Urteil des OLG Frankfurt vom 01.11.2006

OLG Frankfurt: positive vertragsverletzung, grad des verschuldens, haftpflichtversicherung, leichtfertiges verhalten, schlüssiges verhalten, grobe fahrlässigkeit, warschauer abkommen, flughafen

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 9/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 407 HGB, § 453 HGB, § 467

HGB

(Vertragsrechtliche Einordnung logistischer

Dienstleistungen: Anwendung der Allgemeinen deutschen

Spediteursbedingungen; "Belabelung" von Transportgut als

Werkvertrag)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Januar 2005 verkündete Urteil der

10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main - 3/10 O

101/04 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.622,50 Euro

nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.

Oktober 2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien streiten um einen bei der Versendung eines

Medikamentengrundstoffs von O1 nach O2 eingetretenen Transportschaden.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die von der Klägerin im Rahmen ihrer

Haftpflichtversicherung zu tragende Selbstbeteiligung.

Die Klägerin, die mit der Beklagten für die Zeit vom 1.10.00 bis zum 31.12.02

einen Vertrag über die Annahme, Zwischenlagerung und den Transport von Fracht

in ihrem Lager in O3 bzw. von dort zum O1er Flughafen hatte (Bl. 9-13 d.A.), erhielt

an demselben Tag (...6.01) sowohl von der Z GmbH als auch von der Y GmbH je

einen Speditionsauftrag über zwei Frachten ähnlichen Umfangs, bestehend einmal

aus einem Pulver ("A...") zur Herstellung eines hochwirksamen Antibiotikums,

verpackt in fünf Stahltrommeln mit je zwei Beuteln zu 15 kg, Gesamtgewicht

150/181 kg (netto/brutto), und einem "B…" in fünf Papiersäcken mit einem

Gesamtgewicht von 100/108 kg (netto/brutto), wobei der Speditionsauftrag für das

A-Pulver den Temperaturhinweis "Tran/Lag +2 bis + 8 ° C" enthielt. Die Frachten

wurden durch dasselbe Transportunternehmen am Lager der Klägerin angeliefert

und von der Beklagten durch jeweils denselben Mitarbeiter angenommen.

Empfänger beider Sendungen sollte die X in O2 sein. Der Lagermeister, der seit

...8.1999 bei der Beklagten beschäftigt ist und neben seinen eigenen Aufgaben 5

Mitarbeiter zu beaufsichtigen hat, verwechselte bei der Etikettierung ("Belabelung")

die beiden im Kühlhaus der Klägerin eingelagerten Frachten. Dadurch wurde das A

Pulver (Verkaufswert 457.792,50 US-Dollar) am 28.6.01 ungekühlt zur

Annahmestelle der W AG am O1er Flughafen und von dort per Sammeltransport

ungekühlt nach O2 transportiert und auf dem O2er Flughafen bis Ende Februar

2002 ungekühlt gelagert. Die Empfängerin nahm die Sendung wegen

Unbrauchbarkeit nicht an. Die Haftpflichtversicherung der Klägerin einigte sich mit

der Transportversicherung der V AG, die der V den Schaden in Höhe des

Verkaufswertes ersetzt hatte, im Juni 2004 auf eine Entschädigungszahlung von

320.000 US-Dollar und macht gegenüber der Klägerin die Selbstbeteiligung von

25.000 US-Dollar aus dem Versicherungsvertrag geltend. Mit Vereinbarung vom

30.12.2004 trat die Klägerin sämtliche ihr gegen die Beklagte aus dem

streitgegenständlichen Schadensereignis mit Ausnahme eines erstrangigen

Teilbetrages in Höhe der Selbstbeteiligung an die Haftpflichtversicherung ab. Die

Erstattung des Selbstbeteiligungsbetrages verlangt sie vorliegend von der

Beklagten.

Die Klägerin sieht in dem Vertrag der Parteien seinem Schwerpunkt nach einen

Vertrag über Lagergeschäfte, nämlich disponierte Zwischenlagerungen, und hat

daher die Klageforderung in erster Linie auf § 475 HGB sowie auf VI Ziffer 1 des

Vertrages (Blatt 11 d.A.) gestützt. Spediteurin sei die Beklagte nicht, da sie nicht

die Versendung des Gutes besorge. Die Haftungsbegrenzungen der ADSp griffen

nicht ein, da die ADSp nach VI Ziffer 4 des Vertrages nur ergänzend Anwendung

fänden. Im Übrigen läge bei der Beklagten grobes Organisationsverschulden vor,

da sie dem Lagermeister, der neben der Etikettierung weitere anspruchsvolle

Tätigkeiten auszuüben habe, keinen zweiten Mitarbeiter zur Prüfung und Kontrolle

zur Seite gestellt habe; bei der "Belabelung" sei die Einhaltung des

Vieraugenprinzips zwingend. Die fragliche Sendung sei allein wegen des Verdachts,

infolge Unterbrechung der Kühlkette verdorben zu sein, unbrauchbar gewesen.

Wegen der Inanspruchnahme der Selbstbeteiligung habe sie einen eigenen

Schaden erlitten. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der

Drittschadensliquidation vor. In der E-Mail vom 1.7.04 sei die Ermächtigung zum

Einzug dieses Betrages zu sehen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, sie habe als Spediteur, nämlich

"Obhutsspediteur", gehandelt, weswegen die ADSp Anwendung fänden. Nach

deren Ziffer 23.1.1 stehe der Klägerin allenfalls ein Schadensersatz von 5 Euro pro

Kilogramm Sendungsgewicht zu. Es habe sich nicht um eine "verfügte" Lagerung

(Ziffer 23.1 ADSp), das heißt eine Einlagerung auf unbestimmte Zeit, sondern eine

verkehrs-bedingte Zwischenlagerung, ein Lagerumschlagsgeschäft, gehandelt.

Das vorliegende Versehen sei das bisher einzige des Lagermeisters. Aus dem

Schreiben der V AG vom 26.2.02 (Blatt 19 d.A.) leitet sie her, dass die Sendung

bei der Ankunft in O2 noch nicht verdorben gewesen, der Schaden vielmehr erst

durch die Lagerung in O2 entstanden sei. Die Klägerin habe die verlangten 25.000

US-Dollar selbst nicht gezahlt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin ihre Aktivlegitimation

nicht dargetan habe. Solange sie den Selbstbeteiligungsbetrag von 25.000 US-

Dollar nicht selbst gezahlt habe, könne sie von der Beklagten nur verlangen, von

dieser Forderung freigestellt zu werden. Ansprüche der V AG könne sie nicht im

eigenen Namen geltend machen, denn § 421 Absatz 1 HGB sei nicht anwendbar

und Ansprüche der V AG seien gemäß § 67 VVG auf deren Transportversicherung

übergegangen. Der Vortrag über die Einzugsermächtigung durch ihre

Haftpflichtversicherung sei wegen § 296 a ZPO nicht zu beachten.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die Klageforderung, hilfsweise als

Freistellungsanspruch, weiter. In dem angefochtenen Urteil sei eine unzulässige

Überraschungsentscheidung zu sehen. Im Übrigen stelle die Inanspruchnahme der

Selbstbeteiligung durch die Haftpflichtversicherung einen eigenen Schaden der

Klägerin dar, der auch in Geld zu ersetzen sei. Ihre Ansprüche gegen die Beklagte

seien nicht durch die Versicherungsleistung von 320.000,00 US-Dollar auf die

Haftpflichtversicherung übergegangen (§ 67 VVG), da der fragliche

Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Versicherung nach

englischem Recht, welches statt der cessio legis des § 67 VVG nur eine

"subrogation" kenne, abgeschlossen worden sei, wie die Abtretungsvereinbarung

vom 30.12.2004 belege. Im Übrigen wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichtes Frankfurt vom 13. Januar 2005 (Az.: 3-10 O

101/04, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den

Eurogegenwert zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von USD

25.000,00 nebst 8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2004 zu

zahlen,

hilfsweise,

den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von dem Anspruch der U AG auf

Zahlung einer Selbstbeteiligung in Höhe von USD 25.000,00 aus dem regulierten

Schadensfall über den Speditionsauftrag der Firma V über 150 kg A… vom ... Juni

2001 zu einem Transport von O1 nach O2 freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Klägerin hafte selbst nicht in Höhe des

Wertes der Sendung, sondern gemäß Ziffer 23.1.1 ADSp nur in Höhe von 5 Euro

pro kg Sendungsgewicht. Leichtfertiges Verhalten ihres Mitarbeiters, welches

gemäß § 435 HGB eine Haftungsbegrenzung ausschließen könne, liege nicht vor.

Sie bestreitet die "Schadensursächlichkeit der Vertauschung". Die Klägerin habe,

obwohl die fehlende Kühlung bereits am ...6.01 festgestellt worden war, nichts

unternommen, um in O2 für die Kühlung der Sendung zu sorgen.

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 23.11.2005 Beweis erhoben durch

Vernehmung der Zeugen Z1, Z2 und Z3. Hinsichtlich des Ergebnisses der

Zeugenvernehmung wird Bezug genommen auf die Vernehmungsniederschriften

vom 28.2.2006, Blatt 301 ff d. A., und 1.6.2006, Blatt 325 ff d.A..

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung

führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.

Die Beklagte haftet aufgrund von Ziffer VI.1 des am 1.10.2000 abgeschlossenen

Rahmenvertrages (Blatt 9 bis 12 d.A.) für den mit der Klage geltend gemachten

Schaden.

Durch schlüssiges Verhalten ist zwischen den Parteien jeweils ein Vertrag über die

Behandlung der beiden fraglichen Sendungen nach inhaltlicher Maßgabe des

Rahmenvertrages zu Stande gekommen. Zu den Aufgaben der Beklagten gehörte

gemäß Ziffer 7 des "Leistungsprofils AF" (Bl. 13 d.A.) die "Belabelung". Bei deren

Durchführung kam es zur Verwechslung der Klebeetiketten und zum fehlerhaften

Aufkleben auf die beiden für V O2 bestimmten Sendungen, was zur falschen

Platzierung der Sendungen im Zwischenlager und zum ungekühlten

Weitertransport der kühlungsbedürftigen Sendung führte. Darin ist die fahrlässige

Verletzung der vertraglich geschuldeten Sorgfalt (positive Vertragsverletzung) zu

sehen. Für die Handlungen ihres Lagermeisters haftet die Beklagte gemäß § 278

BGB.

Infolge dieser Sorgfaltspflichtverletzung ist der Schaden, der zunächst im Verderb

des Transportgutes und damit in dessen vollständigem Verlust zu sehen ist,

eingetreten.

A ist ein Ausgangsstoff für Breitbandantibiotika der Gruppe der Cephalosporine,

die den Penicillinen nahe verwandt sind (Pschyrembel, Medizinisches Wörterbuch,

Stichworte …). Das A-Pulver war zur Herstellung von Medikamenten zur

Behandlung von Lungenerkrankungen bestimmt. Antibiotische Medikamente

müssen häufig gekühlt aufbewahrt werden und verderben bei mangelnder Kühlung

schnell. Der Versender V hatte Transport und Lagerung bei Temperaturen

zwischen + 2 und + 8 °C, also eine ununterbrochene Kühlkette, vorgeschrieben.

Kein Medikamentenhersteller kann es riskieren, für hochwirksame

temperaturempfindliche Medikamente, die der Behandlung schwerer, vielleicht

lebensbedrohlicher Erkrankungen dienen, Ausgangsstoffe zu verwenden, deren

einwandfreie Eignung infolge falscher Behandlung beim Transport in Frage steht,

jedenfalls wenn es sich wie hier nicht nur um eine ganz kurzfristige und erkennbar

harmlose Falschbehandlung handelt. Wenn auch nur der begründete Verdacht

besteht, dass der fragliche Grundstoff für die Medikamentenherstellung wegen

einer Falschbehandlung beim Transport nicht mehr zur weiteren Verwendung

geeignet sein könnte, ist er als für die Medikamentenherstellung unbrauchbar und

somit wertlos anzusehen. Der Schaden ist bereits mit diesem Verdacht

eingetreten. Unter diesen Umständen genügt die Beklagte ihrer

Substantiierungspflicht nicht, wenn sie trotz unstreitig fehlender Kühlung während

des Transports zum Ausgangsflughafen, während des mehrstündigen Fluges sowie

während der Ausladung und des Transports zum Lagerort am Zielflughafen

schlicht behauptet, dass das Frachtgut noch nicht verdorben, sondern für den

vorgesehenen Zweck der Medikamentenherstellung noch brauchbar gewesen sei.

Im Übrigen hat die Beklagte die Darstellung, dass das Frachtgut bei der Ankunft in

O2 noch nicht verdorben gewesen, sondern erst durch die anschließende

ungekühlte Lagerung bis Februar 2002 verdorben sei, als uneingeschränkt eigene

Tatsachenbehauptung erst in zweiter Instanz vorgetragen und sich damit zu ihrem

erstinstanzlichen Vorbringen in Widerspruch gesetzt. Denn der entsprechende

erstinstanzliche Vortrag (Seite 5 der Klageerwiderung, Blatt 38 d.A.) zeigt, dass es

sich dabei lediglich um eine Interpretation des Faxschreibens des Versenders V

vom 26.2.02 (Blatt 19 d.A.) handelte. Diese Interpretation ist aber nicht zutreffend.

In dem Schreiben heißt es: "Die Transport- und Lagerungshinweise (Kühlkette +2

bis +8 Grad °C) wurden nicht berücksichtigt. Nach Rücksprache mit unserer

Qualitätskontrolle kann bereits aufgrund dieser Aussage eine weitere Verwendung

des Materials ausgeschlossen werden." Aus dem Faxschreiben geht somit die

Unbrauchbarkeit des Materials infolge der Unterbrechung der Kühlkette (und nicht

erst infolge der zusätzlich erwähnten ungekühlten Lagerung am Flughafen in O2)

hervor.

Der durch die positive Vertragsverletzung der Beklagten verursachte Schaden der

Klägerin bestand darin, dass sie ihrerseits für die verdorbene Sendung ihrer

Auftraggeberin V zum Schadensersatz verpflichtet war. Soweit die Beklagte die

Ansicht geäußert hat, dass die Klägerin der Absenderin gegenüber nur im

Umfange der ADSp hafte, ist dies als unsubstantiierte Behauptung "ins Blaue"

anzusehen angesichts der Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung der Klägerin

an die Versenderin eine Schadensersatzleistung von 320.000 US-Dollar erbracht

hat.

Die Beklagte teilt nicht mit, auf welcher Tatsachenkenntnis diese Behauptung

beruht. Der Behauptung steht der Erfahrungssatz entgegen, dass eine auf dem

Gebiet des Transportrechts tätige Versicherung keine Leistung in dieser Höhe

erbringt, wenn sie die einfache Möglichkeit hat, sich auf die Begrenzung des

Schadens auf $ 750 zu berufen. Nach der Aussage des Zeugen Z3 haftete die

Klägerin als Luftfrachtführer gegenüber ihren Auftraggebern in der Regel nach dem

Warschauer Abkommen, welches wesentlich höhere Haftungsgrenzen vorsah als

die ADSp.

Ob - wie die Klägerin vorträgt - das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und

ihrer Versicherung englischem Recht unterliegt mit der Folge, dass wegen der dort

geltenden "subrogation" die Klägerin Inhaberin des Schadensersatzanspruchs

geblieben ist, kann dahinstehen. Allerdings ist dieser Vortrag nach den

Ausführungen der klagenden Versicherung in dem Parallelrechtsstreit 3 -10 O

193/04 LG Frankfurt am Main (Blatt 131 f d.A.) unzutreffend. Der

Versicherungsvertrag wurde danach mit der deutschen T AG geschlossen, deren

Rechtsnachfolgerin die Deutsche U AG ist. Die jeweilige englische Versicherung

ähnlichen Namens war bzw. ist Rückversicherin.

Im Falle der Geltung englischen Rechts würde die Abtretungsvereinbarung

zwischen der Klägerin und Ihrer Versicherung vom 30.12.2004 (Blatt 101=114

d.A.) zum Zuge kommen, welche den Schadensersatzanspruch gegen die

Beklagte mit Ausnahme eines erstrangigen Teilbetrages in Höhe der

Selbstbeteiligung der Klägerin (25.000 US-Dollar) erfasst. Nach deutschem Recht

ist durch die Leistung der Haftpflichtversicherung der Schadensersatzanspruch

gemäß § 67 VVG zwar auf diese übergegangen. Die Abtretungsvereinbarung vom

30.12.2004 wiederholt insoweit nur die gesetzliche Lage. Damit ist die Klägerin

jedoch nicht von jeglichem eigenen Schaden frei.

In erster Instanz war unstreitig, dass in dem Vertragsverhältnis der Klägerin zu

ihrer Haftpflichtversicherung eine Selbstbeteiligung von $ 25.000,- gilt. Hiervon ist

weiterhin auszugehen. Unklar ist, ob die Beklagte mit den Ausführungen auf Seiten

2 und 4 ihres Schriftsatzes vom 9. September 2005 (Blatt 124, 126 d.A.) nunmehr

die Selbstbeteiligung bestreiten will. Ein solches Bestreiten kann jedenfalls nicht

zugelassen werden, da keiner der Ausnahmefälle des § 531 Absatz 2 ZPO vorliegt.

Außerdem wäre es wegen des nicht aufgeklärten Widerspruchs zum

erstinstanzlichen Vortrag, der dieses Bestreiten nicht enthält, als unsubstantiiert

zu betrachten.

Unmittelbare Folge der (vollen) Schadensersatzleistung der

Haftpflichtversicherung an die (Transportversicherung der) Geschädigte(n) ist die

Verpflichtung der Klägerin zu einer Selbstbeteiligung von 25.000 US-Dollar. Die

Klägerin sieht sich dementsprechend als Folge des schadenstiftenden Verhaltens

der Beklagten einer Forderung ihrer Haftpflichtversicherung in Höhe der

Klageforderung ausgesetzt.

Besteht der zu ersetzende Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, ist

zwar der Schadensersatzanspruch auf Freistellung von dieser Verbindlichkeit

gerichtet (Palandt-Heinrichs, 64. Auflage, Rdnr. 46 vor § 249 BGB). Wird aber der

Schadensersatzpflichtige erfolglos zur Leistung aufgefordert, geht gemäß § 250

Satz 2 BGB der Anspruch in eine Geldforderung über. Die in § 250 BGB

vorausgesetzte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist nicht erforderlich, wenn

der Schuldner überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig

verweigert. Diese Verweigerung kann auch in dem Prozessverhalten liegen (BGH

NJW 1992, 2021 = MDR 1993, 46 = WM 1992, 1074 unter Ziffer 3 der Urteilsgründe

und BGH NJW-RR 1990, 970 = MDR 1991, 37 = WM 1990, 1210 unter II.1 der

Urteilsgründe m.w.N.). Somit sind die Voraussetzungen für einen

Zahlungsanspruch gegeben.

Haftungsbegrenzungen greifen zugunsten der Beklagten nicht ein.

Die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 23.1.1 der Allgemeinen Deutschen

Spediteurbedingungen (ADSp) in der seit 1999 geltenden Fassung kommt nicht

zur Anwendung, da die Haftungsregelungen der ADSp nicht Vertragsinhalt

geworden sind.

In Ziffer VI.1 des Rahmenvertrages haben die Parteien vereinbart, dass die

Beklagte für alle Schäden aufzukommen hat, die durch ihre Leute, Erfüllungs- oder

Verrichtungsgehilfen, Besucher, Lieferanten, Handwerker oder sonstige Dritte

entstehen. Darin ist ein weitgehender Verweis auf die gesetzlichen Haftungsregeln

zu sehen. Die ADSp sollten gemäß VI.4 nur "im Übrigen" Anwendung finden. Nach

dem objektiven Inhalt dieser Individualvereinbarungen sollten die ADSp nur

außerhalb des Anwendungsbereichs gesetzlicher Schadensersatzbestimmungen

zum Zuge kommen, wie es auch der Regelung des § 305 b BGB (früher § 4 AGBG)

entspricht. Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass die genannten

Vertragsklauseln in einem anderen Sinne zu verstehen seien. Der Zeuge Z3, der

bei der Klägerin den Vertragstext bearbeitet hat, hat ausgesagt, dass er in den

Text des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Vertragsmusters die

erwähnte Ziffer VI.1 handschriftlich eingefügt habe (Anlage K 21, Blatt 226 und 227

d.A.), weil das Vertragsmuster hinsichtlich der Haftung Regelungen enthielt, die

entweder nicht weit genug gingen oder durch gesetzliche Regelungen obsolet

geworden waren. Mit der eingefügten Vertragsklausel wollte der Zeuge "die BGB-

Haftung ohne Einschränkung, insbesondere auch in Bezug auf

Vermögensschäden" erreichen. Mit "Nummer 4." (Ziffer VI.4 des

Rahmenvertrages) habe ausgedrückt werden sollen, dass der Rest, der nicht

geregelt war, sich nach den ADSp richten solle, "also zum Beispiel Fristen,

Leistungserbringung etc.". Die ADSp-Haftungsregelungen hätten gar nicht gelten

sollen. Von seinem handschriftlich vorformulierten Text der Ziffer VI.1 sei lediglich

der Satz, der eine Freistellungsverpflichtung der Beklagten vorgesehen habe, nicht

in den endgültigen Vertragstext aufgenommen worden. Die Zeugen Z2 und Z1

haben eine mit der Darstellung des Zeugen Z3 übereinstimmende Schilderung

des inhaltlichen Zustandekommens des Rahmenvertrages gegeben. Der Zeuge

Z2 hat die aus der Überarbeitung des Vertragsentwurfs (Anlage K 21, Blatt 223 ff

d.A.) erkennbare Handschrift des Zeugen Z3 identifiziert. Die Zeugen haben

bestätigt, dass es für die Endfassung des Vertrages keine wesentlichen

Änderungen an den vom Zeugen Z3 vorgeschlagenen Haftungsregelungen

gegeben hat. Im Einzelnen sei hierüber mit dem Geschäftsführer der Beklagten

nicht gesprochen worden. Gegenstand der Gespräche mit den Geschäftsführer der

Beklagten seien eher die "Preise für den Handlingvertrag" gewesen.

Dafür, dass die gesetzlichen Haftungsregelungen und nicht diejenigen der ADSp

gelten sollten, spricht auch der Umstand, dass schon nach dem Text des von der

Beklagten eingebrachten Vertragsmusters die Geltung der ADSp nur die Funktion

eines Auffangtatbestandes hatte (s. Blatt 226 d.A.).

Die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen, die für das Frachtgeschäft oder das

Speditionsgeschäft gelten (§§ 433, 461 Abs. 1 HGB), kommen nicht zur

Anwendung, da das Vertragsverhältnis der Parteien insgesamt, im Besonderen

aber die vorliegend betroffene Aufgabe der "Belabelung", keinem der genannten

Vertragstypen zuzuordnen ist. Entsprechend dem Leistungsprofil des

Rahmenvertrages (Blatt 13 d.A.) handelte es sich um ein gemischtes

Vertragsverhältnis, in dem Elemente des Frachtgeschäfts (§§ 407 ff HGB) und des

Lagergeschäfts (§§ 467 ff HGB) mit werkvertraglichen Aufgaben kombiniert waren

("Kombinationsvertrag", vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, Überblick vor §

311, Randnummer 21). Die Beklagte hatte für Sendungen, die zum

Weitertransport über den O1er Flughafen bestimmt waren, in den Räumlichkeiten

der Klägerin ein Zwischenlager für die Zeit bis zur Anlieferung bei den

Annahmestellen der Fluggesellschaften am Flughafen zu betreiben, die

Sendungen an diesem Zwischenlager entgegenzunehmen, sie zu lagern,

absendefertig zu machen und im gegebenen Zeitpunkt zu den Annahmestellen

der Fluggesellschaften zu transportieren. Elemente eines Speditionsvertrages

enthielt das Vertragsverhältnis der Parteien dagegen nicht. Denn Spedition (§ 453

HGB) bedeutet im Wesentlichen Geschäftsbesorgung. Der Spediteur ist der

Organisator der Beförderung und schließt die dazu notwendigen Verträge ab (§

454 HGB). Diese Aufgabe hatte die Beklagte nicht. Vielmehr war die Organisation

der Beförderung durch die Klägerin vorgegeben. Allenfalls Nebenaufgaben der

Beklagten überschnitten sich mit Nebenaufgaben, die auch einen Spediteur treffen

können, wie beispielsweise die Behandlung der Sendungsdokumente, der

Dokumententransfer und die Dokumentation aller Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten

gaben dem Rechtsverhältnis der Parteien jedoch keinen prägenden Charakter im

Sinne eines bestimmten Vertragstypus.

§ 475 HGB ist nicht anwendbar, da diese Vorschrift den Fall des Verlustes oder der

Beschädigung des Lagergutes während der Obhut des Lagerhalters regelt.

Vorliegend ist jedoch die Beschädigung erst anschließend eingetreten. Im Übrigen

ist die "Belabelung" nicht zu den lagergeschäftlichen Elementen des

Vertragsverhältnisses zu zählen.

Die "Belabelung" ist keine Tätigkeit, die für einen der Vertragstypen des

Transportrechts charakteristisch wäre. Sie könnte vom Versender selbst ebenso

gut wie vom Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ausgeführt werden. Es

handelt sich um eine ihrer Art nach im Transportrecht neutrale Tätigkeit

werkvertraglicher Natur, da als Ergebnis die Anbringung des richtigen Labels an

der richtigen Sendung geschuldet wird. Für Fehler bei der Ausführung solcher

Tätigkeiten gilt das Leistungsstörungsrecht des allgemeinen Zivilrechts (Koller,

Kommentar zum Transportrecht, 5. Auflage, Randnummer 20 zu § 461 HGB).

Dieses sieht Haftungsgrenzen nicht vor. Auf den Grad des Verschuldens, somit die

Frage ob - was eher zu verneinen sein dürfte - grobe Fahrlässigkeit

(gegebenenfalls in der Form des groben Organisationsverschuldens) oder

Leichtfertigkeit vorliegt, kommt es nicht an.

Da die Klägerin den jedenfalls der Höhe nach unstreitigen Selbstbeteiligungsbetrag

in US-Dollar angibt, steht ihr der Gegenwert in Euro entsprechend dem amtlichen

Mittelkurs (Geld) in dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung

entspricht, zu. Dieser betrug am 4.10.2006: 1 US Dollar = 0,78490 Euro.

Zinsen stehen der Klägerin als Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 291, 288

Absatz 2 BGB) zu.

Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708

Ziffer 10, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 Abs. 2 Nm. 1, 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.