anforderungen

genügen kann, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Aus § 2 und § 17

Abs. 2 SGB I dürfte sich eine die Pflichtenkollision auslösende Obhutspflicht, die der

Zahlungspflicht entgegenstehen könnte, schon deshalb nicht herleiten lassen, weil das

vorhandene rechtliche Instrumentarium zur Konfliktlösung ausreicht. So stehen dem

Rentenversicherungsträger zur Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen für die

bewilligte Leistung insbesondere die §§ 60 ff SGB I zur Verfügung (Urteil des Senats

vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr 1). Ist ein

Rentenversicherungsträger aus tatsächlichen Gründen gehindert, die Rente

auszuzahlen, ist in erster Linie § 10 der Verordnung über die Wahrnehmung von

Aufgaben der Rentenversicherungsträger und anderer Sozialversicherungsträger durch

den Rentendienst der deutschen Bundespost POSTDIENST

(Postrentendienstverordnung - PostRDV) vom 28. Juli 1994 (BGBl I 1867) einschlägig,

der das Verfahren bei nicht ausführbaren Zahlungen regelt (vgl. dazu auch §§ 119 f

SGB VI sowie Senatsurteil vom 13. Dezember 2001, a.a.O.). Soweit sich über das

vorhandene gesetzliche Instrumentarium hinaus gleichwohl ein Bedarf für weitere, die

Zahlungspflichten betreffende Einschränkungen ergeben sollte, wäre es Sache des

Gesetzgebers, entsprechende Regelungen zu erlassen."

Auch wenn, wie die Beklagte zutreffend anmerkt, das BSG die abschließende Klärung

der Problematik der fraglichen Existenz einer aus einer Pflichtenkollision abgeleiteten

Rechtsgrundlage im Urteil vom 3.4.2003 letztlich für nicht erforderlich gehalten hat, weil

im zu entscheidenden Falle eine Pflichtenkollision jedenfalls nicht vorgelegen habe,

hält der erkennende Senat die Ausführungen des BSG nicht nur für zutreffend und

überzeugend, sondern auch für eindeutig.

Selbst wenn man die Möglichkeit eines Leistungs- verweigerungsrechtes aufgrund einer

Pflichtentenkollision unterstellen würde, wäre der angefochtene Bescheid rechtswidrig,

weil die Beklagte sich ohne konkrete auf den Kläger bezogene Ermittlung für ihr

Leistungsverweigerungsrecht auf die nach ihrer Ansicht bekannten Lebensumstände

berufen hat und bei ihrer Entscheidung kein Ermessen ausgeübt hat.

Will man die Einbehaltung der Rente als im Gesetz nicht ausdrücklich geregeltes

Instrumentarium dann zulassen, wenn die zur Verfügung stehenden gesetzlich

normierten Möglichkeiten ( s. o.) nicht geeignet sind oder nicht ausreichen und anders

nicht verhindert werden kann, dass fremde Personen (hier z.B. die Führung der

ehemaligen CD) sich gegen den Willen eines unterdrückten und seiner Freiheit

beraubten Berechtigten in den Besitz der Rente setzen, muss man verlangen, dass die

Voraussetzungen für diese (fraglichen) Sonderbefugnisse im Einzelfall geprüft und

festgestellt worden sind. Der 4. Senat des BSG führt dazu im Urteil vom 25.1.2001 - B 4

RA 48/99 R - auf das die Beklagte sich beruft, aus: Wenn der Versicherungsträger

aufgrund bestimmter Tatsachen den dringenden Verdacht habe, dass ein Fremdzugriff

auf die Rente vorliege, müsse er unverzüglich aufklären, ob der Verdacht unbegründet

ist oder die widerrechtliche Fremdbeeinflussung gegeben ist. An dieser Aufklärung der

Fremdeinwirkung habe der Berechtigte - soweit überhaupt möglich- gemäß §§ 60 bis

65a SGB I mitzuwirken. Die vom 4. Senat des BSG angenommene Obhutspflicht

entstehe, sobald aufgrund der Vorermittlungen für den Träger der dringende Verdacht

oder die Gewissheit eines Fremdeingriffs feststehe. Die Beklagte hat hier aber jegliche

Vorermittlung unterlassen. Sie konnte durch die bloße - pauschale - Behauptung einer

Pflichtenkollision ohne entsprechende individuelle Prüfung der aktuellen Verhältnisse

des Klägers in der Villa C auch nicht den Kläger mit der objektiven Beweispflicht

belasten (Wenn man dem 4.Senat des BSG insoweit überhaupt folgen möchte), zumal

der Kläger im Anhörungsverfahren Stellung genommen hatte, ohne dass ihm ein

konkreter Weg zur Erfüllung der von der Beklagten aufgestellten Anforderungen

bezeichnet oder auch nur angedeutet worden wäre.

Der Beweisantrag der Beklagten zielt nun darauf, die maßgeblichen Umstände

nachträglich zu ermitteln. Es spricht hier bereits viel dafür, dass es sich dabei um einen

Ausforschungsbeweis oder einen Antrag auf Ermittlungen "ins Blaue" handelt. Ob in

zweiter Instanz ein hinreichender Anfangsverdacht für Ermittlungen im Einzelfall

dargelegt worden ist, kann der Senat aber dahin gestellt sein lassen, denn der

angefochtene Verwaltungsakt ist bereits (auch) deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte

ihr Ermessen nicht ausgeübt hat.

Die Entscheidung der Beklagten, trotz eines durch bestandskräftigen Bescheid

anerkannten Rentenanspruchs des Klägers die Rente vorläufig nicht auszuzahlen,

bedarf zur Überzeugung des Senats der Ausübung des Ermessens. Bereits die

Versagung nach §§ 60 ff. SGB I, die alternativ in Betracht gekommen wäre, ist eine

Ermessensentscheidung. Wenn die Beklagte von dem Instrument der Versagung keinen

Gebrauch machen will oder meint, es sei nicht ausreichend oder nicht geeignet und sie

auf die von ihr aus der Obhutspflicht hergeleitete Berechtigung, die Auszahlung zu

verweigern zurückgreifen will, muss es sich auch hierbei zumindest um eine

Entscheidung handeln, die einer Ermessensabwägung bedarf. So hat auch der 4. Senat

in der Entscheidung vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R -, auf welche die Beklagte sich

maßgeblich stützen möchte, ausgeführt, dass im Falle einer Pflichtenkollision der Träger

nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe, ob er der Zahlungspflicht oder

der Obhutspflicht zur Sicherung des Eigentum den Vorrang gebe. Im angefochtenen

Verwaltungsakt fehlt aber ebenso wie im Widerspruchsbescheid die Wiedergabe von

Erwägungen zur Mittelwahl und zur Abwägung von Vor- und Nachteilen der denkbaren

Maßnahmen (vgl. §§ 35,39 SGB X). Der Fehler liegt hier in der Nichtausübung des

Ermessens. Selbst wenn man in der Wahl der Einbehaltung der Rente anstelle der

Versagung eine Auswahlentscheidung sehen wollte, würde es an der erforderlichen

Begründung im Verwaltungsakt fehlen und läge, weil die Beklagte den individuellen

Sachverhalt nicht aufgeklärt hatte, ein Ermessensfehlgebrauch vor, denn eine

ordnungsgemäße Ermessensentscheidung ist nur unter Berücksichtigung aller

relevanten Umstände möglich.

Die mit der Anfechtungsklage zulässig verbundene Leistungsklage ist bereits deshalb

begründet, weil der Kläger nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide Anspruch auf

Auszahlung der Rente entsprechend dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom

18.5.1990 hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden.