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BAG - 8 AZR 683/11

Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im
  • . 2). 21Die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss

SozG Düsseldorf - S 42 SO 70/09

Sozialgericht Düsseldorf vom 22.03.2011
Inhalt
  • gesetzlicher Vertreterin von O, geltend machen zu können. Mit Bescheid vom 02.07.2007 erließ die Beklagte
  • , nämlich vorliegend der Mutter als gesetzlicher Vertreter, geltend machen zu können". Von dem Kläger

BAG - 4 AZR 456/06

Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2006
Inhalt
  • persönlicher Sachen Arbeitsvorgang 2 (Vorgangsbearbeitung) 25 % - Entscheidung, ob Neuanlage oder Änderung
  • erforderlich sei. Die Voraussetzungen für die Sicherstellung von Sachen und die Durchsuchung von Personen

SozG Detmold - S 12 KA 8/01

Sozialgericht Detmold vom 28.06.2002
Inhalt
  • zugänglich machen und lediglich formal darauf hinwiesen, Sprechstunden fänden allein am Hauptsitz ihrer
  • machen ist (§ 17 Abs. 4 Satz 1 BO). Der niedergelassene Arzt darf auch nach dem Berufsrecht

ArbG Frankfurt an der Oder - 12 BV 666/08

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder vom 31.03.2008
Inhalt
  • geben, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen und es ihnen
  • und der stellvertretenden Vorsitzenden anfechtbar machen würde, nicht gegeben ist, fehlt es erst recht

OLG Frankfurt - 21 U 9/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.11.2006
Inhalt
  • werden. Ansprüche der V AG könne sie nicht im eigenen Namen geltend machen, denn § 421 Absatz 1 HGB
  • Sendungen an diesem Zwischenlager entgegenzunehmen, sie zu lagern, absendefertig zu machen und im

SozG Trier - S 3 SO 13/09 ER

Sozialgericht Trier vom 25.02.2009
Inhalt
  • Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Für die
  • diesem Aspekt Gedanken über seine Tagesstrukturierung außerhalb einer Tätigkeit in der WfbM machen

BGH - IX ZR 121/05

Bundesgerichtshof vom 06.07.2006
Inhalt
  • Beklagte ihre Prämienansprüche nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen könne. Außerdem setze § 103
  • die Bank kein Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO geltend machen. 81. Der

LSG Hessen - L 6 AL 790/00

Hessisches Landessozialgericht vom 14.02.2001
Inhalt
  • machen. Es ist anerkannt, dass die Ausübung der Verjährungseinrede unzulässig ist, wenn sie gegen
  • deutlich machen, dass sie eine Ermessensentscheidung getroffen hat und darüber hinaus gemäß § 35 Abs

VG Düsseldorf - 23 K 2420/97

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 17.01.2000
Inhalt
  • tatsächlich in derart eindeutiger Weise gefaßt war, wie der Kläger glauben machen will, denn jedenfalls ist
  • nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Soweit der Kläger den

BGH - IV ZR 243/03

Bundesgerichtshof vom 27.10.2004
Inhalt
  • gegenüber nach § 2219 BGB haftbar machen (Senatsurteil vom 22. Januar 1997 aaO unter 2 a). Welche
  • geltend machen, dessen Erbteil seiner Vollstreckung unterliegt. Vielmehr hält das Berufungsgericht im

HessVGH - 9 UE 3247/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.11.1988
Inhalt
  • zu machen (BVerwG, B. v. 29. Dezember 1981, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
  • Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, gegen wen es den Anspruch geltend machen will (Rothe/Blanke

VG Gelsenkirchen - 4 L 526/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 11.08.2008
Inhalt
  • Antragsteller glaubhaft machen kann, dass ihm gegen den Antragsgegner ein Anspruch (sog. Anordnungsanspruch
  • Schwimmunterricht geltend machen können, kommt es auf eine Abwägung ihrer Elternrechte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des

VG Gelsenkirchen - 16 K 3159/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 30.11.2006
Inhalt
  • Menschen und mitgeführte und abgestellte Sachen, die von Hunden zerstört, beschädigt und
  • , verletzt oder beschmutzt zu werden, sowie für mitgeführte und abgestellte Sachen und die benutzten

LSG Bayern - L 10 AL 429/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2002
Inhalt
  • geltend machen könne. Es fehle in den fraglichen Zeiträumen eine persönliche Arbeitslosmeldung bei
  • oder dass der Arbeitgeber alle Meldungen tätigen würde, wäre ihm insoweit der Vorwurf zu machen, dass