Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 31.03.2008

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Gericht

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

12 BV 666/08

Entschieden

31.03.2008

Schlagworte

Tagesordnung , Betriebsrat , Geheime wahl , Beratung , Nichtigkeit , Option , Auflage , Zusammenarbeit , Amt , Vorsitz

ArbG Frankfurt: tagesordnung, betriebsrat, geheime wahl, beratung, nichtigkeit, option, auflage, zusammenarbeit, amt, vorsitz

Gericht:

ArbG Frankfurt 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 BV 666/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 BetrVG, § 26 Abs 1

BetrVG, § 29 Abs 2 S 3 BetrVG

Wahlanfechtung - Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden -

ordnungsgemäße Einladung

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Abwahl sowie einer Neuwahl

des/der Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin.

Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3)) ist ein Unternehmen der Pharmabranche mit

drei Standorten in Deutschland. Ihre Zentrale befindet sich in ./.. Dort ist ein 15-

köpfiger Betriebsrat (Beteiligter zu 2)) gewählt. Dessen Vorsitzender war der

Beteiligte zu 1). Die Beteiligte zu 4) war stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.

Nachdem es zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin zu

Spannungen gekommen war, suchte man innerhalb des Betriebsratsgremiums

nach Möglichkeiten des Spannungsabbaus. Nachdem man bereits in der 53.

Betriebsratssitzung am 14. August 2008, auf deren Protokoll (Bl. 52 ff. d. A.) Bezug

genommen wird, über verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert hatte,

beschloss der Betriebsrat an diesem Tage eine Tagesordnung für die nächste

Sitzung am 4. September 2008. Auszugsweise heißt es darin wie folgt:

Auf den Inhalt der Tagesordnung im Übrigen (Bl. 17 ff. d. A.) wird Bezug

genommen.

Die Betriebsratsmitglieder wurden unter Beifügung dieser Tagesordnung zur

Betriebsratssitzung am 4. September 2008 geladen.

Ausweislich des Protokolls der Betriebsratssitzung vom 4. September 2008, auf

dessen Inhalt im Einzelnen (Bl. 20 ff. d. A.) Bezug genommen wird, stellte sich der

Ablauf der Sitzung zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 16 wie folgt dar:

Mit seiner am 18. September 2008 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift

macht der Beteiligte zu 1) die Unwirksamkeit der Abwahl und Neuwahl des/der

Betriebsratsvorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden geltend. Im

Anhörungstermin am 17. Februar 2009 hat er die Anträge erweitert und begehrt

nunmehr auch die Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahlen.

Der Beteiligte zu 1), der nach wie vor Mitglied des Betriebsrates ist, ist der

Auffassung, die durchgeführten Wahlen seien anfechtbar und sogar nichtig. Aus

dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 12 ergebe sich, dass in der Sitzung vom

4. September 2008 lediglich eine Beratung darüber habe stattfinden sollen, ob die

Neuwahl des 1. und 2. Vorsitzenden die zutreffende Option sei. Die Neuwahl selbst

habe aber an diesem Tag nach der Tagesordnung nicht stattfinden sollen. Dies

werde daraus deutlich, dass es unter Ziffer 12 der Tagesordnung heißt "Beratung

und Abstimmung über weiteres Vorgehen und den Wahlmodus". Eine Diskussion

über den Wahlmodus wäre nach Ansicht des Beteiligten zu 1) unsinnig gewesen,

wenn am 4. September 2008 bereits hätte gewählt werden sollen. Man habe sich

ausweislich der in der vorangegangenen Betriebsratssitzung verabschiedeten

Tagesordnung allein über das weitere Vorgehen und den Wahlmodus verständigen

wollen. Eine darüber hinausgehende Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden und eine

Abwahl des bislang 1. Vorsitzenden seien danach nicht vorgesehen gewesen. Dies

ergebe sich auch aus einer Zusammenschau der Tagesordnungspunkte 12 bis 16.

Nur zu einer Beratung und Abstimmung über Abhilfen zum Spannungsabbau sei

geladen worden.

Zudem korreliere die verabschiedete Tagesordnung nicht mit dem am 4.

September 2008 dann tatsächlich durchgeführten "Programm". Es sei zu

mehreren gravierenden Fehlern gekommen, die dazu führten, dass die Wahl nicht

im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere dessen § 26, stehe

und nichtig sei. Zunächst befinde sich auf der Tagesordnung unter TOP 12 auch

das Thema "Beratung und Abstimmung über weiteres Vorgehen und den

Wahlmodus". Ausweislich des Protokolls habe hierüber aber keine Beratung und

Abstimmung stattgefunden. Da das Protokoll lediglich nach der Abstimmung über

die Ziffern 1 bis 4 des TOP 12 die Ausführung "weiter mit TOP 16" enthalte, seien

die Ziffern 13, 14 und 15 gesetzwidrig nicht abgearbeitet worden, obwohl sie

ausweislich der Tagesordnung abzuarbeiten gewesen seien. Die vom Betriebsrat

vorgesehene Vorgehensweise, dass nämlich insgesamt vier Vorschläge in der

Sitzung zur Debatte gestellt werden sollten, sei schlichtweg unterschlagen worden.

Dies stelle ein "putschartiges Vorgehen" dar, das nicht im Einklang mit dem

Demokratieprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes bezüglich der Wahlen des

Vorsitzenden stehe. Die Rechte des Betriebsrates seien bewusst und gewollt

verkürzt worden, indem man eine von diesem vorgesehene Tagesordnung ohne

äußere Not verkürzt habe.

Des Weiteren hätten die Bedenken des Betriebsratsvorsitzenden hinsichtlich der

Anfechtbarkeit der Wahl, die dieser unstreitig bereits in der Sitzung am 4.

September 2008 äußerte, nicht einfach beiseite geschoben werden dürfen.

Wiederum "putschartig" sei sodann darüber abgestimmt und es abgelehnt worden,

diesen Punkt (die Neuwahl) auf eine neue Sitzung zu legen.

Durch Ignorieren des Umstandes, dass in TOP 12 auch eine Abstimmung über den

"Wahlmodus" vorgesehen gewesen sei, sei § 26 BetrVG erneut verletzt worden. Es

sei mit dieser Vorschrift nicht in Einklang zu bringen, eine direkte Wahl ohne

vorherige Bestimmung des Wahlmodus durchzuführen.

Weiterhin sei dem Sitzungsprotokoll nicht zu entnehmen, ob Kandidaten für den

Vorsitz aus den Reihen des Betriebsrats benannt wurden bzw. ob hierzu

aufgefordert worden sei. Dies sei allerdings zwingend erforderlich, da nach § 26

BetrVG die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden den Rechtsgedanken der

Wahlordnung (Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes)

entsprechen müsse. Eine Protokollierung, die Vorschläge aus dem Plenum nicht

vermerke bzw. nicht vermerke, dass von dort keine Vorschläge gekommen seien,

genüge nicht den demokratischen Prinzipien, die an das Wahlverfahren nach § 26

BetrVG zu stellen seien.

Die Abwahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden sei

schließlich nichtig, weil eine solche Abwahl ausweislich der Tagesordnung nicht

vorgesehen gewesen sei, denn in der Tagesordnung sei ausschließlich von einer

Neuwahl die Rede. Zu einer Abwahl sei daher nicht ordnungsgemäß geladen

worden. Eine Ergänzung der Tagesordnung sei nicht möglich gewesen, da

unstreitig in der Sitzung am 4. September 2008 nicht sämtliche

Betriebsratsmitglieder anwesend waren.

Der Beteiligte zu 1) beantragt zuletzt,

1. festzustellen, dass die Abwahl von Herrn M. W. als Vorsitzender des

Betriebsrats sowie von Frau M. F. als stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats

in der Betriebsratssitzung vom 4. September 2008 unwirksam und nichtig ist.

2. Festzustellen, dass die Wahl von Frau M. F. zur Vorsitzenden des

Betriebsrats und von Frau D. P. zur stellvertretenden Vorsitzenden des

Betriebsrats in der Betriebsratssitzung vom 4. September 2008 unwirksam und

nichtig ist.

Die Beteiligten zu 2), 4) und 5) beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe seien nicht

gegeben. Insbesondere sei der Tagesordnung hinreichend deutlich zu entnehmen,

dass es zu einer Neuwahl kommen konnte. Eine Beschränkung der Tagesordnung

auf etwaige "Wahlmodi" lasse sich nicht ansatzweise aus dieser erkennen. Unter

Tagesordnungspunkt 12 habe entschieden werden sollen, nach welcher der dort

genannten vier Alternativen weiter verfahren werden sollte. Deswegen sei eben u.

a. als Tagesordnungspunkt 16 auch die Neuwahl des 1. und 2. Vorsitzenden

vorgesehen gewesen – für den Fall, dass der Betriebsrat sich unter TOP 12 für

diese Variante entscheiden sollte. Da der Betriebsrat sich unstreitig hierfür

entschied, hätten die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 nicht mehr bearbeitet

werden müssen, da es auf diese nicht mehr angekommen sei.

Auch sonstige Fehler der Wahl seien nicht gegeben. Insbesondere sei durchaus

aus dem Protokoll ersichtlich, dass sich mehrere Kandidaten aus den Reihen des

Betriebsrats sowohl für die Wahl des Vorsitzenden als auch für die Wahl des

stellvertretenden Vorsitzenden zur Verfügung gestellt hätten. Zudem sei in der in

der Tagesordnung enthaltenen Formulierung "Neuwahl" eine eventuelle Abwahl

des bisherigen Amtsinhabers je nach Wahlausgang ohnehin enthalten.

Ergänzend wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

II.

Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.

Die am 4. September 2008 erfolgte Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden und

seiner Stellvertreterin sowie die am selben Tag durchgeführte Neuwahl sind weder

anfechtbar noch nichtig.

Eine Wahl/Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ist auf

ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar (BAG v. 13.11.1991 – 7 ABR 8/91,

AP Nr. 9 zu § 26 BetrVG 1972; Fitting, 23. Auflage 2006, § 26 BetrVG Rn. 45 m. w.

N.). Eine besondere Rechtsfolgenregelung bei Verstößen gegen Wahlvorschriften

enthält das Gesetz nur in § 19 BetrVG für die Betriebsratswahl selbst, die binnen

einer Frist von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim

Arbeitsgericht angefochten werden kann. Das bedeutet, dass auch ein Verstoß

gegen wesentliche Wahlvorschriften grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der

Betriebsratswahl führt, sondern sich auf die Wahl nur auswirkt, wenn diese

fristgerecht von einem nach § 19 Abs. 2 BetrVG Anfechtungsberechtigten

gerichtlich angefochten wird. Aber auch im Falle einer erfolgreichen

Wahlanfechtung bleibt der Betriebsrat bis zur Rechtskraft der die Wahl für ungültig

erklärenden gerichtlichen Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen

Befugnissen im Amt; die gerichtliche Entscheidung hat rechtsgestaltenden

Charakter und wirkt nur für die Zukunft (BAG v. 13.3.1991 – 7 ABR 5/90 – EzA § 19

BetrVG 1972 Nr. 29). Diese gesetzliche Rechtsfolgenregelung dient der

Rechtssicherheit. Mit der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung und Bedeutung

des Betriebsrates wäre es unvereinbar, wenn die Gültigkeit seiner Wahl immer

wieder in Zweifel gezogen werden könnte und es längere Zeit ungewiss bliebe, ob

der Betriebsrat überhaupt rechtmäßig amtiert. Deshalb nimmt es der

Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung hin, dass

auch der unter Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gewählte Betriebsrat

endgültig im Amt bleibt, wenn die Wahl nicht rechtzeitig angefochten wird, und

dass er bei erfolgreicher Anfechtung sein Amt erst mit der Rechtskraft der

gerichtlichen Entscheidung verliert. Angesichts der Sonderregelung des § 19

BetrVG kann die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die jederzeit von jedermann

geltend gemacht werden könnte, nur bei so schwerwiegenden offensichtlichen

Gesetzesverstößen angenommen werden, dass nicht einmal der Anschein einer

dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt. Zugunsten eines aus solchen Wahlen

hervorgegangenen Betriebsrates ist ein Vertrauensschutz nicht geboten; vielmehr

ist die Wahl von vornherein ungültig, so dass die Gewählten nicht die

Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern erlangen (BAG v. 27.4.1976 – 1 AZR

482/75 – AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972 m. w. N.).

Das Fehlen einer entsprechenden Anfechtungsregelung für betriebsratsinterne

Wahlen kann nicht bedeuten, dass ein Gesetzesverstoß bei solchen Wahlen stets

und ohne weiteres die Nichtigkeit der Wahl zur Folge haben müsste. Gerade die

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, um die es hier geht,

sind Organisationsakte, die die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates erst

herstellen. Der Betriebsratsvorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung sein

Stellvertreter beruft die Sitzungen des Betriebsrats ein, setzt die Tagesordnung

fest und leitet die Verhandlung, er hat die Betriebsratsmitglieder zu den Sitzungen

rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden (§ 29 Abs. 2 BetrVG); er

vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse und ist zur

Entgegennahme der dem Betriebsrat gegenüber abzugebenden Erklärungen

berechtigt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Wäre die Wahl des Vorsitzenden oder

seines Stellvertreters bei einem Verstoß gegen Wahlvorschriften ohne weiteres

von Anfang an nichtig, so könnte ein fehlerhaft gewählter Vorsitzender keine

Betriebsratssitzung einberufen, keine Tagesordnung festsetzen und keine

Betriebsratssitzung leiten. Die Arbeit des Betriebsrates wäre in einem solchen

Falle weitgehend lahmgelegt. Bei Zweifeln darüber, ob die Wahl unter Verstoß

gegen Wahlvorschriften erfolgt ist und ob das Wahlergebnis durch den Verstoß

beeinflusst werden konnte, bliebe bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen

Entscheidung in der Schwebe, ob der Gewählte überhaupt berechtigt war,

Vorsitzendenfunktionen auszuüben, und ob die Beschlüsse, die der Betriebsrat in

den von ihm unter Festsetzung der Tagesordnung einberufenen Sitzungen gefasst

hat, wirksam sind oder nicht. Ein solcher Schwebezustand, der unter Umständen

lange andauern könnte, weil die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeit nicht

an Fristen gebunden ist, wäre mit einer funktionierenden Betriebsverfassung

unvereinbar. Die hier erforderliche Rechtssicherheit gebietet es deshalb, die

Rechtsfolge der Nichtigkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines

Stellvertreters ebenso wie bei der Wahl des Betriebsrates selbst auf besonders

krasse Fälle von Gesetzesverstößen zu beschränken, bei denen nicht einmal der

Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt, im übrigen aber in

entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG nur die fristgebundene Anfechtung

beim Arbeitsgericht zuzulassen mit der Folge, dass der fehlerhaft gewählte

Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter bis zur Rechtskraft der die Wahl für

unwirksam erklärenden gerichtlichen Entscheidung im Amt bleibt. Diese

Erwägungen gelten auch für die hier ebenfalls in Frage stehende gesonderte

Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Auch insofern

entstünde ein nicht hinzunehmender Schwebezustand, sofern Zweifel darüber

bestehen, ob die Abwahl unter Verletzung wesentlicher Vorschriften erfolgt ist.

Vorliegend ist die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

gewahrt. Die am 4. September 2008 erfolgte Abwahl und Neuwahl des/der

Betriebsratsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin hat der Beteiligte zu 1) mit

am 18. September 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz

angefochten.

Der Beteiligte zu 1) ist als Betriebsratsmitglied auch anfechtungsbefugt. Nach § 19

Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung einer Betriebsratswahl mindestens drei

Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber

berechtigt. Bei einer betriebsratsinternen Wahl muss an die Stelle der

Anfechtungsbefugnis von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern die

Anfechtungsbefugnis eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes treten. Die

Mindestzahl von drei Wahlberechtigten kann auf betriebsratsinterne Wahlen nicht

übertragen werden. Wenn das Gesetz die Wahlanfechtungsbefugnis des einzelnen

Wahlberechtigten bei Betriebsratswahlen daran knüpft, dass außer ihm noch

mindestens zwei weitere wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl anfechten, so soll

dieses Erfordernis sicherstellen, dass die Wahlanfechtung des einzelnen

Arbeitnehmers wirklich ernst zu nehmen ist und der Fortbestand des gewählten

Betriebsrats nicht durch eine querulatorische Wahlanfechtung unnötig in der

Schwebe gehalten wird. Die Gefahr einer querulatorischen Wahlanfechtung ist bei

der Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen durch Mitglieder des Betriebsrates

weitaus geringer, so dass hier die Wahlanfechtung durch ein Betriebsratsmitglied

genügen muss. Das ist aber auch deswegen geboten, weil sonst bei kleineren

Betriebsräten eine Wahlanfechtung durch eine überstimmte Minderheit von

Betriebsratsmitgliedern gar nicht möglich wäre (BAG v. 13.11.1991, aaO).

In entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 BetrVG kann auch die Wahl des

Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters nur dann wirksam angefochten

werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit

oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt

ist, es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder

beeinflusst werden konnte. Nicht jeder Verstoß, sondern nur ein Verstoß gegen

wesentliche Vorschriften berechtigt demnach zur Anfechtung. Als wesentlich sind

solche Vorschriften anzusehen, die tragende Grundsätze der Betriebsratswahl

bzw. der Wahl des Vorsitzenden enthalten. Hierzu zählen grundsätzlich die

zwingenden Regelungen, während bloße Ordnungsvorschriften oder

Sollbestimmungen die Anfechtung der Wahl im Allgemeinen nicht rechtfertigen

(Fitting, 23. Auflage 2006, § 19 BetrVG Rn. 10 m. w. N.).

Ein solcher Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die

Wählbarkeit oder das Wahlverfahren ist vorliegend nicht gegeben.

Gemäß § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den

Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Nähere Wahlvorschriften bestehen nicht.

Mangels ausdrücklicher Vorschriften ist auch eine mündliche Stimmabgabe, unter

Umständen sogar eine Wahl durch Zuruf ausreichend, sofern diese Stimmabgabe

eine einwandfreie Feststellung des Wahlergebnisses gestattet (Fitting, 23. Auflage

2006, § 26 BetrVG Rn. 9 m. w. N.). Die Wahl des Vorsitzenden und seines

Stellvertreters sind gesondert, also in je einem Wahlgang vorzunehmen. Gewählt

ist, wer jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Im Einzelnen kann der

Betriebsrat den Wahlmodus unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze selbst

festlegen (Fitting, 23. Auflage 2006, § 26 BetrVG Rn. 12 m. w. N.). Da das Gesetz

für die Wahl keine qualifizierte Mehrheit fordert, ist gewählt, wer im jeweiligen

Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Eine für eine ordnungsgemäße Wahl erforderliche wesentliche

Verfahrensvoraussetzung ist in jedem Falle die ordnungsgemäße Ladung der

Betriebsratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei der Wahl

(Fitting, 23. Auflage 2006, § 26 Rn. 46).

Beides war vorliegend gegeben. Der Betriebsrat war bei Durchführung der Abwahl

sowie der Neuwahl am 4. September 2008 beschlussfähig. Beschlussfähigkeit ist

gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder

des Betriebsrats an der Beschlussfassung teilnimmt. An der Beschlussfassung

hinsichtlich Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden sowie der stellvertretenden

Betriebsratsvorsitzenden nahmen jeweils 14, an der Beschlussfassung hinsichtlich

der Neuwahl jeweils 15 Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder teil und damit

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Betriebsrats. Die Betriebsratsmitglieder

waren auch ordnungsgemäß zur Sitzung am 4. September 2008 gemäß § 29 Abs.

2 Satz 3 BetrVG geladen worden. Dass es eine rechtzeitige Ladung gab, ist

zwischen den Beteiligten nicht streitig. Diese Ladung erfolgte auch durch den

Beteiligten zu 1) unter gleichzeitiger Übersendung der Tagesordnung.

Ein Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift ergibt sich auch nicht

daraus, dass auf der Tagesordnung die Ab- und Neuwahl des Vorsitzenden und

des Stellvertreters in der Sitzung am 4. September 2008 nicht vorgesehen

gewesen wäre, weshalb eine wirksame Beschlussfassung über diese Punkte nicht

möglich gewesen wäre.

Die vorherige Mitteilung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern

Gelegenheit geben, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden

Entscheidungen zu machen und es ihnen ermöglichen, sich auf die Beratung der

einzelnen Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß vorzubereiten. Nur bei Kenntnis

der Tagesordnung hat ein verhindertes Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, seine

Betriebsratskollegen schon vorher über seine Auffassung zu unterrichten und sie

zu überzeugen. Außerdem eröffnet die vorherige Bekanntgabe der Tagesordnung

dem Betriebsratsmitglied die Möglichkeit zu prüfen, ob es eine bestimmte

Terminskollision zugunsten der Betriebsratssitzung oder zugunsten des anderen

Termins löst (BAG v. 28.10.1992 – 7 ABR 14/92, AP Nr. 4 zu § 29 BetrVG 1972;

BAG v. 24.5.2006 – 7 ABR 201/05, AP Nr. 6 zu § 29 BetrVG 1972).

Diesen Grundsätzen über Sinn und Zweck der Tagesordnung wird die

Tagesordnung der Sitzung vom 4. September 2008 hinsichtlich der Neuwahl in

noch ausreichender Weise gerecht.

Die Neuwahl des 1. und 2. Vorsitzenden war gemäß TOP 16 der Tagesordnung für

den 4. September 2008 vorgesehen. Es existierte mithin ein eigenständiger

Tagesordnungspunkt hinsichtlich der Neuwahl. Für die Betriebsratsmitglieder war

daher in hinreichend deutlicher Weise aus der Tagesordnung erkennbar, dass es

im Rahmen der Sitzung zu einer Neuwahl kommen konnte. Gemäß TOP 12 sollten

verschiedene Optionen zum Abbau bestehender Spannungen zwischen dem

Vorsitzenden und der Stellvertreterin beraten und hierüber abgestimmt werden.

Dort ist ausdrücklich nicht nur von einer diesbezüglichen Beratung, sondern auch

von einer Abstimmung die Rede. Dies sieht auch der Beteiligte zu 1). Es sollte im

Rahmen dieses Tagesordnungspunktes eine Entscheidung darüber getroffen

werden, in welcher Weise zum Zwecke des Spannungsabbaus weiter verfahren

werden sollte. Die vier Möglichkeiten, die insofern nach Auffassung des

Betriebsrats in Betracht kamen, waren unter TOP 12 als Ziffern 1) bis 4)

aufgelistet. Sodann finden sich diese Möglichkeiten nochmals als eigenständige

Tagesordnungspunkte 13 bis 16. Die jeweils weiter notwendigen Schritte, je

nachdem für welche Möglichkeit man sich unter TOP 12 entschied, waren

aufgeführt. Eine solche Aufnahme der Optionen als eigenständige

Tagesordnungspunkte und insbesondere auch der Neuwahl mit mehreren

Unterpunkten, die regeln, worüber zu entscheiden ist, macht nur Sinn, wenn die

Neuwahl – für den Fall, dass dies die Option sein sollte, für die sich das Gremium

unter TOP 12 mehrheitlich entschied – noch in der Sitzung am 4. September 2008

erfolgen sollte. Die Optionen selbst waren bereits unter TOP 12 genannt. Ihre

Wiederholung als eigenständige Tagesordnungspunkte musste bedeuten, dass die

für die Durchführung der jeweiligen Option notwendigen Schritte im Anschluss an

die Entscheidung für die jeweilige Option unmittelbar umgesetzt werden sollten.

Dem steht auch nicht entgegen, dass unter TOP 12 nicht nur eine Beratung und

Abstimmung über das weitere Vorgehen, sondern auch über den "Wahlmodus"

erfolgen sollte. Was hiermit in der konkreten Situation gemeint war, kann

dahinstehen; denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb eine zusätzlich

vorgesehene Abstimmung über einen "Wahlmodus" den Schluss zulassen sollte

oder gar müsste, man habe ausschließlich über diesen Wahlmodus entscheiden

und nicht die Wahl durchführen wollen, nachdem sie als eigenständiger

Tagesordnungspunkt ebenfalls aufgeführt war und es unter TOP 16 ausdrücklich

heißt "Je nach Abstimmungsergebnis gegebenenfalls...2) Vorschläge für die/den

Vorsitzenden und Durchführung der geheimen Wahl...".

Aber auch die der Neuwahl vorangegangene Abwahl ist nicht wegen eines

Verstoßes gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift unwirksam, weil sie auf der

Tagesordnung nicht explizit vorgesehen war. Zwar war eine eigenständige Abwahl

auf der Tagesordnung tatsächlich nicht genannt. Jedoch ist eine eigenständige

"Abwahl" auch nicht erforderlich. Der Vorsitzende und der stellvertretende

Vorsitzende können jederzeit durch Betriebsratsbeschluss abberufen werden

(Fitting, 23. Auflage 2006, § 26 BetrVG Rn. 20). In einem Beschluss, in dem der

Betriebsrat einen neuen Vorsitzenden und einen neuen stellvertretenden

Vorsitzenden wählt, ist zwingend die Abberufung des bisherigen Amtsinhabers

enthalten, sofern er oder sie nicht im Rahmen der Neuwahl im Amt bestätigt wird.

An seine oder ihre Stelle ist dann automatisch der oder die neu gewählte

Vorsitzende getreten. Daraus ergibt sich, dass jedenfalls in der der eigenständigen

Abwahl unmittelbar zeitlich nachfolgenden Neuwahl, wenn diese wirksam erfolgt

ist, eine wirksame Abwahl der bisherigen Amtsinhaber enthalten ist.

Auch sonstige Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften im Zusammenhang

mit den erfolgten Wahlen sind nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des

Beteiligten zu 1) ist nicht erkennbar, dass die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15

"gesetzeswidrig nicht abgearbeitet" worden sein sollen, "obwohl sie ausweislich der

Tagesordnung abzuarbeiten gewesen wären". Vielmehr erfolgte ausweislich des

Protokolls unter TOP 12 die laut Tagesordnung vorgesehene Abstimmung über die

vier Optionen. In geheimer Wahl stimmte man über diese Lösungsansätze ab, also

darüber, wie man als Betriebsratsgremium weiter vorgehen wollte, um die

Spannungen zwischen dem Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin abzubauen.

An dieser Abstimmung nahmen 15 Betriebsratsmitglieder teil. Zehn davon

stimmten für die Option 4), also die Neuwahl des Vorsitzenden und des

stellvertretenden Vorsitzenden. Damit war mehrheitlich die Entscheidung gefallen,

dass es zu einer Neuwahl kommen sollte und die anderen drei Vorschläge nicht

weiterverfolgt werden sollten. Deren weitere Behandlung war damit entbehrlich.

Welche zusätzliche Erörterung und/oder sogar Abstimmung unter den

Tagesordnungspunkten 13 bis 15 noch hätte erfolgen sollen, ist nicht erkennbar.

Nach der Konzeption der vier verschiedenen Lösungsansätze, zwischen denen

unter TOP 12 eine Entscheidung getroffen werden sollte, war die logische Folge,

dass nur einer der TOPs 13 bis 16 behandelt und dort, soweit erforderlich, eine

weitere Abstimmung erfolgen würde. Anhaltspunkte dafür, dass "putschartig" die

Tagesordnung verkürzt worden sein soll, und damit in dem Demokratieprinzip

widersprechender Weise Rechte des Betriebsrats verkürzt wurden, bestehen

danach nicht.

Ein Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift ergibt sich auch nicht daraus,

dass der Beteiligte zu 1) ausweislich des Protokolls darauf hingewiesen hatte, dass

die Wahl unter TOP 16 anfechtbar sei. Damit äußerte er seine Rechtsauffassung,

die er nunmehr im vorliegenden Verfahren weiter verfolgt. Inwiefern sich aus dem

Umstand, dass er diese Meinung bereits in der Betriebsratssitzung äußerte, ein

Verstoß gegen Wahlvorschriften ergeben soll, ist nicht erkennbar. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass man seine Einwendung aufgriff und sie

zum Anlass nahm, noch einmal darüber nachzudenken und abzustimmen, ob die

Wahl unter TOP 16 vertagt werden sollte. Mehrheitlich entschied sich das Gremium

gegen eine solche Verschiebung. Es beschloss, dass trotz der Bedenken des

Vorsitzenden an diesem Tage abgestimmt werden sollte. Ein "putschartiges

Vorgehen" kann auch hierin nicht erblickt werden, denn wie oben dargestellt war

die Wahl auf der Tagesordnung enthalten, so dass man lediglich ein Festhalten an

der ohnehin vorgesehenen Tagesordnung beschloss.

§ 26 BetrVG wurde auch nicht durch direkte Durchführung der Wahl ohne vorherige

Bestimmung des Wahlmodus ignoriert. Wiederum ist nicht nachvollziehbar,

inwiefern erst ein bestimmter Wahlmodus hätte festgelegt werden müssen. Dass

es zur Neuwahl kommen sollte und keine der anderen Optionen gewählt werden

sollte, hatte der Betriebsrat unter TOP 12 festgelegt. Über einen diesbezüglichen

weiteren "Wahlmodus" bestand daher, wie schon ausgeführt, kein

Abstimmungsbedarf mehr. § 26 BetrVG sieht für die Wahl des

Betriebsratsvorsitzenden einen bestimmten Wahlmodus zudem gerade nicht vor,

so dass – wie erfolgt – mit einfacher Mehrheit gewählt werden konnte. Eine

geheime Wahl war zwar notwendig, weil der Betriebsrat dies in der von ihm

aufgestellten Tagesordnung unter TOP 16 so vorgesehen hatte; die Wahl erfolgte

ausweislich des Protokolls aber auch geheim, so dass auch hier ein Verstoß gegen

Wahlvorschriften nicht gegeben ist.

Dahinstehen kann, ob es eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Wahl des

Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters nach § 26 Abs. 1 BetrVG

darstellt, dass aus den Reihen des Betriebsrats Vorschläge für den zu wählenden

Vorsitzenden/Stellvertreter gemacht werden. Denn ausweislich des Protokolls gab

es verschiedene Kandidaten aus den Reihen des Betriebsrates, die sich zur Wahl

zur Verfügung stellten. Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen eine wesentliche

Wahlvorschrift daher nicht vor, zumal eine Wahlordnung, die genauere Regelungen

für den Ablauf der Wahl enthält, anders als bei der Betriebsratswahl hier nicht

besteht.

Da bereits ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht, die

Wählbarkeit oder das Wahlverfahren, der die erfolgten Abwahl und Neuwahl des

Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden anfechtbar machen würde,

nicht gegeben ist, fehlt es erst recht an einem Grund für deren Nichtigkeit. Denn

eine Nichtigkeit ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen

gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen

worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden

Wahl gegeben ist (BAG v. 19.11.2003 – 7 ABR 25/03, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG

1972; Fitting, 23. Auflage 2006, § 19 BetrVG Rn. 4 m. w. N.). Anhaltspunkte hierfür

bestehen, wie dargelegt, nicht.

Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.